Europa braucht eine »Politik des großen Glockenschlages«

Europa braucht eine »Politik des großen Glockenschlages« - des hellen Glockenschlages am Mittag. Dieser Schlag ist in der bisherigen Politik nicht zu vernhemen. Hier wird nicht geläutet, sondern allenfalls von armseligen Glöcknern laut getönt. Der helle Glockenschlag ist bislang ausgeblieben und wartet in Europa noch immer auf Ertönung. Europa braucht eine Politik der strukturellen Änderungen und des strukturellen Ausgleiches mittels Angleichung. Gerade diese Politik wird aber durch die Europa-Politik hintertrieben. Ungeeignetes Personal trägt dazu bei, daß ein in wirtschaflticher und politischer Einigung vereintes Europa in immer weitere Ferne und fern von den Menschen gerückt ist. Hierbei ist nun endlich eine notwendige europaweite Harmonsierung der Steuer-, Abgaben und Sozialssysteme auf politischem Wege anzusstreben, um die derzeit bestehenden großen Lücken zwischen den EU-Ländern zu schließen.Diese Politk erfordert Mut, Weitblick und qualifiziertes Personal - eine Mischung, welche in der Politik nur slten zu finden ist - und welche in der EU-Bürokratie in Brüssel bisher vergebens zu finden ist. Um diese Ziele umzusetzen werden durchaus hellsichtige Köpfe benötigt, die mit Weitsicht Reformen verantreiben, um die europäischen Unterschiede in den Steuer- und Sozialsystemen anzurgleichen und keine Abgeordneten, die ihren Europa-Sitz als politisches Abklingbecken und als Altersruhesitz benutzen. Fallen die europäischen Parlamentsabgeordneten nicht eben duch Leistungen zum Wohle der Europäer auf, so gleitet das regulierende faschingshafte Treiben der EU-Bürokraten, die per Zwangsdekret aus Brüssel Regularien vorschreiben, bereits ins Absurde ab. Sie haben es mit ihren "Beiträgen" aus Brüssel regelmäßig geschafft, den Verdruß der Europäer über Europa zu steigern.

Ulrich Beck 70. Geburtstag

Am 15. Mai 2014 wird der Soziologe und Kosmopolit Ulrich Beck 70 Jahre alt. Ulrich Beck hat die deutsche Soziologie geprägt und gilt als einer der bedeutendsten Soziologen und Risikoforscher weltweit. Mit seinen Werken lieferte er eine fundierte eine soziologische Gegenwartsdiagnose. 1986 veröffentlichte er sein Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne«. Ohne Zweifel ist Ulrich Beck seit vielen Jahren der meistzitierte und bekannteste Soziologe, und das weit über Deutschland und weit über den akademischen Bereich hinaus. Dem in Hannover aufgewachsenen, nach Professuren in Münster und Bamberg 1992 an die LMU München berufenen Soziologen ist es gelungen, mit seinen jeweiligen Themen den Nerv der Zeit zu treffen. Das gilt für mindestens drei Gebiete: Kurz bevor Beck 1986 seine zum Bestseller gewordene Studie zur Risikogesellschaft publiziert hat, passierte exemplarisch dazu der Reaktorunfall im ukrainischen Tschernobyl. Sie bildete die Grundlage der nachfolgenden Diskussion um großtechnische Risiken. Seine ebenfalls in den 1980er-Jahren entstandene Theorie der Individualisierung traf auf ein Milieu, das sich einerseits den starren Regeln und Erwartungen früherer Generationen entziehen konnte, zugleich aber die Widerständigkeit der Gesellschaft erlebt hat - Menschen in individualisierten Lebenslagen sind paradoxerweise gezwungen, sich frei zu entscheiden. Schließlich gilt es auch für Becks derzeitiges Forschungsgebiet: Es behandelt sowohl die kosmopolitische Öffnung der Begriffe der Soziologie als auch die Frage nach der Lösbarkeit transnationaler Herausforderungen. Damit berührt es die Selbsterfahrungen einer Generation, deren Leben internationaler geworden ist und die nicht mehr an die Autonomie nationalstaatlicher Lösungspotenziale glaubt. Weblinks: Was die Soziologie Ulrich Beck zu verdanken hat - www.sueddeutsche.de/kultur
Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne von Ulrich Beck

Europa befindet sich im Vorstadium der Europa-Werdung

Das politische Europa hat das Vorstadium der Europa-Werdung bisher noch immer nicht überschritten. »Europa-Politik« ist keine Politik für Europa, sondern eher parlamentarische Sesselbelegung! Das »Projekt Europa« hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr von den Europäern entfernt. Der "Patient Europa" lebt nur deshalb noch, weil er von politischer Seite finanziell am Leben gehalten wird, während gleichzeitig die zugrundeliegende Idee immer mehr diskreditiert wird. Der Europäer würde heutzutage der Idee von Europa den alten Glanz der Prinzessin wünschen, doch der Lack ist ab. Die Idee von Europa ist von Politikern, die vorgeben, Europa zu vertreten, in Verruf geraten. Europa ist kein Projekt der politischen Elite, sonderm eine Veranstaltung der Bürger - wie in Schillers Ode »An die Freude« hymnisch besungen. Die Idee von Europa ist letztlich die einer Harmonisierung und der geordneten Sphärenklänge. - Nur so kann »Europa« in den Köpfen der Menschen wirken.

Der alte Mythos von Europa

Die mythologische Europa war einst eine schöne phönizische Prinzessin, die auf Zypern lebte. Zeus verliebte sich in sie. Er verwandelte sich wegen seiner argwöhnischen Gattin Hera in einen Stier.

Sein Bote Hermes trieb eine Kuhherde in die Nähe der am Strand von Sidon spielenden Europa, die der Zeus-Stier auf seinem Rücken entführte. Er schwamm mit ihr nach Matala auf der Insel Kreta, wo er sich zurückverwandelte.

Eines Tages wurde sie von Göttervater Zeus, der sich eigens in einen großen Stier verwandelt hatte, nach Kreta entführt. Bei Ihrer Flucht verlor Europa den Halt und stürzte in den Tod. Aus Gram über ihren Tod benannte er den Kontinent Europa um sich ihrer ewig zu erinnern.

Diesen Erdteil nannte man später »Europa«, nach dem Namen der schönen, nach Kreta geflohenen Prinzessin. - Soweit die griechische Sage mit dem von ihr geschaffenen und sorgsam gehüteten Mythos von Europa.

Die Zeiten, in denen noch Politik von Göttern gemacht wurde und dabei schöne Prinzessinnen entführt werden, sind heute längst vorbei. Die Europa-Werdung sprüht heute weniger Götterfunken oder gar den Charme von Prinzessinen, dafür eher den spröden Charme der Provinz aus.

Die Globalisierung führt zu einer Nomadisierung

Die Globalisierung ist zunehmend zu einer »Luftikus«-Veranstaltung geworden. Diese »Luftikus«-Veranstaltung wird von nomadisierenden Akteuren und noch mehr nomadisierendem Geld und Kapital betrieben. - Das globalisierte Unternehmen ist wie ein umherziehender »Nomade«, der überall dort einfällt, wo er sich am billigsten bei einem »Wirt« einquartieren kann, welcher hinterher die Zeche zahlen muss. Diese »Nomadisierung« bleibt jedoch weder global noch national ohne Folgen. Weil die Globalisierung Kapital und Firmen mobiler gemacht hat, können diese immer leichter abwandern, wenn ihnen etwa die Steuer- oder Sozialabgabenbelastung in einem Staat zu hoch erscheint. Es spricht vieles dafür, dass dadurch ein sogenanntes „race to the bottom“ entstanden ist. Im Zuge der Globalisierung ist die Mobilität von Finanzkapital und von Unternehmen gestiegen. Das – so die Befürchtung – kann die Industrieländer in ein „race to the bottom“ zwingen: Weil jedes Land im Rahmen des verschärften Standortwettbewerbs Investitionen auf sich ziehen will, wird ein Wettlauf um die niedrigsten Gewinnsteuern und Sozialstandards in Gang gesetzt werden, der dem Staat die Möglichkeit nähme, seine Aufgaben etwa bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherung zu erfüllen. Dort, wo hohe Steuern und Abgaben die Unternehmen und ihre Gewinne belasten, werden diese abwandern oder damit drohen, daß sie bald abwandern werden. Ein wichtiges Indiz für dieses „race to the bottom“: Die Steuersätze auf Gewinne und Einkommen in der Tat in den vergangenen Dekaden stark gesunken. - Ein wichtiges Indiz für den Zynismus dieses „race to the bottom“: den so umherziehenden "Nomaden" ist die Zeche vollkommen egal, die sie bei ihrem Wirt hinterlassen. - Warum dies so ist? - Der nächste Wirt wohnt gleich nebenan! Das dieses "Geschäftsmodell" nicht allzulang während erfolgreich "funktionieren" und "betrieben" werden kann, dürfte selbst dem "allerschlauesten" Globalisierungsnomaden klar sein!

»Race to the bottom« bezeichnet den »Abwärts-Wettlauf«

Der Begriff »Race to the bottom« (»Abwärts-Wettlauf«) bezeichnet ein Modell, mit dessen Hilfe sich der Abbau von Standards wie Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im globalisierten Wettbewerb sowie der internationale Steuerwettbewerb um immer niedrigere Steuersätze beschreiben lässt.

Grundvoraussetzungen des Modells sind, dass Standards (etwa das Niveau des Kündigungsschutzes) nur für begrenzte Räume (z. B. Nationen) festgelegt werden und die zugehörigen Wirtschaftsakteure (etwa Finanzinvestoren) sich weit über diese begrenzten Räume hinaus frei bewegen können.

Die Wirtschaftsakteure können dann unter den verschiedenen begrenzten Räumen (z. B. den Nationen) den Raum für ihre Aktivitäten (z. B. Investitionen) wählen, der ihnen die besten Bedingungen anbietet.


Die begrenzten Räume treten also zueinander in Konkurrenz um die Gunst der Wirtschaftsakteure. Sie beginnen ein race to the bottom darin, die Standards der anderen zu unterbieten, um die Gunst der Wirtschaftsakteure zu gewinnen.

»Race to the bottom« bezeichnet den »Abwärts-Wettlauf« nach unten - man kann diesen Terminus auch sozialkritisch als »Rattenrennen nach unten« bezeichnen.

Weblink:

Race to the bottom - www.economist.com

Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat begonnen

Der Konflikt in der Ukraine hat eine neue Dimension angenommen, denn spätestens mit den Tod von 31 Menschen nach Zusammenstößen am 3. Mai 2014 im bislang ruhigen Odessa ist der Bürgerkrieg in der Ukraine vollends ausgebrochen. Der Ukraine, der größte Flächenstaat Europas, stehen äußerst unruhige Zeiten bevor. Die Zentralregierung in Kiew hat immer weniger Kontrolle auf den schwelenden Konflikt und ist dabei, daran vollends zusammenzubrechen. Der Staat jedenfalls zeigt bereits bedenkliche Auflösungserscheinungen.

"Rape, murder it's just a shot away!" from »Gimmie Shelter«

Vom Bürgerkrieg zum Krieg ist es da nur noch ein kleiner Schritt. In der Ost-Ukraine herrscht bereits Krieg und die Eskalation nimmt immer weiter zu. Nun herrscht also Krieg in der Ost-Ukraine. Die Menschen gehen auf die Barrikaden: Man mag es Guerillakrieg nennen oder verdeckte Invasion. Die Lage wird immer verworrener und das Chaos nimmt von Tag zu Tag immer mehr zu. Weblink: Vom Bürgerkrieg zum Krieg - www.sueddeutsche.de/politik/