Ecopop-Bürgerinitiative - Die Schweiz stimmt ab!

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Die Schweiz steht vor neuen Volksentscheiden und stimmt wieder ab: Am 30. November 2014 stehen erneut drei Volksentscheide an, die enorm polarisieren. Keine der populistischen Initiativen hat in den Umfragen eine Mehrheit. Die Eidgenossen sind insbes. in der Frage der strengen Zuwanderungsbegrenzung tief gespalten.

Der wohl am meisten polarisierende Volksentscheid kommt von der Gruppierung "Ecopop": Der Name basiert auf einem französischen Wortspiel aus Umwelt (écologie) und Bevölkerung (population). Die Initiative warnt vor einer Überforderung der Natur durch das globale Bevölkerungswachstum.

Deshalb will Ecopop die Zuwanderung in die Schweiz strikt begrenzen und zehn Prozent der Schweizer Entwicklungsgelder in Verhütungsprogramme ärmerer Länder stecken. Bei einem "Ja" zur Ecopop-Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" würde die Einwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Bevölkerung begrenzt.

Mit etwa 17.000 Einwanderern käme dann nur noch ein Bruchteil der derzeitigen ausländischen Arbeitskräfte pro Jahr neu ins Land. Für die Schweizer Wirtschaft könnte dies ein Problem werden. Kritiker werfen der Ecopop-Initiative Ausländerfeindlichkeit vor. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und alle großen Parteien lehnen Ecopop ab. In Umfragen lagen die Gegner Mitte November mit 56 Prozent vorn.

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Die Gegner dieser populistischen Iniatiive versuchen, den Wolf im Schafspelz zu entlarven. Viel wundern sich, eine solche Diskussion im Jahr 2014 in einem der reichsten und meistentwickelten Länder der Welt überhaupt zu erleben. Doch viele Schweizer lassen sich von Vorurteilen und nicht von Argumenten leiten.

Versteckter Rassismus in Amerika und die Folgen

Amerika erlebt den Beginn einer neuen schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Der Widerstand in Amerika gegen eine nicht sehen wollende Justiz, die einen kaltblütigen Mord an einem Schwarzen nicht sühnen will, formiert sich.

Der versteckte Rassismus in Amerika ist durch die Umstände des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Michael Brown offen zu Tage getreten. Ferguson hat deutlich gemacht, dass der überwunden geglaubte Rassismus heute noch exisitiert.

In Ferguson, Missouri, hatte ein weißer Polizist den farbigen Michael Brown, unbewaffnet und erst 18 Jahre alt, mit sechs Schüssen niedergestreckt. Ein paar Schüsse zuviel für Notwehr.

Das zuständige Gericht will nicht mal Anklage gegen den Polizisten erheben. Kein Wunder, dass die Jugend landesweit aufbegehrt: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

25 Jahre »Samtene Revolution« auf dem Prager Letná

Während der »Samtenen Revolution« fanden am 25. und 26. November 1989 auf dem Letná-Plateau in Prag Demonstrationen im Vorfeld des Generalstreiks am 27. November statt, an denen mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen.


Mehr als eine halbe Million Einheimische und Menschen aus anderen Teilen des Landes kamen am 26. November 1989 an der Prager Letna zusammen, die Ansichten des Bürgerforums über die aktuelle innenpolitische Situation und seine möglichen Lösungen zu unterstützen.


Die Massenproteste auf dem Letná in Prag waren ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie und der Anfang vom Ende des kommunistischen Regimes unter Ministerpräsident Adamec, der vorher Gesprächsbereitschaft gegenüber dem neue gegründeten Bürgerforum signalisiert hatte.


Weblinks:

Samtene Revolution - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Literatur:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová

Sorge um das Seelenheil Europas

Papst Franziskus hat Brüssel besucht und eine durch und durch pessimistische Einschätzung der Lage vorgetragen: Europa sei "selbstverliebt und krank", habe seine Lebenskraft eingebüßt, sei "nicht mehr fruchtbar und lebendig".

In diesem Dampfbad des Negativismus wurde kein Trost gespendet. Franziskus betrachtet das Leben offenbar als einen großen Schicksalsschlag. Wehmütig erinnert man sich an den polnischen Papst Johannes Paul II., der Optimismus verkörperte. Dessen Botschaft: "Der Mensch ist zur Freiheit berufen."

Viele kümmerten sich nur noch um sich selbst, seien gleichgültig gegenüber Alten und Armen. Europa müsse jünger und frischer werden, sagte Franziskus. "Man gewinnt den Eindruck der Müdigkeit und der Alterung, dass Europa eine Großmutter ist und nicht fruchtbar und lebendig."

Seiner Ansicht nach hängt die Zukunft Europas davon ab, ob die Menschen zwei Dinge wiederentdecken: den Himmel als Symbol für die Welt der Ideen, und die Erde als konkrete Wirklichkeit. Geschieht das nicht, bestehe die Gefahr, dass Europa allmählich seine Seele verliere und seinen humanistischen Geist, meint der Papst.

Papst Franziskus hat vor dem EU-Parlament zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen: zur Achtung der Menschenwürde und zur Solidarität mit den Armen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik.

Aber immer, wenn es um Wertediskussionen geht, sind  das meist genau die Werte, die vorher bereits vorher verraten worden sind - oder kirchlich gesprochen: auf dem Altar geopfert worden sind.

Populistische Partei Ukip im Aufwind

Die EU-feindliche Unabhängigkeitspartei Ukip hat es mal wieder den arroganten Schnöseln in Westminster gezeigt. Die Rechtspopulisten schnappten den konservativen Tories den zweiten Parlamentssitz binnen sechs Wochen weg. Ukips Parolen strahlen auf viele Briten eine solch hohe Anziehungskraft aus, dass Premier David Cameron kein Gegenmittel einfällt, den Trend aufzuhalten. EU-Skeptiker aus den eigenen Reihen begehren auf, Wähler strafen aus Politikverdrossenheit das Establishment ab und laufen zur Ukip über. Der gewiefte Taktiker David Cameron trägt eine Mitschuld am Erstarken der Ukip. Anstatt die positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen, hechelt er thematisch den Brüssel-Hassern hinterher. Er erweckt nicht den Eindruck, als habe er eine Strategie. Der Premier hat versprochen, Reformen in der EU und Nachbesserungen zu verhandeln, ohne konkret zu werden. Damit sollten Kritiker stumm gemacht werden. Das Gegenteil trat ein: Cameron hat Erwartungen geweckt, die gefährlich sind, denn erfüllen kann er sie nicht. Er ist Geisel seiner eigenen Taktik. Das könnte sein politisches Ende bei der Parlamentswahl im Mai einläuten.

Rot-Rot-Grün in Thüringen stellt Koalitionsvertrag vor

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen rückt näher und nimmt allmählich Gestalt an. In Thüringen haben die Parteispitzen den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linkspartei vorgestellt. Die Verteilung der Ministerposten steht fest. Auch Namen werden bereits gehandelt. Mit einem 105 Seiten langen Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne ihr Programm für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung abgesteckt. Alle drei Parteien versichern, dass sie Vorhaben wie ein Beschäftigungsprogramm oder das beitragsfreie Kita-Jahr ohne Neuverschuldung finanzieren wollen. Der Vertrag ist auch ein Fingerzeig hin zur SPD. Denn dieser muss jetzt klar sein, das es einen SPD-Kanzler nur noch mit rot-rot-grün geben kann.

»Bürgerforum« 1989 in Prag gegründet

Nach den öffentlichen Bürgerprotesten im Herbst 1989 gründete sich am 19. November 1989 das »Bürgerforum« (Občanské fórum) OF in Prag. Zwei Tage nach Beginn der »Samtenen Revolution« in Prag wurde das »Bürgerforum« als eine politische Bewegung und als eine spontane Plattform für diverse bürgerliche Aktivitäten in einem Prager Theater gegründet. Das OF lehnte das totalitäre kommunistische Regime ab.

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, dass etwas einen Sinn hat, egal wie es ausgeht." Vaclav Havel

Das »Bürgerforum« wurde gegründet, um den Dialog mit den kommunistischen Machthabern zu suchen. Vaclav Havel wurde in der Zeit der Wende als integrative Kraft zur führenden Figur und Sprecher des bürgerlichen Forums und zum Nationalheld.

Er gab bekannt, Mitglied des »Bürgerforum« könne jeder sein, der möchte und mit den Forderungen des Forums übereinstimme. Vom 20. November bis Ende Dezember griffen Demonstrationen sukzessiv auf das ganze Land über. Am 24. November kam es zu Massenprotesten.

Weblinks:

Občanské fórum - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Samtene Revolution - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Vaclav Havel-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Literatur:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová