Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen bei den Armen

Das politische Selbstverständnis der Republikaner ist ein durchschaubares Kalkül mit absehbaren Folgen für die Politik und deren praktischer Ausgestaltung im staatlichen Haushalt.

Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen - vor allem bei den Armen. Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden.

The Riches first! - Bei den Republikaner werden die Reichen immer reicher und die die Armen immer ärmer. Wer von den Armen die Republikaner in der Hoffnung auf Besserung in derPolitik gewählt hat, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Trump folgt nur dem uralten Reflex dieser Partei des Geldadels, die sich hoffentlich eines Tages damit selbst abschaffen wird.

Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung. Jetzt weiss wenigstens die arme Bevölkerung der USA, warum gerade dieser Teil der Bevölkerung Trump gewählt und weil sie seinen Versprechungen für ein besseres Leben geglaubt hat.

Es ist die klassische Umverteilung von unten nach oben - die Arie wurde bei uns ja schon gesungen, die Umverteilung hat schon stattgefunden und findet weiter statt. Sie ist zentral für die Austeritätsprogramme in der EU. Es wird deutlich signalisiert: Ihr da unten, wir brauchen euch nicht mehr.

Blog-Artikel:

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch


Biografie:



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump

Europa ist zum Scheitern verurteilt

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.


Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

"Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein." 
Schachtschneider, »Staat ohne Legitimation«
Würden die Länder Europas keinen Steuerwettbewerb führen, und die wirklich anfallenden Steuern der Großkonzerne einfordern, dann würden keine Steuern benötigt.

Das Konstrukt der EU als Binnenmarkt ohne ein für das Wohl aller Bürger Europas zuständiges, auf einheitlichen Regelungen basierendes Parlament ist gescheitert. Europa kann nur als Republik und als Einheit auf der Basis eines für alle Länder Europas zuständigen Parlamentes wirklich funktionieren. Europa braucht einen politischen Frühling, der nicht Wirtschaft, sondern Humanität im Zentrum hat.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht. So bleibt nur die Hoffnung auf ein besseres Europa - ein Europa als Republik.

Weblink:

Menasse über Österreich & Europa


Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

»Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« von Michael Hartmann

Eliten und Macht in Europa:
Ein internationaler Vergleich

In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch »Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann eine akribische Recherche, wie Elite in Europa rekrutiert wird.

Hartmaqnn zeigt in seiner Recherche auf, wer Europas Eliten sind und wer die europäische Politik und Wirtschaft maßgeblich beeinflusst. Neben den drei großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nimmt er die Eliten aus Italien, Spanien, Österreich, den Niederlanden, Skandinavien, der Schweiz und vielen weiteren, auch osteuropäischen Ländern in den Blick. Nach wie vor, so sein Ergebnis, herrschen nationale Rekrutierungs- und Aufstiegsmuster vor.

Die Herkunft und Homogenität der Eliten steht dabei in direktem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit - sie befördern diese gearadezu. Allgemein gilt dabei :: Je exklusiver und homogener eine nationale Elite, umso größer die Kluft zwischen Arm und Reich. Und auch um die Chancengleichheit ist es nicht gut bestellt, da die Auswahl stets nach soziale Kriterien getroffen wird.

Auf solchem "Niveau" reproduziert sich die "Elite" dieses Landes: Herkunft schlägt Leistung und Stallgeruch und soziale Homogenität gehen vor Intelligenz. Entscheidend ist, wo der Bewerber herkommst. Seine Herkunft entscheidend über deinen Werdegang. Alles andere ist dummes Geschwätz von Leuten, die es entweder nicht besser wissen oder die die Bildung als soziale und gerechte Veranstaltung preisen.

"Die Studie entlarvt den "Mythos von der Chancengleichheit". In den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dominieren Sprösslinge der oberen Schichten." Die sog. "Elite" - oder was sich in diesem Lande dafür hält - ist eine geschlossene Gesellschaft, die nach eigenen Regeln funktioniert und zugleich ein sich selbst reproduzierender Mechanismus.

Ein Land, in dem Herkunft Leistung schlägt und Stallgeruch sowie soziale Homogenität vor Intelligenz gehen, ist mit klugen Köpfen an der Spitze nicht gerade gesegnet. Was bei diesen Mechanismen der eindeutigen ökonomischen Inzucht heraus kommt, kann am Zustande dieses Landes genau beobachtet werden.

Literatur:


Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich von Michael Hartmann

Demokratie in Gefahr

Als der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1990 das Ende der Geschichte ausrief, schien die Demokratie als Herrschaftsmodell zementiert. Doch ein Vierteljahrhundert später ist die Demokratie bedroht von Rechtspopulisten, Fundamentalisten und einem hemmungslosen Raubtier-Neoliberalismus.


Ende der Geschichte
Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Francis Fukuyama orientierte sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte".

Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform waren damals Ausgangspunkt von Fukuyamas Auseinandersetzung mit der Frage:

Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall,
oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?


Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Seine These von der Demokratie als Endpunkt der Geschichte ist heute jedoch nicht mehr haltbar. Die Entwicklungen in der EU und bei den jüngsten Wahlen in Europa haben ihm nicht recht gegeben.

Weblinks:

Ethik und Demokratie - www.ekd.de

Literatur:


Ende der Geschichte von Francis Fukuyama


Henry David Thoreau (1817-1862, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph):

Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert. -->

Das Internet ist zur Gefahr geworden

Das Internet ist groß, vielfältig, unberechenbar. Es kann von den Geheimdiensten nicht wirklich erfasst werden. Das Internet ist zu heterogen, als dass es von gierigen Anwaltskanzleien und ahnungslosen Gerichten über  die juristische Keule wirkungsvoll klein gehalten werden könnte. Das Internet ist zu schnell: Wenn sich ein Artikel einmal über die sozialen Netzwerke verbreitet, kann er nicht mehr zurückgeholt werden.
Die Freiheit macht das Internet unkontrollierbar, unberechenbar, unbeherrschbar.

Mit Filtern sollen jene isoliert werden, die dem System gefährlich werden können. Man will verhindern, dass unliebsame Botschaften in Umlauf kommen. Man will verhindern, dass Leute Widerspruch erheben. Mit Filtern will man sicherstellen, dass nur die Meinungen ausgesprochen werden können, die den alten Eliten in den Kram passen.

Wenn es ernst wird, muss man lügen

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Jean-Claude Juncker

"Wenn es ernst wird, muss man lügen". Was Juncker ernst gemeint hat, ist schon eine sehr alte Vorgehensweise in der Politik gewesen.

Man setzt ein Gerücht in Umlauf und wartet auf die Reaktion von wem auch immer. Aus dieser Reaktion filtert man ein Extrakt das die Möglichkeit beeinhaltet wie weit kann man gehen.

Wenn der Widerstand zu groß wird, nimmt man eben nur die Hälfte davon, die andere Hälfte folgt später nach um genau das zu erreichen was man mit der ersten Version nicht erreichen konnte, da es zuviel Widerstand gegeben hätte.

Niemand kann sich erinnern an die erste Version. Das liegt in der Natur der Sache und an der Vergesslichkeit des Volkes.

„Die moralischen Qualitäten der führenden Persönlichkeiten sind für eine Generation und für den Lauf der Geschichte vielleicht von noch größerer Bedeutung als rein intellektuelle Leistungen.“ Albert Einstein
Die Lüge ist im postfaktischen Zeitalter unter Politikern weit verbreitet. Kaum einer kommt - insbes. vor Wahlen - noch ohne sie aus.

Verlogenheit und Profilierungssucht gehören zum Anforderungsprofil eines Politikers. Von diesem Zuschnitt sind die Leute, die unsere Geschicke lenken, und dementsprechend sind auch die Resultate.

Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Das ist die naturgemäße Strafe für Arroganz und Ignoranz bei gleichzeitigen Nichtwissen und Nichtkönnen, gepaart mit der allgemienen Ahnungslosigkeit der Berufspolitiker beiderlei Geschlechts.

Es ist schon traurig, aber die wenigsten der heute drängenden Probleme wären in der Welt entstanden, wenn die Souveräne der Nationalstaaten sich rechtzeitig nach fähigen politischen Führern und administrativen Verwaltern umgesehen hätten.

So haben wir die dritte und vierte Reihe der Leistungsunwilligen am Hals und in den Spitzen unserer Regierungen und müssen mit dem Blödsinn leben, den die nicht nur reden sondern auch noch verzapfen.

"Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist. Nicht an der Wahrheit liegt es daher, wenn die Menschen noch so voller Unweisheit sind." Christian Morgenstern
Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wahlausgang in Frankreich - kein Grund zum Jubeln

Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte.

Nachdem der Jubel über den Wahlseig verklungen ist, wird es ernst für den unabhängigen Kandidaten. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Nach der Wahl fangen in Frankreich die Probleme erst richtig an. Grund zum Jubeln besteht nicht, denn die Wähler von Frau Le Pen sind ja nicht plötzlich weg sondern erwarten etwas, so wie andere in der EU auch. Und wenn Herr Macron nicht liefert, dann erleben wir alle noch richtig ärger in Frankreich und der EU.

Der egalitäre Zug ist in der französischen Politik stark vernachlässigt worden. Die Eliten haben keine Politik zum Wohl der Gesellschaft, sondern stets nur zu ihrem eigenen Wohle gemacht.

Der Einfluß der Eliten hat in den letzten Jahren zu einer Spaltung der Gesellschaft in Frankreich geführt. Welche Politik wird Macron machen, wenn er unter den Einfluß der Eliten gerät? Ein Grundproblem aller Vertreter der Elite: Können sie Politik nicht nur für die Oberschicht (Eliten), sondern auch für das Volk machen?


Eliten und Macht in Europa:
Ein internationaler Vergleich
In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch »Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann eine akribische Recherche, wie Elite in Europa rekrutiert und durch welche Strukturen sie befördert wird.

"Wenn Eliten unter öffentlichen Druck geraten,
sind sie am ehesten bereit, an ihrem Vorgehen etwas zu ändern."

Michael Hartmann

Wenn Eliten unter öffentlichen Druck geraten, sind sie am ehesten bereit, an ihrem Vorgehen etwas zu ändern.

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Wahl in Frankreich:

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Porträt Extrem entschlossen, stahlharter Kern

Brüssel zur Frankreich-Wahl Schiere Erleichterung


Kommentar Macrons märchenhafter Aufstieg


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann