Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Die massiven Korruptionsvorwürfe haben Erdogan politisch offenbar nicht geschadet. Trotz der Korruptionsvorwürfe hat die Regierung Erdogan bei den Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen. Nach Teilergebnissen kommt seine Partei landesweit auf etwa 45 Prozent der Stimmen. Der Ministerpräsident sprach von einem großen Sieg seiner Partei. Doch es gibt weiterhin Betrugsvorwürfe von der Opposition.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative Partei AKP gewertet. Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde an seinem Kurs festhalten.

Seinen Gegnern warf er vor, sie hätten Chaos verbreiten wollen und die Interessen des Landes verraten. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen", sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus.

Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP, deren Kandidaten den Sieg in Istanbul und Ankara für sich beanspruchten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor.

In Ankara zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, in Istanbul lag die AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt vorn. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten.

Weblink:

Erdogan erklärt sich zum Sieger - www.tagesschau.de/ausland

Erdogan sieht seine Felle davonschwimmen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein Mann, der seinem Volk nur allzu gerne zeigt, wo es lang geht und welchen Weg es zu beschreiten hat und gern schreitet er dabei natürlich voran.

Man könnte ihn, freundlich gesinnt, auch als einen nationalen Übervater bezeichnen. Dort jedoch, wo seine Vorschriften zu weit und die Einschränkungen durch seine Politik zu tief gehen, wird er unverrücks zum freundlichen Diktator. Erdogan mit seiner zentral gelenkten Politik hat etwas von der »Politik nach Diktatorenart«!


Die Heftigkeit seiner Reaktion auf die Verbreitung der Korruptionsvorwürfe in sozialen Medien lässt sich dadurch erklären, daß er die Felle vor der Komunalwahl am 30. März 2014 davonschwimmen sieht. Mit seiner platten Rhetorik versucht er, das Volk aufzuhetzen. Doch die Türkei pfeift dank Twitter auf Erdogan.

Um die erhobenen Vorwürfe der Korruption aus der Welt zu schaffen, will er die Internetdienste verbieten lassen, welche diese Vorwürfe auf ihren Plattformen verbreitet haben, statt auf die Vorwürfe einzugehen bzw. sie einzugestehen. - Dies ist eine glatte Umkehr des Prinzips von Ursache und Wirkung.

Das Vorgehen Erdogans ist sicherlich kein Merkmal für eine Demokratie, obwohl einem natürlich solche Vorgänge auch aus sog. westlichen "Demokratien" stattsam bekannt sind.

Mögen ihm - im Wahlkampf längst heiser geredet und die Stimme versagend - bei der heutigen Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Türkei die Felle nicht allzu sehr davonschwimmen - ist er doch der Wolf im politischen Schafspelz, den er sich selbst umgehangen hat!

Gefährliche Meinungsmanipulation im Westen

Die bewusste und unbewusste – besonders auch die verdeckte Meinungsmanipulation im Westen ist in der Tat weitaus durchtriebener, gerissener und gefährlicher.

Die Techniken der Manipulation reichen von faktisch nicht belegten Nachrichten, der Relativierung von Fakten, falschen Zahlenaussagen und sprachlicher Manipulation (Orwells Neusprech).

Wenn alle übrigen Techniken versagen, wird die Sprache offen manipuliert – darin haben es ausgerechnet die GRÜNEN in Zuge der political correctness zu einer wahren Meisterschaft gebracht, denn ein Großteil des Erfolgs ihrer Politik beruht auf diesem Prinzip.

Die Lieferung von vorgefertigten Meinungen  - und besonders zu beachten - von manipultiaon Bildern, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann.

Wer hat schon die Zeit, den Wahrheitsgehalt einer Meldung zu überprüfen, oder die Quellen eines Bericht zu überprüfen?

So kam es natürlich auch in Ukraine-Konflikt und der Russland-Berichterstattung immer wieder zu Manipulationen aus dem oben beschriebenen Arsenal.

Die dargestellte und verbreitete Meinung bildete hier offensichtlich immer nur die Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte wurde einfach unterdrückt – eine eindeutige Form der Relativierung.

Monatelang warfen NATO und EU Russland vor, es würde Waffen aller Art in die Ukraine schaffen. Man selbst zögere angeblich und würde dies nicht tun. Aber auf einmal existieren Fotos, die zweifelsfrei riesige (!) Haufen unbrauchbar gewordener NATO-Gewehre samt Munition in von Separatisten überrollten Camps der angeblich "ukrainischen Soldaten" zeigen.

Monatelang beschwerte sich der Westen, Russland schicke Soldaten in die Ukraine. Und auf einmal versucht man im letzten Moment verzweifelt Berichte zu unterdrücken, nach welchen hunderte (!) von Spezialagenten der USA dort hingereist sind.

Sind diese Techniken der Manipulation schon an sich verwerflich, so sind diese in Krisen-, Konflikt- oder Kriegszeiten besonders gefährlich. Jede beliebige vorgefertigte Meinung lässt sich dadurch erzeugen und manipulieren.

Hiernach verlautbaren die Regierungen des Westens in Konfliktfällen entweder drastisch "verschobene" Meldungen oder unterdrücken ganz einfach nur die, die nicht in ihre Sprachregelung passen wollen.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:
"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Türkei blockiert nun auch Youtube-Zugang

Im Mächtespiel mit den Medien lässt die türkische Regierung ordentlich die Muskeln spielen, um dem Volk unmissverständlich zu zeigen, daß es sich beim Kampf um die öffentliche Meinungsbildung nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Kaum hat Ankara die umstrittene Twitter-Sperre in der Türkei juristisch aufgehoben, zieht die Regierung Erdogan beim Internet-Videokanal Youtube den Stecker. Zuvor waren dort Aufnahmen eines geheimen Treffens im Außenministerium veröffentlicht worden.

Die türkischen Behörden haben den Zugang zur Video-Plattform Youtube blockiert. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe "den Zugang gesperrt", bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die auf die YouTube-Startseite gelangen wollten.

Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Entsprechende Anweisungen seien an Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes ergangen, berichtete die türkische Zeitung "Hürriyet".

Die willfährigen Kommunikationsnunternehmen haben natürlich keine Schwierigkeiten, dem Aufruf der Regierung sofort Folge zu leisten.

So wie Twitter wurde auch YouTube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten.

Gericht in Ankara entschied: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben

In der Türkei darf wieder getwittert werden! Ministerpräsident Erdogan muss die verordnete Twitter-Sperre wieder aufheben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Wann die Aufhebung der Sperre erfolgen wird, lies das Gericht allerdings offen.

Fünf Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am 26. März 2014 eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt, in der die Telekommunikationsbehörde aufgefordert werde, den Zugang wiederherzustellen.

Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.

Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.

Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter "an der Wurzel ausreißen". Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet.

Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt.

Weblink:

Gericht in Ankara: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Joseph-Ignace Guillotin 1814 gestorben

Joseph-Ignace Guillotin starb vor 100 Jahren am 26. März 1814 in Paris. Guillotin war französischer Arzt und Politiker und während der Zeit der Französischen Revolution Erfinder eines neuartigen Hinrichtungsgerätes und einer Todesmaschine: des Fallbeiles.

Die Hinrichtungsmaschine "Guillotine" wurde nach dem französischen Arzt benannt, damit die Delinquenten bis zu ihrer Hinrichtung einen kühlen Kopf behalten konnten.

"Die Guillotine ist eine Maschine, die den Kopf im Handumdrehen entfernt und das Opfer nichts anderes spüren lässt als ein Gefühl erfrischender Kühle", so beschrieb Guillotin 1790 das neuartige Hinrichtungsgerät.

Trotz dieses flotten Spruches war er ein Gegner der Todesstrafe und dennoch wäre ohne ihn die "Guillotine" wohl nie entwickelt worden. - Joseph-Ignace Guillotin wurde am 28. Mai 1738 in Saintes geboren.

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

Der wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck stehende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Verbot von Facebook und Youtube in der Türkei. Er drohte zudem weitere Schritte an, um das Internet zu zensieren.

Über das Internet waren vor Kurzem immer wieder Audioaufnahmen von einem angeblich abgehörten Telefongespräch aufgetaucht, in dem offenbar Erdogan seinem Sohn Anweisungen erteilt, vor einer Razzia Geld fortzuschaffen.

Einige der Aufnahmen erkannte Erdogan an, andere aber seien gefälscht, sagte er. Der Regierungschef klagte Unterstützer eines in den USA sitzenden muslimischen Geistlichen an, Korruptionsvorwürfe zu inszenieren, um die Regierung vor der Kommunalwahl am 30. März 2014 zu beschädigen.

Im Februar hatte die Regierung bereits Gesetze geändert, um die Kontrolle über das Internet auszubauen. Das hatte Proteste zur Folge.

Die Korruptionsermittlungen belasten die Regierung von Erdogan schwer. Nachdem im Dezember 2013 ein umfassender Korruptionsverdacht gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs bekanntgeworden war, tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, hunderte Polizisten wurden versetzt.