Sonntag, 27. Januar 2013

Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung?

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört werden und Präsident Obama gerät in der Affäre um die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Merkel unter Druck. Der Fall des »Handy-Gates« gewinnt an Brisanz und gerät zum Politikum, wirft er doch die Frage auf, was der amerikanische Präsident von der Abhöraktion wußte. Über sein Kenntnisstand in der Affäre darf jetzt spekuliert werden.

Angela Merkels Handy

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die mutmaßliche Ausspähung ihres Mobiltelefons durch die USA scharf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Das habe sie US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat gesagt. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig.

Offenheit und Ehrlichkeit sind zwei wichtige Bestandteile einer guten Beziehung. Idealerweise kommt noch hinzu, dass die Partner nichts voreinander zu verbergen haben. In der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA scheint es jedoch so zu sein, dass US-Präsident Barack Obama seinen Verbündeten in Berlin weder offen gegenübergetreten ist noch die Wahrheit gesagt hat - getreu dem Leninschen Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Medienberichten zufolge hat Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf Angela Merkel gewusst. Er sei in dem Jahr von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen die Bundeskanzlerin informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.


Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst:



"Während die Politik den Skandal noch negieret,
Ward von den geheimen amerikanischen Douaniers
die Nachrichten munter weiter visitieret.
Beschnüffelten Alles, krämerten nach Geheimnissen herum,
Auf Handys, Computern und digitalen Orten,
Suchten nach gefährlichen Ideen, geheimer Konspiration,
Auch noch allerlei verbotenen Worten."


"Ausspähen unter Freunden, das geht doch!" - Obama habe sehr genau über die deutsche Kanzlerin informiert werden wollen, so dass die NSA daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet habe. Es sei nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden abgehört, sondern auch das vermeintlich abhörsichere "Merkelfon" gehackt worden. Die Erkenntnisse aus der Bespitzelung seien direkt ans Weiße Haus gegeben worden und nicht wie sonst üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland, hieß es in der Zeitung weiter.

Das ist also des Landes Brauch. - Zeitungen hatten zuvor berichtet, Angela Merkel habe schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der US-Geheimdienste gestanden. Ob ihre Gespräche mitgeschnitten oder nur die Verbindungsdaten erfasst wurden, sei demnach nicht klar.

Als sich Merkel bei Obama über die Spähaktionen beschwert hat, soll der US-Präsident ihr am Telefon versichert haben, nichts von dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf eines ihrer Handys gewusst zu haben. Übereinstimmenden Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" zufolge soll er ihr aber auch gesagt haben, dass es sein könne, dass ihr Mobiltelefon belauscht wurde.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Weblinks:


Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung? - DW-Reportage www.dw.de

"Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger" - www.sueddeutsche.de/politik

Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de

Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de

Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik

Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

Samstag, 5. Januar 2013

Bismarck hatte Recht: „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl“

Zu Beginn des Wahljahres 2013 erinnert an einen berühmten Ausspruch Otto von Bismarcks n: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Besonders vor Wahlen wird viel gelogen.

262 Tage vor der Bundestagswahl wird kräftig gelogen – vor allem zum Thema Koalition. - Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben. Folglich kann man fast keine Koalition ausschließen – von einem Bündnis der CDU/CSU mit der Partei Die Linke einmal abgesehen. Gleichwohl versuchen die Parteien, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Große Koalition? - Die SPD tut so, als werde es so ein schreckliches Bündnis nie mehr geben. Als ob die Genossen schon wüssten, was nach der Wahl geht und was nicht. Wenn Schwarz-Rot die einzige Möglichkeit ist, Schwarz-Grün zu verhindern, dann wird die SPD das tun – „im Interesse der Menschen“.

Eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP? Die Liberalen weisen das mit Abscheu und Empörung zurück. Aber dass die FDP, falls sie über 5 Prozent kommt, lieber in die Opposition ginge als mitzuregieren, muss man nicht glauben.

Bismarck häzte an den Wahlaussagen der Politiker wohl seine Freude gehabt. Aber es geht nicht nur am das Lügen, sondern auch darum, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Che Guevara 1967 erschossen

Che Guevara

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen. Che Guevara war ein charismatischer marxistischer Politiker und Guerillaführer.

Ernesto »Che« Guevara wurde 1928 in Argentinien geboren. Als junger Medizinstudent unternahm er ausgedehnte Reisen durch Lateinamerika und lernte dort das Elend der armen Lanbevölkerung kennen. In Mexiko traf er 1954 die Gruppe der ins Exil gegangenen kubanischen Revolutionäre.

Nach zweijährigem Guerillakrieg an der Seite Fidel Castros trat er 1959 in die Revolutionsregierung auf Kuba ein. Er war von 1956 bis 1959 ein zentraler Anführer der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur.

Castro wollte nach der Revolution 1959 ein insbesondere von den USA unabhängiges Kuba aufbauen. Guevara wurde neben Fidel Castro, Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und einigen anderen ein wichtiges Mitglied in der neuen kubanischen Regierung.

Auf dem Höhepunkt seiner politischen Aktivität in Kuba war Guevara Leiter der Nationalbank Kubas und Industrieminister. Unter Guevaras Führung wurden die kubanischen Unternehmen und US-amerikanische Beteiligungen verstaatlicht.

Guevara ließ aber niemals im Unklaren, dass sein Engagement weiterhin Lateinamerika gelten würde. 1966 ging er nach Bolivien, um die Revolution weiterzutragen, wo er 1967 gefangen genommen und erschossen wurde.

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien.

Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

Weblink:

Che Guevara – Legende und Symbolfigur - Kuba Blog - www.kubablog.de

Literatur:

Kubanisches Tagebuch
Kubanisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch
Bolivianisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

»Che. Die Biographie« von Jon Lee Anderson
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Che. Die Biographie
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Samstag, 18. August 2012

Joschka Fischer wirft Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor

Joschka Fischer

Der frühere Außenminister Joschka Fischer macht sich Sorgen um die EU und wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor und bemängelte, dass diese Fehler den Steuerzahler nun Milliarden kosten würden.

Fischer wirft der Koalition vor, in der Krise nicht europäisch zu agieren. „Die Grundfehler sind, dass die Regierung von Beginn an national und nicht europäisch agiert hat. Und dass zu spät und zu unentschlossen gehandelt wird“, sagte der Grünen-Politiker Joschka Fischer der Bild am Sonntag.

„Die Regierung läuft der Entwicklung hinterher, sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus. Griechenland war am Anfang ein 50-Milliarden-Problem. Heute sind das ganze andere Dimensionen.“

Fischer sagte weiter: „Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen - sehr gefährlich.“

Dagegen lobte der Grünen-Politiker Merkels Vorgänger Helmut Kohl (CDU) für dessen Verdienste um Europa. „Ich habe über viele Jahre versucht, Kohl als Kanzler aus dem Amt zu bringen. Am Ende ist es gelungen. Aber in Sachen europäischer Integration habe ich ihn immer gerne unterstützt und tue das heute noch.“

Mittwoch, 15. August 2012

Gauck wirbt in Kampagne für Europa

Bundespräsident Joachim Gauck engagiert sich im Kampf gegen die Finanzkrise und die aufkeimende Euro-Skepsis. Mitten in der Finanzkrise kämpfen Bundespräsident Joachim Gauck und die letzten fünf deutschen Außenminister in einer außergewöhnlichen Aktion gegen die zunehmende Euro-Skepsis.

Um der Euro-Skepsis zu begegnen übernimmt fas Staatsoberhaupt die Schirmherrschaft über die pro-europäische Kampagne “Ich will Europa“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Vorgänger lassen sich im Auswärtigen Amt für die Kampagne fotografieren. Auch Sportler und Schauspieler machen mit.

Mit dem ungewöhnlichen Auftritt solle vor wachsendem Euro-Skeptizismus gewarnt und für die EU als einer über Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung hinausgehenden Kulturgemeinschaft geworben werden. Die Kampagne wird von einem Netzwerk getragen, an dem elf deutsche Stiftungen beteiligt sind.

Samstag, 4. August 2012

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler ist brisante Streitschrift, die darüber berichtet, wie die »Patin« Angela Merkel Deutschland mit ihrer Politik umgebaut hat und welche Folgen dieser Umbau für Deutschland hat. Unter ihrer Patronage wird ihre Politik zu einer Gefahr für die Demokratie und die Parteienvielfalt.

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift. Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich - je nach politischer Stimmung und Aktualität - der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft - Merkels neues Deutschland.

Wer dieses Buch liest, muss eingestehen, dass Gertrud Höhler einen Nerv trifft. Längst haben wir uns an diese Kanzlerin gewöhnt, die nicht als Politikerin, sondern als oberste Managerin unseres Landes auftritt. Angela Merkel bietet uns einen "Politmix", der sich aus allen möglichen Positionen anderer Parteien zusammensetzt: Von der Energiewende bis zum Mindestlohn greift die Kanzlerin alles auf, was gerade opportun zu sein scheint. Sie macht dem Wähler, wie die Autorin Höhler schreibt, das Angebot einer "Politik aus einer Hand" und das ist bequem. Erklärungen und Debatten meidet sie konsequent, und da alles gut läuft, werden von ihr auch selten Erklärungen eingefordert.

Weblink:

Die Patin
Die Patin
von Gertrud Höhler

Dienstag, 24. Juli 2012

Sigmar Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntete Kritik für seine Bankenschelte und rief umgehend einige Poltiker zum Widerruf auf den Plan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte gar „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen“, betotne Schäuble.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin.

Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“.

Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Weblink:

„Billiger Populismus“ - Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte - www.taz.de