Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge

Der Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge, weil er immer wieder Ausgangs- und Sammelpunkt verschiedener Bewegungen für Freiheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist.

Viele Illusionen, die die AKP an die Regierung brachten, sind zerplatzt. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen neoimperialistischen Staat. Davon profitiert eine kleine Minderheit, während die Reallöhne sinken und die Verelendung zunimmt.

Menschen kämpfen in vielen Städten in der Türkei mutig gegen das ultraislamistische und reaktionäre Regime Tayyip Erdogans. Der Staatsterror hat bisher zu mehreren Toten, 2.000 Verletzten und weit mehr als 1.500 Verhafteten.

Jetzt kämpft die Jugend gegen ihre Bevormundung, kämpfen die Frauen mutig gegen Unterdrückung und viele gemeinsam gegen eine schleichende Islamisierung und eine Faschisierung des Staatsapparats.

François Hollande - der unbeliebte Präsident

„Monsieur Bricolage“ nennen ihn die Franzosen - gemeint ist ein Bastler, der an den Problemen nur herumbastelt anstatt diese zu lösen. Die Krise ist viel tiefer als gedacht, und er bekommt sie nicht in den Griff. Noch nie war ein Präsident so unbeliebt wie François Hollande.

Der Sprengsatz besteht aus den explosiven Komponenten unserer Zeit: Die
Wirtschaft in Frankreich wächst nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt zu, die Staatsschulden stehen nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen und erst recht nicht mit den Maastricht-Kriterien.

Frankreichs aktuelle Neuverschuldung entspricht nicht wie vorgeschrieben drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, sondern, wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, 4,8 Prozent und damit noch deutlich mehr als von der Regierung schon zugegeben.

Die Gesamtstaatsverschuldung, die nach den europäischen Verträgen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen soll, liegt in Frankreich jetzt bei über 90 Prozent.

Die schlechte Bilanz nährt die Zweifel der Franzosen, ob Hollande derrichtige Mann im Élysée-Palast ist. Kein Präsident in der Geschichte, der weithin unbeliebte Nicolas Sarkozy eingeschlossen, hatte im ersten Amtsjahr derart miserable Beliebtheitswerte. Die letzten Umfragen belegen, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Franzosen Vertrauen in ihren Präsidenten setzen.

Der unbeliebte Präsident genießt nur noch weing Vertrauen bei der Bevölkerung. Nur 22 Prozent der Franzosen halten Hollande für einen guten Staatschef.

Weblink:

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich - www.tagesspiegel.de/politik

Verpackungen von Tabakprodukten sollen abschreckender gestaltet werden

Die EU-Kommission will die Verpackungen von Tabakprodukten abschreckender gestalten und setzt auf Warnhinweise und Schockbilder.


Die Bundesregierung überlegt, diese Regelung zu kippen. Erst müsse die Wirksamkeit der Bilder bewiesen werden, so das Verbraucherministerium. Die eigenen Politiker sollen die Wirksamkeit beweisen. Grünen-Politikerin Künast ist entsetzt.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Zigaretten- und Tabakpackungen künftig abschreckender gestaltet werden - wenn sich die Bundesregierung nicht querstellt.


nklar ist noch, welche Politiker auf den Schockphotos abgebildet werden sollen. Die Liste der abschreckenden Kandidaten ist einfach zu groß.

Geschwister Scholl am 22. Februar 1943 hingerichtet

Sophie Scholl war eine deutsche Studentin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gemeinsam mit ihrem Bruder Hans Scholl von nationalsozialistischen Richtern zum Tode verurteilt und am 22. Februar 1943 hingerichtet.

Gemeinsam mit ihrem Bruder Hans und mehreren Gleichgesinnten gründete Sophie Scholl während ihres Studiums an der Universität München die Widerstandsgruppe "Weiße Rose". Mit Flugblättern und an Wände geschriebenen Parolen riefen die Studenten die Bevölkerung aus ethischen und religiösen Gründen zu Maßnahmen gegen das Nazi-Regime auf.

Die "Weiße Rose" war eine studentische Widerstandsbewegung an der Universität in München, die die Verbrechen der Nazi-Diktatur durch Flugblätter öffentlich machte. Neben den Geschwistern Hans und Sophie Scholl gehörten Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf zu der Gruppe, allesamt Studierende an der Münchner Universität. Später schloss sich ihnen auch Professor Kurt Huber an.

Dass sich die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" nannte, ging auf einen Vorschlag von Hans Scholl zurück, der einen Roman von B. Traven gelesen hatte, in dem eine mexikanische Farm mit Namen "Weiße Rose" von einem US-amerikanischen Ölkonzern besetzt und ihr Besitzer ermordet wird.

Das erste Flugblatt der Widerstandsgruppe erschien Mitte Juni 1942. In den letzten Wochen, d.h. von Ende Januar bis Mitte Februar hatte die studentische Widerstandsgruppe ihre Aktivitäten auf zwei Themen konzentriert: Auf den Kriegsverlauf und auf die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten.

Die "Weiße Rose" sollte nicht einmal ein dreiviertel Jahr agieren, doch ihre Mauerinschriften - vor allem in der Umgebung der Münchner Universität - und ihre insgesamt nur sechs Flugblätter, die vor allem anonym mit der Post verschickt wurden, hatten es in sich. Nie zuvor waren der Krieg und die Verbrechen der Nationalsozialisten so drastisch attackiert worden:

"Der Krieg geht seinem sicheren Ende entgegen. Wie im Jahre 1918 versucht die deutsche Regierung, alle Aufmerksamkeit auf die wachsende U-Bootgefahr zu lenken, während im Osten die Armeen unaufhörlich zurückströmen, im Westen die Invasion erwartet wird. Die Rüstung Amerikas hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, aber schon heute übertrifft sie alles in der Geschichte seither dagewesene. Mit mathematischer Sicherheit führt Hitler das deutsche Volk in den Abgrund. Hitler kann den Krieg nicht gewinnen, nur noch verlängern." So steht es im "Aufruf an alle Deutschen", dem Flugblatt der "Weißen Rose" vom Januar 1943.

Nachdem davon allein im Stadtkern von München rund 8.000 Exemplare aufgefunden wurden, die in den späten Abendstunden offenbar von mehreren Personen in Haus- und Hofeingängen, auf Bürgersteigen und anderswo ausgestreut worden waren, bildete die Gestapo eine Sonderkommission zur Ergreifung der Täter.

Die Summe der Indizien bei der Fahndung führte die Gestapo im Februar 1943 schließlich auf die Spur der "Weißen Rose". Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst wurden am 22. Februar 1943 vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und noch am selben Tage nachmittags gegen 17.00 Uhr im Strafgefängnis München-Stadelheim hingerichtet. Alexander Schmorell, Professor Huber und Willi Graf wurden einige Monate später ebenfalls zum Tode verurteilt und hingerichtet.

So klar wie Sophie Scholl am Ende ihres Lebens gewesen ist und ihre Tat nicht bereute, derart klar ging sie mitnichten durchs Leben. Sie lebte eher zurückgezogen, las Bücher, war schweigsam und trug einen Jungenhaarschnitt. In der Natur und im Glauben fand sie Halt und Kraft. Ihre On-Off-Beziehung mit Fritz Hartnagel war kompliziert und von Unsicherheiten geprägt. Vor dem Widerstand und der Flugblattaktion in der Münchener Universität engagierte sich Sophie Scholl stark im BDM und war Gruppenführerin. Während des Zweiten Weltkriegs führten Berichte von der Front und Gerichtsprozesse gegen ihren Bruder Hans zum Umdenken.

Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung?

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört werden und Präsident Obama gerät in der Affäre um die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Merkel unter Druck. Der Fall des »Handy-Gates« gewinnt an Brisanz und gerät zum Politikum, wirft er doch die Frage auf, was der amerikanische Präsident von der Abhöraktion wußte. Über sein Kenntnisstand in der Affäre darf jetzt spekuliert werden.


Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die mutmaßliche Ausspähung ihres Mobiltelefons durch die USA scharf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Das habe sie US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat gesagt. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig.

Offenheit und Ehrlichkeit sind zwei wichtige Bestandteile einer guten Beziehung. Idealerweise kommt noch hinzu, dass die Partner nichts voreinander zu verbergen haben. In der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA scheint es jedoch so zu sein, dass US-Präsident Barack Obama seinen Verbündeten in Berlin weder offen gegenübergetreten ist noch die Wahrheit gesagt hat - getreu dem Leninschen Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Medienberichten zufolge hat Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf Angela Merkel gewusst. Er sei in dem Jahr von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen die Bundeskanzlerin informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.


Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst:


"Während die Politik den Skandal noch negieret,
Ward von den geheimen amerikanischen Douaniers
die Nachrichten munter weiter visitieret. Beschnüffelten Alles, krämerten nach Geheimnissen herum,
Auf Handys, Computern und digitalen Orten,
Suchten nach gefährlichen Ideen, geheimer Konspiration,
Auch noch allerlei verbotenen Worten."

"Ausspähen unter Freunden, das geht doch!" - Obama habe sehr genau über die deutsche Kanzlerin informiert werden wollen, so dass die NSA daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet habe. Es sei nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden abgehört, sondern auch das vermeintlich abhörsichere "Merkelfon" gehackt worden. Die Erkenntnisse aus der Bespitzelung seien direkt ans Weiße Haus gegeben worden und nicht wie sonst üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland, hieß es in der Zeitung weiter.

Das ist also des Landes Brauch. - Zeitungen hatten zuvor berichtet, Angela Merkel habe schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der US-Geheimdienste gestanden. Ob ihre Gespräche mitgeschnitten oder nur die Verbindungsdaten erfasst wurden, sei demnach nicht klar.

Als sich Merkel bei Obama über die Spähaktionen beschwert hat, soll der US-Präsident ihr am Telefon versichert haben, nichts von dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf eines ihrer Handys gewusst zu haben. Übereinstimmenden Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" zufolge soll er ihr aber auch gesagt haben, dass es sein könne, dass ihr Mobiltelefon belauscht wurde.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Weblinks:


Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung? - DW-Reportage www.dw.de

"Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger" - www.sueddeutsche.de/politik

Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de

Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de

Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik

Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

Bismarck hatte Recht: „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl“

Zu Beginn des Wahljahres 2013 erinnert an einen berühmten Ausspruch Otto von Bismarcks n: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Besonders vor Wahlen wird viel gelogen.

262 Tage vor der Bundestagswahl wird kräftig gelogen – vor allem zum Thema Koalition. - Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben. Folglich kann man fast keine Koalition ausschließen – von einem Bündnis der CDU/CSU mit der Partei Die Linke einmal abgesehen. Gleichwohl versuchen die Parteien, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Große Koalition? - Die SPD tut so, als werde es so ein schreckliches Bündnis nie mehr geben. Als ob die Genossen schon wüssten, was nach der Wahl geht und was nicht. Wenn Schwarz-Rot die einzige Möglichkeit ist, Schwarz-Grün zu verhindern, dann wird die SPD das tun – „im Interesse der Menschen“.

Eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP? Die Liberalen weisen das mit Abscheu und Empörung zurück. Aber dass die FDP, falls sie über 5 Prozent kommt, lieber in die Opposition ginge als mitzuregieren, muss man nicht glauben.

Bismarck häzte an den Wahlaussagen der Politiker wohl seine Freude gehabt. Aber es geht nicht nur am das Lügen, sondern auch darum, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Che Guevara 1967 erschossen

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen. Che Guevara war ein charismatischer marxistischer Politiker und Guerillaführer.

Ernesto »Che« Guevara wurde 1928 in Argentinien geboren. Als junger Medizinstudent unternahm er ausgedehnte Reisen durch Lateinamerika und lernte dort das Elend der armen Lanbevölkerung kennen. In Mexiko traf er 1954 die Gruppe der ins Exil gegangenen kubanischen Revolutionäre.

Nach zweijährigem Guerillakrieg an der Seite Fidel Castros trat er 1959 in die Revolutionsregierung auf Kuba ein. Er war von 1956 bis 1959 ein zentraler Anführer der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur.

Castro wollte nach der Revolution 1959 ein insbesondere von den USA unabhängiges Kuba aufbauen. Guevara wurde neben Fidel Castro, Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und einigen anderen ein wichtiges Mitglied in der neuen kubanischen Regierung.

Auf dem Höhepunkt seiner politischen Aktivität in Kuba war Guevara Leiter der Nationalbank Kubas und Industrieminister. Unter Guevaras Führung wurden die kubanischen Unternehmen und US-amerikanische Beteiligungen verstaatlicht.

Guevara ließ aber niemals im Unklaren, dass sein Engagement weiterhin Lateinamerika gelten würde. 1966 ging er nach Bolivien, um die Revolution weiterzutragen, wo er 1967 gefangen genommen und erschossen wurde.

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien.

Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

Weblink:

Che Guevara – Legende und Symbolfigur - Kuba Blog - www.kubablog.de

Literatur:


Kubanisches Tagebuch von Ernesto Che Guevara


Bolivianisches Tagebuch von Ernesto Che Guevara


Che. Die Biographie von Jon Lee Anderson


Che. Die Biographie von Jon Lee Anderson