Samstag, 31. Oktober 2015

»Wir schaffen das!« - welch hehre Worte der Kanzlerin

»Wir schaffen das!« - dieser entschlossene rhetorische Slogan der Bundeskanzlerin schildert das ganze Ausmaß der seltamen Abgehobenheit der politischen Klasse in diesem Land, denn wer solches kundtut, muß irgenwann ja mal anfangen, überhaupt etwa zu schaffen. - das heisst also politisch endlich aktiv zu handeln.

Viel hat Kanzlerin Angela Merkel während ihre langen Regentschaft noch nicht geschafft und schon gar nicht für das Volk! Nun fällt ihr mit ihrer demonstrativ mutigen Aussage ihre ganze Untätigkeit in dieser Hinsicht buchstäblich vor die Füße.

Seit Monaten schwillt der Strom der Migranten aus Südeuropa weiter an. Grenzen haben, wie Tusk richtig feststellte, leider ihre Funktion verloren. Zäune, wie Junker richtig sagte, können helfen. Hoffnungsvoll starten Zehntausende ein Abenteuer, dass bei besserer Hilfe vor Ort nicht nötig wäre.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.
 Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.
Kanzlerin Angela Merkel,
am 31. August in Berlin


»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Die soziale Frage ist weiter offen und Hartz IV ist nur der kümmerlichste und erbärmlichste Ausdruck der nicht gelösten sozialen Frage.

Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen Gestaltung der Zukunft eines Landes.

»Wir schaffen das oder wir schaffen das nicht!« - Für Bundeskanzlein Merkel ist zu hoffen, daß sie nun mal endlich anpackt, um die ungelösten Probleme zu lösen. - Die politische Zukunft des Landes wird dies schon bald beweisen!

Freitag, 30. Oktober 2015

Horst Seehofers billiges Geschwätz

»Was juckt mich mein Geschäwtz von gestern«, sagte einst Bundeskanzler Konrad Adenauer. - Auch Horst Seehofer juckt sein Geschwätz von gestern nicht. Es muss ihm jetzt wie Hohn in den eigenen Ohren klingen, dass er und seine braven Kriecher vor kurzen noch überall herum posaunten: „Bayern ist die Vorstufe zum Paradies.“ Dort werden doch bekanntlich weder Zäune errichtet, noch spricht man dort Drohungen aus und andere hartherzige Parolen. Dort singt man Lieder aus der Hosianna-Schatztruhe und tätschelt einander vor Seligkeit die erlösten Bäckchen.. Schon vergessen?

Leichtsinnig wie ein billiger Werbefuzzi daherzureden, das rächt sich jetzt. Der anfänglichen Flüchtlingseuphorie folgen nun nichts als kalte Duschen. Rasch markiert der Supermarkt-Horst jetzt wieder den harten Hund, um nicht noch sämtliche Wähler an die AFD zu verlieren. Die Pleite seiner Pyrrhus–Siegersprache kostet ihn nicht weniger als die Frau Merkel ihre plötzliche Anwandlung von hehrer Gesinnungspolitik drückt, wie eine schwere Sündenlast. Überhaupt wird jedem klar, wie wenig vorausschauend unsere Politiker sind. Dass sie kaum vernunftbegabt, nur immer den neuesten Stimmungen sich anzupassen trachten, um in ihren Karrieren möglichst weit hinauf und voranzukommen. Ihre aktuellen Flecken auf den weißen Westen sind kaum mehr ganz herauszubringen, sagte die chemische Reinigung gestern zu DPA.

Die Demokratie, wie sie unsere Volksvertreter verstehen, erweist sich nun als ein Fetzen Papier, auf dem ein paar hohle Phrasen stehen. Sonst nichts. Geht es ans Handeln, müssen sie gleich wieder ins Krankenhaus, um ihre Schnappatmung reparieren zu lassen. Es ist beschämend, die schwarze Null wird als Fetisch soeben über Bord geworfen. Ernst und Pathos der Geschichte kehren zurück und finden die Republik rat-und führungslos. Das Historieninbild des Schiffbruchs, anstatt eines modernen Logos für verantwortliches Lenken unserer Geschicke, gewinnt täglich an Aktualität.

Das hat man nun davon, wenn man statt geistige Persönlichkeiten, überall nur Bürokraten, Verwaltungs- Tussies und Werbefuzzis an die Staats- Ruder aufsteigen lässt. Flotte Haarfrisuren und schicke Designerkostüme ersetzen eben doch keine echten Münzen und Begriffe des politischen Denkens. Herr Kauder, aber auch Frau Claudia Roth, haben den Aristoteles-Logik-Untericht immer abgewählt und sich dafür über die Weisheiten des Dalai Lama und Ronald Reagans prüfen lassen. Auch das rächt sich jetzt.

Die Spaßgesellschaft suchen Suizidgedanken heim, selbst den Grünen dämmert es allmählich, dass der von ihnen herbeigesehnte Untergang der Deutschen im Multikulti-Sumpf weit weniger vergnüglich verlaufen wird, als sie sich das vorstellen konnten. Ihre süßen Selfies könnten rasch wieder herausgerissen werden aus dem Bilderbuch der Geschichte, wo sie eigentlich noch nie etwas zu suchen hatten, außer den Karikaturen ihrer selbst ernannten Herrlichkeit.

Weblink:

href="http://peterzwey.blog.de/2015/10/23/seehofers-geschwaetz-gestern-20767596/" title=""Seehofers Geschwätz von gestern ""> Seehofers Geschwätz von gestern - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Beckenbauer - der gute Geist des Weltfussballs

Franz Beckenbauer war ein genialer Fussballerspieler und ein Weltfussballer von Format. Heute ist der erfurchtsvoll "Kaiser" genannte sowohl Repräsentant als auch der gute Geist des Weltfussballs - eine kuriose Mischung aus Fröhlichkeit, Herzlichkeit und grenzenloser Naivität. Auf diesem Boden wächst seine Weltsicht, die auch sein heutiges Handeln als Funktionär geprägt hat. Darin eingeschlossen ist die Empfänglichkeit für die Mechanismen der Weltfussballs, welche musterhaft durch die FIFA unter der Führung ovn Sepp Blatter repräsentiert werden. Wer für die FIFA als Funktionär tätig wird, wird auch automatisch empfänglich für die Korruption, denn wer in der FIFA-Hierarchie etwas werden will, muss dieses Prinzip verinnerlichen. Anders herum formuliert: Wer in der FIFA nicht empfänglich ist für Koruption, kann in dieser Organisation nicht oben ankommen oder gar deren führender Repräsentant werden. So ist der Kaiser, der einst so genial aufspielende Fußballer, sichtlich überfordert von seiner Funktion als Fussball-Funktionär. Er ist unschuldig, er hat von nichts gewusst, er hat sich nicht kaufen lassen für das Sommermärchen in Deutschland 2006. Seine Herzlichkeit und Naivität sind im Zusammenhang mit der Überforderung des Amtes eine verhängnisvolle Mischung eingegangen, welche viel aussagt über den heutigen Zustand und die Befindlichkeit der FIFA. Es scheint, als sei die Lichtgestalt Franz Beckenbauer hinter den tiefen Schatten der FIFA zurückgetreten. Weblinks: Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de Franz Beckenbauer: Der freie Mann
Franz Beckenbauer: Der freie Mann
von Torsten Körner Weblink:

Der gute Beckenbauer und die übrige Politik - Peter Zwey-Blog - peterzwey.blog.de

Dienstag, 27. Oktober 2015

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land"

Dem tagesthemen-Kommentator Georg Restle - man lese seinen Text - ein großes Kompliment
für seinen für hiesige Verhältnisse recht mutigen Bericht, der wie ein Befreiungschlag wirkt!

Endlich mal einmal ein mutiger Reporter, der die wahren Ursachen der Flüchtlingsmisere klar beim Namen nennt - und nicht, wie der Rest der vollkommen regierungshörigen und wahrnehmnungsblind ergebenen "Journaille" - einfach unter den Teppich kehrt, in der stillen Hoffnung, daß dies hierzulande hoffentlich keiner bemerkt!

"Na endlich: Scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. "Abstoßend", "beschämend", eine "Schande für Deutschland". Klingt entschlossen.

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen."

Auch die NZZ hebt sich wohltuend vom Kampagnenjournalismus dieser Tage ab. Zu recht verweist sie auf den Verlust von Professionalität, kritischer Distanz und neutraler Berichterstattung.

 Ein tagesthemen-Kommentar von Georg Restle.

Video:

"Diese Politik ist eine Schande für dieses Land" - tagesschau-Video


Weblink:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593

Donnerstag, 22. Oktober 2015

"Eine Spaltung der Gesellschaft sehe ich nicht"

Die öffentliche Diskussion zur Flüchtlingskrise ist von Extremen geprägt. Der Soziologe Armin Nassehi sieht Romantisierung auf der einen Seite und Schwarzmalerei auf der anderen. Im heute.de-Interview erklärt er, warum er auf eine sachlichere Debatte hofft. 
 
heute.de: Das Thema Flüchtlinge ist allgegenwärtig. Beobachten Sie bei diesem Thema eine Spaltung der Gesellschaft? 

Armin Nassehi: Eine Spaltung der Gesellschaft beobachte ich nicht. Man kann aber durchaus beobachten, dass fast niemand an diesem Thema vorbei kommt. Andere Themen der letzten Zeit, wie die Griechenland- oder die Staatsschuldenkrise gingen auch nicht an den Menschen vorbei, waren aber nicht so transparent und wirkten viel komplexer. Hier aber wird Politik tatsächlich richtig sichtbar und konkret.

heute.de: Trotzdem erleben wir es oft, dass die Meinungen ziemlich heftig aufeinander treffen.

Nassehi: Das ist richtig und gehört durchaus zu einer demokratischen Kultur. Es gibt in der Tat sehr unterschiedliche Meinungen. Man kann das in der Zeitachse beobachten: Es gab im Sommer eine sehr positive Stimmung und viel Offenheit zu diesem Thema. Zurzeit erleben wir hingegen sehr viele skeptische Stimmen, weil einfach konkrete Probleme gelöst werden müssen: Man stellt fest, dass man die Flüchtlingszahlen nicht einfach so verringern kann und dass hier womöglich am grundlegenden Selbstverständnis unserer Gesellschaft gerüttelt wird. Es ist aber auch eine Chance: Wir müssen nämlich endlich zugeben, dass wir ein Einwanderungsland sind. Diese Einsicht erzeugt natürlich auch Sorgen und durchaus auch eine Gegnerschaft. 

heute.de: Gab es schon einmal eine so große Meinungsverschiedenheit in den letzten Jahrzehnten in Deutschland? 

Nassehi: Ja, die großen historischen Themen in Deutschland hatten das alle. Denken Sie an die Nachrüstungsdebatte oder an die Debatte um die deutsche Wiedervereinigung. Auch die aktuelle Situation ist eine historische. Einerseits müssen wir mit sehr vielen Flüchtlingen umgehen, andererseits können wir nicht mehr so tun, als würden wir auf einer Insel leben. Wir müssen uns der Situation stellen, dass wir in Zukunft auf organisierte, gewollte und politisch gestaltete Einwanderung angewiesen sind - auch aus sehr eigennützigen Motiven übrigens. Ich glaube, dass die Flüchtlingskrise ein Auslöser einer solchen Debatte sein kann und da ist es auch gar nicht falsch, dass da um unterschiedliche Positionen gerungen wird. Die Extreme sind nur die Ausschläge einer Debatte, die zum Teil mit einer großen Ernsthaftigkeit geführt wird.

heute.de: Also gehört der Großteil der Menschen eher zur Mitte und nicht zu den Extremen?

Nassehi: Ja genau. Die veröffentlichte Meinung, also das, was man in den Medien sieht, konzentriert sich natürlich eher auf die Extreme. Das sind Dinge, die mehr Aufmerksamkeit produzieren. Das normale Leben ist meistens gemäßigter, da gibt es natürlich sowohl Zweifel als auch Hoffnungen.Der Ton wird aber erheblich rauer. Manche Reaktionen, die wir zum Beispiel auf die Pegida-Ausschreitungen vom Montag oder von einem AfD-Politiker am Sonntagabend im Fernsehen gehört haben, machen deutlich, dass Rechtsradikale das Thema instrumentalisieren. Ich bin dennoch ein Optimist und denke, dass die Debatte, die wir ab hier führen, sachlicher sein wird.

heute.de: Woran machen Sie das fest? 

Nassehi: Wir müssen inzwischen Sachprobleme lösen. Das liegt schlicht dran, dass die Menschen da sind und sich Grenzen nicht einfach schließen lassen, wie manche naiven Erwartungen das nahelegen. Wenn das Wetter schlechter wird oder es kälter wird, müssen die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und versorgt werden. Da stellen wir fest, dass es womöglich gar nicht an den Organisationsproblemen und nicht am Geld liegt, sondern an der Verwaltungsstruktur. Es finden sachliche Diskussionen darüber statt, wie man Dinge beschleunigen kann, wie man Kommunen helfen kann, wie man Finanzierungsprobleme lösen kann und wie man Integrationshilfen geben kann. 

heute.de: Werden die Menschen also wieder in die Mitte geholt?

Nassehi: Ja, ich hoffe es. Gerade die, die unterschiedliche Positionen in der Mitte haben, müssen klare Kante zeigen gegen die zum Teil faschistoiden Sätze, die man zu hören kriegt - und das nicht nur auf der Straße in Dresden, sondern bis in die Feuilletons hinein. Vielleicht aber ist das, was am Montag in Dresden stattgefunden hat, der Anfang vom Ende von Pegida. Für die bürgerliche Mitte, die ja angeblich dort mitläuft, muss spätestens hier deutlich werden, dass es sich um extremistische Auswüchse handelt, nicht um den sprichwörtlichen "besorgten Bürger“. Diese Bewegung delegitimiert sich gerade selbst. Aber es besteht die Gefahr einer Radikalisierung eines kleinen unbelehrbaren Restes, der vor Terrorismus nicht zurück schreckt. Es gibt durchaus Parallelen zur Entwicklung des Linksterrorismus in den 1970er Jahren, der zu dem Zeitpunkt in den Untergrund ging, als die Studentenbewegung sich mit der Mitte der Gesellschaft zu arrangieren begann. 

heute.de: Wie groß ist die Bedeutung des Themas im Alltag der Menschen? 

Nassehi: Riesengroß. Es ist ein Thema, an dem man nicht vorbei kommt. Sie werden kaum Diskussionsrunden privater oder öffentlicher Natur finden, bei denen dieses Thema keine Rolle spielt. 

heute.de: Wie sehen Sie die Rolle der Medien in dieser Diskussion? 

Nassehi: Die Medialisierung eines solchen Themas bedeutet fast immer gleichzeitig auch eine Dramatisierung. Auf der anderen Seite finden wir in den Medien durchaus auch die Möglichkeit einer sowohl differenzierten, als auch zukunftsorientierten Diskussion über die Situation. Man kann sich durch unsere Medien sehr gut informieren. Ich würde sagen, die Medien bilden das Spektrum ab, das wir in der Gesellschaft zurzeit auch haben. 

heute.de: Wie kann man die Verschiebung hin zu den Extremen überwinden oder verhindern? 

Nassehi: Nur durch gelungene Integrationsbemühungen. Wenn wir an die Geschichte der Migration in Deutschland denken, hat man immer wieder so getan, als würde gerade das Abendland untergehen, aber nach einiger Zeit haben sich die Dinge dann doch irgendwie geregelt. Ich hoffe, dass man durch dieses Thema auch eine gemäßigt konservative Mitte dazu bekommt, realistischer einzuschätzen, wie stark unsere Gesellschaft schon immer durch Migration geprägt war und weiter geprägt sein wird. Vielleicht gelingt es gerade jetzt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und zu unserer Migrationsrealität zu stehen - mit all ihren Problemen, die Einwanderung stets mit sich bringt. Aber auch damit, dass unsere Gesellschaft von einer aktiven Einwanderungspolitik profitieren wird. Wichtig ist, dass wir jetzt weder romantisieren und denken, dass sich alles von selbst regelt, noch so tun, als hätten wir nicht die Möglichkeit und die Ressourcen, die anstehenden Probleme zu meistern. Beides stimmt nämlich nicht.

Weblink:

"Eine Spaltung der Gesellschaft sehe ich nicht" - www.heute.de

Samstag, 17. Oktober 2015

Die Gefahren von TTIP

Das internationale Freihandelsabkommen TTIP wird derzeit hinter verschlossenen Türen und in geheimen Zimmern verhandelt - ein sicheres Indez für eine demokratieferne Veranstaltung. Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wer so intransparent im Geheimen agiert, darf sich über Mißtrauen und Protest nicht wundern.

Den internationalen Konzernen, die von TTIP profitieren, geht es wieder einmal um die Ausdehnung ihres Einlusses auf den europäischen Märkten unter Aushöhlung der dort herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Standards. Das Wort Verbraucherschutz wird man bei Verhandlungen vergeblich suchen. Es geht vor allem darum, sich den niedrigeren amerikanischen Standards anzupassen. Die Einführung von TTIP daher nur dann sinnvoll, wenn

  • den Verbrauchern keine genveränderten Lebensmittel untergejubelt werden oder ein groß sichtbarer Hinweis auf genveränderte Lebensmittel (mind. 9-Punktschrift) vorne drauf steht
  • keine Verringerung der europäischen Lebensmittel- und Kosmetikstandards vorgenommen wird

  • keine Paralleljustiz unter Einfluss der Wirtschaftslobby aufgebaut wird


  • keine Weitergabe und keine Sicherung von persönlichen Daten europäischer Bürger außerhalb Europas vorgenommen wird


  • (Bio-)Siegel-Standarts klar und deutlich festgelegt werden


  • der Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf Politik und Gesetzgebung zurückgedrängt werden


  • Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

    Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden. Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt.

    Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Politiker Deutschlands und Europas, was all diese Dinge angeht, einen schlechten Job gemacht haben und dass das Vertrauen bei ihren Bürgern auf ein Minimum gesunken ist. Selber schuld, wenn die Stimmung jetzt so gereizt und von Skepsis geprägt ist. Das kam nicht von ungefähr.



    »Ausstieg links?: Eine Bilanz« von Gregor Gysi



    25 Jahre Geschichte der deutschen Einheit: Gregor Gysi hat sie miterlebt und mitgeprägt wie nur wenige Politiker. Er wurde vom DDR-Anwalt zum Talkshow-Star, er war Ossi-Idol und Hassobjekt, und selbst politische Gegner hat er mit seinen Reden fasziniert.

    Jetzt, rechtzeitig zu seinem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik, erzählt Gysi die Geschichte aus seiner Sicht und zieht Bilanz. In diesem Buch Ausstieg links?: Eine Bilanz redet er über die Reize des Westens und DDR-Nostalgie, über Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen - und über den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte.

    Gregor Gysi - wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner.

    Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor. Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.

    Gregor Gysi – wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner. Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor.

    Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.




    Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist Jurist und Politiker der Linkspartei. Bereits 1990 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, seit 2005 ist er Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Juni 2015 gab er bekannt, dass er im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Gregor Gysi hat drei Kinder und lebt in Berlin. Weblink:
    Ausstieg links?: Eine Bilanz
    von Gregor Gysi