Energiepolitik in der Sackgasse

Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, sich von der Atom-Lobby kaufen zu lassen und verkauft danach die Vorstellungen der Atom-Lobby als zukunftsweisende Politik. Statt ein zukunftsweisendes Energie-Konzept zur Sicherung des Energie-Bedarfes zu entwickeln, hat sich die Regierung einfach kaufen und über den Tisch ziehen lassen. Den Gewinn machen die vier großen Energie-Konzerne.

Bei dem Energie-Konzept wird vollkommen ausgeblendet, dass dieses Konzept weder zukunftweisend noch verantwortungsvoll ist. Zukunftsweisend wäre ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde gar nicht erst vorgelegt.

Die bei der weiteren Nutzung von Atomkraftwerken auftretenden Risiken sind im Gegensatz zu den entstehenden Gewinnen unkalkulierbar. Zukunftsweisende Energiepolitik kann nicht darin bestehen, alternde Atomkraftwerke möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne abschöpfen können.

Die Bundesregierung verkauft die Kernenergie als "Brückentechnologie", die notwendig sei, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. Tatsächlich ist aber eine weitere Nutzung von unsicherer Atomenergie ein riskanter Rückschritt in der Zukunft der Energieversorgung. Die Zukunft der Energieversorgung sieht jedoch anders aus als die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich auf frappierende Weise der Energiepolitik der Stromkonzerne ähnelt.

Die Energiepolitik der vier großen Stromkonzerne besteht darin, alternde Atomkraftwerke und Pannenmeiler möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne ohne weitere Investitionen abschöpfen können. Die Laufzeitverlängerung geht zu Lasten der erneuerbaren Energien. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst oder ganz verhindert. Die Laufzeitverlängerung ist energietechnisch verlorerne Zeit, denn sie wird genau die Zeitspanne umfassen, in der der Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert wird.


Eine Laufzeitverlängerung verschärft die ohnehin schon bestehenden Risiken der Atomenergie: Die Alterung der Atomkraftwerke macht diese störungsanfälliger. Keiner hat sich über die möglichen Risiken einer Laufzeitverlängerung ernsthafte Gedanken gemacht.Es drohen Unfälle wie in Tschernobyl. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls erhöht sich nach Willen von CDU/CSU und FDP um 5000 Tonnen - ohne dass es ein Endlager gäbe. Je länger der Ausstieg herausgeschoben wird, desto größer die Gefahr, dass es irgendwann zu einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk kommt. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.

Bei einer Laufzeitverlängerung müsste letztenendes auch der Verbraucher durch sinkende Energiepreise davon profitieren, dass die Atommeiler bereits abgeschrieben sind. Besonders traurig ist, dass der Verbraucher von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nichts hat. Die Stromkonzerne werden wieder argumentieren, dass höhere Bezugskosten und nicht etwa sinkende Herstellungskosten, an die Kunden weitergegeben werden können.

Wie man ein solche Energiepolitik in der Sackgasse bezeichnen muss und wieviel Verantwortungsbewußtsein in einer solchen Politik steckt, davon kann sich der Leser ja seine eigene Meinung bilden.

Pro und Contra Laufzeitverlängerung

Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe (Spiegel)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Die unheilige Allianz

Genau vor einem Jahr haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP stolz den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkündet. Schnell wurde verhandelt, schnell war die Koalitionäre miteinander verbandelt - möglicherweise zu schnell. Denn gegenseitige Blockaden und nur noch wenige Gemeinsamkeiten prägen seitdem das Bild der Koalition. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten scheint erschöpft - wie die Koalition auch insgesamt.

Die Koalition wurde vom Wähler mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, die keiner mehr für möglich gehalten hat, und hat diese bereits nach einem Jahr grob fahrlässig verspielt. Statt mit dieser Mehrheit im Rücken ordentliche Politik zu machen, hat diese Regierung aus Rücksicht auf die Wahlen in NRW unliebsame politische Entscheidungen hinausgezögert.

Die Koalition war angetreten, den Bürger steuerlich zu entlasten. Von den vollmundigen Wahlversprechen wurde bisher kaum etwas umgesetzt und eingelöst. Die Koalition wollte, dass die Mittelschicht viel weniger Steuern zahlt. Von wirklichen Stuererentlastungen der Bürger kann kaum die Rede sein.Daraus ist das genaue Gegenteil geworden: Gerade die Mittelschicht wird geschröpft. Irgendwer muss ja den Haushalt sanieren.

Als es daran ging, die großen Wahlversprechen einzulösen, kam von der Koalition nicht mehr allzu viel. Über zarte Versuchungen der Einlösung hat sich diese Koalition niemals hinausgewagt. Schon im Bundestagswahlkampf war klar, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zwar schnell ausgestanden ist, aber dass das Geld fehlen würde, um wie versprochen die Mittelschicht zu entlasten. Union und FDP haben den Wählern so ihre Stimmen abgejagt, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie sie ihre Versprechen halten sollen.

Von den vollmundigen Wahlversprechen war gar nichts zu halten, wie sich herausgestellt hat. Heute ist klar: Das Ganze war eine dreiste Lüge. Unterm Strich nämlich sorgt die Bundesregierung gerade dafür, dass die Menschen nicht nur nicht mehr, sondern in vielen Fällen sogar weniger Netto vom Brutto haben.
Die vor einem Jahr mit viel Pomp gestartete Koalition befindet sich in Meinungsumfragen derzeit im freien Fall. In dieser Koalition läuft nur noch wenig zusammen, aber dafür ziemlich viel schief. Um den schönen Schein zu wahren, übt sie sich gemeinhin nur noch in der Kunst des Schönredens ihrer Politik und der nicht eingelösten Wahlversprechen.

Diese Koalition ist zu einem Schatten ihrer selbst geworden.

Lesen Sie hierzu auch folgenden Kommentar:

Die Drei von der Zankstelle

Was sind wir doch für Deutsche!

Die Deutsche Einheit hat den Deutschen in Ost und West keine Einheit, sondern einen anderen Gegenüber beschert, der ihnen im Grunde seines Wesens fremd geblieben ist. Hinter der Mauer in den Köpfen der anderen lauert ein fremd gebliebenes Wesen. Ost und West bleiben sich fremd, weil das Verständnis füreinander und das Interesse aneinander schon lange erloschen ist.

Begleitet wurde die Einheit durch die Sprachschöpfung Ossi und Wessi. Was zunächst liebevoll gemeint war, ist längst zum Schimpfwort geworden. „Wessi“ gilt als so böse, dass das Wort im Osten auch jemanden treffen kann, der beileibe kein Westdeutscher ist. Deutlich seltener wird im Westen vom „Ossi“ gesprochen, aber auch dann ist es zumeist abwertend oder herablassend gemeint.

Wessi und Ossi stehen als Begriffe für den merkwürdigen Umstand, dass vor zwanzig Jahren die reale Betonmauer durch eine imaginäre Mauer in den Köpfen ersetzt wurde. Die Betonmauer war in einer Nacht durchlöchert und in wenigen Monaten abgetragen. Hinter der Mauer in den Köpfen lauert ein jeweils fremdes Wesen. Die Mauer in den Köpfen ist wahrscheinlich in Jahrzehnten nicht zu überwinden. Schon deshalb nicht, weil inzwischen das gegenseitige Interesse aneinander weitgehend erloschen ist. Hinter der Mauer in den Köpfen herrscht längst schon wieder deutsche Zweiheit.

Rund 20 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Beide Seiten pflegen dabei unterschiedliche Vorurteile, die kaum aus der Welt zu schaffen sind. Die Westdeutschen beklagen, dass die Ostdeutschen ein eher schlichtes Gemüt haben, viel herumjammern und nicht richtig arbeiten können oder wollen. Die Ostdeutschen halten die Westdeutschen dagegen - vereinfacht gesagt - für egoistisch, Ellenbogen-orientiert und für oberflächliche Schaumschläger.

Schwierig ist dabei auch, dass sich beide Seiten durch aktuelle politische und wirtschaftliche Debatten in ihren Ansichten immer wieder bestätigt fühlen. Und bei den Gründen kann man nicht daran vorbeisehen, dass die Regierung keine Orientierung für die Schaffung der "inneren Einheit" hat. Sie "bekennt" sich zur "inneren Zerteilung und zu zwei Standorten". So lässt sich natürlich keine Einheit zustande bringen.

Weblink:

Einheit noch nicht erreicht - www.neues-deutschland.de

20 Jahre deutsche Einheit - Vereint und doch getrennt

Deutschland ist den letzten 25 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?


25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlicn anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde.



Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen. Weblink: Einheit noch nicht erreicht - www.neues-deutschland.de

Politiker gelten nicht gerade als Ingegriff der Glaubwürdigkeit

In Deutschland genießen Politiker beim Volk kein allzuhohes Ansehen und kaum noch Respekt mehr. Politiker kommen beim Wahlvolk einfach nicht mehr an. Diese traurige Wahrheit hat nun ein führendes Meinungsforschungsinstitut wieder einmal bestätigt.

Vor einiger Zeit hat das Allensbach-Institut für Demoskopie eine Umfrage in der Bevölkerung gemacht, welcher Berufsstand die höchste Glaubwürdigkeit genießt. 900 Menschen ab 16 Jahren wurden befragt, wen sie in einer Liste aus 17 verschiedenen Berufsbildern für am glaubwürdigsten halten. Nach den Ergebnissen der Meinungsforscher schneiden Ärzte und Pfarrer am besten ab. An Prestige gewonnen haben

Hochschulprofessoren und Grundschullehrer, die auf den dritten und vierten Platz gewählt wurden.
Politiker, die in der Bevölkerung noch nie ein besonders hohes Ansehen hatten, landen unter allen abgefragten Berufsgruppen auf dem zweitletzten Platz. Nur insgesamt sechs Prozent der Befragten bekundeten ihnen gegenüber einen besonderen Respekt. Anfang der 1970er-Jahre sprachen noch 27 Prozent der damals westdeutschen Befragten den Politikern ein hohes Ansehen zu.

Ob das Wahlvolk am Ende intelligenter ist als angenommen? Ob die Menschen die gezielte Verdummung durch ihre eigenen gewählten Vertreter doch durchblicken? Eines steht fest: Politiker gelten hierzulande nicht gerade als Ingegriff der Glaubwürdigkeit.

Ein aktuelles Beispiel zur Widersprüchlichkeit von Politikern: Kanzlerin Merkel ehrt den Karikaturisten Kurt Westergaard und würdigt seine Zeichnungen als mutigen Beitrag zur freien Meinungsäußerung. Genau diese tritt sie aber wenige Tage zuvor mit Füßen, indem sie die Entlassung Thilo Sarrazins vorantreibt. Nur einen Tag nach der Ehrung Westergaards legt dann Innenminister de Maizière einen Regierungsbericht vor, in dem steht, dass über eine Million Einwanderer sich in Deutschland nicht integrieren wollen – genau diese Tatsache hat Sarrazin kritisiert.

Hätte das Allensbach-Institut für Demoskopie bei der Umfrage in der Bevölkerung gefragt, ob die Bevölkerung überhaupt noch daran glaubt, daß die Politiker in der Lage sind, die wichtigen Probleme lösen, wäre die Umfrage noch schlechter ausgefallen.

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010