Sonntag, 5. Juli 2015

Das griechische Volk soll über den Sparkurs entscheiden

Wahlplakate vor dem Referendum in Griechenland
"Nai" oder "Oxi" - heute werden die Griechen entscheiden. Akzeptieren sie die Sparpläne der Gläubiger, oder erhoffen sie sich ausgerechnet durch ein Nein eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern? Nach den ergebnislosen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen ist in Griechenland nun Volkes Stimme gefragt. Die Menschen sollen in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich das Land strengen Sparvorgaben beugt oder den internationalen Gläubigern weiter die Stirn bietet. Bereits am frühen Morgen haben überall im Land die Wahllokale geöffnet. Regierungschef Alexis Tsipras warb bis zuletzt eindringlich für ein Nein zu den Auflagen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB ) und EU-Kommission. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis warf den Gläubigern in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" sogar "Terrorismus" vor. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses in Griechenland kämpfen mit immer schrilleren Tönen um Stimmen beim umstrittenen Referendum am Sonntag. Drei Tage vor der Volksabstimmung kündigte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber. Die griechische Regierung baut den deutschen Finanzminister zum Feindbild in ihrem Wahlkampf auf. „Seit fünf Jahren saugt er euer Blut – sagt Nein zu ihm“, steht auf dem Wahlplakat in Athen. Sollte das Referendum nicht wie gewünscht ausgehen, droht Gianis Varoufakis mit Rücktritt.

Samstag, 4. Juli 2015

Gysi-Rede zur Griechenland

Gregor Gysi kann gute Reden halten und scheint über eiben anderen intellektuellen Verstand und Durchblick als andere Politiker bzw. Wahrheitsverweigerer zu verfügen, der Dinge erfassen und beurteilen kann. Wenn einer guten Reden halten kann, dann ist es Gregor Gysi. Wieder einmal hat der Chef der »Linken«-Fraktion die Wahrheit im Bundestag gesprochen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

"Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise, von Griechenland bis Deutschland, weil Privatbanken in Europa mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gestützt wurden. Die Rettungspakete galten nie den Bürgerinnen und Bürgern, sondern immer den Banken.

Auch bei uns wurden 480 Milliarden Euro binnen einer Woche für die Rettung der Banken beschlossen. Wenn man mal 1 Million Euro für einen kulturellen oder sozialen Zweck braucht, dann bekommt man ein Nein, aber bei den Banken gibt es immer nur ein Ja."

Die drei von mir genannten Institutionen (Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank) haben, wie bereits gesagt, 90 Prozent der Hilfsgelder in Höhe von über 240 Milliarden Euro in die Rettung der griechischen Privatbanken gesteckt. Dieses Geld kam den Gläubigern zugute. Gläubiger dieser Privatbanken waren übrigens auch deutsche und vor allem französische Banken. Dort ist das Geld hingeflossen. Warum konnte man die griechischen Banken nicht einfach pleitegehen lassen. Dann hätten die Großgläubiger und Großaktionäre eben zahlen müssen, weil sie sich einfach verzockt haben, und man hätte den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Guthaben erstatten können.


Ich sage es Ihnen noch einmal – seit sechs Jahren haben wir die Krise in Griechenland-: Rückgang der Wirtschaftsleistung, die angeblich angekurbelt werden sollte, um 25 Prozent; Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent, Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent; Zusammenbruch des Gesundheitssystems; Kürzungen der Renten um 40 Prozent, Senkungen der Löhne um 30 Prozent."

Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" beim Referendum

Der griechische Ministerpräsident Tsipras
Die Griechen sind verunsichert und die Zustimmung für Tsipras bröckelt. Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" ("Ochi") beim zukunfstweisenden Referendum am Sonntag. Negiert der Grieche wieder die Realität, wie ihm so oft nachgessagt wird? Ministerpräsident Tsipras wirbt für ein "Nein" beim Referendum, doch welche Folgen das hätte, ist völlig unklar. Die Folge: Die Zustimmung für die Vorschläge aus Brüssel wächst. Unklar ist, ob Tsipras bei einem "Ja" der Griechen zurücktreten würde. Ganz anders bewerten führende EU-Politiker die Situation. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte der "Welt", es "wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall." Griechenland sei "in einer substantiell schlechteren Situation als noch vergangene Woche." Bei einem "Nein"-Sieg am Sonntag werde es für Griechenland "äußerst schwierig", glaubt auch der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und stellte in diesem Fall die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion infrage. Wenn sich die Lage in Griechenland verschärfe, sei das die Schuld der Regierung in Athen, so Dijsselbloem.

Freitag, 3. Juli 2015

Wird dem Referendum der Riegel vorgeschoben?

Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Das griechische Volk - der Demos - ist gespalten, hat aber die Möglichkeit - ungewöhnlich für Europa genug (!) - durch einen demokratischen Volksentscheid über die Zukunft des Landes abzustimmen. Das Referendum ist umstritten und ein Akt der Verzweiflung. Doch ob es tatsächlich zu dem umstrittenen Votum kommen kann, muss nun Griechenlands Justiz heute entscheiden.

Griechenland höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie aus Athener Justizkreisen verlautete.

Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Ihrer Argumentation zufolge verstößt die Abhaltung gegen die Verfassung, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage abweist.

Ungeachtet dessen beschreiben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Die Erwartungen an das Refernerdnumn sind klar verteilt.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf ein "Nein" des griechischen Volkes.

Finanzminister Yanis Varoufakis hatte seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft: Er kündigte an, er wolle von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich "Ja" sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber.

Donnerstag, 2. Juli 2015

Exit aus dem Grexit?

Es ist schon erstaunlich, wie in Kommentaren und Leserbriefen der deutschen Leitmedien zum Thema Griechenland die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert werden.

Dass Deutschland derzeit die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa ist, liegt an den enormen Exportüberschüssen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden. Das bedeutet logischerweise, dass die Euro-Länder, die Waren aus Deutschland importiert haben, sich dementsprechend verschulden mussten.

Die dafür nötigen Kredite wurden großzügig von den Banken zur Verfügung gestellt. Die Zurückzahlung der Schulden war für die Banken zweitrangig, im Zweifelsfall übernimmt das Risiko der Staat aus den Steuergeldern seiner Bürger. Daher sind in den vergangenen Jahren rund 98% der Gelder aus dem Eurorettungsfonds an die Banken geflossen und insgesamt lediglich 5 Mrd. Euro zur Sanierung des griechischen Haushalts. Während 2010 überwiegend die Banken für einen Zahlungsausfall Griechenlands hätten haften müssen, bürgen deshalb inzwischen die europäischen, allen voran die deutschen, Steuerzahler dafür. Verantwortlich hierfür ist vor allem die deutsche Europa- und Finanzpolitik unter Kanzlerin Merkel.

Die Folgen dieser Politik für Griechenland: ein Viertel der Jugendlichen ist arbeitslos, der griechische Durchschnittsverdiener hat seit 2010 ca. 20% seines Einkommens verloren. Hierin liegt auch einer der Gründe, warum die Griechen zu Beginn des Jahres ihre konservative Regierung abgewählt haben, die den Forderungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika) nichts entgegen gesetzt hatte. Die aktuellen Forderungen der Troika: weitere

Rentenkürzungen,Steuererhöhungen, Ausverkauf von Staatsvermögen. Vor Kürzungen des griechischen Militärhaushalts dagegen hat gerade NATO-Generalsekretär Rasmussen die griechische Regierung gewarnt. Das könne sich Griechenland als Außenposten der NATO nicht leisten. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren auf Druck der NATO sein Militär mit deutschen Rüstungsgütern aufgerüstet, bereitwillig finanziert durch die Banken.

Wie kann man von der neu gewählten Regierung unter Alexis Tsipras erwarten, dass sie die Politik der Vorgänger zum Schaden des griechischen Volkes fortsetzt?

Die Reaktion der europäischen Geldgeber auf den Widerstand der griechischen Regierung: Bereits zugesagte Hilfsgelder in Höhe von rund 7 Mrd. Euro wurden zurückgehalten. Und besonders bezeichnend: In dem Moment, in dem die Regierung Tsipras ankündigte, dass sie angesichts der weiteren Belastungen, die durch die Forderungen der Troika auf die Griechen zukommen könnten, eine Volksabstimmung darüber herbeizuführen, wie sie zu Euro und EU stehen, wurden die Gespräche von den EU-Regierungen, vor allem auch der deutschen, abgebrochen.

Übersehen wird auch gerne, dass Deutschland nur dadurch Export-Weltmeister werden konnte, dass der deutsche Durchschnittsverdiener seit 1991 (!) auf Einkommenszuwächse verzichtet, wenn man Preissteigerungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen berücksichtigt. In allen Staaten der Euro-Zone sind die Löhne und Gehälter deutlich stärker gestiegen. Die leichte Zunahme bei der Binnen-Nachfrage in Deutschland ist allein auf die Auflösung von Sparguthaben angesichts der extrem niedrigen Zinsen zurückzuführen. In derselben Zeitspanne haben sich die Einkommen des reichsten Drittels der Bevölkerung mehr als verdoppelt, von den Gewinnen der Banken und den Boni für deren Vorstandsmitglieder mal ganz abgesehen.

Ein demokratisches Europa ist nicht mehr vorgesehen

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aussenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Ja, Herr Steinmeier, Demokratie ist ja auch so was von verantwortungslos! Im Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen, hat das Politische anscheinend verloren. Frank Schirrmacher hat am 1. November 2011 einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ geschrieben: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen …… Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“ Die Politik hat sich schon daran gewöhnt, dass die Wirtschaft den Ton angibt und die Regeln vorgibt. Ein demokratisches Europa ist in den Köpfen der Politiker gar nicht mehr vorgesehen. Hier geht es politisch nur noch darum, die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. "Es ist ein erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein "Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“. Georg Diez schreibt in seinem Kommentar „Merkels Propagandamaschine“: "Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Information aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien - der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen - gegen jeden ökonomischen Sachverstand - noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug."

Mittwoch, 1. Juli 2015

Das EU-Trauerspiel wird immer weitergehen

Dieses auf der EU-Bühne inszenierte Trauerspiel wird ganz sicher weitergehen, man wird weder EU noch Euro opfern, weitere Verluste der Steuerzahler sind vorprogrammiert und auch gewollt. Dies ja kein Trauerspiel, bei dem man einfach die Bühne verlassen kann, nach dem das Stück zu Ende ist. Das geht natürlich immer so weiter, solange der dumme Steuerzahler für das Versagen seiner "Politiker" bürgt.

Der Steuerzahler ist in diesem Trauerspiel doch dazu da, für die Schulden aufzukommen und zu bürgen. Keine EU-Habgierbank hätte auch nur einen Euro nach Griechenland verliehen, wenn der Steuerzahler nicht von vornherein für die Haftung vorgesehen gewesen wäre.

Auch die griechische Regierung könnte dieses ganze Trauerspiel schon beenden, wenn sie nur wollte, aber wer ist als Politiker schon in der Lage, ein ganzes Land zu reformieren? Sie wollen das natürlich nicht wirklich, da Reformen der natürliche Feind des Politikers sind.

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt.

Die Gelder sind so oder so futsch und Griechenland wird niemals Schulden tilgen können egal was sie auch machen. Der Steuerzahler haftet weiter, die Versager in diesem Spiel werden weiter munter durchgefüttert, wirkliche Reformen werden nicht durchgeführt und so geht das munter so weiter, solange der Steuerzahler immer wetier brav mitmacht und schön stillhält.

Europas Bürger sind nun gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden. Es ist erst zu Ende, wenn die Bürger der EU wütend auf die Strasse gehen und den Politikern entgegenhalten: <i>»Es ist jetzt genug. Mit uns nicht mehr Freunde!</i>, denn ein solches Europa braucht kein Mensch, außer ein paar Dreckspolitikern, die bedauerlicherweise noch nicht vom Volk aus diesem Spiel ausgeschlossen worden sind.