Über das schwierige Geschäft der Koalitionsbildung

Koalitionsbildung ist ein schwieriges Geschäft. Viele unterschiedliche Interessen müssen berücksichitgt werden, bis eien Koalition zustande kommt, die von allen Beteiligten getragen werden kann. Und jeder der Koalitionsparteien will seine Interessen bestmöglich vertreten sehen. Da kommt es schon mal zu Streitereien.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Ob die Parteien immer noch so gelassen sind wie im Bundestagswahlkampf, wo sich keine mit ihren Themen so recht positionieren wollte? Die Koalitionsverhandlungen werden es zeigen. Denn dort müssen die Parteivertreter deutlich Farbe bekennen, wenn sie in einem Regierungsbündnis Verantwortung übernehmen wollen.

Die Koalitionsverhandlungen werden erst nach der richtungsweisenden Niedersachsenwahl am 15.Oktober aufgenommen. Bis dahin haben die Parteien noch eine gewisse Schonfrist und Zeit, sich auszurichten.

Die Politik hat dieses Wahlergebnis verdient

Angela Merkels Politik gleicht einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, einem ziellosen Verfolgen von opportunen Haltungen und vorübergehenden Stimmungen. Dies ist eine Politik von prinzipienlosem Opportunismus und von verantwortungslosem Treibenlassen. Dies ist eine Politik ohne Augenmaß.

Merkel zerstört durch ihren marktforschungsgetriebenen politischen Opportunistenkurs zur "Mitte/Mehrheit" schlicht die Union. Wer ständig einer kurzfristigen Mehrheit hinterherläuft, hat am Ende keine parteipolitischen Positionen mehr, für die er eine Mehrheit finden könnte. Merkel hat sich so lange ihre Macht gesichert, aber der CDU/CSU und dem Land extrem geschadet.

Mankann der Kanzlerin vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass rechts neben der Union eine weitere Partei Platz genommen hat. Wie konnte man so etwas machen? Wie konnte man eine Flüchtlingspolitik betreiben die nach den Erfahrungen aus dem Balkankonflikt zwangsläufig auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird.

Besonders wenn es um Größenordnungen geht, wie in den letzten zwei Jahren? Übrigens haben sich unsere öffentlich-rechtlichen Medien durch so manche Berichterstattung und Kommentar über die bösen "Zweifler" in der Bevölkerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch sie haben dieses Ergebnis mit verursacht. Und es hat den Anschein dass man daraus nichts gelernt hat.

Wenn Merklel an der Macht bleibt, werden in vier Jahren keine drei Parteien zusammen mehr eine Mehrheit aufbringen, dann sind wir endgültig in Weimar angekommen. Und zwar in den letzten Zügen von Weimar!

Walter Rathenau 150. Geburtstag

Walter Rathenau wurde vor 150 Jahren am 29. September 1867 in Berlin geboren.

Walter Rathenau war ein deutscher Politiker und Staatsmann des frühen 20. Jahrhunderts und ein Patriot.
Walter Rathenaus war Außenminister in der »Weimarer Republik« und machte zunächst in der Wirtschaft Karrriere, bevor er in die Politik ging.

Beim zielstrebigen Aufstieg in die Wirtschaftselite des Kaiserreichs bewahrte Rathenau eine teils gesuchte, teils erzwungene Distanz zur wilhelminischen Gesellschaft und wurde zum kritischen Beobachter seiner Zeit.

Seine 1912 und 1913 publizierten Bücher »Kritik der Zeit« und »Zur Mechanik des Geistes oder Vom Reich der Seele«, welche die Gegenwart als Mechanisierungszeitalter deuteten und in spekulativer Weise durch einen Übergang von der materiellen Welt des Intellekts zu einer ideal gerichteten Welt der „Seele“ überwunden wissen wollten, trafen den Ton seiner Zeit.

Rathenau hatte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges alle Kraft seiner Persönlichkeit für den deutschen Sieg oder wenigstens für einen ehrenvollen Frieden eingesetzt.

Er wurde 1921 Wiederaufbau- und 1922 Außenminister des Deutschen Reiches. In diesem Amt trat er für die Erfüllung des Vertrages von Versailles ein und schloss mit der UdSSR den Vertrag von Rapallo ab, in dem die Aufnahme wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern beschlossen wurde.

Walter Rathenaus größte Tat als Außenminister war der Abschluß des Vertrag von Rapallo im April 1922. Dieser Vertrag war ein Bündnis der beiden grossen Weltkriegs-Verlierer Detuschland und Russland.

Er wurde wegen seiner jüdischen Abstammung von den Rechten angefeindet. Wegen seiner jüdischen Abstammung und seiner sog. "Erfüllungspolitik" war Rathenau den Rechtsradikalen verhasst.

Am 1. Februar 1922 Ernennung zum Reichsaußenminister als deutscher Vertreter schloss er am Rande der Reparationskonferenz von Genua unter dem Einfluss Maltzans widerstrebend mit der Sowjetunion den Vertrag von Rapallo zur gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit und zum Verzicht auf Reparationen ab. Nationalistische und nationalsozialistische Gruppen warfen ihm "Erfüllungs-Politik" vor.

Am 24. Juni 1922 wurde er auf der Fahrt zu seinem Dienstsitz, dem Auswärtigen Amt, in seinem offenen Wagen von zwei jungen Rechtsradikalen, von ein paar ahnungslosen Leuten, die sich für Idealisten der »Nationalen Bewegung« hielten, erschossen. Er wurde ermordet, weil er Jude war.

Im Reichstag fand eine Trauerfeier für den am 24. Juni 1922 erschossenen Walter Rathenau statt.

Der Mord an Walter Rathenau bildete den Höhepunkt einer Kampagne, in der Politiker der Weimarer Republik als "Erfüllungspolitiker" des Versailler Vertrages verunglimpft wurden. Eine ganze Serie von politischen Morden war in den Jahren zuvor bereits vorausgegangen: An den Spartakus-Führern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, dem bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, den unabhängigen Sozialdemokraten Haase und Gareis, dem Zentrumsabgeordneten und ehemaligen Reichsfinanzminister Matthias Erzberger.

Falsche Themenwahl hat die Wahl entschieden

Bei den beiden großen Parteien CDU und SPD hat die falsche Themenwahl im Wahlkampf die Wahl entschieden.

Die SPD hat aufs falsche Themenfeld gesetzt, denn die Partei glaubte, die soziale Gerechtigkeit, das Ausspielen Reicher gegen Arme würde die Stimmen bringen. Doch das Thema hat gar keinen interessiert.

Die Themen Innere Sicherheit und die Flüchtlingssituation haben die AfD gestärkt, die bei jedem Thema, z. B. Wohnungsnot, die Flüchtlingssituation dafür verantwortlich macht. Ob das stimmt oder nicht, ist der AfD egal, seriös ist da sowieso keiner.

Und die SPD hat dann auf die Wohnungsnot zu ihrem Thema gemacht und draufgehauen. Eine klare Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise hat die SPD ausgelassen, weil sie diese nicht hat. Das wäre aber nötig gewesen, um AfD-Stimmen zu bekommen, denn die hat ihr Ergebnis in den neuen Bundesländern erzielt und in NRW. Da müsste Martin Schulz mal drüber nachdenken, wenn er will und kann.

Die CDU war auch zu unklar in der Flüchtlingsfrage, so daß sie auch deutlich Stimmen an die AfD verloen hat.Wenn die sogenannten etablierten Parteien so weiter machen und anstatt politische Taten, die dem Volke nützen, umsetzen, sondern weiterhin auf der AfD herumhacken, dann stärken sie die AfD.

Die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben in diesem Wahlkampf unter dem Eindruck der Flüchlingskrise und Asyldebatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt.



Am erstaunlichsten ist jedoch die Reaktion der Kanzlerin, die mit keiner Silbe ihre eigene Schuld am Wahldebakel eingesteht. Stattdessen Gefasel von erreichten strategischen Zielen und großem Erfolg nach 12 Jahren an der Macht. Es wäre ein guter Tag für ihren Rücktritt gewesen. Sie hat es nicht begriffen.

GroKo wurde bei der Wahl abgestraft

Union und SPD wurden bei der Wahl abgestraft - laut vorläufigem Ergebnis verloren sie zusammen 14 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Merkel kann zwar Kanzlerin bleiben, doch nun beginnt eine komplizierte Regierungsbildung.

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Die Kanzlerin will aber eine stabile Regierung bilden.

Ein regierungsfähiges Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen ist rein rechnerisch die einzige Möglichkeit, aber die Abneigung der CSU gegenüber den Grünen scheint mit so einer Koalition recht unwahrscheinlich. Ebenso sind die Gräben zwischen FDP und den Grünen auch sehr tief. Es kann durchaus auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen und eventuell auch auf Neuwahlen.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Dass die SPD die Koalition nicht mehr weiter führen will, ist für die Partei nur gut, denn sie würde sich keinen Gefallen tun, mit der CDU, die ihre Punkte immer übernommen hat, um dann gut da zu stehen, weiter zu regieren. Die Kanzlerin Merkel hatte einigermaßen regiert, doch ihr Zenit ist überschritten und eigentlich sollte man merken, wann man die Verantwortung abgeben sollte. Das Problem, allen die diese Aufgabe hätten übernehmen können, hatte sie "ihr Vertrauen" ausgesprochen.

Wenn nun die Grünen sich ebenfalls weigern würden in eine Koalition mit Merkel zu gehen, dann stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin Merkel dann eine Minderheitsregierung stellt. Dies wäre sicher nicht schlecht, da sie dann zum ersten Mal in ihrem Leben zum Regieren verdammt wäre. Sie müsste die Menschen überzeugen und gute Argumente vorlegen, wir alle wissen das das nicht ihre Stärke ist.

Es ist nun allerdings zu befürchten, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird. So wirklich sah man keinen Widerwillen bei den Grünen, obwohl kaum zu erkennen war, wie sie auf einen Nenner mit den anderen beiden Parteien kommen soll.

Und die FDP und die Grünen? Diese zieren sich ein wenig und sagen, es ginge ihnen um "Inhalte". Wobei man bei den Grünen mindestens noch Impulse sieht, die von anderen Parteien aufgegriffen und umgesetzt werden, damit eigentlich "grüne" Ziele erreicht. Die FDP, wer ist das, Linder? Wer braucht die denn? Die FDP oder unser Land, na dann.

SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

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Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.
In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.