Wahlkampf der leisen Töne

Angela Merkel betreibt einen Wahlkampf der leisen Töne - einen Wahlkampf in Moll sozusagen. Die Kanzlerin verzichtet bewusst auf Angriffe auf den politischen Gegner und hofft, auch ohne lautes Wahlkampf-Getöse die Wahl zu gewinnen. Angela Merkel ist eine Pragmatikerin an der Macht. Ihr Ziel, dem sie alles unterordnet, ist der Machterhalt. Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Routiniert spult Angela Merkel im Wahlkampf ihr Programm ab, aber Leidenschaft Fehlanzeige. Die Kanzlerin vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich im Wahlkampf zu profilieren und so führt sie einen Wahlkampf ohne Leidenschaft: nur keine scharfen Töne und Beleidigungen, keine negativen Presseberichte und keine Effekthascherei vor den Kameras. Harmlos und nett kommt der Wahlkampf von Angela Merkel daher. Es gibt keinen Streit, keine Aufregung, keine Stimmung. Es liegt daran, dass die CDU-Vorsitzende sich schon dem Anschein konsequent verweigert, sie betriebe Wahlkampf. Die Kanzlerin kann sich das alles leisten, weil die Bundestagswahl im Grunde schon entschieden ist. Angela Merkel liegt in den Umfragen deutlich vor Herausforderer Peer Steinbrück vorn und es gilt als sicher, dass sie die Wahl gewinnen wird. Die Demoskopie wirkt für die Kanzlerin wie ein sanftes Ruhekissen. »Keine Experimente« - Dieser Slogan sicherte schon 1957 den Sieg für Adenauers konservative Christdemokraten und auch Angela Merkel gereicht dieses Schlagwort zu ihrem Wahlkampf-Motto. So schlummert der Wahlkampf in Deutschland im Spiegel der Umfragen leise dahin - ein müder Wahlkampf zum Einschlafen. Etwas besseres kann einer Regierungspartei gar nicht passieren. Insofern läuft es richtig gut für Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. Vor allem in der Union herrscht in diesen Tagen eine merkwürdige Stimmung, eine Mischung aus Siegesgewissheit und Trägheit. Es scheint, als habe die Kanzlerin bei ihren eigenen Leuten das bewirkt, wovor SPD-Konkurrent Steinbrück die Menschen im Land im TV-Duell gewarnt hat: Sie haben sich von Merkel einlullen lassen.

»Die eigentliche Sendung des Intellektuellen ist das Misstrauen gegenüber den Worten.«

Václav Havel

Empfohlene Bücher über Angela Merkel: Weblinks: Merkels grösste Gefahr - www.t-online.de Leise schlummert der Wahlkampf - bananederwoche.wordpress.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug

So wenig Wahlkampf war selten

Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf, der keiner ist. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung in Deutschland wenig und Schuld daran sind die Parteien. Da das Wahlergebnis schon vorher nahezu feststeht, haben sich die Parteien scheinbar darauf verständigt, dieses mal keinen Wahlkampf zu machen, obwohl die Wahlen erst in den letzten Wochen entschieden werden. In diesem Wahlkampf geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Kandidaten, aber die sind des Wahlkampfes müde. Angela Merkel verzichtet lieber auf klare Kante. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren. Peer Steinbrück zeigt zwar lieber klare Kante, stolpert aber von einem „Missverständnis“ ins nächste. Die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg. Den Parteien sind die Themen ausgegangen. Dort, wo Parteien Themen aufgreifen, sind es die falschen. Die Parteien entwickeln eine Kunst, auf die falschen Themen zu setzen. Keine Partei kann mit Argumenten punkten und den Wähler überzeugen. Die politischen Parteien bringen keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande. Der einzige Vorschlag, der für Furore in Deutschland sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt eigentlich alles über diesen Wahlkampf. Weblinks: Die Merkel-CDU ist startklar für den Einschlafwahlkampf - www.tagesspiegel.de Deutschland - die Wahl und das Mädchen - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug Der Lügomat schafft Klarheit über die Aussagen in der Politik

Wahlkampf zum Einschlafen

Dieser Wahlkampf ist wirklich zum Einschlafen. Wer auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf gehofft hatte, wird enttäuscht. Ein Wahlkampf findet dieses Jahr nicht statt. Dieser Wahlkampf wirkt wie ein Schlafmittel für das Volk. Die Parteien verharren in politischer Lethargie, es scheint, als haben sie einen Waffenstillstand vereinbart, an den sie sich strikt halten. Dabei überbieten sich die Parteiengegenseitig in ihrer Lethargie. Die große Langweile ist über Deutschland hereingebrochen und es herrscht Flaute und Stillstand. Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Angriffe auf den politischen Gegner finden nicht statt. Der politische Gegner wird so lange angeödet, bis er endlich einschläft. Viele Politiker sind gefühlt schon längst eingeschlafen. Auch thematisch haben sie nichts zu bieten, was den Wahlkampf befeuern könnte. Es herrscht offensichtlich die Devise: "Wer zuerst zuckt, hat schon verloren." Fast scheint es, als würden nur die Medien Wahlkampf machen. Der Wähler wendet sich derweil in Deutschland uninteressiert ab. Wer jetzt noch nicht eingeschlafen ist, hat bis zur Wahl noch drei Wochen Zeit, den Wahlkampf als Schlafmittel auszuprobieren. Die Hände zur Raute formen, ist zum Symbol für Angela Merkel geworden. So wie sei Politik macht, kann sie auch gleich die Hände in den Schoß legen. Blog-Artikel: Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug

Vor 50 Jahren hielt Martin Luther King seine berühmte Rede »I have a dream«

Ich habe einen Traum
Preis: 24,00 EUR

Am 28. August 1963 hielt der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King bei einer friedlichen Demonstration in Washington seine berühmte Rede »Ich habe einen Traum.«. Die bewegende Rede war eine der wichtigsten Ansprachen während des Marsches der Bürgerrechtsbewegung nach Washington und zugleich der Höhepunkt der Bewegung, die sich für mehr Gleichberechtigung der Schwarzen einsetzte. Mehr als 250.000 Menschen versammelten sich vor dem Denkmal Abraham Lincolns in Washington, um die Aufhebung der Rassentrennung und die vollständige Gleichstellung der Rassen zu fordern. Diese bis dahin größte Demonstration in der Geschichte der USA wandte sich gegen die Rassentrennung und forderte eine fortschrittliche Bürgerrechtsgesetzgebung. Die Demonstranten waren zusammengekommen, um gegen die Benachteiligung der Schwarzen zu demonstrieren. Sie forderten das Wahlrecht, gleiche Chancen auf einen guten Job und bessere Schulen. Der Höhepunkt der friedlichen Demonstration in Washington war eine Rede des Bürgerrechtlers und Baptistenpfarrers Martin Luther King. Kaum eine Rede wurde so berühmt, wie die von Martin Luther King - eine Sternstunde der amrikanischen Geschichte. Er rief in seiner berühmten Rede der Menschenmenge mit großer Eindringlichkeit zu:

»Ich habe einen Traum. Dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einem Land leben, wo sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.«

Martin Luther King träumte von einer Welt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Religion. Diese Gleichberechtigung wollte er auf friedlichem Wege erreichen. Er konnte in den Jahren danach immer mehr Menschen überzeugen, für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit einzutreten. Martin Luther Kings berühmte Rede trug dazu bei, dass in den USA 1964 ein Gesetz eingeführt wurde, nach dem alle Menschen gleich sind. 50 Jahre Jahre später sind einige seiner Wünsche erfüllt, aber die Gleichberechtigung, die er sich erträumt hatte, ist bis heute noch nicht erreicht. Empfohlene Bücher von Martin Luther King: Nachrichten Weblinks: Rhetorisches Meisterwerk - Martin Luther Kings "I have a Dream" zum 50. - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de "I have a dream" - Martin Luther Kings legendäre Rede - www.heute.de 50 Jahre Marsch für Jobs und Freiheit auf Washington - tagesschau.de Bildergalerie www.tagesschau.de Keine Zeit für Kirchenlieder - www.taz.de 50. Jahrestag der "I have a dream"-Rede - Bildergalerie www.sueddeutsche.de/politik
Weitere Weblinks: Martin Luther King - Kampf gegen Rassismus - Kindernetz www.kindernetz.de I Have a Dream - Wikipedia-Artikel zu Martin Luther Kings berühmter Rede

BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Deutsche und US-amerikanische Geheimdienstler arbeiten noch enger zusammen als bislang angenommen. Der BND und die NSA pflegen offenbar eine enge Zusammenarbeit. Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Geheimdienst-Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA und leitet seit 2007 Informationen an die NSA weiter. Hintergrund der Zusammenarbeit ist eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling. Der BND gibt massenhaft Metadaten, jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten, an die NSA und an seine US-Partnerdienste weiter. Die weitergeleiteten Daten stammen aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika. Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiert dabei stark. Dabei handelt es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Bei Metadaten handelt es sich unter anderem um die Verbindungsdaten bei Telefonaten, E-Mails und Kurzmitteilungen, also zum Beispiel Informationen darüber, wann welche Anschlüsse wie lange miteinander verbunden waren. Inhalte von Telekommunikation werden nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. Personenbezogene Daten deutscher Bürger würden nur im Einzelfall weitergegeben. In einem mehrstufigen Computerverfahren soll sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, werden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert. Um sich vor Spionage von Daten zu schützen, verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Greifen Sie bei der Wahl des Internetdienstes auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurück. Weblinks: BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter - MDR-Nachrichten www.mdr.de/nachrichten Geheimdienste: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter - SPIEGEL-Reportage www.spiegel.de/netzwelt Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de NSA von James Bamford Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Wie US-Firmen Spionage in Deutschland betreiben

Die Bundesregierung hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Spionage ist also offiziell erlaubt. Um so rätselhafter also, warum die Regierung von den Spähprogramm "Prism" und anderen Geheimnissen erst aus der Zeitung erfahren haben will. Auf US-Stützpunkten arbeiten auch private Spionage-Firmen - mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland tätig. Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Firmen bei der Spionage in Deutschland und gewährt den US-Spionagefirmen Sonderrechte. Die Regierung schwelgt in Ahnungslosigkeit und gibt sich zwar unwissend, weiß das aber seit langem.

"Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt - und was er auch hat, gestohlen hat er's." Friedrich Nietzsche

Das belegt eine Übereinkunft zwischen dem Auswärtigem Amt und der amerikanischen Botschaft vom 11. August 2003. In der sog. Verbalnote gewährt Deutschland

"Ausnahmeregelungen und Vorteile für Unternehmen, die Leistungen im Bereich analytische Aktivitäten für amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erbringen."

Dazu ein Geheimdienst-Experte:

"Die Vereinbarung und die Verbalnote machen sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst-Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein, die das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Tätigkeit von der Spionage mit Agenten, mit Menschen bis zu jeder Form der fernmeldeelektronischen Aufklärung gestattet."

Für die amerikanischen Spionage-Firmen ist Frankfurt am Main ein wichtiger Standort. Frankfürt am Main ist der weltweit grösste Knotenpunkt für Internet-Datenströme. Die deutsche Firma De-Cix betreibt diesen Knotenpunkt. Die Daten und Telefongespräche aus Deutschland und dem Rest der Welt werden hier gebündelt und weitergeleitet. Dazu müssten die US-Schnüffler also an den Leitungen und Rechenzentren dieses Knotens Daten abgreifen - gegen deutsches Recht! Das aber kann durch US-Recht ausgehebelt werden, sagt der Betreiber. Und davon erfährt niemand etwas. Nach Edward Snowdens Dokumenten soll die NSA täglich bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Internet-Verbindungen in Deutschland überwachen. Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte

Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Fimren bei der Spionage in Deutschland. Mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland für Spionage tätig. Diese Unternehmen sind vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt. Sie schöpfen systematisch und überall private Daten ab und analysieren sie für ihre Zwecke. Die Bundesregierung ist seit langer Zeit darüber informiert, dass diese Firmen in Deutschland tätig sind. Sie hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. Die Ausnahmeregelungen für die US-Firmen sind in zahlreichen Verbalnoten von 2001 an bis heute vereinbart. So bekam auch die Firma Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden arbeitete, eine Lizenz für "nachrichtendienstliche Operationen" in Deutschland. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 25. November 2008 unter der Großen Koalition. 2011 räumte die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ein, dass in den Jahren 2004 bis 2011 207 US-Firmen Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden. Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Weblink: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte - Frontal 21-Reportage weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter