"Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD

Auf der "Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD, meldete sich Sigmar Gabriel zurück. Allen Rücktrittsgerüchten zum Trotz. Auf dem Podium dann konfrontiert mit der Reinigungskraft Susanne Neumann.

Bei der Gerechtigkeitskonferenz sprach Sigmar Gabriel mit dem Neumitglied Susanne Neumann über die SPD, Gerechtigkeit und ihre ersten Erfahrungen in der SPD.

Seit eineinhalb Wochen SPD-Mitglied, konfrontierte sie Gabriel mit ihrer persönlichen Situation - stellvertretend für so viele Menschen in Deutschland. Reinigungskraft Susanne Neumann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Leviten gelesen. Dass sie SPD-Neumitglied ist, heißt nicht, dass sie mit Kritik an den Sozialdemokraten spart.



So weit ist es also nun mit der einst so stolzen Volkspartei SPD gekommen: Eine Putzfrau fühlt Gabriel auf den Zahn und erklärt dem Parteivorsitzenden, was die einstige Partei der sozialen Gerechtigkeit aus der Sicht eines hart arbeitenden Menschen aus der Reinigungsbranche alles falsch gemacht hat.

Das ist fast schon Schmähkritik!

Abstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

Als erstes Land weltweit stimmt die Schweiz am 5. Juni über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird am 5. Juni 2016 abgestimmt.

Ziel des Begehrens ist es, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Grundeinkommen ist ein Instrument zur Besserstellug nder sozial Benachteiligten. Wie hoch der Betrag ist, steht nicht im Verfassungstext. Die Initianten schlagen 2.500 Franken pro Monat für Erwachsene vor und 625 Franken pro Kind.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert – auch in christlichen Kreisen. Für die einen steht dahinter die biblischen Botschaft, dass vor Gott alle Menschen gleich sind. Für die anderen ist ein Einkommen ohne Bedingung und Vorleistung blauäugig, eine Provokation.



Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine soziale Utopie. Dahinter steckt ein Menschenbild und die Erwartung, daß der Mensch sich in die Gesellschaft einbringt, ohne hierfür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es geht aber auch darum, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist zweifelsohne eine große gesellschafliche Herausforderung. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz und die Frage der Finanzierbarkeit.

Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht gesellschaftstheoretisch der Demokratie, denn es fördert die schöpferische Vielfalt. Hartz IV mit seinen Sanktionen dagegen fördert die Einfalt.

Das Grundeinkommen muss keine soziale Utopie bleiben. Ähnliche Projekte gab es bereits in verschiedensten Ländern. Positive Erfahrungen wurden in fortschrittlichen Ländern wie Finnland gemacht.

Weblink:

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Schweiz hat's nicht erfunden - www.srf.ch/news

Grundeinkommen: Christliche Utopie oder Sozial-Irrsinn? - www.srf.ch/kultur


:-)

Merci pour les voeux d'anniversaire.

Je suis très heureux de vous salutations.

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen

Die Euro-Finanzminister beraten wieder über Griechenland und die Fortschritte bei den Reformen. Dabei ist Bundesfinanzminister Schäuble in der Zwickmühle: Entweder verprellt er den Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission oder seine eigene Partei.

Für Schäuble heisst es standhaft bleiben und lieber IWF und EU-Kommission verprellen, denn Schäuble ist zu allererst den eigenen Wählern verpflichtet. Die sind sein "Arbeitgeber", durch die hat er über seine Partei seinen Job. Und das Geld um dessen Erlass es geht, ist das Geld seiner Steuerzahler. Da soll er doch bitteschön Madame Lagarde und die EU-Kommission an die Wand fahren lassen falls denen das nicht passt. Also standhaft bleiben, lieber Herr Schäuble.

Wenn die Euro-Finanzminister Griechenland wirklich retten wollen, dann werden sie um die Forderung nach Reform-Umsetzungen mit einem Schuldenschnitt nicht herumkommen. Doch auch hier ist die Mehrheitsmeinung in Deutschland eher abschlägig: "Man hätte Griechenland gar nicht erst retten sollen."

Über den Beratungen liegt ein Hauch von sektiererischer Starre der Protagonisten dieser gesellschaftsfeindlichen, grundfalschen Austeritätspolitik. Die Finanzminister erweisen sich wieder einmal als verlängerter Arm der Banken. Ob die Euro-Finanzminister wohl wissen, daß es bei der Griechenland-Hilfe eigentlich nicht nicht um Reformen, sondern um Bankenrettung geht? So wird sich auch an der Vergabe der Kredite an Griechenland in Zukunft wenig ändern.

Weblink:

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen

Gabriel weiß nichts von Rücktritt

Es brodelt in der Gerüchteküche um den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Ende meldete sich der Chef persönlich zu Wort, um Druck aus dem brodelnden Kessel zu nehmen: "Nein, kein Rücktritt", versicherte Gabriel. Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt aus: "Ich stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."

Zuvor hatte schon die SPD-Spitze entsprechende Gerüchte dementiert. Wichtiger ist der Partei derzeit auch der Umgang mit der AfD. Maas riet in der Sendung "Bericht aus Berlin" zu Argumenten statt Parolen.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern die SPD insgesamt hat abgewirtschaftet und Gabriel hat als deren Vorsitzender den Niedergang der Partei zu verantworten. Bei der Frage um Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der großen Koalition jedenfalls ging es allein um den Erhalt wichtiger und gutbezahlter Posten. Dass Gabriel mit seinen mehrfachen Entschlüssen weg vom Volk und hin zur Wirtschaft, nun auf keinerlei Gegenliebe mehr trifft, ist nachvollziehbar.

Die SPD ist in der GroKo schon lange nicht mehr glaubwürdig, im nächsten Wahlkampf führt sie sich dann selbst ad absurdum, da Gabriel so widersprüchlich zum Wählerwillen gehandelt hat.

Ein Gegenpol zur AfD wird die SPD nie mehr werden, im Gegenteil, sie wird weitere Stimmen an sie abgeben. Ihren Anspruch, sozial und demokratisch zu sein, kann die SPD schon längst nicht mehr erheben. Da die Linkspartei gleichzeitig auch stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Wäre die SPD in der Opposition geblieben, sähe es sehr viel anders aus. Der Verlust an Zustimmung ist selbstverschuldet, Gabriel sollte dringend abtreten, denn er hat mittlerweile ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das sich auf die gesamte SPD auswirkt.

Wenn man Sigmar Gabriel glauben darf, dann gibt es keinen Rücktritt. Vielleicht hat Sigmar Gabriel aber doch ein Einsehen und räumt seinen Stuhl. Er klebt am Parteistuhl wie ein alter Kaugummi, völlig unnütz und zudem sehr störend. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gabriel zurücktritt.

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#TTIPP Leaks - Greenpeace veröffentlicht den Verhandlungsstand

Sinkende Standards, intransparente Schiedsgerichte, Klagewellen - die Befürchtungen, die TTIP weckt, sind groß. Und befeuert wurden sie noch einmal, als Greenpeace den Verhandlungsstand veröffentlichte. Aber was steht eigentlich genau drin?

Im Wesentlichen sind hier die Befürchtungen der TTIP-Gegner wiedergegeben. Neu waren für mich der "Regulierungsrat" + "eine Art Handelsgerichtshof". Das zeigt aber doch, dass auch "neue" Ideen in die Verhandlungspositionen einfließen.

Um was geht es bei TTIPP eigentlich? - Es geht nicht um Freihandel, es ging nie darum. Es geht der anderen Seite darum, Entwicklungen in den europaeischen Staaten einzuleiten, die eine Abkehr von wichtigen Prinzipien bedeutet haetten : Dem Vorsorgeprinzip Dem Sozialstaat und anderem... Treibende Kraft hierbei wären die Schiedgerichte und die sogenannten "regulatorischen Räte". Mit ihnen kann der Staat solange verklagt werden, bis er vollständig marktkonform ist. Mit Kopfschütteln sehe ich, das die neoliberale Merkel trotz allem das Vertragswerk noch vor Obamas Abgang durchpeitschen will.

Je länger ich ihr Vorgehen in dieser Sache beobachte, desto mehr frage ich mich, wer oder was sie treibt. Geld? Einflussnahme seitens der anderen Seite mit uns unbekannten Mitteln? Der Wunsch mit einer Heldentat in die deutsche Geschichte einzugehen wird es kaum sein. Denn es ist ziemlich sicher, das die Menschen ihr dafür nicht dankbar sein werden.

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Hintergrund: Was steht im TTIP-Entwurf?

TTIP-Papers - Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace

Mit der Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsunterlagen hat Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen ins Netz gestellt. Greenpeace wirft in den TTIP-Papers den USA darin vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Greenpeace bestätigt damit die allgemeinen Befürchtungen, die die Gegner des Freihandelsabkommens schoin seit langem hegen.

Der wirtschaftliche Druck, den die USA auf Europa durch den Freihandel ausüben, ist beträchtlich. Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Unterlagen offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace am Montag, 2. Mai 2016, bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin. TTIP sei in dieser Form nicht zu retten, sagte Knirsch. Überraschend sei auch das Ausmaß an Uneinigkeit zwischen beiden Verhandlungsseiten. Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden.

Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

Wie Länder in Europa Steuerflucht begünstigen

In Europa begünstigen Länder die Steuerflucht in der Weise, daß Steuerflucht ausdrücklich politisch gewollt ist, denn der Staat und auch die jeweiligen Finanzbehörden unternehmen einfach nichts gegen die Kapitalflucht der Reichen ins Ausland.

Ach, wie schön, wenn man für alle Regeln und Gesetze machen kann, von denen nur wenige, aber dafür enorm, profitieren. Ist doch toll, so eine Demokratie, wo Lobbyisten und Anwälte komplizierte Gesetze mit vorbereiten, welche Löcher haben, wo die Superreichen durchschlupfen können oder direkt unfähige Politiker das Selbst erreichen.

"Hinter dem Hintergedanken steckt die Absicht", hat ein Aphoristiker gesagt. Aber diese wohl wird vor Gericht nur bei Gewalttaten u.ä. berücksichtigt. Nicht bei Finanzanklagen. Schade eigentlich. Laut Gesetz, alles ok. Moralisch aber so was von asozial, Gesellschaftsschädigend, egoistisch, unchristlich und zutiefst unmenschlich.

Tolle Wertegemeinschaft unter der Führung der Reichen. Danke ihr Grosskopferten. Ihr solltet mal wirklich was Nachhaltiges tun, wir brauchen das auf dieser kleinen Erdkugel hier nämlich sehr dringend.