Donnerstag, 19. November 2015

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat



Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat in Syrien und bombardiert die IS-Hochburg, doch wurde nun festgestellt, dass der IS bereits abgezogen ist. Bevor man bombardiert und Bomben abwirft, sollte man vielleicht mal nachschauen, ob der Feind am Zielort überhaupt noch da ist.

Dutzende Bomben hat die französische Luftwaffe über der IS-Hochburg Rakka abgeworfen. Nun kommen Zweifel am Sinn der Vergeltungsaktion auf. Denn angeblich hatte der "Islamische Staat viele Kämpfer längst aus der Stadt abgezogen.

Wen haben die Bomben erwischt? - Das ist für die Politik irrelevant, denn schließlich muss jemand für diesen barbarischen Anschlag in Paris bluten, damit die Regierung nicht als handlungsunfähig gebrandmarkt wird.

Dies ist das falsche Signal. Der erneute Versuch, dumpfe Gewalt mit dumpfer Gewalt zu bekämpfen, führt nicht etwa zu einem Sieg über den Terror, sondern zu noch mehr dumpfer Gewalt. Denn auf die Vergeltung, folgt die Vergeltung für die Vergeltung.

Unzählige Zivilisten sterben wieder. Terror mit Terror bekämpfen und Hass mit Hass begegnen, befördert nur die Gewalt. Wer bekundet nun seine Solidarität für die ermordeten Syrer? Wann endet dieser Kreislauf der Gewalt?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den verantwortlichen Regierungskreisen irgendwann die offensichtlich zutreffende Erkenntnis durchsetzt, dass der IS allein mit Luftangriffen nicht zu bezwingen ist. Diese Form des Aktivismus schadet den Islamisten nur geringfügig, zerstört aber gerade das bisschen Infrastruktur, das in Syrien und dem Irak noch vorhanden ist.

Mittwoch, 18. November 2015

Innenminister Thomas de Maizière ist überfordert!

Die aktuelle Situation überfordert unseren Innenminister Thomas de Maizière offensichtlich hoffnungslos. Ob es um Flüchtlinge oder Terror geht - nur planloser Aktionismus. Rumgestammel bei der Pressekonferenz gestern.

Dann fallen dann schon mal Sätze wie: "Ein Teil dieser Antworten würde Bevölkerung verunsichern". - Um Gottes Willen, was soll uns noch mehr verunsichern als dieser Minister? Liegt das Schicksal etwa in seinen Händen?

Und was macht seine Chefin? Ok, dumme Frage. Natürlich nichts wichtiges, wie immer, wenn es notwendig wäre. "Hände zur Raute zusammenfalten" ist ihre eindrucksvolle Geste und "Wir schaffen das!" lautet ihre Parole. Notfalls durch Plattitüden und Aussitzen!

Wie kann sich eine derart wichtige Nation - Leider sind wir das, es wäre aber besser, wenn wir es nicht wären! - eine solche unfähige Regierung leisten? Es ist längst Zeit die Notbremse zu ziehen! Lässt man die Knalltüten in Berlin so weitermachen, schaffen wird das nämlich ganz bstimmt!

Sonntag, 15. November 2015

Ritualisierte Reaktionen auf den Terrror von Paris

Wenn etwas Überraschendes geschieht, wie der Schrecken, Mord und Tod  in Paris, müssen die Medien schneller arbeiten und die vielen Professoren, die sie dabei wie Wahrheitszeugen begleiten, auch. Die Politiker verfassen derweil in Hinterzimmern mit ihren Beratern halbwegs ausgewogene Statements. Aber in den Redaktionen und Studios des Fernsehens entgleisen die eingeübten Sprachregelungen.

Es geschehen zahllose Unfälle in den Sprachregelungen, ganze Satz-Züge springen aus den grammatisch vorgeschriebenen Gleisen, Standardbegriffe wie Stabilität, Freiheit, Rechtsstaat und so fort wackeln nicht, aber verlieren doch an Farbe, an Kraft der Überzeugung. Auch die Werte verblassen angesichts der Blut-Orgie der Barbaren.

Es ist eine Situation wie bei Hitler, der im Innern von Anbeginn tobte und mordete, während die Nachbarn sich fragten, was sie tun könnten, ohne mit der Gewalt sogleich zu beginnen. Hitlerdeutschland zu überfallen, wäre dabei das Vernünftige schlechthin gewesen, aber die Rechtsverhältnisse ließen das nicht zu. Denn es galt die Demokratie zu schützen, die man damit eigentlich in Gefahr gebracht hat.


Genau an diesem Punkte sind wir auch jetzt. Der Feind verhöhnt unsere gemäßigte, pazifistisch gefärbte Gangart, wie Hitler einst die Franzosen und Engländer als schwächliche Papiertiger verlachte. So halten auch wir uns im Griff, unser Zorn darf unsere Vernunft nicht überflügeln. Sprachlich bringt uns das freilich sehr durcheinander.

Die alten Sprachregelungen müssen reformiert werden, und das kann dauern. In kurzer, absehbarer Zeit werden einige Gesinnungspolitiker -querbeet- versuchen, das Unheil auf ihre Weise zu instrumentalisieren. Da wird es Scherben geben. Das alles deutet indes daraufhin, dass die Situation sehr ernst ist. Natürlich müssen die Symbole und Staatsrituale nun die kollektiven Gefühle etwas dämpfen.

Doch so lange das Sprachchaos noch herrscht, wird man die Angst nicht vollends vertreiben können. Und die Angst kann naturgemäß politisch genutzt und verwertet werden.

Hollande macht Terrororganisation IS für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich gemacht. Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation "Islamischer Staat" verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt.
Die Attentate am Freitagabend, bei denen mindestens 127 Menschen getötet wurden, seien ein Kriegsakt einer "terroristischen Armee, dem IS" gewesen. Die Anschläge seien "von außen" geplant und organisiert und mit Komplizen "im Inneren" verübt worden, sagte der Staatschef.

Frankreichs Präsident François Hollande sprach von "bisher nie dagewesenen Terrorangriffen" und verhängte den Ausnahmezustand in ganz Frankreich, das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Die Grenzen wurden sofort geschlossen.

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hébdo" ist das Viertel um die "Place de la République" zum zweiten Mal in diesem Jahr Ort eines Terrorangriffs geworden. Die Kaltblütigkeit der Täter schockt Frankreich.

Weblinks:

Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich - www.spiegel.de/politik Alles Schall und Rauch: Paris von Anschlagsserie schwer getroffen

Samstag, 14. November 2015

Ein Nachruf auf Helmut Schmidt

Helmut Schmidt, der letzte Kanzler, der sich einen Dreck um seine Popularität geschert hat, und stets das getan hat, was er für das deutsche Volk für am besten hielt, zeigt sehr nüchtern und eindrucksvoll auf, wie er Politik und Demokratie versteht, warum er wie gehandelt hat, warum er Fehler eingesteht, warum er nie an seinem Posten geklebt hat und wie er die heutige Situation der Welt sieht. Hier kommt ein erfahrener, weiser Mann mit einem tief verwurzelten Demokratieverständnis zu Wort.

Die Nachrufer glänzen heute nicht gerade mit Originalität. Sie wiederholen die längst bekannten Urteile und Meinungen über ihn. Er hat so lange gelebt und gewirkt, dass alles längst gesagt schien. Die Anteilnahme des Volks an seinem Tod erzählt etwas ganz anderes. Er gab ihnen bis zuletzt die Sicherheit, dass einer noch lebt, der das Ruder in der Hand halten kann, wenn Not am Mann, dass einer immer noch den kühlen Kopf oben behielt , vor dem Äußersten nicht zu kapitulieren, sondern handlungsfähig zu bleiben.

Seine politische Philosophie hat noch niemand begriffen. Sein Charisma blendete die Schar seiner Freunde und Bewunderer wohl zu sehr. Die jüngeren Journalisten, wie Beckmann und Maischberger, die an ihm hingen, wie kleine Kinder an ihrem Großvater, wie an einem Guru der Realpolitik und der Tatsachenwelt, sie wussten rein gar nichts Eigenes zu sagen. Sein Tod entblößt ihre Sprachlosigkeit. Auch der Pfälzer Beck, einst SPD Vorsitzender, kam über die Verlautbarung seiner persönlichen Behaglichkeit und Trivialität kaum hinaus.

Schmidt hat ein kleines Bild vom Menschen, seine Erfahrung mit den anderen, die er gerne als ratlose Hühner bezeichnet hat, sein Missmut über die verantwortungslosen, großmäuligen Medien ließ ihn an keine Utopie oder Ideologie von der Entwicklungsfähigkeit und Einzigartigkeit des Menschen glauben. Er hatte auch kein Vertrauen zu symbolischen, großen Gesten. Kleine Schritte waren seine Metaphern. Es waren Unheil und Nöte aufzuhalten, von Wundern träumte er wohl nie.

Durch seine elegante Rhetorik, die seine Leidenschaft war, versteckte er schauspielerisch die Sprödigkeit und Schlichtheit seiner Lebensführung. Nicht der Askese galt seine Neigung, denn sie war nur Schein, seine Abwehr des für ihnvollkommen unnötigen Luxus. Er verabscheute Symbolpolitik, die immer Schleifchen um ihre Dürftigkeit winden will , aber er war selbst ein Symbol, ein Repräsentant des bescheidenen, nüchternen Geistes der alten und neuen Republik. Res publica , Sache des Staates, ganz seine Sache.

Literatur:

Was ich noch sagen wollte
Was ich noch sagen wollte
von Helmut Schmidt

Außer Dienst: Eine Bilanz
Außer Dienst: Eine Bilanz
von Helmut Schmidt

Helmut Schmidt: Die späten Jahre
Helmut Schmidt: Die späten Jahre
von Thomas Karlauf

Dunkle Nacht über Paris

Welch dunkle Nacht über Paris! - Die französische Hauptstadt ist vergangene Nacht von einer ganzen Terrorserie erschüttert worden. Gleich an mehreren Orten kam es zu Anschlägen mit vielen Toten. Nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar wurde Paris zu zweiten Mal in diesem Jahr Ziel eines brutalen Terrorangriffs.

Mehr als 100 Menschen bei einem Konzert erschossen, viele weitere auf offener Straße, ein Selbstmordanschlag am »Stade de France« - eine beispiellose Terrorserie hat Paris vergangene Nacht
erschüttert. Der Horror des Angriffs auf »Charlie Hebdo« wurde vervielfacht.

Bei den Terror-Attacken in Paris fielen gleich an mehreren Orten Schüsse, Explosionen waren zu hören, eine Geiselnahme endete im Blutbad. Während des Fussball-Länderspiels wurde vor dem »Stade de France« eine Bombe gezündet. Über 130 Menschen sind in der Nacht des Terrors dabei ums Leben gekommen.

Paris ist von den Terroranschläge der islamistischen Terroristen schwer gezeichnet. Es herrscht derzeit Ausnahemzustand in der Hauptstadt. Überall wurde Militär aufgefahren, um für Sicherheit in der völlig verunsicherten Stadt zu sorgen und um die Lage wieder etwas zu beruhigen.

Die Terroranschläge von Paris stehen offensichtlich in Zusammenhang mit den Luftangriffen Frankreiches gegen Sytrien.

Weblink:

Die dunkelste Nacht - www.sueddeutsche.de

Freitag, 13. November 2015

Helmut Schmidt hat die deutsche Politik geprägt

Helmut Schmidt



Jahrzehntelang hat Helmut Schmidt die deutsche Politik geprägt - als Krisenmanager, Kanzler und brillanter Rhetoriker. "Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet. Seine Schlagfertigkeit brachte ihm den Spitznamen "Schmidt-Schnauze" ein. Am Ende seines Lebens war der überzeugte Raucher beliebter denn je.

Der erfahrene Steuermann Helmut Schmidt übernahm in schwieriger Zeit die notwendige Anpassung an die politischen Realitäten. Helmut Schmidt steuerte das Staatsschiff durch wahrhaft schwieriges Fahrwasser. Gleich zweifach war der Frieden in Gefahr: Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West schürte die Angst vor einer atomaren Eskalation, und im Innern wurde die Republik von der RAF terrorisiert.

Schmidt beeindruckte durch seine Macherqualitäten. Gegen diesen sozialdemokratischen Konservativen hatten weder Strauss noch Kohl bei Wahlen eine Chance. Doch mit Fortune war seine Kanzlerschaft nicht gerade gesegnet. Schmidts Kanzlerschaft markierte das Ende der goldenen Jahre der Bonner Republik. Die Wirtschaft schrumpfte, Arbeitslosenzahlen, Staatsverschuldung, Inflation wuchsen. Der "Lotse" mit der Prinz-Heinrich-Mütze schien ratlos. Der "Weltökonom" geriet in die Energiekrise. Doch Schmidt blieb in Zeiten der Krise unverwüstlich und provokativ.

Helmut Schmidt


In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter des Menschen.


Doch das ist dreißig Jahre her und so gut wie vergessen. Schmidt aber ist noch da, mit jeder Schachtel Menthol-Zigaretten scheinbar unverwüstlicher geworden, nur nicht leiser. Als Raucher wie als Redner eine Provokation für den politisch Korrekten. Wie schön, dass sich da einer dem herrschenden Moralismus widersetzt. Und dabei tönt, als könne er die Welt erklären. Seine Nachfolger versuchen es nicht einmal.

Nicht der einstige Macher, nicht der Krisenmanager stehen heute in höchstem Ansehen, sondern "Schmidt Schnauze". Helmut Schmidt war neben Franz Josef Strauß der beste Redner, der je im Deutschen Bundestag saß. Ein überzeugender Redner benötigt neben brillanter Sprache eben auch festen Überzeugungen. Und über die verfügt und schöpft er noch heute wie aus einem nie versiegenden Brunnen.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog