Staatsschulden - System ausser Kontrolle?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der Verschuldung Griechenlands: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an und welche Mittel gibt es dagegen? Gerät mit den Staatsschulden das System ausser Kontrolle?

Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, kann man das anschauliche Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben verwenden. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht.

Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.

Ein linker Wind weht durch Europa

Es war ein Paukenschlag, ein vorhersehbarer Linksruck in Griechenland, der Europas scheinbar alternativlose Wirtschaftspolitik mit Vehemenz in Frage stellt. Tage nach Tsipras Wahlerfolg sind linke Bewegungen quer durch Europa im Aufwind. Die kämpferischen Parolen der Alexis Tsipras haben eine Aufbruchstimmung erzeugt und wecken Begehrlichkeiten. Nun weht ein linker Wind durch ein bürokratisch verkrustetes Europa, der für positive Veränderungen stehen könnte. Was ist das für ein linker Wind, der aus Richtung Süden durch Europa weht? Mißtrauen gegen korrupte Eliten, die Arbeitslosigkeit und der Unmut gegen das Spardiktat, daraus speist sich der momentane Erfolg linker Parteien. Die Linke ist wieder im Aufwind. Aber sind ihre Programm heute noch das, was man unter "links" versteht? Früher war die "Linke" immer international. Ihr Ziel war die globale Solidarität. Heute sind die Programme oft anti-europäisch und im Kern national. Denken die Konservativen heute eher europäisch und die Linken eher national? Für die deutsche Linke ist das Signal: Nicht mit der politischen Mitte gewinnt man Wahlen, sondern mit Alternativen zur neoliberalen Politik. Aber sind das wirklich Alternativen, die Europas "Linke" heute bieten? Die griechische "Linke" verfolgt dabei ein fragwürdiges "Geschäftsmodell". Anstatt sich an europäische Verträge zu halten , will sie einen europäischen »New Deal«, einen europäischen Länderfinanzausgleich sozusagen.

Ist die Troika ein Auslaufmodell?

Die Troika muss ein Auslaufmodell sein, denn was hat diese knechtische Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland. Die Troika ist nicht dazu da, für die Menschen etwas zu bringen, sondern das Geld säumiger Schuldner einzutreiben. Wenn jetzt auch der EuGH schon die Zuständigkeit der EZB für nicht gegeben hält, dann ist die Troika bereits am Ende. Da gibt es kein Fragezeichen mehr! Das griechische Volk im Allgemeinen war nicht Schuld an der finanziellen Misere ihres Landes, das sollte hinlänglich bekannt sein. Die Troika wollte aber nichts anderes als das Volk für Vergehen weniger dafür "bluten zu lassen". Was hat die Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -Ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, Schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland." Das ist nicht das Ergebnis der Arbeit der Troika, sondern der einseitig auf das Sparen ausgerichteten Austeritätspolitik ohne begleitende und wirksame Strukturreformen sowie Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Gerade im reformunwilligen Griechenland, dass viele Jahre über seine Verhältnisse lebte, kann kein Kredit- und staatlicher Garantiegeber mit Haftung der Steuerzahler auf wirksame Kontrollen der Mittelverwendung verzichten. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras verkennt, dass die Troika nur die von der Regierung selbst bestimmten Umsetzungsmaßnahmen der mit den Kreditgebern vereinbarten Kredite und deren Ziele kontrolliert. Athen ist für die Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen selbst verantwortlich und nicht die Kontrolleure der Kreditgeber. Die neue Regierung sollte liefern. Vielleicht sollten die kontrollwütigen EU-Finanzkontrolleure eine Troika einsetzen, wo sie tatsächlich Sinn macht: nämlich bei der Kontrolle der Kreditvergabe allzu gieriger Banken und unter gleichzeitiger Überprüfung der Kreditwürdigketi von EU-Ländern! Doch genau das wird durch gezielten Lobbyismus der Banken unterbleiben!

Zuhälterei: Prozess gegen Strauss-Kahn beginnt

Statt als französischer Präsident den vergleichsweise geringfügigen Problemen des Landes gegenüberzutreten, sieht sich der gefallene Präsidentschaftskandidat Dominique Strauss-Kahn großen persönlichen Problemen infolge sexueller Eskapaden gegenüber. Der Vorwurf lautet: Förderung der Prostitution infolge Zuhälterei - oder anders ausgedrückt: moderne Mätressenwirtschaft. Die Mätressenwirtschaft ist ein fester Bestandteil der französischer Präsidentschaft. Schon die früheren absolutistischen Könige führten zahlreiche Mätressen in ihrem Hofstaat. In dieser Tradition nahm Sarkozy sich eine trällernde Carla Bruni als neue Mätrese bzw. Gefährtin und Hollande treibt sich gegenwärtig mit Schauspielerinnen herum. Wen wundert es da also, daß DSK da nicht nachstehen wollte. Diese Art von Sittenskandal hat in Frankreich Tradition. All dies geschah und geschieht im Grunde immer mit großzügiger Duldung der breiteren Öffentlichkeit. Strauss-Kahn wäre, so gesehen, auch ein würdiger Präsident Frankreichs geworden. Der Name Strauss-Kahn wird nicht mehr mit IWF und Präsidentschaftskandidatur in Verbindung gebracht, sondern mit Skandalen. Der neueste Skandal lässt tief in die Konstitution der politischen Führung Frankreichs blicken. Der Fall ist nicht ohne Pikanterie. Der Franzose gibt zu, an Sexpartys teilgenommen zu haben, bestreitet aber den Vorwurf der Zuhälterei. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen. Auf der Anklagebank sitzt auch das geschmacklose Verhalten sogenannter "Eliten". DSK als Zuhälter? Wenn es sich bei den Gespielinnen DSK's allerdings um gutbezahlte Edelprostituierte gehandelt hat, die tatsächlich freiwillig mitgemacht haben, dann wäre der Prozess lachhaft. Dann gibt es keine Opfer, hat er niemandem geschadet, und zum Glück verurteilen wir heute niemanden mehr, weil sein Lebenswandel die Gefühlen religiöser Eiferer verletzt.

»Das digitale Debakel« von Andrew Keen

Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können
Der britisch-amerikanische Autor, Redner und Unternehmer Andrew Keen zählt weltweit zu den einflussreichsten Kritikern des Internets. Er lehrte an mehreren US-amerikanischen Universitäten und gründete 1995 ein erfolgreiches Internet-Unternehmen im Silicon Valley.

In seinem neuen Buch Das digitale Debakel liefert Andrew Keen eine scharfe, pointierte Analyse unserer vernetzten Welt und zeigt, was sich ändern muss, um ein endgültiges Scheitern des Internets zu verhindern. Scharfzüngig, vorwurfsvoll und emotionsgeladen zertrümmert der Brite die wichtigsten Internet-Mythen mit aktuellen Zahlen.

Das Internet bringt den Menschen mehr Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und kulturelle Vielfalt. Es ist ein Raum der Transparenz, Offenheit und Gleichberechtigung. Ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wer das glaubt, sagt Silicon-Valley-Insider Andrew Keen, liegt völlig falsch. Nicht die Gesellschaft profitiert von einer „hypervernetzten“ Welt, sondern eine elitäre Gruppe junger weißer Männer. Was ihnen immer mehr Reichtum beschert, macht uns in vielerlei Hinsicht ärmer.

Das Internet geht einem digitalen Debakel entgegen, denn es vernichtet Arbeitsplätze, unterbindet den Wettbewerb und befördert Intoleranz und Voyeurismus. Es ist kein Ort der Freiheit, sondern ein Überwachungsapparat, dem wir kosten- und bedenkenlos zuarbeiten. Kurzum: Das Internet ist ein wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Debakel. Seine Analyse ist schlüssig. Die digitale Revolution erzeugt Monopole, die auf der Ausbeutung unserer Daten beruhen und Arbeitsplätze vernichten.

Wer etwas anderes erwartet hatte, als dass das Internet eine Bereicherungsmaschine für ökonomischen Eliten - also wie gehabt - sei, der wird in diesem wirklich lesenswerten Buch eines Besseren belehrt. Aber Keen liefert Lösungsansätze zur Behebung dieser digitalen Misere gleich mit.

Weblink:


Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können von Andrew Keen

Punktsieg für Alexis Tsipras

Punktsieg für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Der berühmten »Troika«, dem Dreigespann aus EZB, Währungsfonds und EU-Kommission, wurde als erste Maßnahme die Einreise verweigert, sie wird nicht mehr nach Athen reisen. Die drei Emissäre von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollten in Südeuropa den Fortgang der Sparpolitik kontrollieren und wurden zum Inbegriff einer wirtschaftlichen Okkupation. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie in Zukunft streichen will. Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.

Ein seltener Moment der kritischen Selbstreflexion

Die "Pegida"-Bewegung hat die Politiker aufgeschreckt wie einen Haufen Heuschrecken. Tiefer, wie sie es selber glauben können. Sie sind höchst irritiert, weil sie das Phänomen überhaupt noch nicht fassen können. Dazu gehört auch die gedankliche Erfassug und Verarbeitung. Diese Verunsicherung ist durchaus greifbar. So kommt es immer wieder zu verbalen "Glanzleistungen". Man fragt sich, ob die politischen Repräsentanten hierzulande nicht doch manchmal aufwachen und sich fragen: "Was rede ich da überhaupt für einen Quatsch?" "Wir müssen natürlich die Sorgen und Ängste der normalen Menschen ernst nehmen, mit den Leuten reden. Das sind ja ganz normale Menschen, die ihr ganz normales Leben leben wollen, aber natürlich viele Probleme haben, die wir verstehen müssen, statt diese Menschen in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht gehören, wenn sie irgendwelchen Rattenfängern nachlaufen, die ihnen allen möglichen Unsinn versprechen. Hier müssen wir klare Kante zeigen, mit den Menschen reden und Aufklärung betreiben, denn Demokratie heißt ja vor allem Aufklärung, nichts anderes, meine Damen und Herren."

Sigmar Gabriel

"Die Welt ist voller Leute, die Wasser predigen und Wein trinken." Giovanni Guareschi

Schon kratzt man sich unwillkürlich am Kopf! - Was ist das für ein seltener Moment der kritischen Selbstreflexion einer abgehobenen politischen Klasse, welche die Politik zum Selbstbedienungsladen ihrer Interessen gemacht hat und nur noch wirtschaftliche Interessen bedient, statt sich um das Wohl des Volkes zu kümmern? Wo kämen wir denn hin, wenn die Politik - ausgerechnet dank "Pegida" - jetzt anfangen würde, Politik für die armen und längst vergessenen Würstchen dieses Landes zu machen?