Mittwoch, 8. November 2017

Klimakonferenz in Bonn

Eröffnung der Klimakonferenz in Bonn

Die Klimakarawane macht nach 16 Jahren wieder Halt in Bonn. Eine UN-Klimaschutzkonferenz in der Stadt am Rhein gab es zuletzt 2001, damals allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. Mehr als 23.000 Menschen aus 197 Ländern treffen sich vom 6. bis 17. November in Bonn, um den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen voranzutreiben. Delegierte aus aller Welt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten. Es ist eine der größten zwischenstaatlichen Konferenzen, die es hierzulande je gegeben hat.

Dabei hat Deutschland gar nicht den Vorsitz, sondern der pazifische Inselstaat Fidschi - ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft die Anliegen der Länder ernst nimmt, die besonders unter Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg der Meeresspiegel leiden. Weil Fidschi eine Konferenz dieser Größenordnung nicht stemmen kann, hat Deutschland die Ausrichtung übernommen - am Standort des UN-Klimasekretariats in Bonn.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO2-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Der Klimagipfel soll klären, wie das Pariser Abkommen umgesetzt wird. 2015 hatten sich in Paris 195 Staaten den Kampf gegen den Klimawandel als Ziel gesetzt und ein "2 Grad-Ziel" vereinbart. Seit heute beraten sie auf der Weltklimakonferenz in Bonn darüber, wie aus dem Ziel Realität werden soll. Die Klimadiplomaten müssen ein verbindliches Regelwerk finden, mit dem die nationalen Klimaschutzziele überprüft werden können.

Auch durch die Klimaschutzkonferenz in Bonn wird es keine grundlegende Verbesserung des Klimaschutzes geben. Ob die viele heiße Luft, die während dieser Klimakonferenz wieder produziert werden wird, das Klima weiter aufheizt? Wann beginnt man endlich, sich mit realistischen Maßnahmen auf die Klimaveränderung einzustellen? Stattdessen starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Fetisch des "2 Grad-Zieles".

Die Risiken, die nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt machen, sondern globaleAuswirkungen haben können, untersucht Ulrich Beck in seinem Buch über die Weltrisikogesellschaft. Die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen gehören zu der von dem Soziologen Ulrich Beck beschriebenen Weltrisikogesellschaft .

Weblink:

Wenig spektakulär - aber wichtig


Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Sonntag, 5. November 2017

Die Jamaika-Gespräche stocken


Teilnehmer der Sondierungsgspräche stehen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft

Nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen stocken die Jamaika-Gespräche. Teilen der Parteieen von CSU und Grünen fällt es schwer, ihre über Jahrzehnte gewachsene politische Feindschaft aufzugeben.

Beide Parteien und zukünftige Koalitionäre wollen ihre Interessen gegenüber ihren Wählern wahren. Diese Koalition wird sicher keine Liebesheirat, aber wächst hier zusammen, was nicht zusammengehört?

Die Koalitionäre sind ein Konglomerat von ganz unterschiedlichen Interessen. Die pragmatischen Realisten in dieser Partei sind zumeist eigentlich nur in Bayern und Baden-Württemberg zu finden, der Rest der Grünen ist programmatisch viel weiter links eingestellt.

Und ob nun gerade dieser linke Flügel der Grünen vier Jahre mit der konservativen CSU klarkommen wird, daran haben viele ihre berechtigten Zweifel. Konfliktpotential für zukünftigen Koalitionsstreit ist auf jeden Fall genug vorhanden.

Doch wer regieren will, muss Kompromisse schliessen und bereit sein zum Dialog. In der Wurstigkeit gegen alle Probleme liegt eine Vorahnung davon, ihnen gewachsen sein.



Samstag, 21. Oktober 2017

Macron und seine Vision von Europa

Emmanuel Macron

Nachdem Jean-Claude Juncker seine Vision zur Zukunft der EU vor knapp vier Wochen in seiner Grundsatzrede dargelegt hatte - Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise - präsentierte Macron kurze Zeit später - zwei Tage nach der Bundestagswahl - seine Zukunftsvorstellungen vor einer Zuhörerschaft an der Pariser Universität Sorbonne. Macron hat seine eigene Vision von Europa und stellte nun dessen politische Konturen in der Öffentlichkeit vor. Er fühlte sich nun berufen, die Initiative zu ergreifen.

Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen. Wichtiger aber ist es, die marode EU zu reformieren.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Genau in diese Situation hinein zielte Macron nach Ansicht französischer Medien. Er wolle eine Richtung vorlegen, bevor ein Berliner Koalitionsvertrag die Spielräume schon weit eingeengt hat und er zähle auf Merkels Unterstützung.

Macron

Macron machte immer deutlich, dass er ein Europapolitiker ist. Bei seinen Reden nach der Wahl zum französischen Präsidenten war stets die EU-Flagge mit im Bild. Schon im Wahlkampf gegen Marine Le Pen sprach er davon, dass die EU reformiert werden muss. Sie soll effektiver werden, einfacher, weniger bürokratisch und transparenter, lautet sein Anspruch. Dafür brauche es eine Vision und eine Debatte.

»Es ist meine feste Überzeugung, dass Frankreich und Europa&


heute eine neue Kultur schaffen oder untergehen müssen.«

Albert Camus, »Fragen der Zeit«

Das Überraschungsmoment der Vision Macrons liegt auch mehr im Timing als in den Inhalten. Sechs "Hauptachsen" präsentierte der französische Präsident. Die Grundideen wurden allen schon einmal in der ein oder anderen Form zur Sprache gebracht; neu ist, dass sie in einen Zusammenhang gestellt werden und unter dem Dach eines Großprojekts vorgebracht werden von jemandem, der es ernst meint. Angedeutet hatte Macron manches schon zuvor. In den letzten Wochen haben sich nun ein paar Konturen herausgebildet:

Für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik schlägt Macron eine gemeinsame Eingreiftruppe vor, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin. Auch der Geheimdienst soll eine europäische Akademie bekommen.

Für eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Kontrolle achtet, plädiert der französische Staatspräsident für eine Reform des europäischen Asylrechts, für die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und einer europäischen Grenzpolizei. Außerdem will er eine "europäische Staatsanwaltschaft" schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.

Die künftige Entwicklungspolitik, insbesondere gegenüber Afrika, soll von einer erweiterten Finanztransaktionssteuer bezahlt werden.

Für die Finanzierung des ökologischen Übergangs will Macron an den Grenzen Europas eine CO2-Steuer einführen. Zudem plädiert er für eine "Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro".

Für die "digitale Transformation" will er eine europäische Behörde für Innovation schaffen, damit Europa mehr Finanzmittel für die Forschung hat. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Urheberrechte aus.

Finanzpolitik: Macron erneuerte seinen Vorschlag, einen Euro-Finanzminister einzusetzen und ein eigenes Euro-Budget aufzulegen.

Weblink:

Macrons Vision von Europa -www.heise.de



Blog-Artikel:

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

»Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land« von Nils Minkmar


Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land

Nils Minkmar war freier Journalist und Redakteur der »Zeit«. Seit Juli 2001 Redakteur im Feuilleton der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, seit 2012 Feuilletonchef der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Nils Minkmar wurde 2012 als Kulturjournalist des Jahres ausgezeichnet. Seit Mai 2015 schreibt er für den »Spiegel«.

»Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land« von Nils Minkmar.

Nils Minkmar, einer der kundigsten Kenner des Landes, nimmt den Leser in seinem neuen Buch mit auf eine Reise in dieses geheime Frankreich. Mit dem Blick und Handwerkszeug eines Anthropologen erkundet er den im Privaten oftmals anarchischen Lebensstil der Franzosen, ihren skeptischen Blick auf die Welt – beides eine kaum zu berechnende Quelle der Kreativität, von der wir Deutschen einiges lernen können.

Er begegnet zentralen kulturellen und politischen Akteuren wie Bernard Henry Lévy, Michel Houellebecq und Patrick Modiano, der Philosophin Cynthia Fleury und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Und er folgt einer Liste mit gastronomischen Geheimtipps, um sich mit ihrer Hilfe zu den Hoffnungen und auch den Problemen des gegenwärtigen Frankreichs führen zu lassen.


Minkmar kennt auch die politischen Verhältnisse unter dem neuen Präsidenten Macron. Europa braucht frischen Wind. Macron versucht es. Macron will Europa reformieren. Europa geht aber nur gemeinsam.

Literatur:

Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land
Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land
von Nils Minkmar

Samstag, 14. Oktober 2017

Ché Guevaras Vermächtnis


Che Guevara

Auf Kuba ist der Kult um den charismatischen Revolutionsführer Che Guevara (1928-1967) bis heute ungebrochen. Er gilt dort als ein Nationalheiliger. Doch nicht nur in Mittel- und Südamerika ist er populär. Das ikonografische Bild von Che Guevara gilt weltweit als Symbol für Widerstand und Revolution und ist zugleich in die Popkultur eingegangen.

In Kuba wird Che Guevara als Märtyrer und Nationalheld verehrt. Das Denkmal am kubanischen Innenministerium, sein riesiges Monument in Santa Clara mit dem Mausoleum und viele Denkmäler und andere Erinnerungsstätten auch außerhalb Kubas sorgen dafür, dass die Bemühungen Che Guevaras auch in Zukunft nicht vergessen werden.

Che Guevara

In Kuba gilt Che Guevara heute noch als Volksheld und Lieder wurden zu seinen Ehren geschrieben. Außerhalb der Landesgrenzen ist er eine moderne Ikone, dessen Konterfeit T-Shirts und Flaggen ziert. Che Guevara: Legende und Symbolfigur.

Che Guevara

Auf dem Platz der Revolution in Havanna prangt das überlebensgroße Konterfei des Revolutionärs Ernesto Che Guevara. Das Foto "Guerrillero Heroico" ("heldenhafter Guerillakämpfer") von Alberto Korda gilt als das berühmteste fotografische Abbild einer Person. Doch wer dieser Revolutionsführer eigentlich war, was er dachte und fühlte - diese Frage verschwand immer mehr hinter seiner schieren Omnipräsenz als Pop-Ikone.

Che Guevara spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Guerillakrieg in Folge der Kubanischen Revolution, bei welcher der Diktator Batista gestürzt wurde. Anschließend wurde Che Guevara zum Industrieminister und später zum Leiter der kubanischen Zentralbank ernannt. Beide Positionen gab er nur kurze Zeit später auf, als er merkte, dass sich der Umschwung auf Kuba nicht in die Richtung entwickelte, die er sich vorgestellt hatte.

Che Guevara

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

In den erstarren Gesellschaften mit restaurativen Tendenzen wurde Guevara zu einer Symbolfigur für den Aufbruch in eine bessere Welt. he Guevara war auf Demonstrationen in West-Berlin und Paris überall präsent. Als Kämpfer für sozialistische Ideale und gegen das kapitalistische Modell der USA wurde er zum Vorbild der Studentenbewegung. Leute wie Rudi Dutschke machten sich sein Motto zu eigen: "Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche."

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.

Weblinks:

Che Guevara – Legende und Symbolfigur - Kuba Blog - www.kubablog.de

Che - 3 Sat


Fidel Castro - symbolisch bis zum letzten Tag - Torpedo-Blog


Literatur [ >> ]:

Kubanisches Tagebuch
Kubanisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch
Bolivianisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

»Che. Die Biographie« von Jon Lee Anderson
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson


Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Zerrspiegel

Der Spiegel: Verlagshaus in der Hafencity in Hamburg

"Der Spiegel" hat sich in seiner jüngsten Ausgabe großflächig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet und titelte "Die unheimliche Macht - Wie ARD und ZDF Politik betreiben". Unter anderem ist darin von "gebührenfinanziertem Trallala" die Rede.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden gebührenfinanziert, damit sie unabhängig von wirtschaftlichen und besonders von politischen Einflüssen sind. Das ist leider oft nicht zu erkennen, besonders bei Konflikten stellt man sich auf eine Seite und berichtet und kommentiert entsprechend.

Beispiele dürften bekannt sein, falls nicht, sei hier an die unterschiedliche Berichterstattung über Aleppo und Mossul erinnert. Und dies, obwohl die Situation eigentlich die gleiche war. Und der Jemen taucht in der Berichterstattung nur in Verbindung mit Cholera auf. Hier fehlt der neutrale und objektive Blick vollends.

Bei bestimmten Dingen nur positive Seiten zu sehen sind, die negative Seiten werden nicht verschwiegen sondern einfach nicht benannt.Und das merken eben viele, es wird ja richtig berichtet nur eben meist die Hälfte.

Seltsamerweise weißt "Der Spiegel" gar nicht auf die zahlreichen Programmbeschwerden hin, die die ARD spätestens seit den Berichten über die Ukrainekrise immer häufiger erreichen. Wegen einseitiger und nicht objektiver Berichterstattung gab es welche bezüglich der Ukraine ebenso wie später bezüglich des Syrienkrieges. Deshalb gab es für einige ARD-Anstalten sogar Abmahnungen durch eigene Aufsichtsgremien, immerhin.


Der Spiegel ist nichts weiter als eine CDU-nahe Lobbyisten-Zeitschrift, auch wenn der Spiegel ab und an wirklich guten Enthuellungsjournalismus bringt. Aber auch der Spiegel ist sein Geld eigentlich nicht mehr wert.Solange Journalisten auch finanziell abhängig arbeiten müssen, ist wohl kaum unabhängiger Journalismus möglich. Auch nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Noch ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Allerdings würden viele für private Medien nicht einen einzigen Cent ausgeben, weder Online noch am Kiosk, solange diese sich hauptsächlich mit Werbung finanzieren. Statt große Gewinne einzustreichen, könnten die auch ihr Personal anständig bezahlen und ihre Infos kostenlos zur Verfügung stellen.

Weblink:

Stellungnahme: Öffentlich-rechtliche im Zerrspiegel

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Japan muss Entschädigung für Fukushima-Unfall zahlen

Mitarbeiter von Tepco während einer Journalistenführung am Kernkraftwerk Fukushima Daiichi

Tausende ehemalige Anwohner der Atomanlage Fukushima sollen von der japanischen Regierung und der Betreiberfirma Tepco eine Entschädigung erhalten. Die Regierung hätte die Atomkatastrophe von März 2011 vorhersehen und verhindern können, urteilte ein Gericht.

"Die japanische Regierung und der Betreiber der Atomanlage Fukushima müssen … insgesamt … rund 3,8 Millionen Euro an Entschädigung … zahlen. Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2800 Euro erhalten. Monatliche Entschädigungszahlungen lehnten die Richter ab."

Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2.800 EUR erhalten. Dafür wurden sie unverschuldet radioaktiver Strahlung ausgesetzt und aus ihren Häusern vertrieben. In welcher Welt leben die Richter, die dieses Urteil fällten? Sehr wahrscheinlich in einer unverstrahlten Umgebung.

Was für eine Überraschung!Hatte doch die Japanische Regierung unmittelbar nach der Kathastrophe 42 Milliarden zur Veseitigung der Schäden und zur Entschädigung der Betroffenen bereitgestellt. Letzteres hat man "vergessen", und wie üblich müssen die Opfer lange Jahre klagen.

Eigentlich müsste man die Firma Tepco liquidieren, um das gesamte Vermögen als Entschädigung an die Opfer verteilen zu können. Aber kapitalistische und sozialistische Länder sind immer zu freundlich zur Industrie.

Weblink:

Japan muss Entschädigung für Fukushima-Unfall zahlen