Donnerstag, 1. Januar 2015

In Deutschland gilt der flächendeckende Mindestlohn

In Deutschland gilt der flächendeckenden Mindestlohn, flächendeckender Mindestlohn


Seit 1. Januar gilt in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Angestellte sollen davon profitieren, doch Betriebe stellt das neue Gesetz vor manche Probleme.

Unternehmen, die sich auf Beschäftigung auf Niedriglohn-Niveau eingerichtet haben, werden große Schwierigkeiten bekommen. So mancher Kleinunternehmer wird enorme Schwierigkeiten bekommen, aber es muss damit Schluss sein, dass ein Mensch der voll arbeitet noch vom Sozialamt Unterstützung braucht.

Die Mindestlöhne sind seit langer Zeit überfällig. Doch Mindestlöhne in einer Höhe, die nichts daran ändern, daß jede Menge Aufstocker weiterhin Aufstocker bleiben, verbessern absolut nichts. Dagegen wird es vermutlich ein Massensterben von Betrieben geben, die gezwungen sind, die Preise zu erhöhen, dadurch nicht mehr konkurrenzfähig sind und schließen müssen.

Letzteres wäre kein Problem, wenn nicht zuvor ein riesiger Teil seriöser Betriebe durch die jahrelange schlechte Wirtschaftspolitik ruiniert worden wäre. Die Mindestlöhne sind seit langer Zeit überfällig. Doch Mindestlöhne in einer Höhe, die nichts daran ändern, daß jede Menge Aufstocker weiterhin Aufstocker bleiben, verbessern absolut nichts.

Dagegen wird es vermutlich ein Massensterben von Betrieben geben, die gezwungen sind, die Preise zu erhöhen, dadurch nicht mehr konkurrenzfähig sind und schließen müssen. Letzteres wäre kein Problem, wenn nicht zuvor ein riesiger Teil seriöser Betriebe durch die jahrelange grottenschlechte Politik ruiniert worden wäre.

Sind wir nicht alle Flüchtlinge?

In dieser Zeit, in der sich immer mehr Menschen auf der Flucht befinden, wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, wo doch alle in Europa lebenden Menschen früher einmal Flüchtlinge waren.

Wir alle sind vor nicht allzu langer Zeit aus Afrika geflüchtet. Und nun verwehren wir denen, die nach uns kommenden den Zugang, nur weil wir Angst vor ihnen haben. Ist das Logisch? Ich denke nein.

Für alle die, die Angst haben bleibt nur der Ratschlag, sich mit den anderen Kulturen zu befassen, dann wird man schnell merken, dass die anderen auch nur Menschen sind, mit den gleichen Problemen wie wir auch. Es gibt überall gute und schlechte Menschen. Es gibt auch in unsere Gesellschaft Verbrecher und Betrüger.

Da wird keiner sich aufregen, wenn die etwas ungesetzliches machen, aber wenn ein Flüchtling gegen das Gesetzt verstößt wird sofort durch alle Medien hindurch ein Bild des Schreckens aufgebaut und alle werden sofort in denselben Topf geworfen.

Diejenigen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen, haben ihre Wurzeln vergessen und den Umstand, dass sie selbst einmal Flüchtlinge waren.

Dienstag, 30. Dezember 2014

Prominente Unionspolitiker stützen Friedrich-Kritik

Angela Merkel


Der ehemalige Innenminister Friedrich hat mit seiner Kritik am Wirtschaftskurs der Union eine Diskussion über das Konservative in der CDU und über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel angestossen.

Friedrich ist mit seiner Kritik nicht allein, prominente Unionspolitiker stützen seine Kritik. Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, unterstützte zumindest Friedrichs Kritik am Wirtschaftskurs der Union. "Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird."

Hat Angela Merkel die Union zu weit nach links geführt? So zumindest sehen das neben Ex-Innenminister Friedrich auch andere Politiker aus CDU und CSU. Die konservative Klientel werde nicht ausreichend gepflegt, die "schweigende Mehrheit" vernachlässigt.

Einher geht das Jammern über die CDU und der Phantom-Schmerz über den Verlust des Konservativen, das immer mit Sicherheit verbunden ist.

Merkel ist mitverantwortlich für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung. Merkel hält die SPD und die Linkspartei zwar locker in Schach, lässt rechts die Flanke aber leider für AFD und Pegida offen.

Was sind die Folgen dieser Kritik? Will die regierende Partei sich mehr nach rechts orientieren, um dem Volk entgegenzukommen - sprich die Wähler am rechten Rand anzusprechen?

Herr Friedrich glaubt wohl, die Union könne den rechtskonservativen Rand einfangen, ohne selber davon vereinnahmt zu werden. Da würde dann der Hund mit dem Schwanz wedeln. Es ist aber zu befürchten, dass der Pegida-Schwanz dann mit dem Unions-Hund wedelt.

Politik sollte für den Bürger sorgen und dabei Politik für den Bürger machen und nicht gegen ihn, denn die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und gehen deshalb auf die Strasse. Die Politik muss schleunigst lernen, diese Menschen ernst zu nehmen und zu verstehren. So erspart sie sich auch Kritik wie die von Hans-Jürgen Friedrich.

Die Union taumelt richtungslos umher

Die Union taumelt positions- bzw. richtungslos und entkernt umher, weiß keine Antwort auf die AfD oder die Pegida-Bewegung. Mit beiden weiß sie nichts anzufangen und vermeidet daher die inhaltliche Auseinandersetzung und wird an dieser grotesken Haltung weiterhin festhalten - und damit weiter verlieren.

Ihr Opportunismus, sich politisch nicht festlegen zu brauchen, gereicht der CDU unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hier eindeutig zum Nachteil. Opportunistischer Flankenwechsel im Eiltempo - ohne eigene Positionen, das ist es wohl eher, was viele Deutsche mittlerweile mit dieser CDU/CSU in Verbindung bringen.

Der Bürger bzw. Wähler kann von der CDU verlangen, sich in Sachfragen endlich einmal festzulegen, den Bürgern Antworten auf ihre Fragen zu liefern oder aber versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln. Die Erfolgschancen wären vergleichbar gering!

Sonntag, 28. Dezember 2014

Politischer Machtwechsel der Tschechoslowakei

Im Zuge der »Samtenen Revolution« erfolgte der politische Machtwechsel der Tschechoslowakei vom Realsozialismus zur Demokratie Ende Dezember 1989. Husak stürzte und es erhob sich die Frage, wer wird Präsident.<br>
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Als Sprecher der Bürgerforums war <a title="Vaclav Havel-Biografie" href="http://www.die-biografien.de/biografien/261.php" target="blank">Vaclav Havel</a> der geeignete Kandidat. Havel war eine der tragenden Persönlichkeiten in der zunächst von Studenten und Künstlern getragenen »Samtenen Revolution«. Überall in den Strassen sah man Plakate »Havel auf die Burg«. Die Menschenmassen skandierten diese Parole auf allen Plätzen. <br>
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<center><img title="Politischer Machtwechsel der Tschechoslowakei" src="https://encrypted-tbn2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQm03hiowJsNzmLFFagLttDowl_BdqZwnRW54jkfTz4xBl932_UHg" height="" width="200" alt="Vaclav Havel"/></center>

Mehr als zwei Jahrzehnte hatte das Husak-Regime Vaclav Havel verfolgt und wieder ins Gefängnis geworfen un dennoch war es den kommunistischen Machthabern nicht gelungen, Havel zum Schweigen zu bringen.<br>
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Am 28. Dezember wurde der führende Reformkommunist von 1968, Alexander Dub&#269;ek, zum Parlamentsvorsitzenden gewählt, am 29. Dezember 1989 folgte die Wahl des Schriftstellers und Bürgerrechtlers Václav Havel zum Staatspräsidenten durch die kommunistischen Abgeordneten.<br>
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In dieser Funktion führte er das Land am 5. Juli 1990 zu freien Wahlen. Das neue Parlament bestätigte ihn als Präsident.<br>
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Weblinks:<br>
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<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Samtene_Revolution" target="blank">Samtene Revolution</a> - Wikipedia.org - de.wikipedia.org <br>
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<a href="http://torpedo63.blog.de/2014/11/19/buergerforum-1989-prag-gegruendet-19732716/">Bürgerforum 1989 in Prag gegründet</a> - Torpedo-Blog<br>
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<a title="Vaclav Havel-Biografie" href="http://www.die-biografien.de/biografien/261.php" target="blank">Vaclav Havel-Biografie</a> - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

<a title="Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/ 387134012X/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/387134012X.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br />Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie</a> von Eda Kriseová

<!-- »Samtene Revolution« bezeichnet den politischen Systemwechsel der Tschechoslowakei vom Realsozialismus zur Demokratie im November und Dezember 1989. 

Der Umbruch in der politischen Situation in der Tschechoslowakei war praktisch besiegelt, als Havel als Kandidat des Bürgerforums am 29. Dezember 1989 von den – bis dahin kommunistischen – Vertretern der Föderalversammlung zum Regierungspräsidenten gewählt wurde. -->

Samstag, 27. Dezember 2014

Finanzminister Schäuble kritisiert Geldpolitik der EZB

<center><img title="Finanzminister Schäuble kritisiert Geldpolitik der EZB" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/ezb-121~_v-videowebs.jpg" height="" width="" alt=""/></center> <br>
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Finanzminister Schäuble sieht in der aktuellen Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Reformeifer einiger Länder. sieht offensichtlich die Gefahr, dass die »Politik des billigen Geldes« der EZB die Strukturprobleme der europäischen Schuldnerländer überlagern könnte. Strukturreformen seien "ohne jede Alternative". <!-- Politisches Augenmaß ist jedoch auch ohne jede Alternative. --> <br>
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Die Strukturprobleme in Europa können sicherlich nicht nur mit billigem Geld gelöst werden. Jedoch gerade die Staaten in Europa und auch die BRD profitieren extrem vom billigen Geld. Falls die BRD für ihre über 2 Billionen Euro Schulden 6 bis 8 % Zinsen bezahlen müsste, würde ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne rücken. <br>
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Der Finanzminister Schäuble hat recht, dass die Staaten in Europa ihre jeweiligen Strukturprobleme noch nicht in den Griff bekommen haben. Es ist aber richtig vom Finanzminister zu sagen, dass der Finanzwirtschaft kein Freifahrtschein durch billiges Geld ermöglicht werden soll. Hiermit ist gemeint, dass die vielen zweifelhaften Finanzprodukte auch durch billiges Geld gefördert werden und einst die Finanzkrise ausgelöst haben. <br>
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Was will Herr Schäuble mit seinen mahnenden Worten erreichen? Wofür möchte er den Boden bereiten? Für eine Zinskehrtwende? Das kann ja nicht im Interesse des Staates sein, da sowohl einerseits die Zinsen niedrig sind - gerade auch für Deutschland, wo ca. 6 % pro Jahr auf die Gesamtschulden gespart werden, was in etwa 60 Milliarden pro Jahr ausmacht - als auch andererseits der Geldverlust der Sparer für den Staat einen weiteren Gewinn darstellt.<br>
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Schäuble ist hier ein Opfer der Wirrnis der von der EU selbst geschaffenen Strukturen. Wie wenig Herr Schäuble von dem versteht, was er tut, offenbart sich hier. Hätte er nämlich Ahnung, dann hätte er längst bemerken müssen, daß die Strukturreformen zu Lasten der Arbeitseinkommen und Sozialtransfers geht, durch die Deutschland so glänzend da steht und ohne die die EU und der Euro niemals funktioniert hätten. <!-- Entsprechend müßte man aus Sicht von Deutschland alles tun, um den Euro zu retten. Stattdessen treibt man das übrige Europa dazu, den Euro abzuschaffen. --><!-- EZB führt uns in eine Sackgasse

Die Politik des billigen Geldes führt in eine Sackgasse. Es ist ein Irrglaube dass man mit billigen neuen Schulden teure alte Schulden tilgen kann.

Das ist so, als würde die EZB jedem Bürger der EU eine Million Euro schenken. Doch was ist das Geld dann noch wert?

Man kann eben nicht über seine Verhältnisse leben. Jede seriöse Schuldnerberatung macht Pläne, wie man durch Sparen Schulden tilgt und nicht, wie dies durch neue Schulden erfolgen soll.

http://meta.tagesschau.de/id/93632/finanzminister-schaeuble-kritisiert-geldpolitik-der-ezb
--><!--
Draghi sollte aufpassen

Deutschland trägt den größten Teil der Kosten der EU. Zurecht fordert Deutschland Strukturreformen. Wenn Draghi meint, ohne die Zustimmung des Landes Deutschland, ohne welches keinen Euro mehr geben würde, hier den Halbstarken spielen zu können, dann ist er bei der EZB seine längste Zeit gewesen. -->
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EZB-Chef Draghi, der Herr des billigen Geldes

Der Adressat, EZB-Chef Draghi, ist ein Produkt des Investment-Bankings. Er ist ein Vertreter der gelenkten Geldpolitik. Schon allein deshalb dürften sich die Märkte über ihn freuen. Die Worte "Unabhängigkeit" und "Neutralität" nimmt man der EZB nicht mehr ab.

Die Aufgabe der EZB ist Geldwertstabilität und nicht Bankenrettung oder Entwerten von Vermögen. Also so ungefähr das Gegenteil davon, was sie in der Realität macht. Daher müsste man den EZB-Chef rechtlich zur Verantwortung ziehen. -->
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Vermeintliche Politische Alternativlosigkeit hat zu gravierenden sozialen Folgen geführt. Reformen ohne politisches Augenmaß sind gefährlich.

Die machtvollste Strukturreform in Deutschland nach dem Krieg, die sog. »Agenda 2010«, hat zweifellos Deutschland vom Schlußlicht zur Lokomotive befördert, dabei Millionen in Elend und Not gestürzt - ein "unvermeidlicher" Kollateralschaden, damit es der überwiegenden Mehrheit "besser" geht.

Auch die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, alles nicht neu, soll die Normalbevölkerung jetzt auch kielgeholt werden, soziales Waterboarding damit sie zukünftig brav ist? Machen Sie das den Menschen klar, Herr Schäuble. -->
<!-- Merkel und Schäuble werden in die Geschichtsbücher eingehen. Allerdings bestimmt nicht so, wie sie sich das gedacht haben.

Die Verantwortlichen werden sich vor einem Gericht dafür verantworten müssen, Schäuble, "unsere Mutti" und ihr ganzes Kabinett, die den ESM bewilligt haben. Den Rest macht TTIP. Der Euro krepiert bald, so oder so.

Das sagen eine Vielzahl von Beobachtern der Euro-Verhältnisse seit Jahren. Es war schon zu Beginn des Euro vorauszusehen, dass er erstens nicht funktionieren kann und zweitens die Ungleichgewichte zu Lasten vor allem Deutschlands als größter Volkswirtschaft gehen werden.

Mit ein wenig historischem Bewusstseins und ausreichend juristischem und volkswirtschaftlichem Sachverstand war das nie eine offene Frage sondern von Beginn an klar.

Alles, was zum Ende des Euro beitraegt, ist zu begruessen. Der andauernde Vetragsbruch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wird eine Ende haben- so oder so. Draghis Entscheidungen sind dabei geradezu als Katalysator dieser Entwicklung zu bewerten.

http://meta.tagesschau.de/id/93632/finanzminister-schaeuble-kritisiert-geldpolitik-der-ezb  -->

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Frankreich und Italien kämpfen gegen übermäßige Staatsverschuldung

Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich dauert an. Frankreich und Italien entwickeln sich immer mehr zu Sorgenkindern in der EU, da sie ihre Versprechen einer soliden Haushaltsführung nicht einlösen konnten.

Die Verschuldung von Frankreich und Italien verursacht Sorgen im Euro-Raum. Jetzt, wo es wieder erste Signale für wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt, kämpfen mit Frankreich und Italien zwei besonders wichtige Länder der Währungsunion gegen ihre übermäßige Staatsverschuldung.

Das macht Investitionsprogramme zumindest schwierig, verunsichert Anleger und beschert dem Euroraum insgesamt unsichere Zeiten. Beide Länder haben ihre Versprechen zu Reformen nicht eingelöst: drastische Reformen im Inneren, Rückführung des Defizits und Konsolidierung der staatlichen Ausgaben. Davon ist nicht viel geschehen.

Die Regierungen in Paris und Rom dürfen nicht auf allzu viel Verständnis hoffen, denn ein Deal für eine höhere Neuverschuldung würde das Konzept einer gestrafften Haushaltskontrolle ins Wanken bringen. Die nächsten Wochen werden viel Streit bringen. Ob dabei am Ende eine für alle verträgliche Lösung herauskommt, ist fraglich.