Seit Wolfgang Schäuble wegen der seriellen Griechenland-Rettung mit
Rücktritt drohte, ist Merkels Autorität in Frage gestellt. Und das zu
Recht! Sie dominiert zwar Europa, aber sie führt den Kontinent nicht.
Und sie hat erkennbar auch keine Idee und kein Konzept zur Rettung
des überschuldeten und vor der Staatspleite stehenden Griechenland,
geschweige zur Lösung des Problems. Sie verfolgt ihre eigenen
ökonomischen Vorstellungen, die alles andere als ökonomisch sinnvoll
sind.
So kann Griechenland jedenfalls nicht gerettet, geschweige denn
entschuldet und saniert werden. Griechenland wird nur ein Schuldenschnitt
oder ein Wirtschaftsförderungsprogamm mit interationaler Finanzhilfe
helfen können. Merkel dagegen favorisiert eine Privatisierzung griechischer Unternehmen.
Griechenland soll durch Privatisierung von Staatseigentum in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro einnehmen. Darauf hat sich das hoch verschuldete Land mit den anderen Eurostaaten geeinigt, als Voraussetzung für Kredite, mit dem das Land die Zeit bis zu einem möglichen, neuen Hilfsprogramm überbrücken soll. Experten halten die Summe für völlig illusorisch.
Ihre Idee, die Überschuldung Griechenlands (Defizit 316 Milliarden
Euro) mit neuen Schulden (geplant: 86 Milliarden Euro) zu bekämpfen, ist
keine gute Idee. So vernichtet man Geld und Vertrauen, auch das in die
Führungsfähigkeit der Kanzlerin.
Das dritte Hilfspaket ist erkennbar kein Hilfspaket, sondern eine
Grabplatte. Wenn Merkel weiterhin den IWF, die Mehrzahl der Ökonomen,
die Kritiker innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihren eigenen
Finanzminister ignoriert, liegt sie mit darunter.
Es handelt sich hier ohnehin nur eine kurzfristge Lösung
(Flickschusterei), denn langfristig kommt die Europäische Union nicht um
eine grundlegende Reform des ganzen Finanzsystems und die Einführung
einer europäisihen Finanzbehörde herum.
Viele politische Akteure wie Schäuble und Bosbach und auch führende
Ökonomen wie Paul Krugman haben das längst begriffen, andere aber wollen
diese Wahrheit einfach immer noch nicht wahrhaben - bis es endgültig zu
spät ist. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen und noch ist es Zeit, die Wahrheit zu sagen.
Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt. Der Blog zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen schreibt Artikel über Politik und Gesellschaft im Spiegel der Zeit. Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Samstag, 25. Juli 2015
TTIP und die Grenzen der Freiheit
Das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - kurz TTIP genannt - das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - stehen vor dem Abschluß.
Beide sind umstritten und werden in den Medien heftig diskutiert. Es droht ein Freihandel unter Aushöhlung sozialer und kultureller Standards. Im Kern der Debatten und Diskussionen geht es um vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker.
Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befaßten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die Ersteren, weil die Deregulierungen der Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitern, die Zweiteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Geschäftswerte.
Freiheit ist ein hohes Gut, aber auch Freiheit hat seine Gesetze und Grenzen - auch ökonomische. Breite Bevölkerungskreise lehnen die Abkommen, zumal das TTIP, aus Sorge um Umweltschutz und Gesundheit ab.
Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.
Solange die "Freihandelszone Europa" es Konzernzentralen wie Amazon ermöglicht, ihre Gewinne so zu verlagern, dass sie in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, verbietet sich jeder Gedanke an noch mehr Freihandel und damit auch jeder gedanke an ein "Freihandelsabkommen".
Die ökonomische Freiheit ist fragwürdig und bedenklich zugleich, denn es droht der Ausverkauf sozialer Standards und kultureller Werte, welche die Politik billigend als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen scheint. Dieses Land hat bereits genug von diesem "Freihandel" - welch selten dämlich trojanischer Begriff übrigens.
TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.
Weblink:
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker - www.wissensmanufaktur.net
Beide sind umstritten und werden in den Medien heftig diskutiert. Es droht ein Freihandel unter Aushöhlung sozialer und kultureller Standards. Im Kern der Debatten und Diskussionen geht es um vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker.
Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befaßten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die Ersteren, weil die Deregulierungen der Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitern, die Zweiteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Geschäftswerte.
Freiheit ist ein hohes Gut, aber auch Freiheit hat seine Gesetze und Grenzen - auch ökonomische. Breite Bevölkerungskreise lehnen die Abkommen, zumal das TTIP, aus Sorge um Umweltschutz und Gesundheit ab.
Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.
Solange die "Freihandelszone Europa" es Konzernzentralen wie Amazon ermöglicht, ihre Gewinne so zu verlagern, dass sie in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, verbietet sich jeder Gedanke an noch mehr Freihandel und damit auch jeder gedanke an ein "Freihandelsabkommen".
Die ökonomische Freiheit ist fragwürdig und bedenklich zugleich, denn es droht der Ausverkauf sozialer Standards und kultureller Werte, welche die Politik billigend als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen scheint. Dieses Land hat bereits genug von diesem "Freihandel" - welch selten dämlich trojanischer Begriff übrigens.
TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.
Weblink:
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker - www.wissensmanufaktur.net
»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk
Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt
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Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt von Joris Luyendijk
In Europa wächst das große Unbehagen
Nicht nur in Griechenland wächst der Widerstand: In vielen EU-Staaten scharen europakritische Parteien Millionen Bürger hinter sich. In Europa wächst das große Unbehagen. Die Eurokrise ist zu einer politischen Krise in Europa geworden. Die Fehlentwicklungen trüben das politische Stimmungsbild. Die Stimmung in Europa kippt. Wie gefährlich ist das für die EU?
In Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und sogar Deutschland haben sich Parteien gebildet, die das Unbehagen an Europa aufnehmen den Wählern entgegen schmettern, die Europäische Union bekomme die aktuellen Probleme nicht in den Griff, vor allem die Staatsverschuldung, die Währungskrise und das schwache Wirtschaftswachstum.
Es sind Parteien, die europakritisch bis antieuropäisch auftreten, die auf Hilfspakete und koordinierte Sparpolitik pfeifen und sich stattdessen betont nationalkonservativ geben, entweder auf der linken oder der rechten Seite des Parteienspektrums. Sie propagieren die Abkehr von der EU und betonen nationale Interessen. Was solche Parteien bewegen können, bewies gerade am Sonntag die griechische Syriza mit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen.
Ist Griechenland nur der Anfang einer Bewegung, die sich in Europa in den kommenden Monaten Bahn brechen könnte? Schließlich ist 2015 ein Superwahljahr. In acht EU-Ländern werden Parlamente neu gewählt, allen voran in Frankreich (Regionalparlamente), Großbritannien, Portugal und Spanien.
Und in all diesen Ländern sagen Meinungsforscher den Protestparteien große Stimmenzuwächse voraus. Folgt auf die Finanzkrise und die daraus erwachsene Staatsschulden- und Eurokrise bald eine veritable politische Krise, die nicht nur die Währung schwächt, sondern an den Grundfesten der Europäischen Union rütteln könnte?
»Über das Unglück, ein Grieche zu sein« von Nikos Dimou
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Über das Unglück, ein Grieche zu sein
von Nikos Dimou
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Über das Unglück, ein Grieche zu sein von Nikos Dimou
Freitag, 24. Juli 2015
Die Griechen - seltsame Annäherung an ein freundliches Volk
Nicht immer gelingt bei einer Reportage die Annäherung an ein anderes Volk und manchmal geht bei eien falshen Pointe der Schuss auch nach hinten los.
Der „Spiegel“ sorgt mit seinem aktuellen Griechenland-Cover für Irritationen: Annäherung an einen seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt.
Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält.
Die Karikatur mit dem feiernden Griechen vor der Kulisse der Ägäis-Insel Santorin ist peinlich für ein Qualitätsmedium und verletzend für die Griechen.
Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.
Der Grieche mit seinem tief aufgeknöpften Hemd, mit der überdimensionierten Nase und die Kippe im lachenden Mund gleicht einer Hassfigur.
Der „Spiegel“ sorgt mit seinem aktuellen Griechenland-Cover für Irritationen: Annäherung an einen seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt.
Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält.
Die Karikatur mit dem feiernden Griechen vor der Kulisse der Ägäis-Insel Santorin ist peinlich für ein Qualitätsmedium und verletzend für die Griechen.
Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.
Der Grieche mit seinem tief aufgeknöpften Hemd, mit der überdimensionierten Nase und die Kippe im lachenden Mund gleicht einer Hassfigur.
Donnerstag, 23. Juli 2015
Griechenland-Rettung hat Kanzlerin und Finanzminister voneinander entfremdet
Die Griechenland-Rettung hat Kanzlerin und Finanzminister voneinander entfremdet. Merkel will das Land in der Euro-Zone halten; Schäuble befürwortet den Grexit auf Zeit. In einem "Spiegel"-Interview stellt der wichtigste Minister des Kabinetts nun die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage.
Niemand könne ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde", so Schäubles Drohung, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten." Der alte Polit-Hase hat das Risiko kühl kalkuliert. Er weiß nur allzu gut: Das neuerliche Griechenland-Paket bedeutet letztlich nur einen weiteren Zahlungsaufschub, aber keine Rettung.
Schäuble sieht der Wahrheit nun offen ins Auge und er weiß es offfenbar besser als die Kanzlerin, die inner noch in romantischen Vorstellungen einer vermeintlichen Rettung schwelgt. Der Fortgang der Ereignisse wird ihn als Seher unter Blinden erscheinen lassen. Zweitens: Merkel scheut das Risiko eines Rauswurfs. Drittens: Selbst wenn einer wie Schäuble geht nicht in Rente, sondern fällt im Kampfe. Oder um es mit Friedrich Schiller zu sagen: "Ein guter Abgang ziert die Übung."
Niemand könne ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde", so Schäubles Drohung, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten." Der alte Polit-Hase hat das Risiko kühl kalkuliert. Er weiß nur allzu gut: Das neuerliche Griechenland-Paket bedeutet letztlich nur einen weiteren Zahlungsaufschub, aber keine Rettung.
Schäuble sieht der Wahrheit nun offen ins Auge und er weiß es offfenbar besser als die Kanzlerin, die inner noch in romantischen Vorstellungen einer vermeintlichen Rettung schwelgt. Der Fortgang der Ereignisse wird ihn als Seher unter Blinden erscheinen lassen. Zweitens: Merkel scheut das Risiko eines Rauswurfs. Drittens: Selbst wenn einer wie Schäuble geht nicht in Rente, sondern fällt im Kampfe. Oder um es mit Friedrich Schiller zu sagen: "Ein guter Abgang ziert die Übung."
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