Hohe Erwartungen an den UN-Klimagipfel

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Rund 150 Regierungschefs wollen zu Beginn dem zahnlosen  Tiger ein Signal setzen, aber ein Verhandlungserfolg ist noch ungewiss.

Die Gastgeber haben mit hunderten von Vorbereitungstreffen und großem politischen Schub viel getan, um "ihrer" UN-Klimakonferenz zum Erfolg zu verhelfen. Die Verhandlungsführer der 195 Teilnehmerländer hielten am Vorabend ihre erste Plenarsitzung ab, die rund 3000 Journalisten bauen ihre Kameras und Laptops auf.

Der französische Außenminister Laurent Fabius legt die Messlatte kurz vor Beginn der Verhandlungen in Paris schon mal hoch: "Wir müssen auf dieser Konferenz jeden Tag Fortschritte machen." Man dürfe nicht erst in der letzten Nacht den Knoten durchschlagen.

Fabius will schon am Donnerstag dieser Woche einen Vertragsentwurf auf den Tisch legen, in dem die meisten strittigen Einzelpunkte bereinigt sind. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und auf den Schultern des Verhandlungsführers lastet hier ein hoher Erfolgsdruck. "Es ist die größte diplomatische Veranstaltung, die Frankreich je zu bewältigen hatte", heißt es aus Diplomatenkreisen dazu.


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»Wir haben die Wahl« von Al Gore

Das Märchen von den unabhängigen Medien

Unabhängigkeit der Medien bedeutet, frei vom Einfluß Dritter zu sein, also auch von Geldgebern, Inserenten, Sponsoren und natürlich auch der Politik. Die heutige Medienwelt beweist das Gegenteil, denn sie ist meilenweit davon entfernt, frei vom Einfluß Dritter zu sein.

Ein Blick in die heutigen Medienwelt beweist: die Medien sind alles andere als unabhängig, sondern eher gleichgeschaltet. Die Medien verstehen sich verlängerter Arm der Regierung und als deren Meinungsverstärker. Durch ihre Art der Berichterstatung sorgen sie für ein "aufgeklärtes falsches Bewußtsein".

In den politischen Problemfeldern gilt das Prinzip des konsequenten Totschweigens. Die Medien sehen sich daher außerstande, die wahren Ursachen von vielen Miseren klar beim Namen zu nennen und einfach unter den Teppich zu kehren, in der stillen Hoffnung, daß dies hierzulande hoffentlich keiner bemerkt.

Schauen sie sich unsere Medienwelt aufmerksam an, und fragen sie sich, wer da eigentlich mit welcher Art des Zynismus am Werk ist. Ich denke da nur an die hochgebildeten Programmchefs bei den Privaten, die zu Hause Kafka lesen und tagsüber die Menschen (in bester zynischer Manier) mit Unterschichtenfernsehen, Talkshows und dämlichen Gerichtssendungen abspeisen.

Da die Medien alle andere als unabhängig sind, wird immer wieder gern das Märchen von Unabhängigkeit der Medien erzählt und gestreut. Es ist ein gern gepflegtes Märchen,das immer wieder erzählt wird, da die Medien und die Presse sich in der Hand von ganz wenigen einflußreichen Personen befinden, die gerne im Hintergrund agieren.

Zu der skizzierten Gleichschaltung gehört auch, dass es eine freie Presse nicht gibt. Mediale Multiplikatoren sind meist zu Sprachrohren der Herrschaftsdoktrin degradiert. Eine Zensur findet ausdrücklich statt.

»Die schwarze Macht« von Christoph Reuter

Der »Islamische Staat« (IS) ist weit mehr als die gefährlichste Terrorgruppe der Welt. Er ist eine Macht, die ein zuvor ungekanntes Maß an Perfektion zeigt – in seinem Handeln, seiner strategischen Planung, seinem vollkommen skrupellosen Wechsel von Allianzen und seiner präzise eingesetzten Propaganda.

Nach seinem brutalen Eroberungszug im Jahr 2014 herrscht der »Islamische Staat« heute über mehr als fünf Millionen Menschen und eine Fläche von der Größe Großbritanniens.

Der Glaube wird von den Dschihadisten zwar demonstrativ zur Schau getragen, ist für die Strategen des IS jedoch nur eines unter vielen Mitteln, ihre Macht zu erweitern.

Auf seinen Reisen durch Syrien und den Irak hat der SPIEGEL-Korrespondent und Isalm-Kenner Christoph Reuter Aufzeichnungen über die Lage vor Ort gemacht und dabei Vertreter des IS und die Bevölkerung interviewt. Nun hat er sein Buch »Die schwarze Macht« veröffentlicht. Es ist ein Buch über das, was den »Islamischen Staat« so gefährlich macht.

Christoph Reuter zeichnet in seinem Buchden präzise geplanten Aufstieg der Dschihadisten nach und stößt zu den Wurzeln des Terrors vor – im zerfallenden Irak, im syrischen Bürgerkrieg und in den vielfältigen Konflikten der Region, die die Strategen des Terrors geschickt für ihre Zwecke zu nutzen wissen.




Reuter zeigt sehr eindrucksvoll, wie der IS so große Gebiete in Syrien und im Irak erobern konnte und wer den Dschihadisten dabei in die Hände spielte. Sein Buch stützt sich auf bislang unbekannte Dokumente, vielfältige Kontakte und jahrelange Recherchen in der Region. Es bietet ungewohnte Einblicke in die Entstehung und Entwicklung des »Islamischen Staates« und macht vor allem eines deutlich: Wir sollten uns von der Propaganda des IS nicht täuschen lassen. Denn die Terrororganisation ist in vielem anders, als wir denken.

Christoph Reuter ist mit seinem Buch eine überragende Gesamtdarstellung der zeitgeschichtlichen und aktuellen Entwicklungen und Ereignisse im Bezug auf den „Islamischen Staat“ gelungen, die sehr vielschichtig, facettenreich und sehr, sehr gut recherchiert ist – basierend auf einer großen Anzahl von Interviews mit Beteiligten und Betroffenen sowie vor allem auch auf Originaldokumenten des IS. Reuters Buch beschäftigt sich vor allem mit der Entstehung und dem Aufstieg des IS. Der Autor skizziert den Werdegang der Organisation von den Anfängen des Sarkawi-Netzwerkes über die Stationen AQI-ISI-ISIS/ISIL bis hin zum derzeitigen Islamischen Staat (IS) unter dem selbst ernannten Kalifen Ibrahim (Abu Bakr al-Baghdadi bzw. Abu Du'a).

Schnell wird klar, dass der rasante Aufstieg der Gruppe präzise geplant und sprichwörtlich generalstabsmäßig vorbereitet war und auch auf welch eine breit gefächerte Expertise die Anführer zurückgreifen konnten und können. Das Bündnis des IS mit ehemaligen hochrangigen und erfahrenen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern der Saddam-Herrschaft hat für alle Gegner des IS einen schwer zu schlagenden Feind geschaffen: „Doch eine derart schlagkräftige Kombination zweier gegensätzlicher Elemente hat es noch nie gegeben: die nüchternen Planer der Geheimdienste und die bis zum Selbstopfer fanatischen Gläubigen.“ (S. 328)

Reuters Buch ist zum einen sehr gut geschrieben, zum anderen sehr fundiert, sehr gut recherchiert, mit sehr vielen angegebenen Quellen, so dass man einen fundierten Einblick in das Thema IS bekommt.

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Die schwarze Macht von Christoph Reuter

Wir schaffen das, aber wer schafft hier was?

Wir schaffen das, aber wer schafft hier was?

»Ohne die private Initiative der Bürger wäre die gesamte Flüchtlingshilfe schon längst zusammengebrochen«, sagte von kurzem ein süddeutscher Bürgermeister.

Die Beiträge der Bundesregierung hält sich also in Grenzen. Basiert also die Flüchtlingshilfe also auf den Beiträgen der freiwilligen Helfer? - Fast scheint es so.

Mit einer Flüchtlingspolitik, die auf die private Initiative setzt, lässt sich natürlich viel schaffen, denn die Bundesregeriung braucht ja dann keinen Beitrag zu leisten.

Politische Flüchtlingshilfe = Akutes Staatsversagen.

Setzt nun die Bundesregierung auf diese privaten Initiative der Bürger, um die Flüchtlingshilfe zu organisieren?

»Wir schaffen das« Diesen Satz kann man schon nicht mehr hören. Was wollen wir schaffen, die Flüchtlinge die zur Zeit bei uns sind, integrieren, vielleicht einen Teil. Dieser Wahnsinn der hohen Zahl von Aufnahmen soll in den nächsten Jahren so weitergehen, was kommt dann?

Die heutige Regierung treibt, die Wähler doch in die Arme der AFD, weil diese kein Augenmaß mehr hat. Es kommt mir in der Flüchtlingspolitik vor, als hätten wir wieder eine Einheitspartei.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.« Kanzlerin Angela Merkel, am 31. August in Berlin

»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen
Gestaltung der Zukunft eines Landes.

Wer hat denn gesagt "Wir schaffen das", Europa oder Deutschland? Die Büchse der Pandora wurde von Frau Merkel in ihrer ganzen Selbstherrlichkeit geöffnet und jetzt muss Europa die Lösung sein?

Europa ist die ganze Zeit gegen den Kurs Deutschlands aber Frau Merkel macht so weiter.
Wenn es nach diesem Szenario noch ein "Europa", so wie wir es gerne gehabt hätten geben sollte, dann wird es Zeit, dass es eine europäische Regierung gibt, die für solche Entscheidungen zuständig ist.

Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Politik im Bereich der Sozialpolitik, des sozialen Wohnungsbaus, der Integrationspolitik, der Asylpolitik ist eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht möglich. - Es ist dann eher zu befürchten: »Wir schaffen das nicht!«

Bekämpfung der Fluchtursachen als Lösung der Flüchtlingskrise

Angela Merkel hat in einer Rede im Bundestag sich zur Flüchtlingskrise geäußert. Bei der Lösung der Flüchtlingskrise setzt Bundeskanzlerin Merkel in erster Linie auf die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Die Fluchtursachen beseitigen ist natürlich die humanste Methode den Flüchtlingsstrom zu stoppen, gar keine Frage. Da werden wir aber sehr lange warten müssen, bis die Fluchtursachen bekämpft sind. Frau Merkel wird, sollte es in den nächsten 200 Jahren gelingen, dann nicht mehr Kanzlerin sein.

Bis das jedoch soweit ist, wird Syrien und viele andere Länder keine Menschen mehr haben, die sind dann wahrscheinlich alle in Europa, die meisten dann in Deutschland. Frau Merkel bitte bekämpfen Sie die Fluchtursachen, aber sorgen Sie zeitnah dafür, dass nicht weitere Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen in unser Land strömen.

Merkel bewegt in Syrien überhaupt nichts - außer Flüchtlingen nach Deutschland. Die Weigerung, mit Russland oder der syrischen Staatsmacht zu kooperieren tut ein übriges.

Es droht nun Krieg, doch die Gefahr wird nicht gebannt

Sobald eine große Gefahr droht, bringen sie, die zur Abwehr bestellt sind, kein echtes Ereignis hervor, das die Gefahr bannte. Wie damals Oberst Wegener von der GSG 9, der Held von Mogadischu. Nein, sie erschrecken jetzt wieder und ziehen sich auf alte Regeln und Gesetze zurück, die sie verstärken noch und verschärfen. Sie greifen in die Mottenkiste geschichtlicher Erfahrung im kalten Krieg, dessen historische Qualität sie anpreisen. Das ist Rückzug, sind Ausreden, ist Zurückweichen vor der Gefahr; und man sieht es ja auch. Sie beißen auf die Zähne und geloben, wir leben weiter wie gewohnt, unsere freie Lebensart dürfen wir niemals aufgeben. Treueschwüre für eine Lebensart, deren Wesensmerkmale niemand so recht kennt.

Tatsache ist, die Züge nach Brüssel waren heute nicht einmal halb voll. Auch der Flughafen wie verwaist. Auch in den Straßen von Paris, kein Hochbetrieb wie sonst üblich. Es ist augenscheinlich, dass der Staat zurückweicht, dass er kein Konzept für einen Angriff im Ärmel hat. Nicht nur im Militärischen, auch sonst kein Konzept, keine Kriegslist, kein Angriff im Internet. Auch da nur Verteidigung. Unserer Abwehrleute, die unser stürmisches Temperament verhungern lassen. Vorsicht, jetzt bloß keinen Fehler machen, so hören sie sich an.

Als ob ein Krieg nicht eine ganze Fehlerkette wäre, die hoffentlich in einen anderen Zustand führte. Die Abwehrleute der Politik und der Justiz mauern, sie rechtfertigen sich. Sie betonen die historische Brennschärfe der Situation, die Einmaligkeit der Gefahr, die so bisher niemals bestanden hätte. Ein forscher Trugschluss. Die Medien verstehen es indessen, aus dieser Farce der müden Leute viel,viel Wind zu machen. Es ist auffällig, wie theatralisch der Ernst mehr gespielt scheint, denn begriffen wird.

Präsident Gauck wirkt wie in einem alten Schwarzweiß-Film. Mit Hans Albers als betrunkener Matrose im Hintergrund. Das ist die größte Gefahr. Wir posierrn, als wäre heute wieder gestern. Das ist Kapitulation vor dem Krieg und gegen den Krieg. Uniformierte überall, sie zeigen sich betont bürgerfreundlich, bürgernah, wie man sagt. Soldaten und Bürger grübeln darüber, wo die nächste Explosion ungefähr stattfinden könnte.

Die Gefahr ist zu abstrakt, als dass sie sofort Panik auslöste, aber sie zermürbt, erschüttert die Nächte, der Alptraum, Du könntest das nächste Opfer sein. Solche Sorge verfinstert die Gemüter, auch den Alltag, den hoch gelobten. Der doch als Krone unsere Lebensart getragen hatte. Welch ein Kitsch, Leute, es ist doch Krieg.

Die Welt wird immer mehr in Angst und Sorge gehalten

Die Terroranschläge in Paris sind ein weiterer Akt der Barbarei, wie es die Welt schon seit Jahren erleben muss, und zwar als Folge sehr gegensetzlicher Interessen, die ursächlich verantwortlich für die Entstehung des Terrors sind.

Die Welt wird immer mehr damit in Angst und Sorge gehalten, während einige wenige von Kriegen, deren Urheber sie sind, immer profitieren. Diejenigen, die von Krieg und Terror profiieren, werden von Politikern und Medien sorgsan ausgeblendet, denn es ist ja ausgeschlossen, daß zum Zeitpunkt der Berichterstattung gerade wieder Waffen in Krisengebiete geliefert werden.

Die Religionen, speziell der Islam, werden nach wie vor als Mittel zum Zweck missbraucht, wobei von den "christlichen Kritikern", die alle Muslime pauschal zu Terroristen abstempeln, ignoriert wird, dass sie selbst die Hauptursache des Übels seit Jahrhunderten sind, weil sie das Christentum als Machtinstrument benutzen, um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Nun eskaliert der Terror und man ist ganz schnell dabei, dies nur als barbarische Taten von islamistischen Fundamentalisten zu sehen, selbst wenn die eigentlichen Urheber, Drahtzieher und Hintermänner noch nicht fest stehen.

Das sind die Reaktionen auf die Rechtsextremisten und Populisten warten, die ihre "Politik" mit der Sorge um die Islamisierung des Abendlandes begründen. Denn nun können sie ihre eigenen Schandtaten und Terror gegen Minderheiten, damit pauschal rechtfertigen. Und das führt abermals zur Eskalation des Terrors und Gegenterrors.