Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung
im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die
Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein
Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!
Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen
Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes
Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre
hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen
und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss
mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.
Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik.
Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus
einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als
'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen
die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.
Dienstag, 6. Dezember 2011
Montag, 5. Dezember 2011
Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei
Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht
unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen
zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der
Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten
bleiben.
49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!
Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.
Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.
Weblinks
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de
49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!
Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.
Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.
Weblinks
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de
Sonntag, 4. Dezember 2011
Das verbitterte Land
In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im
Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise,
überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine
politische Führung zunehmend satt.
Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.
Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.
Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.
Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.
Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.
Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.
Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.
Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.
Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.
Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.
Das Rauschen im Blätterwald
Der russische Wahlkampf war so langweilig wie das Rauschen im
Blätterwald, denn er fand unter Ausschluss der Opposition statt. Die
Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma und das Ergebnis steht in
groben Zügen schon vorher fest: Putins Regierungspartei wird die
Parlamentswahl am Sonntag sicher gewinnen. Aber um diesen Sieg geht es allein längst nicht mehr. Das Ergebnis der Wahl rückt in den Hintergrund.
Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.
Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.
Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.
Weblinks:
Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.
Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.
Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.
Weblinks:
Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Samstag, 3. Dezember 2011
Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Ägypten
Ägypten hat zu Beginn der Parlamentswahl die höchste Wahlbeteiligung
in der Geschichte des nordafrikanischen Landes verzeichnet. Wie die
Wahlkommission am Abend mitteilte, gaben zum Auftakt der Wahl in den
Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13
Millionen Wahlberechtigten mehr als acht Millionen ihre Stimme ab. Das
entspricht einer Beteiligung von 62 Prozent.
Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Partei El Nur der Salafisten kam Medienberichten zufolge überraschend auf etwa 20 Prozent und liegt damit vor dem liberalen Ägyptischen Block. Die Salafisten treten für eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze ein und propagieren eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten liegen die islamistischen Parteien klar vorn. Die Allianz aus liberalen und linken Parteien kommt auf Rang drei. Der mehrstufige Wahlprozess bei der Parlamentswahl in Ägypten läuft noch bis Januar. Die restlichen 18 Provinzen wählen bis Januar. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt.
Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Partei El Nur der Salafisten kam Medienberichten zufolge überraschend auf etwa 20 Prozent und liegt damit vor dem liberalen Ägyptischen Block. Die Salafisten treten für eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze ein und propagieren eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten liegen die islamistischen Parteien klar vorn. Die Allianz aus liberalen und linken Parteien kommt auf Rang drei. Der mehrstufige Wahlprozess bei der Parlamentswahl in Ägypten läuft noch bis Januar. Die restlichen 18 Provinzen wählen bis Januar. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt.
Freitag, 2. Dezember 2011
Kuba sozialistischer Staat
Fidel Castro proklamierte am 2. Dezember 1961 Kuba zu einem sozialistischen Staat. Der maximo lider hatte 1958 einen Volksaufstand ausgerufen, der 1959 zum Rücktritt des Diktators Fulgencio Batista führte.
Castro wurde nach der Machtübernahme Premierminister und führte eine umfassende Bodenreform durch. Als die Regierung das Eigentum US-amerikanischer Konzerne enteignete, reagierten die USA mit einem Handelsembargo.
Am 17. April 1961 landeten über 1.200 in den USA ausgebildete Exil-Kubaner in der Schweinebucht und wurden von der kubanischen Armee gefangengenommen. Der vom US-Geheimdienst CIA organisierte Invasionsversuch führte zu einer noch stärkeren Anbindung Kubas an den Ostblock.
Die Installation atomarer Mittelstreckenraketen auf der Insel Kuba durch die Sowjetunion 1961 brachte die beiden Supermächte an den Rand eines Krieges.
Freie Parlamentswahl in Ägypten
Die Ägypter dürfen erstmals in ihrer Geschichte frei wählen - und
sie machen von ihrem Wahlrecht recht regen Gebrauch. Wegen des riesigen
Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet.
Dass Misstrauen bleibt - trotz der Hoffnung auf freie Wahlen. Die Protestbewegung will ungeachtet der Wahl weitermachen, denn sie traut dem Militärrat nicht über den Weg.
Die Generäle hatten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Anfang des Jahres die Macht in Ägypten übernommen. Und sie wollen sie nicht wieder abgeben - das befürchten zumindest viele Ägypter.
Deshalb bleiben sie auf dem Tahrir-Platz, auch nach Beginn der ersten Parlamentswahlen seit dem Abgang Mubaraks: "Wir bleiben hier, um diese militärische Diktatur so schnell wie möglich zu beenden. Und das hat nichts mit der Muslim-Bruderschaft zu tun."
Dass Misstrauen bleibt - trotz der Hoffnung auf freie Wahlen. Die Protestbewegung will ungeachtet der Wahl weitermachen, denn sie traut dem Militärrat nicht über den Weg.
Die Generäle hatten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Anfang des Jahres die Macht in Ägypten übernommen. Und sie wollen sie nicht wieder abgeben - das befürchten zumindest viele Ägypter.
Deshalb bleiben sie auf dem Tahrir-Platz, auch nach Beginn der ersten Parlamentswahlen seit dem Abgang Mubaraks: "Wir bleiben hier, um diese militärische Diktatur so schnell wie möglich zu beenden. Und das hat nichts mit der Muslim-Bruderschaft zu tun."
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