Europa ist ein echtes Anliegen der Kanzlerin

Europa ist ein echtes Anliegen von Angela Merkel. Die Kanzlerin musste Europa ihren Mitbürgern beinahe zwangsläufig in ihrer Neujahrsanprache nahelegen.

Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Könnte man auch als Drohung auffassen. Europa hängt jetzt stark vom Euro und dessen Erhalt ab - nach dem Motto: liebe Leute mit Freiden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Demokratie ist jetzt gut gewesen, wenn ihr nicht alles tut, was der Euro von euch verlangt, sagt Josef. Und der und seine Freunde wissen ja wie immer gut Bescheid.

Und das ist ihr Lieblingsargument: In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewahrte er uns vor Schlimmerem.

Na, Miesepeter könnten ja jetzt sagen: Das kommt alles noch im nächsten Jahr nach dem Motto »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.«

Mut machen, gehört ja auch zu ihren Aufgaben. Drum ist der Satz auch so schön:

Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken. Mit der Schlußfolgerung ... eine gemeinsamen Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten.

Unter Zusammenarbeit versteht Angela Merkel natürlich Zusammenarbeit unter ihrem Kommando bzw. nach ihren Anweisungen.

Europa wächst in der Krise zusammen. Der Weg sie zu überwinden, bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein, doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist. Das hat sie in der letzten Krise auch schon gesagt.

Korrekter hätte es heißen müssen: Europa schrumpft in der Krise zusammen. Klingt aber nicht so hübsch wie der andere Satz.

Na ja und gelungen ist auch der Abschluß: Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.

Das setzt voraus, dass es dann noch ein gemeinsames Europa gibt, aber kann die Kanzlerin hier etwa Hellseherin sein?

Daher hat sie sich auch nicht festgelegt, wann der Weg zu Ende ist. Und überhaupt : Die Krise ist doch mittlerweile der Weg und vor der Krise ist nach der Krise.. Europa und die Folgen: Heute kümmern wir uns um Europa und morgen um die nächste Krise.

Euro steht vor dem Umbau

Europa war einmal eine grosse Idee. Die Idee von einem geeinten Europa war so groß, dass über Mängel in der Konstruktion und Verankerung der Europäischen Union hinweggesehen wurde.

Mit dem Erweiterungsprozess wurde ein Gebilde geschaffen, dass sich um einen harten Kern von Euro und Schengen-Vertrag eine instabile Randzone bildet und allmählich in selbstgefährdender Manier ausfasert. Bei der ständigen Erweiterung wurde zu schnell zusammengefügt, was bis heute nicht so recht zusammengehört. Die verschiedenen Versuche, die Struktur der Realiät anzupassen, sind nicht so erfolgreich gewesen, wie es nötig gewesen wäre.

Nach der Öffnung der Mauer wurde der Erweiterungsprozess ohne allzu strenge Aufnahmebedingungen eingeleitet, um die Einigung politisch voranzutreiben. Europa glich Anfang der 90er Jahre eher einem Mitgliederverein mit loser Satzung, denn einem Bündnis mit verbindlichen wirtschaftlichen Regeln. Die Aufnahme erfolgte häufig aus schlechtem Gewissen den Beitrittsländern gegenüber. Jeder Kandidat war damals herzlich willkommen und niemand sollte ausgeschlossen werden.

Mit dem Euro wurde eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die Länder in der Europäischen Union im Laufe der Zeit in ihrem wirtschaftlichen Wohlstand angleichen werden. Der Euro sorgte solange für Wohlstand und bewährte sich solange, wie es Europa wirtschaftlich gut ging. Erst in der Finanzkrise wurden die Konstruktionsmängel deutlich sichtbar. Nun muss die Struktur der Realiät angepasst werden.

Um die aktuelle Krise zu entschärfen, brauchen die Länder Europas sowohl eine Schuldenbremse als auch eine echte Regulierung der Finanzmärkte. Ein Problem besteht darin, dass ein Gutteil der Souveränitätsrechte notwendigerweise abgetreten werden müssen und auch darin, wie die Europäische Union staats- und völkerrechtlich definiert werden soll.

Weblink:

Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an - www.wissen57.de

Vaclav Havel ist tot

Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel ist tot. Der einstige Dramatiker und Held der antikommunistischen Bewegung starb am Sonntag früh mit 75 Jahren in seinem Wochenendhaus im Norden Tschechiens.

Vaclav Havel, ein unbeugsamer Moralist, Humanist und überzeugter Europäer, war die Personifizierung des Wandels in seinem Land. Der einstige Dissident zählte zu den Anführern der "Samtenen Revolution" 1989, in deren Verlauf die kommunistische Führung der damaligen Tschechoslowakei gestürzt wurde. Die Symbolfigur des gewaltlosen Widerstands wurde noch im selben Jahr zum Präsidenten gewählt. Nach der Teilung des Landes wurde Havel 1993 Staatschef von Tschechien und blieb bis 2003 im Amt.

Er habe ein "abwechslungsreiches Leben voller Abenteuer" gehabt, obwohl er kein Abenteurer sei, sagte Havel über sich selbst. Er führte ein Leben mit vielen Brüchen. Havel war und bleibt aber ein Vorbild an Moral, Menschlichkeit und demokratischem Engagement. Nach den Jahrzehnten des Kommunismus verkörperte Vaclav Havel einen Neuanfang seines Landes.

Bereits während seiner Amtszeit kämpfte Havel mit großen gesundheitlichen Problemen. Als Folge seiner jahrelangen Gefängnisaufenthalte unter dem kommunistischen Regime litt er unter einer chronischen Atemwegserkrankung. Zudem wurde er, der jahrzehntelang starker Raucher war, 1996 wegen Lungenkrebs operiert. Zwei Jahre später überlebte er einen Herzinfarkt.

In seinem Heimatland Tschechien herrscht grosse Trauer um den tschechischen Ex-Präsidenten. Politiker in Tschechien und in anderen europäischen Staaten reagierten mit großer Bestürzung auf den Tod Havels.

Weblinks zum Tode von Vaclav Havel

Vaclav Havel gestorben - www.tagesschau.de

Ein Vorbild an Moral und Menschlichkeit - www.tagesschau.de

Václav Havel ist tot - www.dw-world.de


Blog-Artikel:

Vaclav Havel wird 75 - ein Moralist in Zeiten der Globalisierung

»Bürgerforum« 1989 in Prag gegründet


Havel-Biografien:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová


In der Wahrheit leben von Michael Zantovsky


Vaclav Havel von John Keane

Die notwendige Korrektur von Europa

Der EU-Gipfel hat sich mit einer vertrauensbildenden Massnahme bemüht, Europa wieder Leben einzuhauchen. Das verschuldete Europa wird durch strenge Reglementierung und einen Katalog von Verordnungen wirtschaflich stabilisiert . Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen. Europa steht somit vor dem Übergang in eine Fiskalunion und vor einem grundlegendem Umbau.

Es wurde erst eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die wirtschaflichen Leistugnsniveaus der Ländern anpassen würden, anstatt es umgekehrt zu machen. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass die europäische Währung in der Krise nicht das gehalten hat, was man sich von ihr versprochen hatte. Sie hat aufgrund von Konstruktionsmängeln ihre Bewährung nicht überstanden.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Diesen Konstruktionsfehler gilt es nun zu beseitigen. Die Beschlüsse von Brüssel sind die Notwendigkeit, die fiskalpolitischen Massnahmen nachzuholen.


Nun also die notwendigen Korrekturen. Der größere Teil der EU-Staaten hat sich dazu bekannt, demnächst etwas nachzuholen, was eigentlich vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätte beschlossen und danach strikt eingehalten werden sollen. Ein Katalog von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sollen in Zukunft verbindern, dass das Schuldenproblem in der Euro-Zone weiter ausufert.

Zur Stablisierung ist es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. Politischen Spielraum, ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Damit läuft es auf eine supranationale ökonomische Steuerung hinaus, bei der nationale Kompetenzen anch Brüssel verlagert werden und die politische und ökonomische Veränderung in der EU nach sich ziehen wird.
Ob die Beschlüsse von Brüssel ausreichen werden, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen zu schaffen, wird sich nun in den nächsten Monaten zeigen.

Weblink

Europa vor grundlegendem Umbau - www.sueddeutsche.de

Europa steht vor Fiskalunion

Auf dem Euro-Gipfel in Brüssel wurde die Idee von Europa mit dem Beschluss zu einem verbindlichen Vertragswerk zur Finanzdisziplin wiederbelebt. Auf dem Gipfel wurde eine neue Grundlage für die gemeinsame Euro-Währung geschaffen. Die Euro-Zone soll grundlegend umgebaut werden, um der Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Das Wirtschaften und Haushalten in Europa soll nach verbindlichen Regeln erfolgen.

Die Euro-Länder geben sich neue, härtere Regeln. Die Euro-Staaten sollen Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strengerer Haushaltsdisziplin unterwerfen. Alle Euro-Länder verpflichten sich, künftig nahezu ausgeglichen zu wirtschaften und strengere Haushaltsregeln einzuhalten. Dazu wurde ein verbindlicher Massnahmen-Katalog entwickelt, dessen Einhaltung sich die Euro-Länder verpflichten. Bei Nicht-Einhaltung werden Sanktionen praktisch automatisch ausgelöst.

Nach den vielen kurzatmigen Reaktionen auf die Angriffe der Märkte auf den Euro sei es "ein historisches Gebot" gewesen, politische Lösungen zur Stabilisierung zu finden.

Europa nähert sich mit den Beschlüssen des Gipfels der von der Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy betriebenen "Fiskalunion", in der sich die Mitgliedsstaaten strikten Haushaltsregeln unterwerfen.

Europa vor grundlegendem Umbau

Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine Fiskal-Union, in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu schaffen', erklärte sie.

Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte, dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten Standards ignoriere.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern' werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der Tagesordnung.

Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.

"Diese Wahlen sind eine Farce!"

In Russland sind Tausende Menschen gegen den Ausgang der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl auf die Straße gegangen. Die wütenden und aufgebrachten Menschen demonstrierten in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland".

7.000 Wahlverstöße registrierten Wahlbeobachter der OSZE. In vielen Großstädten erhielt die Regierungspartei nicht einmal ein Viertel der Stimmen, die großen Wahlgewinner sind die Kommunisten. Die Partei hat sich den Wahlsieg offenbar mit massiven Manipulationen erkauft. Die Menschen sind davon überzeugt, dass Putin den Wahlsieg mit Fälschungen erkauft hat. Das Volk begehrt auf - auch gegen das System Putin.

In der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 3.000 Menschen an der Protestaktion. Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition seit mehreren Jahren. Die Teilnehmer riefen "Russland ohne Putin" und forderten dessen Rücktritt. "Diese Wahlen sind eine Farce!", war auf Plakaten zu lesen.

Als in Moskau Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest. In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden etwa 150 Menschen festgenommen.

Weblink

Echt getäuscht? - War Russlands Wahl wohl eine einzige Farce? - www.3sat.de/kulturzeit