Freihandelsabkommen TTIP - Wenn Kultur zur Ware wird

In keinem anderen europäischen Land ist TTIP so umstritten wie in Deutschland. Mindestens 150.000 Menschen sind im Oktober gegen das Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße gegangen. Aber wie bedroht ist die hiesige Kultur nun eigentlich?

Das angsterzeugende Problem ist, dass die amerikanischen Kulturbanausen ihre Kultur als Privatsache sehen, die sich selbst am Markt durchsetzen muss, während bei uns Kultur unter Artenschutz steht, oder, wie Olaf Zimmermann es sagt, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates;

"Wir müssen gerade im Kulturbereich das fördern, was es auch besonders schwer hat, weil möglicherweise ist der Autor, der heute noch ein Buch schreibt, was noch nicht so marktgängig ist, trotzdem auch der Autor von morgen."

In der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership ist nun aber ein Unternehmer berechtigt, per Klage seine Investition zu schützen, wenn ein Konkurrent bei der Produktion der gleichen Ware durch staatliche Stellen unterstützt wird – auch bei der Ware Kultur. Und da hilft es nichts, wenn unsere Kulturverbände blauäugig und laut beklagen, Kultur sei aber doch keine Ware!

Und so kam also die Angst auf, dass Amazon die deutsche Buchpreisbindung weg klagt, dass der dank Staatgeldern noch anspruchsvolle europäische Film von milliardenschweren Hollywood-Kraken einfach totgedrückt wird; dass kleine, deutsche Theater von herzlos-kommerziellen US-Musical-Konzernen verdrängt werden und dass traditionsarme amerikanischen Orchester, die zwar den Ton, sich selbst aber kaum über Wasser halten können, sich an unserer staatliche Orchesterförderung gesundstoßen – müssen ja nur bei uns auf Tournee gehen! Und dann erst all die privaten amerikanischen Museen, Theater, kulturellen Zentren.

Und das alles sollte möglich werden mit diesem einfachen TTIP-Trick, unsere Kultursubventionen als "Handelshemmnisse" vor die privaten Schiedsgerichte in ihren düsteren Hinterzimmern zu bringen.

Es dauerte eine Weile, bis unseren Politikern auffiel, dass sich viele Menschen tatsächlich Sorgen um unsere Kultur machten und die dann auch zum Protest hintrugen: hehre Geisteswerte eingereiht neben dem Chlorhuhn, dem Turbolachs, Monsanto-Genmais oder den Nürnberger Würstchen, die angeblich demnächst auch aus Poughkeepsie kommen dürfen.

TTIP lebt von der Förderung durch die Günstlinge aus Politik und Wirtschaft.

Weblink:

Freihandelsabkommen TTIP - Wenn Kultur zur Ware wird - www.deutschlandfunk.de

Angela Merkel arbeitet im Krisenmodus

Angela Merkel arbeitet im Krisenmodus und sie wirkt dabei orientierungsloser als sonst. Über Jahrzehnte war gerade in der CDU unumstritten, dass Europa wie eine Festung vor unkontrollierten Migrationsströmen geschützt werden muss.

Die Politik der Bundesregierung folgt in Flüchtlingsfragen derzeit kurzfristigen emotionalen Impulsen. Das ist verständlich, weil das Thema nun einmal viele berührt. Aber es ist auch schädlich, weil emotionale Entscheidungen keine konsistente Politik ergeben. Merkel wollte mit ihrem "Wir schaffen das" den Deutschen Mut machen. Aber sie machte damit auch zehntausenden Menschen aus Syrien und anderswo Mut, sich auf die Flucht zu begeben. Die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, stauen sich jetzt an der für sie geschlossenen Grenze. Wie bei der Energiewende hinterlässt das politische Hin und Her ein einziges Chaos.

Das Jobwunder-Märchen in Deutschland

Sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland - dennoch schafft es Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ihr Politik als Erfolg zu verkaufen. Die professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich.

Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.

Doch der Schein trügt und der deutsche Michel wird von der Regeirung wieder einmal arglsiitg hinters Licht geführt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit. Wenn Firmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs zerlegen, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Seit dem Jahr 2000 wurden so rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet.

Gleichzeitig schufen die Unternehmen über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das sogenannte Arbeitsvolumen – ist nicht gestiegen. Zudem sprengte der vermeintliche Beschäftigungsboom nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Im letzten Aufschwung stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als in früheren Erholungsphasen.

Doch damit nicht genug. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls mit großer Vorsicht zu genießen. Nach amtlicher Statistik sind hierzulande „nur“ knapp drei Millionen Menschen arbeitslos. Doch Ein-Euro-Jobber, Erwerbslose über 58 Jahre oder Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen werden in der Statistik nicht mitgerechnet. Zudem gibt es über zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die gerne länger arbeiten würden. Und bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter in Europa. In Wirklichkeit fehlen fast sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Arbeit für alle ist weit und breit nicht in Sicht.

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt hat sich unter der Merkel-Regierung weiter verschärft. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet heute für weniger als neun Euro die Stunde. 1,4 Millionen Deutsche schuften für einen Hungerlohn von unter fünf Euro. Mehr Niedriglohn gibt es nur in den USA. Unsichere Jobs und Tarifflucht sorgen dafür, dass das, was IG Metall, Verdi & Co. aushandeln, bei nur noch drei von fünf Beschäftigten ankommt.

Weblink:


Das Jobwunder-Märchen - www.fr-online.de/meinung

Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel lässt nun nach einem so naiven wie katastrophenträchgtigen "Ihr seit alle bei uns willkommen" nun plötzlich eine Kehrtwende einschlagen, bei der sie sich im Hintergrund hält.

Das sieht nicht nach "mächtigster Frau" aus und provoziert Fragen, inwieweit unser Land auf kostspielige politische Rethroriker genausogut verzichten kann, wenn die Last am Ende doch bei denen hängen bleibt, die die "Karre" ohnehin schon die ganze Zeit am Laufen halten.

Die Bundeskanzlerin steht mit ihrer Flüchtlingspoltik nicht in dem Verdacht, das Wohl des Volkes zu mehren, sondern diese auf Kosten des Wohles des Volkes zu betreiben.

Solange die Parteienlandschaft bis auf wenige Ausnahmen nur rhetorische Begabungen und weder Krisenmanagement noch zukunfstweisende Perspektiven zu bieten hat, können wir uns dieses scheindemokratische Geplänkel im Grunde sparen und hätten dann noch etwas mehr Ressourcen für die Nöte, die die Mehrheiten in unserem Land wirklich drücken.

Eine direkte Demokratie lässt die Spreu von dem Weisen sehr viel leichter trennen und macht es auch den rechten Proleten schwerer, sich hinter debilen Hassparolen zu verstecken.

Gustl Mollath Unterstützer 1/2

Das Verbrechen im Hintergrund wurde durch Staranwalt und Justizmühle weiter verdeckt, kein Interesse an Aufklärung.

Unsinnige Politik des unkontrollierten und unbegrenzten Willkommens

Die Politiker sind nicht mehr "Herr der Lage". Wären die Damen und Herren der Politik "Herr der Lage", hätten sie gewusst, was auf Deutschland durch diese vollkommen unsinnige Politik des unkontrollierten und unbegrenzten Willkommens zukommt und hätten Ende August nicht noch das Rufen verstärkt.

Heute sieht man, dass der Menschenhandel und -schmuggel auf Grund des Nichteingreifens staatlicher Institutionen und massiven Eingreifens von “Hilfsorganisationen” massiv gefördert wurde, mit dem Elend von Menschen und falschen Hoffnungen massig verdient wurde und dies teilweise sogar von Hintermännern als Hartz-IV-Bezieher in Deutschland koordiniert!

Aber all diese Phänomene sehen wir nicht erst seit heute – das sahen besorgte Bürger seit Jahren auf uns zukommen, aber diese wurden verlacht und angegriffen und ausgegrenzt. Nun arbeiten sie im Krisenmodus die Probleme ab - ohne sie allerdings zu lösen.

Weblinks:

IMK-Chef Roger Lewentz warnt vor IS-Terror in Deutschland - www.welt.de/politik/

So werden wir das jetzt nicht mehr schaffen

Eine Million Flüchtlinge kosten circa 20 Milliarden Euro, davon allein zwölf Milliarden für die Unterbringung. Das geht derzeit nur, weil die Kassen wegen der guten Konjunkturlage voll sind. Aber natürlich denkt Finanzminister Schäuble über Steuererhöhungen oder den Bruch der Schuldenbremse nach. Beides ist für mich inakzeptabel, zumal der Investitionsbedarf beispielsweise in unsere Schulen und Infrastruktur einfach hinten runterfällt.

Man sollte dabei nicht vergessen: Merkel hat den ursprünglichen Kurs der CDU, für den sie gewählt worden ist, komplett gedreht. Die Kanzlerin muss jetzt eine Antwort des Volkes erhalten: Soll sie den Kurs fortsetzen oder stoppen? Ich glaube, die große Mehrheit der Deutschen ist nicht einverstanden mit Merkels Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Wenn sie schon nicht auf ihre Partei hört, dann sollte sie auf die Menschen im Land hören.

Es wirkt auf viele geradezu befremdlich, dass ganz normale Bürger plötzlich in mörderische Wut ausbrachen, als Frau Merkel den Osten Deutschlands besuchte. Hemmungslos wünschten sie ihr Tod und Verderben. Unterstellten ihr, der frommen Protestantin, verbrecherische Motive, sie wolle das deutsche Volk auslöschen.