Barack Obamas "Clean Power Plan"

Barack Obamas "Clean Power Plan" ist eine Initiative zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Kohle-Kraftwerken.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen, denn die US-Energy-Lobby ist um ein Vielfaches stärker als in Europa oder in Deutschland (hier schon räumlich mit sehr viel engeren Restriktionen und Gegenläufen konfrontiert). In den USA, als quasi halber Kontinent, gelten andere als hier übliche Machtregeln der Energiegiganten - was auch deutlich sogar in Europa spürbar ist beim "deutschen" Thema Energiewende.

Das Thema und dessen späterhin plausibe Wirtschaftlichkeit mag jedem Eurobürger einleuchtend sein, widerstrebt aber zunächst allen herkömmlichen Praktiken einer bisher höchst profitablen Energiewirtschaft.

Hier ein entscheidendes Umdenken in den USA zu bewirken, wird auch Obama nicht mehr schaffen. Mithin ist sein "Vorstoß" nur noch politische Kosmetik für das Geschichtsbild seiner Präsidentschaft.

Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org

Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt hatten. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Zum Kern der Angelegenheit gehört auch die Frage, ob solche Dokumente geheim sein sollten, oder die Bevölkerung von den Plänen des BfV detailliert erfahren sollte, damit eine demokratische Meinungsbildung dazu möglich wird. Die Dokumente, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, und derentwegen ermittelt wird, sind nicht geheim.

Wenn der Justizminister monatelang zuschaute und nichts unternahm, als eine ihm untergeordnete Behörde „Landesverrat“ witterte, und der Innenminister von den Machenschaften des ihm unterstellten Verfassungsschutzes angeblich gar nichts erfuhr, stellt sich nur eine Frage: In welcher Republik leben wir?

Rechtspolitik verträgt keine aufgewühlte See; sie ist auf ruhiges Wasser angewiesen, sinnvollerweise solches mit gedanklicher Tiefe. Der vom Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), aus dem Amt des Generalbundesanwalts entfernte Harald Range (FDP) war nicht ohne eigenes Kommunikations-Verschulden in die aufpeitschten Wellen geraten.

Schnell war Blut im Wasser, was bekanntlich die Haie rasend macht. Range wurde das erste Opfer. Er ging in dem Moment unter, als er seinem Dienstvorgesetzten, dem Bundesjustizminister Maas, öffentlich und provokativ vorhielt, dieser habe aus politischen Motiven ein Beweismittel aus dem Ermittlungsverfahren entfernen wollen.

Das Beweismittel, das dem Politiker Maas nicht behagte, stützte dem Vernehmen nach zumindest in einem Punkt den Anfangsverdacht der Bundesanwaltschaft bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen gegen Unbekannt sowie zwei Internet-Journalisten. Der Anfangsverdacht - mehr ist es bis jetzt nicht und wird es wohl auch nicht werden - bezieht sich auf den Verdacht des Landesverrats (Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, StG ).

Den Verdacht hatte der kraft Amtes aufs Geheimhalten erpichte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch eine Strafanzeige in die Welt setzen lassen. Maaßens Anzeige steht nach Einschätzung von Kundigen wie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf den kräftigsten Beinen; aber andererseits steht der Anzeige die Unschlüssigkeit nicht schon auf der Stirn geschrieben. So nahm die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zunächst ihren ruhigen juristischen Lauf.

Weblink:

Analyse: Recht braucht Gelassenheit - RP Online - www.rp-online.de

Schäuble + Merkel = Duo Infernale!

Was hat sich in Deutschland verbessert, seit dieses Duo die Politik bestimmt?
Renten? Krankenhäuser? Schulen und Ausbildung? Löhne und Gehälter? Lebensqualität? Umwelt- und

Naturschutz?

Dennoch besetzt dieses Duo die beiden ersten Plätze, wenn deutsche Bürger nach der Beliebtheit von deutschen Politikern gefragt werden. Bleibt noch die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wirtschaftswachstum?

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaft nur mit niedrigsten Raten, die aus den Exportüberschüssen resultieren. Die geringe Binnennachfrage wird seit Jahren gespeist von der Auflösung von Sparguthaben der Arbeitnehmer. Seit 1992 hat es keine nennenswerte Steigerung der Löhne und Gehälter in Deutschland gegeben (netto und real).

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht?

In einer gesunden Wirtschaft halten sich Einfuhren und Ausfuhren die Waage. Fehlanzeige für Deutschland. Hier gibt es seit Jahren erhebliche Exportüberschüsse. Darin liegt einer der Gründe für die Verschuldung deutscher Handelspartner.

Vollbeschäftigung?

Davon haben wir uns schon lange verabschiedet. Und die Arbeitslosenquote, die um die 6 % pendelt, ist statistisch schöngerechnet. Es fehlen diejenigen, die in Umschulungen und Weiterbildungen „geparkt“ sind. Es fehlen die über 58jährigen, die arbeitslos sind. Wirtschaftswissenschaftler, die die versteckten Arbeitslosen herausgerechnet haben, kommen auf eine Arbeitslosenquote von über 10 %!
Preisstabilität?

Entsprechend der Vereinbarungen der Wirtschaftsunion sollte die Preissteigerung in den Euro-Ländern bei durchschnittlich zwei Prozent liegen. In Deutschland dagegen tendiert die Preisentwicklung in Richtung Deflation. Vor allem die Landwirte haben dies bislang zu spüren bekommen. Auch an den Preiskämpfen der großen Handelskonzerne wie Lidl, Rewe und Aldi ist das abzulesen.

Die Wirtschaftspolitik unseres Duo Infernale geht zu Lasten des Auslandes. Man kann auch sagen, Arbeitslosigkeit wird durch diese Wirtschaftspolitik exportiert. Die (zu) niedrigen Preise deutscher Exportgüter führen dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Handelspartner niederkonkurriert wird. Und diese deutschen Preise können nur deswegen so niedrig sein, weil deutsche Arbeitnehmer seit Jahrzehnten auf reale Lohn- und Gehaltszuwächse verzichten.

Die aus dieser Wirtschaftspolitik resultierenden Gewinne flossen und fließen auf die Konten der Konzerne, hinter denen die zehn Prozent der reichsten Deutschen stehen. Und diese Gewinne werden nicht in Maschinen, Anlagen oder Rationalisierungsmaßnahmen investiert, sondern damit wird auf dem Finanzmarkt spekuliert. Denn dort sind Renditen von 25 % und mehr zu erwarten – bis zum nächsten Crash.
Allerdings: derzeit tut sich für die Reichsten der Reichen ein neues weites Feld für lohnende Investitionen auf: Griechenland wird gerade gezwungen, sein Tafelsilber (Flughäfen, Stromkonzerne, Hafenanlagen usw.) zu Niedrigstpreisen zu verscherbeln...

Dank deutscher Wirtschaftspolitik. Dank Schäuble und Merkel. Wie fehlinformiert muss man sein, um die Wirtschaftspolitik dieses Duo Infernale als Vorbild für ganz Europa weiter zu empfehlen??

Obama verschärft Klimaschutz-Ziele: "Es gibt keinen Plan B"

Barack Obama will im Kampf gegen die Erderwärmung eine Führungsrolle einnehmen. Dafür stellte er einen neuen Klimaschutz-Plan vor, der vor allem Kohlekraftwerke trifft. Und schon formiert sich massiver Widerstand.

Mit seinem ehrgeizigen "Clean Power Plan" will Barack Obama die Treibhausgas-Emissionen amerikanischer Stromerzeuger drastisch reduzieren und Amerika zu einem Vorbild in der Klimapolitik machen. Saubere Luft, ein geringerer Verbrauch von fossilen Brennstoffen und damit weniger Abhängigkeit von den oft fragwürdigen Regimen, die den Energiemarkt beherrschen – das sind erstrebenswerte Ziele.

Die Frage ist nur, zu welchem Preis sie erzielt werden, und ob die dadurch unweigerlich steigenden Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft beschädigen. Nur 8,4 Milliarden Dollar soll der Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft kosten, rechnen Obamas Leute vor.

Hätte Obama den Klimaschutz über acht Jahre konsequent vorangetrieben, wäre er glaubwürdig und auch eine breite Basis und ein Rückhalt möglich. Aber so scheint es, dass er das Thema nur auf den Plan bringt, um das Wahlkampfversprechen abzuhaken.

Aber um auch die Republikaner mit ins Boot zu holen, ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig. Und wenn seine hochgestecken Ziele von den Republikanern abgelehnt werden, sind natürlich nur sie Schuld. Das amerikanische Volk muss da noch viel mehr Druck auf die konservativen Eliten ausüben.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen.

Europa der Nationalstaaten

Das Projekt Europa soll den Nationalismus überwinden, doch der Nationalismus ist nicht etwa ausgerottet, sondern kehrt wieder. Der bereits überwunden geglaubte Nationalismus kehrt aufgrund des Versagens des europäischen Projekts durch die Hintertür wieder in viele Länder Europas ein. Dabei wusste schon Johann Neopomuk Nestroy: »Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation.«

Jedes Land beansprucht ein Europa für sich. Deutschland will ein deutsches Europa, Frankreich ein französisches Europa und Großbritannien gar ein britisches Europa. Jede Nation strebt auf seine Weise die nationale Vorherrschaft in Europa. Wenn schon ein Europa, dann doch bitteschön unter nationaler Vorherrschaft - so lautet die unverhohlene Devise vieler nationalen Staatenlenker. Als Europa der Nationalstaaten kann Europa allerdings nicht funktionieren.

Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation. Johann Neopomuk Nestroy

Das Projekt unter deutschem Einfluß steht in dem Verdacht, es habe statt eines europäischen Deutschland ein deutsches Europa geschaffen. Jetzt entsteht ein neuer Nationalismus und bringz den hässlichen Deutschen wieder hervor, der naturgemäß wieder das alte Aufklärungsprojekt der Moderne vernichtet.




Der Nationalismus hat in Europa eine geschichtliche jahrtausend alte Tradition. Es ist diese Form des Bewußtseins, auf dem sich die Staaten gegründet haben. Der Natianolismus war das Fundament, auf dem Staaten gegründet und geeinigt worden sind. Es gibt keinen Staat, der nicht auf Nationalismus gegründet worden wäre.

Nationen, die in sich unverträglich sind,  gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern.. Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Um im Zuge ihres wirtschaftlichen Wachstums weiter expandieren zu können, mussten die Nationalstaaten eine Expansionspolitik nach außen betreiben. Durch den Nationalismus und die Machtphantasien der Herrscher angetrieben, expandierten die Staaten auf allen Kontinenten der Welt. Doch schon bald war die Welt aufgeteilt.

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837

Der Glaube an die Überlegenheit des eigenen Volkes führte zu einem Wettlauf der Staaten, der von Nationalismus und Patriotismus befeuert wurde. Es wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der sich immer mehr zu einer Bedrohung für die Völker Europas entwickeln sollte.

»Unter Bankern« von Joris Luyendijk

Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt

»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk ist eine Reise in die Undurchsichtigkeit dse Bankensystems. Es handelt sich bei der Veröffentlichung um die Buchversion einer Sammlung von Finanzbeiträgen, welche in einem Blog und als Beiträge für die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden war. Das Buch eines Anthropologen mit unbestechlichem Blick konzentriert sich auf die Menschen, ihre Biografien und Lebensauffassungen. Aus den vielfältigen Beschreibungen, die auf längeren Interviews beruhen, entsteht nach und nach ein Bild des "Kontinents Finanzwelt".

Dem Guardian-Journalisten ist es gelungen, einen Blick hinter die Kulissen der internationalen Bankenwelt zu werfen.

"Die Demokratie wirkt immer mehr wie ein System, in dem die Wähler lediglich bestimmen, welcher Politiker die Weisungen des Finanzsektors ausführen darf."

"Die Demokratie wirkt immer mehr wie ein System, in dem die Wähler lediglich bestimmen, welcher Politiker die Weisungen des Finanzsektors ausführen darf", sagt der holländische Journalist Joris Luyendijk. Und deswegen hat er sich die Menschen im Finanzwesen mal sehr genau angeschaut.

"Kapitalismus ohne Pleiten ist wie die Kirche ohne Hölle."

Über zwei Jahre hat er mit Aussteigern und Redewilligen aus der Bankenszene Interviews geführt. Sein Fazit ist alarmierend: Von innen heraus wird sich dieses System nie ändern. Too big to fail heißt auch: too big to manage. Das weltweite Finanzsystem vergleicht er mit einem Passagierflugzeug in voller Flughöhe. Alle Plätze sind besetzt. Nur die entscheidenden sind leer – die im Cockpit.

Das Buch des Guardian-Journalisten geht den Fragen nach: Wer sidd diese Banker, die ganze Gesellschaften beeinflusseen und in den Abgrund führen? - und Welches Bild haben Banker von sich selbst und vom Rest der Gesellschaft? - Luyendijks Buch brilliert mit seinem unbestechlichen anthropologischen Blick und bringt dadurch auf beispiellose Weise Licht in ein undurchsichtiges System.

Sein Buch ist wie ein Warnschrei. Banken müssen wieder Pleite gehen können. Eigentlich eine notwendige Erkenntis, aber es wird niemand interessieren.

Weblink:


Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt von Joris Luyendijk

Merkels Autorität ist in Frage gestellt

Seit Wolfgang Schäuble wegen der seriellen Griechenland-Rettung mit Rücktritt drohte, ist Merkels Autorität in Frage gestellt. Und das zu Recht! Sie dominiert zwar Europa, aber sie führt den Kontinent nicht.
Und sie hat erkennbar auch keine Idee und kein Konzept zur Rettung des überschuldeten und vor der Staatspleite stehenden Griechenland, geschweige zur Lösung des Problems. Sie verfolgt ihre eigenen ökonomischen Vorstellungen, die alles andere als ökonomisch sinnvoll sind.

So kann Griechenland jedenfalls nicht gerettet, geschweige denn entschuldet und saniert werden. Griechenland wird nur ein Schuldenschnitt oder ein Wirtschaftsförderungsprogamm mit interationaler Finanzhilfe helfen können. Merkel dagegen favorisiert eine Privatisierzung griechischer Unternehmen.

Griechenland soll durch Privatisierung von Staatseigentum in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro einnehmen. Darauf hat sich das hoch verschuldete Land mit den anderen Eurostaaten geeinigt, als Voraussetzung für Kredite, mit dem das Land die Zeit bis zu einem möglichen, neuen Hilfsprogramm überbrücken soll. Experten halten die Summe für völlig illusorisch.

Ihre Idee, die Überschuldung Griechenlands (Defizit 316 Milliarden Euro) mit neuen Schulden (geplant: 86 Milliarden Euro) zu bekämpfen, ist keine gute Idee. So vernichtet man Geld und Vertrauen, auch das in die Führungsfähigkeit der Kanzlerin.

Das dritte Hilfspaket ist erkennbar kein Hilfspaket, sondern eine Grabplatte. Wenn Merkel weiterhin den IWF, die Mehrzahl der Ökonomen, die Kritiker innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihren eigenen Finanzminister ignoriert, liegt sie mit darunter.

Es handelt sich hier ohnehin nur eine kurzfristge Lösung (Flickschusterei), denn langfristig kommt die Europäische Union nicht um eine grundlegende Reform des ganzen Finanzsystems und die Einführung einer europäisihen Finanzbehörde herum.

Viele politische Akteure wie Schäuble und Bosbach und auch führende Ökonomen wie Paul Krugman haben das längst begriffen, andere aber wollen diese Wahrheit einfach immer noch nicht wahrhaben - bis es endgültig zu spät ist. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen und noch ist es Zeit, die Wahrheit zu sagen.