Raúl Castro tritt als Kubas Staatschef ab

Der kubanische Staatschef Raúl Castro will im April sein Amt aufgeben. Der 86-Jährige ist seit 2008 Präsident der sozialistischen Insel. Er hatte die Präsidentschaft von seinem Bruder Fidel übernommenem. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar.

Der kubanische Präsident Raúl Castro wird im kommenden April vom seinem Amt als Staatschef abtreten. Das Parlament der sozialistischen Karibikinsel kündigte in der Hauptstadt Havanna an, dass das ursprünglich für den 24. Februar erwartete Ende seiner Amtszeit auf den 19. April verschoben werden solle. Die kubanische Nationalversammlung wird dann den Staatsrat wählen. Dieser bestimmt wiederum Castros Nachfolger.

Der heute 86-jährige Castro hatte das höchste Staatsamt im Sommer 2006 zunächst provisorisch von seinem erkrankten älteren Bruder Fidel übernommen. 2008 und 2013 wurde er vom Volkskongress für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt. Zu seinen politischen Leistungen gehört die behutsame Öffnung des Landes und die Annäherung an die USA.

Castro hatte schon bei seiner Wiederwahl im Februar 2013 angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Als Grund für die Verlängerung der Amtszeit um zwei Monate wurden "außergewöhnliche Umstände" wegen des Hurrikans "Irma" genannt. Durch den Wirbelsturm waren im vergangenen September zehn Menschen ums Leben gekommen und große Schäden entstanden.


Blog-Artikel:

Revolutionsf%C3%BChrer%20Fidel%20Castro%20gestorben - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.de

Kuba verbietet Personenkult um Fidel Castro - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.de

Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo

Denkbar schlechte Vorraussetzungen für GroKo: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo. Von daher stehen die von Schulz angekündigten "Ergebnisoffenen Gespräche" mit der CDU unter einem denkbar schlechten Stern. Mit der SPD wird es weiter Bergab gehen.

Die Menschen wollen Veränderung, und kein "Weiter so" wie in den letzten Jahren der Regierungspolitik. Eine grosse Koalition wäre nur erwägenswert, wenn die Kanzlerschaft auf Halbzeit gesplittet wird. Ansonsten ist eine starke Opposition für eine gut funktionierende Demokratie wichtig und stellt für die SPD kein Abtauchen dar.

Es hat sich doch gezeigt, daß der SPD in einer GroKo nichts gutgeschrieben wird oder bei ihren Vorschlägen behindert wird. Die Jusos haben Recht: Kein „Weiter so"! Keine GroKo!

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten." ¹

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Erläuterung:

¹ SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

SPD für ergebnisoffene Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Der SPD-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Große Koalition ausgesprochen.
Man sagt es nicht offen, aber tatsächlich bewegt sich die Parteiführung - zumindest der größte Teil - in Trippelschritten auf eine neue Regierungsbeteiligung, sprich: GroKo, zu.

Es ist eine einzige Verhohnepiepelung der SPD Wählerschaft. Am 24. September wurde ganz klar gesagt, sie nehmen die Rolle der Opposition ein. Und Schlag heute sind sie wieder umgekippt. Es ist einmal passiert und es ist nocheinmal passiert und es ist heute wieder passiert. Die SPD hat sich wieder einaml von ihrer Glaubwürdigkeit verabschiedet - und da führt die SPD Debatten über Glaubwürdigkeit der Partei!

Wer so realitätsfern und stur an einer GroKo festhält beweist, dass er nicht im entferntesten an einer nachhaltigen Politik interessiert ist. Jeder ist sich selbst der Nächste und Hauptsache der Posten hält noch ein paar Jährchen. Nach mir die Sintflut. Der SPD-Nachwuchs kann einem jetzt schon leid tun.

Die Menschen wollen Veränderung und kein "Weiter so". Entweder gibt in den nächsten vier Jahren, in welcher Konstellation auch immer, Änderungen in den Kernthemen wie Bildung, Rente, Pflege, Steuern und/oder Umwelt, oder diese Gesellschaft steuert auf mehr wie schwierige Zeiten zu.


Blog-Artikel:

SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

Wer beherrscht die Welt?
»Wer beherrscht die Welt?«, so heisst das neueste Werk von Noam Chomsky, ein emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. Noam Chomsky ist der international bekannteste Intellektuelle der Vereinigten Staaten. Dieses Werk ist die zornige Abrechnung mit den USA und ihrer rücksichtslosen Machtpolitik – von einem der streitbarsten Denker der Gegenwart.

„Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen.“ Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren.

Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land dagegen haben die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen und unbeachtet von einer zunehmend gleichgültigen Bevölkerung.

Wohin führt uns das? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? In seiner so brillanten wie präzisen Analyse zeigt Noam Chomsky die fatalen Folgen der imperialen Politik der USA für das ohnehin immer chaotischere Zusammenleben auf unserem Planeten.


Wer beherrscht die Welt?
Nach wie vor betrachten sich die USA grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene Staaten, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und umbringen, in fremde Länder einmarschieren. Und sie nehmen in Kauf, dass die Existenz der Menschheit bedroht ist wie noch nie. Dabei gäbe es die Chance auf Frieden und Sicherheit. Man müsste sie nur nutzen.

Das Buch ist eine Streitschrift, ein fulminanter Rundumschlag über die Politik der amerikanischen Administration. Als eminent wichtig sieht er an, nicht in die Argumentationsfalle des IS zu tappen. Echtes Engagement in der Diplomatie und Verhandlung sollten entgegengestellt werden. Der Appell von Chomsky lautet, kritisch zu sein und gegen fehllaufende Entwicklungen zu protestieren und sich zu engagieren.

Noam Chomsky wurde den 1960er und 1970er Jahren durch seine häufige öffentliche Präsenz im politischen und wissenschaftlichen Diskurs bekannt. Zu seinen bedeutendsten medientheoretischen Arbeiten gehörte die Entwicklung der Theorie des Propagandamodells zusammen mit Edward S. Herman, das manipulative Einflüsse wirtschaftlicher Interessengruppen mit Hilfe der Massenmedien auf demokratische Gesellschaften erklärt.

Seit Chomskys Kritik am Vietnam-Krieg trat er immer wieder als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung und wurde als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker weltweit bekannt. Er bezeichnet sich selbst als einen "Libertären Sozialisten" (synonym mit Anarchismus) mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.


Literatur [ >> ] :


Wer beherrscht die Welt? von Noam Chomsky


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Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

Die USA als Verursacher der Flüchtlingskrise

Die USA geleen als Verursacher der Flüchtlingskrise.Die USA haben Afghanistan überfallen, haben Libyen in die Steinzeit zurück gebombt. Sie haben den Irak wegen des Öls kaputt gebombt. Und sie haben Syrien wegen einer Pipeline mit Terroristen überschwemmt.

Viele Terroristen (auch IS) wurden vom US-Militär oder CIA ausgebildet und mit Geld und Waffen ausgestattet. Israel und alle Ölstaaten außer Iran haben dabei geholfen.

Und es ging nicht ein einziges Mal darum, irgendwelchen Menschen zu helfen. Es waren ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Und es gab nicht einmal ein UN-Mandat. Die USA haben den gesamten Nahen Osten in Not und Elend gestürzt. Ohne deren völkerrechtlich illegales Intervenieren hätte wir nicht einen Flüchtling in Deutschland.

SPD steht am Scheideweg

Die SPD steht am Scheideweg. Die große Euphorie der letzten Wochen, weil viele Menschen nun nach so langem Warten eine reale Möglichkeit gesehen haben, Merkel endlich loszuwerden, darf einfach nicht enttäuscht werden. Die SPD hat diese Hoffnung bei vielen Menschen geweckt und diese würden es ihr nicht verzeihen, wenn die SPD nun doch noch umfallen würde. Eine große Politikverdrossenheit wäre die wahrscheinliche Folge.

Die SPD ist verantwortlich fürf das Bild, das die Partei derzeit abgibt. Duldet die SPD eine Minderheitsregierung ist sie der Buhmann und ihr wird Verantwortungslosigkeit unterstellt. Geht sie mit der Königin wieder Hand in Hand in eine Große Koalition, dann landet sie jetzt mit Sicherheit unter die magischen 20 %. Das nennt man wohl tragisch im klassischen Sinne. Leider ist die SPD ihre tragische Figur die sie abgibt selber schuld.

Wer wirklich einen Politikwechsel in Deutschland will, der braucht ein eigenes Profil und ein klares Bekenntnis. Herr Schulz bringt beides nicht zusammen. Wie war das Anfang des Jahres sinngemäß: Ich will an die Macht egal mit wem. Er ist maßgeblich für das Scheitern der SPD verantwortlich, weil die SPD die am meisten bekämpft, die für einen Politikwechsel zur Verfügung stehen würden. Geht die SPD jetzt doch in eine GroKo - dann kann sie sich auf gleich auflösen.

Blog-Artikel:

SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg