Sonntag, 16. Juni 2013

Gezi-Park von der Polizei geräumt

Am Samstagabend um kurz vor neun ist die Polizei mit ihren Wasserwerfern über den Taksim-Platz gerollt und Bereitschaftspolizei im Camp aufgelaufen, um das seit 18 Tagen bestehende Camp zu räumen.

In Istanbul ist der Gezi-Park trotz Anwesenheit von vielen Touristen und Familien mit Kindern gewaltsam durch Ordnungskräfte geräumt worden. Die Grünanlage des Gezi-Parks wurde von der Polizei unter Anwendung von Gewalt geräumt.

Die Polizei hat das Protestlager im Gezi-Park gewaltsam geräumt - doch die Auseinandersetzungen gehen auf den Straßen in Istanbul weiter. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Demonstranten verletzt.

Die Polizei hat das Camp geräumt, in dem die Demonstranten seit 18 Tagen protestiert haben. Erst für den Erhalt der Bäume im Gezi-Park und gegen ein Einkaufszentrum, zuletzt auch für den Rücktritt ihres Premiers Recep Tayyip Erdogan.

Weblink:

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Freitag, 14. Juni 2013

Polizei räumt Taksim-Platz: Gewalt in Istanbul eskaliert

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben in der Nacht zum 13. Juni erneut Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Erdogan demonstriert. Zu größeren Ausschreitungen wie in der Nacht zuvor kam es aber nicht.

Polizei auf dem Taksim-Platz

In der Nacht zum 12. Juni war es in Istanbul zu den schlimmsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ausbruch der Proteste gegen die türkische Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen.

Gewalt in Istanbul eskalierte. Polizisten feuerten unzählige Tränengas-Patronen auf die Protestierenden. Die Protestierenden reagierten und schleuderten Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Einsatzkräfte.

Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben und lieferten sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Grund der Proteste ist der Führungsstil von Präsident Erdogan. Die Demonstranten empfinden ihn zunehmend als autoritär und befürchten eine Islamisierung des Landes.

Weblink:
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Mittwoch, 12. Juni 2013

Polizei räumt gewaltsam den Taksim-Platz

In Istanbul stößt die Polizei zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor und liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit den sich dort aufhaltenden Demonstranten.

Am 12. Juni räumt die Polizei am Morgen gewaltsam den Taksim-Platz. Dabei erleiden über 70 Personen Kopfverletzungen, eine Person erleidet eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Gehirnblutung, eine Demonstrant verliert ein Auge.

Vom 10. bis zum 12. Juni kommt es in Istanbul insgesamt zu 2.500 weiteren Verletzten.

Montag, 10. Juni 2013

»Der Fürst« von Niccolò Machiavelli


Niccolò Machiavelli

»Der Fürst« - italienisch »Il Principe« - wurde um 1513 von Niccolò Machiavelli verfasst. Es gilt neben den »Discorsi«, das Machiavelli parallel zum Fürstenbuch schrieb, als sein Hauptwerk. Niccolò Machiavellis 1532 erschienene Schrift »Il Principe« ist unter dem Titel »Der Fürst« Weltliteratur geworden.

Nur stilistisch in der langen Tradition der mittelalterlichen »Fürstenspiegel« geschrieben, gilt »Der Fürst« als eines der ersten – wenn nicht als das erste – Werk der modernen politischen Philosophie. »Der Fürst« ist eine realistische, und in seiner Art zeitlose Diagnose der Politik, in der die Interessen des Staates stets Vorrang vor allen ethischen Überlegungen hatten.

In seiner Radikalität, in seiner scharfen Trennung zwischen rein politischem Handeln und den Entscheidungen des Einzelnen, überstrahlt Machiavellis Werk die politiktheoretischen Schriften aller seiner Zeitgenossen. Machiavelli will klären, »was das oberste politischen Amt sei, wie viele Arten es davon gibt, wie und wann man es behält, und wie und wann man es verliert«.

Es geht ihm dabei um die Herrschaftsbildung und Herrschaftssicherung, um die Bewahrung des principato. Sämtliche Handlungen des Fürsten werden an ihrem politischen Zweck der Erhaltung der Herrschaft gemessen. Entscheidend für den Erfolg ist nicht der moralische Wert sondern allein die Wirkung des Verhaltens.

Dieser ausschließlich erfolgsorientierte amoralische Zweckrationalismus war es, der viel seiner Zeitgenossen zutiefst verstörte. Schon vor Jahrhunderten wurde »Machiavellismus« zu einem Synonym für Verschlagenheit und Hinterlist, für Amoral und Rücksichtslosigkeit in der Politik.

Man hat sich angewöhnt, jede skrupellose Machtpolitik als »machiavellistisch« zu bezeichnen, jene berühmte oder vielmehr berüchtigte »Realpolitik«, die sich auf Machiavellis »Il Principe« berufen zu können glaubt. Jedes Jahrhundert hat Machiavellis Schrift anders ausgelegt.

Weblink:

Niccolò Machiavelli-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Niccolò Machiavelli-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de

Freitag, 31. Mai 2013

Polizeieinsatz in Istanbul gegen Gezi-Park-Proteste

Die Polizei in Istanbul hat den Versuch der Niederschlagung des Gezi-Park-Protestes unternommen und ging dabei gewaltsam und brutal gegen die friedlichen Parkschützer vor.

Polizeieinheiten setzten die Zelte der Protestteilnehmer in Brand und begannen, den Park unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zu räumen. Zahlreiche Menschen wurden dabei schwer verletzt. Bei dem Polizeieinsatz erlitten hunderte Personen durch Tränengas und Wasserwerfer Verletzungen, darunter auch drei Reporter von Birgün, Reuters und Hürriyet Daily News.

Am Abend halten sich geschätzte 100.000 Menschen im Bezirk Beyoğlu auf, doch sperrt die Polizei die Straßen zum Taksim-Platz ab und versucht die Menge aufzulösen. Zehntausende fordern am Taksim-Platz den Rücktritt der Regierung.

Die Demonstrationen der Parkschützer finden nun starken Zulauf. In den folgenden Stunden erfasst die Protestwelle weitere Bezirke Istanbuls wie Beşiktaş und Kadıköy sowie weitere türkische Städte wie Ankara und Izmir.

In den darauf folgenden Tagen und Wochen kam es landesweit zu Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden. Tausende Menschen wurden dabei verletzt, fünf Menschen kamen in Zusammenhang mit Polizeigewalt ums Leben.

Weblinks:

Aufstand der Würde - www.sopos.org
 
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Mittwoch, 29. Mai 2013

Umweltschützer besetzen den Gezi-Park in Istanbul

Der Gezi-Park vom Marmara-Hotel aus gesehen

Der Gezi-Park ist ein städtischer Park in der Kommune Beyoğlu in Istanbul. Der Park zählt zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen Istanbuls. Die kleine Park-Anlage grenzt unmittelbar an den Taksim-Platz.

Ein Zubetonieren des Gezi-Parks und eine Bebauung des Gezi-Parks würde ein weiteres Teil des Umweltschutzes - nämlich den Gezi-Park - verschwinden lassen. Und dieses Vorgehen würde den Smog und die Umweltverschmutzung in Istanbul weiter fördern.

Für den Umweltschutz ist es nötig, den Gezi-Park als grüne Lunge Istanbuls zu erhalten. Istanbul ist schon viel zu viel zubetoniert worden und der Umweltschutz - also die Säuberung der Luft - wird hier mit Füßen getreten.

Im Mai 2013 entschied die türkische Regierung, das Parkgelände zur Errichtung eines Einkaufszentrums zu nutzen. Das geplante Gebäude sollte durch eine Nachbildung eines Fassadenteils der Topçu-Kaserne ein historisierendes Äußeres in osmanischer Anmutung erhalten.

Umweltschützer haben den Gezi-Park in Istanbul besetzt, um zu verhindern, dass dort ein Einkaufszentrum gebaut wird. Türkische Sicherheitskräfte sind mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Gezi-Park gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten.

Am 27. Mai 2013 stellte sich ein Mann einem Bagger entgegen, einen Tag später begannen Proteste gegen das angekündigte Bauvorhaben, das die endgültige Zerstörung des Parks bedeutet hätte.

Die Proteste um den Gezi-Park begannen am 13. April 2013 mit einem friedlichen Musikfestival und blieben friedlich, bis die Polizei damit begonnen hat, die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray zu vertreiben.

Weblinks:

Aufstand der Würde - www.sopos.org

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Samstag, 18. Mai 2013

Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge

Der Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge, weil er immer wieder Ausgangs- und Sammelpunkt verschiedener Bewegungen für Freiheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist.

Viele Illusionen, die die AKP an die Regierung brachten, sind zerplatzt. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen neoimperialistischen Staat. Davon profitiert eine kleine Minderheit, während die Reallöhne sinken und die Verelendung zunimmt.

Menschen kämpfen in vielen Städten in der Türkei mutig gegen das ultraislamistische und reaktionäre Regime Tayyip Erdogans. Der Staatsterror hat bisher zu mehreren Toten, 2.000 Verletzten und weit mehr als 1.500 Verhafteten.

Jetzt kämpft die Jugend gegen ihre Bevormundung, kämpfen die Frauen mutig gegen Unterdrückung und viele gemeinsam gegen eine schleichende Islamisierung und eine Faschisierung des Staatsapparats.