Frankreich will TTIP beenden

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter
die falsche Sache vertritt,
ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf
für die richtige eintritt."

Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.

Schäuble und die schwarze Null

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.

Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.

Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates.

Dilma Rousseff steht vor Amtsenthebungsverfahren

Kaum ist die Olympiade vorüber, kehrt der politische Alltag in Brasilien ein. Das Olympia-Spektakel übertünchte nur kurz, dass Brasilien in einer beispiellosen Krise steckt. Die Präsidentin steht vor dem Aus.

Die bereits entmachtete Präsidentin Rousseff könnte ihr Amt schon sehr bald völlig verlieren - für sie käme ihr nicht weniger umstrittener Widersacher Temer. Eine nicht gerade populäre Politikerin würde dann mittels eines Amtsenthebungsverfahren durch einen noch unpopuläreren Politiker ersetzt.

Doch das brasilianische Amtsenthebungsverfahren an sich ist ein Unding. Da masst sich die Legislative judikative Rechte an. Es ist ja eben - u. a. - der Sinn der Gewaltenteilung, dass politische Kungeler im Parlament nicht selbstherrlich über die Exekutive entscheiden können. In Brasilien ist das Verfahren zwar nicht so plump wie im Nachbarland Paraguay, wo vor einigen Jahren Präsident Fernando Lugo in wenigen Stunden mit fadenscheiniger Begründung seines Amtes enthoben wurde, doch läuft das monatelange Prozedere schliesslich auf dasselbe hinaus.

Die brasiliansichen Verhältnisse lassen sich in etwa so beschreiben: Das Parlament entscheidet, Gerichte haben nichts zu sagen, das Volk schon gar nicht. Es reicht, dass sich genügend Kungeler untereinander einig sind, einer juristisch belastbaren Begründung bedarf es nicht. Und so können die wirklich Korrupten sich wirksam schützen, indem sie einen der Ihren an die Spitze befördern. Dieses Vorgehen ist sowohl sicherer als auch eleganter als die brachialen Methoden des - z. B. türkischen - Militärs.

Da in Brasilien eine Clique von korrupten Männern an der Macht ist, die es mit einem illegalen Impeachment geschafft haben, Mehrheiten in Parlament und Senat zu generieren, wird die von 54 Millionen gewählte Präsidentin wohl ihr Amt verlieren. Die internationalen Regierungen wären gut beraten, in der Folge mit der dann korrupten Brasilianischen Regierung nicht zur Tagesordnung überzugehen. Kein Land der Welt sollte diese Ganoven als legitime Vertreter Brasiliens ansehen.
Blog-Artikel:

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff - Torpedo63-Blog - http://torpedo63.blogspot.com

Brecht-Brevier zur Wirtschaftskrise

»Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«
Brechts bekanntestes Stück ist die Bearbeitung von John Gays »Beggar's Opera« (1728), aus der die »Dreigroschenoper« enstand. Mit dem Musical der »Dreigroschenoper« feierte der Stückeschreiber 1928 Premiere.

Bertolt Brechts »Dreigroschenoper« ist das weltweit wohl populärste deutsche Theaterstück des Zwanzigsten Jahrhunderts. Schon nach seiner Uraufführung im Berlin des Jahres 1928 pfiffen die krisengebeutelten Berliner auf der Straße die Melodien von Kurt Weill, die »Moritat von Mackie Messer« oder das »Lied der Seeräuber Jenny«.

Brechts »Dreigroschenoper« lässt sich als Parabel auf die Wirtschaftskrise lesen. Der »Dreigroschenoper« gelang es, die weltweiten sozialen und ökonomischen Zerfallsprozesse des Zwanzigsten Jahrhunderts exemplarisch und dabei bitterböse unterhaltsam in Szene zu setzen.

Um mit dem Kapitalismus abzurechnen, wurde Brecht in der ganz grundsätzlich: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« lässt er Macky Messer fragen und machte so aus Unternehmern Kriminelle. Der Brechtsche Aphorismus gilt auch heute noch und hat in der Wirtschaftskrise an Aktualität gewonnen. In der Weltwirtschaftskrise fand Brecht damit großen Anklang.

Sieben Jahre Wirtschaftskrise. Sieben Jahre Beruhigungsrhetorik und Durchhalteparolen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Höchste Zeit für einen neuen Blick auf die Erschütterungen, die Banken und Börsen, Währungen und Gesellschaften seit 2008 an den Rand des Abgrunds drängen. Das Buch »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« zeigt, dass Bertolt Brechts Werk einen solchen Blick auf die Wirtschaftskrise bereithält.


In sechs Lektionen versammelt das Brevier literarische, aphoristische und publizistische Texte Brechts, die – obgleich vor mehr als  einem halben Jahrhundert entstanden – wie Analysen und Kommentare zu den ökonomischen Turbulenzen der Gegenwart erscheinen.

Literatur:


Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? von Bertolt Brecht

Weblinks:

Bertolt Brecht-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Bertolt Brecht-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de


Brecht-Blog:

Bertolt Brecht-Blog

Blog-Artikel:

Bertolt Brecht 60. Todestag - Literatenwelt-Blog - literatenwelt.blogspot.com

Rio steht vor der Pleite und hat verloren

Die Brasilianer waren gute Gastgeber, mehr nicht. Die Wettkämpfe wurden grösstenteils professionell abgewickelt. Die gute Nachricht: Ganz große Pannen gab es bei der Olympiade nicht. Die schlechte: Rios Probleme sind trotzdem noch größer geworden. Die Kassen sind jetzt endgültig leer. Gewinner sind wie eigentlich immer bei Olympia vor allem Sponsoren und Baukonzerne.

Fazit am Ende: für Rio de Janeiro wäre es wohl besser gewesen, die Spiele hätten nicht stattgefunden, denn der grosse Katzenjammer folgt jetzt in den nächsten Jahren, wenn die Stadt die angehäuften Schulden noch viele Jahre abzahlen muss.

Eine Olymiade für das Volk war es in Rio diesmal nicht. - Was bei dieser Olympiade auffiel, war das spürbare Desinteresse bei den meisten Sportarten - besonders da, wo keine Brasilianer Chancen hatten. Die vielen leeren Ränge in den Stadien sprachen Bände. Das war einer Olympiade nicht würdig.

Hat denn jemand geglaubt das die Spiele für Brasilien hilfreich wären ? Die Mehrzahl der Bürger der Stadt hat nichts von den teuren Spielen gehabt. Es war doch von vorne herein klar, dass die Armen von Rio von den olympischen Spielen keinen Vorteil haben werden. Im Gegenteil, viele von ihnen wurden bereits Jahre vorher aus ihren Barracken und Notunterkünften vertrieben, Haus- und Grundstückseigentümer zum Teil sogar zwangsenteignet.

Wo liegt eigentlich der Sinn, dieser Milliardenvergeudung? Warum verlegt man diese Volksablenkung nicht in Städte, die bereits über olympische Bauten verfügen? Diese stehen sowieso nur kaum genutzt herum.

Schneller, weiter, höher. Morgen kräht kein Hahn mehr danach! Die Sponsoren haben abkassiert, die Platte ist geputzt. Die Armut von Rio entschwindet wieder aus der Weltöffentlichkeit. Wurde die Armut überhaupt wahrgenommen?

Nach den Spielen in Brasilien öden alle Spielstätten vor sich hin, zerfallen und zerbröseln wenn die Spiele vorbei sind. Das Land wurde dadurch noch ärmer. Ein paar Leute stopfen sich damit die Taschen voll ansonsten nur Armut und Zerfall.

Das Vermächtnis der Olymischen Spiele von Rio

Die brasilianische Stadt ist die erste in Südamerika und – nach Mexiko-Stadt 1968 – die zweite in Lateinamerika, in der die Olymischen Spiele stattfinden. Alles sozialverträglich und nachhaltig - sagen die Olympia-Planer in Rio de Janeiro.

Rio war sicher kein Meilenstein in der Entwicklung von Olymia. - Welches Vermächtnis kann Olymia in Rio hinterlassen? - Die Olymiade wird wohl die Debatte befeuern, wie zukünftig solche Mega-Events durchgeführt werden sollen.

Demokratische Staaten stossen bei der Organsiation und Durchsetzung zunehemend an ihre Grenzen. Dort gibt es auch immer mehr Proteste gegen die Ausrichtung.

Die Brasilianer sind das erste Volk, das in großer Menge 2013 gegen den Kostenirrsinn und die Sparwut auf die Straße gegangen ist. Das ist gewissermaßen ihr Vermächtnis an die Weltgesellschaft.

Es werden Unsummen für solche Großveranstaltungen ausgegeben. Der Steuerzahler zahlt mit geballter Faust in der Tasche. Darf es nicht auch eine Schippe weniger sein? All die Großbauten was damit später passiert, lässt sich in Griechenland, Südafrika und andernorts mit Schrecken erkennen, wenn der Zirkus weiter zieht.

Egal ob Olympia oder andere große Sportveranstaltungen, ob es den Aufwand wirklich wert ist, Doping, Korruption, einmal ausgelassen, sollte viel kritischer hinterfragt werden.

Die Olympiade muss demokratischer und bescheidener werden und sie muss auch tatsächlich den Menschen des Landes, so viel Geld für die Ausrichtung ausgibt, hinterher zugute kommen und danach etwas bringen.

Die Olymischen Spiele müssen in Zukunft immer mehr sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden. Das ist das Vermächtnis der Spiele von Rio.