Freitag, 7. Mai 2010

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD

Dienstag, 4. Mai 2010

Der Griff in die leere Staatskasse


So wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, vermittelt sie mittlerweile den Eindruck, dass für alle, die nicht mit Geld umgehen können, immer genug Geld vorhanden ist, nur für die eigenen Bürger und Steuerzahler nicht - oder besser gesagt: bleibt nichts mehr übrig. Egal ob Großbanken oder pleite Euro-Staaten wie jetzt Griechenland: alle, die durch eigenes Fehlwirtschaften oder grob fahrlässiges Missmanagement in die Krise geraten sind und vor der Pleite stehen, sind dem deutschen Staat teure Milliardenhilfen wert, bei denen der Bürger nicht gefragt wird, wie diese zu finanzieren sind.

Immer wieder hilft nur der Griff der ratlosen Bundesregierung in die Steuerkasse und die Plünderung der vom Bürger eingezahlten Steuern - auf Kosten der nachfolgenden Generationen. So lässt sich auf Dauer keine verantwortungsbewußte Politik machen, die man dem Bürger auch noch glaubhaft vermitteln kann.

Es ist schon beinahe egal, ob die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Griechenland zahlt oder später noch mehr: Diese "Rettungsaktion" ist wieder einmal ein Versündigung an allen Steuerzahlern. Für uns gibt es keine Entlastung, weil das Geld nach Griechenland wandert. Zuvor gab es auch nichts, weil die Großbanken das Geld gebraucht haben, um nicht pleite zu gehen.


Immer werden im Namen der Zukunft Rettungsschirme und -Pakete für Versager und professionelle Geldvernichter aus Wirtschaft und Politik sowie Pleitiers aller Herren Länder aufgespannt, die leidlich bewiesen haben, dass sie mit den Geld nicht im geringsten umgehen können. Es wäre an der Zeit, diesen Versagern in Wirtschaft und Politik klarzumachen, dass es in ihrem Fall keine Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers mehr gibt und dass sie gefälligst verantwortungsvoller zu wirtschaften haben!! Die Zeiten des Griffes in die (leere) Staatskasse sind vorbei, ansonsten wird dieses Land allmählich selbst zum Finanzierungsfall.

Weblinks:

Merkel erklärt die Milliardenhilfe

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Es geht um die Zukunft Europas
Der griechische Patient Blog

Dienstag, 27. April 2010

Vom Mann, der sich nicht erinnern kann

Unter den deutschen Ministerpräsidenten, erst recht den bayerischen, ist keiner je ein solcher Aktenfresser vor dem Herrn gewesen wie Edmund Stoiber. Sein Fleiß, seine Akribie, seine Detailversessenheit bündelten sich in diesem Attribut. Für Stoiber war Regieren ein pragmatischer Akt und ein eher bürokratischer Vorgang, der sich aus genauer Kenntnis der Fakten heraus ergab.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit verhielten sich Stoiber und seine Staatskanzlei, als seien Sachverstand und politisches Können allein bei ihnen vereint und als hätten sie dort Kreide gefressen, weshalb Stoibers Umfeld regelmäßig auch über kleinste Kleinigkeiten entschied, zum Unbehagen seiner Minister und der CSU-Fraktion im Landtag. Dieser Vorgan wurde nun zu einem heiklen Fall.

Im Sommer 2007, es waren Stoibers letzte Monate an der Macht, da erreichten seine Staatskanzlei die Vorboten jenes Skandals um die Bayerische Landesbank, der jetzt, drei Jahre später, die Strafjustiz und einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt.


Es gab bereits erste Warnungen vor der »Hypo Group Alpe Adria (HGAA)«, der Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde. Aber in Stoibers Staatskanzlei, wo man sonst penibel auf alles achtete, ignorierte man einfach die schlechten Nachrichten.

Da im Untersuchungsausschuss die Verantwortung für ein Desaster zu klären ist, das den Freistaat und seine Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, stellt sich heraus, dass der penible Aktenfresser Stoiber von schweren Mängeln bei der HGAA sehr wohl Bescheid wusste wusste. Das haben Vermerke aus der Staatskanzlei nahegelegt.

Sonst achtete die Staatskanzlei auf alles, aber in diesem Fall wurden die schlechten Nachrichten einfach ignoriert. Stoiber hätte im Sommer 2007 anders beim Kauf der Hypo entscheiden müssen und womöglich das Schlimmste verhindern können, was er aber nicht tat. So hat ein mit Blindheit geschlagene Stoiber dem Freistaat am Ende ein komfortables "Abschiedsgeschenk" bereitet, an dem der Freistaat Bayern noch ordentlich zu knabbern hat.

Dienstag, 20. April 2010

Fünfjähriges Amtsjubiläum Papst Benedikts XVI.


Am 19. April 2005 haben 115 Kardinäle im Konklave haben Joseph Kardinal Ratzinger zum Papst gewählt. Er gab sich den Namen Benedikt XVI. Vom Balkon des Petersdoms begrüßte er die Menschen auf dem Petersplatz und es und rührte die wartenden Menschen unten auf dem Platz.

Fünf Jahre ist Papst Benedikt XVI. im Amt, es ist ein Jubiläum ohne Jubel. Es fällt in eine dunkle Zeit, in jene Tage, da immer neue Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche bekannt werden, in denen Joseph Ratzinger von Buße und Umkehr spricht, von Schuld und Scham.

Und doch kann er die Glaubwürdigkeitskrise nicht beenden, in die seine Kirche da geraten ist.
Vor fünf Jahren wählten die Kardinäle einen versierten Theologenpapst, weil sie hofften, dass mit ihm die Kirche Antworten finden würde auf die Herausforderungen der Postmoderne, auf die Suche vieler Menschen nach dem knappen Gut Sinn, auf die religiösen Konflikte in der Welt. Die Hoffnungen von damals sind längst zerstoben.

Papst Benedikt XVI. konnte keine Antworten geben auf die drängenden Fragen der Zeit. Er ist ein weltfremder Papst auf dem Stuhl Petri. In letzter Zeit offenbarte sich zunehmend die ganze Weltfremdheit dieses Papstes. - Wenn heute vom Papst die Rede ist, dann geht es nicht um das Verhältnis von Glauben und Vernunft, den Dialog der Religionen, die Gottesfrage. Es geht darum, was Benedikt von welchem Missbrauchsfall gewusst haben könnte, was er mit den traditionalistischen Piusbrüder vorhat.

Die Kirche als Institution ist ein selbstherrliches System geworden, das schon längst mehr für den eigenen Erhalt kämpft, als um die ursprüngliche leitende Idee: Glaube, Liebe, Hoffnung den Menschen zu vermitteln. - Es gibt also viel zu tun für den Arbeiter im Weinberg des Herrn und es ist kein fröhlicher Weinberg mehr, den er nun wieder zu bestellen hat und in dem er seine Arbeit verrichten muss. Der mutige Aufbruch, der nötig wäre, scheint mit ihm aber nicht möglich zu sein.

Weblink:

Nicht von dieser Welt

Fünfjähriges Amtsjubiläum Papst Benedikts XVI.

Mittwoch, 14. April 2010

Der griechische Patient

Griechenland stand in den vergangenen Tagen bereits kurz vor dem Kollaps. Die Medizin der internationalen Kapitalmärkte schlug noch einmal an. Der griechische Patient liegt aber weiter auf der Intenisvstation und wird auf absehbare Zeit nicht vom Tropf fremder Geldgeber loskommen.

Das griechische Schuldenhaus wackelt aber weiter gewaltig. In Kürze werden zwei Kredite fällig. Dieses Austauschen von alten gegen neue Kredite ist eine Medizin, die nicht wirklich weiterhilft.

Der geschmierte Arzt steht schon mit einer neuen Spritze bereit. Griechenland braucht jedoch eine radikale Medizin, die in der Sanierung des Haushalts und in Sparmaßnahmen besteht. Und weiter hängt der Patient am Tropf: Solange Griechenland nicht ernsthaft spart, müssen weitere Kredite aufgenommen werden, die immer teurer werden.

An Geld zu kommen, wird für den griechischen Patienten immer teuer, weil die Zinsen immer weiter ansteigen: das ist die bittere Pille, die der Patient schlucken muss. Die steigenden Zinsen sind ihrerseits wie eine schwere Hypothek für das Land.

Sollte die Wirkung des Notfall-Plan und der Finanzspritzen verpuffen, braucht es jemand, der den moribunden Griechen den schmerzlichen Befund überreicht: das sie nämlich viel zu schwach sind für den EURO.

Ausgerechnet beim Gott der Heilkunst Asklepios könnten die Griechen eine Anleihe nehmen: er schaffte es, Tote zum Leben zu erwecken. An Asklepios mit seinen Fähigkeiten sollten sich die Griechen ein Beispiel nehmen.

ZDF-Video:

Atempause für den griechischen Patienten

Blog-Artikel:

Griechenland in 10 …, 9 …, 8 …, 7 … Tagen bankrott?...

Griechenland in der Krise

Sonntag, 11. April 2010

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken

Soziale Online-Netzwerke gehören zu den populärsten Internetseiten. Innerhalb weniger Jahre haben sie sich in der Nutzung an die Spitze aller Onlineangebote katapultiert, doch die Daten in sozialen Netzwerken sind alles andere als sicher, das Ergebnis der Studie von Stiftung Warentest überrascht nicht wirklich. Immer wieder hacken sich Hacker in Datenbanken ein und stehlen durch illegalen Zugriff umfangreiche Datensätze. Allein im vergangenen Jahr waren unter anderem die VZ-Netzwerke und auch E-Mail-Dienste wie Hotmail betroffen.

Die Popularität dieser Netzwerke hat ihre Schattenseiten. Deutschland ist ein Paradies für Datendiebe: 30 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken registiriert - doch laut einer Studie von Stiftung Warentest haben Facebook, Myspce, Xing, Studi VZ und Co. erhebliche Mängel beim Datenschutz. Für Datendiebe ist es leicht, an persönliche Informationen der Nutzer heranzukommen und auf diese zurückzugreifen.
Das Netz ist voller ahnungsloser Nutzer, deren durch ihr persönliches Mitteilungsbedürfnis entstandenen Daten darauf warten, den Zugriff Dritter zu ermöglichen. Viele Nutzer der Generation Facebook gehen sorglos mit ihren Daten im Netz um und lassen hier nicht die notwendige Sorgfalt walten, die im Netz unbedingt nötig ist.

Persönliches Mitteilungsbedürfnis, mangelnde Datensicherheit und daraus resultierender Datenklau gehen eine gefährliche Symbiose ein, die für den Nutzer zum unkalkulierbaren Risiko wird. Ausgerechnet im Netz veröffentlichen ahnungslose Nutzer Dinge, die sie im realen Leben niemals Fremden anvertrauen oder preisgeben würden. Wie die Studie von Stiftung Warentest belegt, ist dem Missbrauch von Daten im Netz Tür und Tor geöffnet.

Veröffentlichung von Daten bedeutet immer auch öffentliche Preisgabe. Der Nutzer weiss im anonymen Netz nicht, in welche Hände seine persönlichen Information geraten können - schlimmer noch: wer diese sammelt und auswertet, geschweige denn Handel damit betreibt oder weiterverkauft. Misstrausich werden viele nur, wenn es um eine staatliche Speicherung geht. Vorratsdatenspeicherung gilt als Inbegriff des Eingriffs in die Privatsphäre und darüberhinaus wird vergessen, dass diese auch von illegalem Zugriff bedroht ist.

30 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken registriert und das bedeutet auch 30 Millionen gespeicherte Datensätze, inklusive zusätzlicher Informationen wie Freunde, Interessen und Hobbys. Diese Datenflut weckt Begehrlichkeiten, um so wichtiger ist daher der Datenschutz. Datenschutz funktioniert immer nur so gut, wie jeder bereit ist, sein eigener Datenschützer zu sein.

Lesen Sie auch folgenden Stiftung Warentest-Bericht hierzu:

Datenschutz oft mangelhaft

Montag, 5. April 2010

Katholische Kirche meldet moralische Insolvenz an

Die katholische Kirche, die in ihrer Geschichte zweifellos und ganz unbestritten sehr viel Gutes für Menschen in allen Erdteilen getan hat, hat ausgerechnet bei der Erziehung von Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen geradezu sündhaft gefehlt und diesen furchtbares Leid zugefügt, in dem sie deren Seelen drangsaliert, gebrochen bis zuweilen sogar zerstört hat.


Immer wieder ist es unter dem Schutz der Kirche zu sexuellem Missbrauch und Übergriffen in kirchlichen Einrichtungen gekommen. Pädophile Priester und Pädagogen haben sich an Jugendlichen vergriffen, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Kirche standen. Diese Geistlichen haben als Erzieher im Namen der Kirche gefehlt, indem sie die Ohnmacht ihrer ausgenutzt haben. Das Ansehen der Kirche als Obrigkeit und das Schweigen der Kirche nach den Vergehen haben diese Taten in geradezu eklatanter Weise begünstigt.

Diese sexuellen Übergriffe sind aufgrund von gravierenden Fehlentwicklungen in der Kirche begründet, welche aus falsch verstandener Sorge um das Ansehen der Kirche diesen Übergriffen von päderasten Priestern Tür und Tor und Freiräume geöffnet hat, ohne dass dies für die Täter jemals zu Konsequenzen geführt hätte. Hätte die Kirche die auffällig gewordenen Täter bestraft, statt sie zu versetzen, wäre das jetzt offenbar gewordene Ausmaß nicht so gravierend.

In dieser fehlgeleiteten Kirche wurden auffällig gewordene Täter ausgetauscht, aber eine Bestrafung war und ist für sie nicht vorgesehen. Pädophile Täter wurden einfach nur versetzt, wo sie dann weiter ungestört an anderer Stelle ihrem Tun und ihren Übergriffen nachgehen konnten. Sie hatten mit keinerlei Bestrafung und Konsequenzen von Seiten der Kirche zu rechnen. Die katholische Kirche hat sich um die Täter gesorgt und nicht um die Opfer, die von päderasten Priestern weiter behelligt werden konnten. Für die Opfer gibt es in einem solchen obrigkeitlichen System keinen Platz und folglich und kein Mitleid.

Diese Kirche ist eine Gemeinschaft der Gläubigen, in der allerdings nichts Unbotmäßiges nach außen dringen darf und beharrliches Schweigen noch immer das beste Mittel gegen sündhafte Vergehen angesehen wird. Eine Institution wie die katholische Kirche gilt als unfehlbar und somit gibt es aus ihrer Sicht auch keine Täter, die zu verfolgen wären und sie einer weltlichen Gerichtsbarkeit zu überführen. Die Kirche zeigt sich bislang wenig reumütig. Moralisch längst diskreditiert, skandalisiert sie den Skandal, in dem sie nicht wirklich bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen, die Priester zu bestrafen und sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Über so viel Scheinheiligkeit hat die katholische Kirche in ihrem rechten Glauben gefehlt und ist dabei zu einem Opfer ihrer eigenen Moral geworden und meldet nun moralische Insolvenz an.


Weblinks:

Neubeginn wird dringend benötigt

Erzbischof Zollitsch räumt Fehler der Kirche ein

Blog-Artikel:

Missbräuche in der Kirche - wie lange schaut Gott noch zu?
Auch in der evangelischen Kirche greift diese Perfidität

Kirche lässt Schäflein fallen