Montag, 22. Januar 2018

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Abstimmung auf dem SPD-Parteitag

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.




Sonntag, 21. Januar 2018

Peter Bieri-Zitat Innere Revolution

Peter Bieri

"Auch nach einer inneren Revolution könnte ich nichts Beliebiges wollen, sondern nur solches, das die neue innere Welt zuließe. Und das ist gut so; denn nur dadurch, dass ein Wille in einer Innenwelt mit festen Konturen verankert ist, ist er der Wille einer bestimmten Person, also überhaupt jemandes Wille."

Peter Bieri (*1944), Schweizer Philosoph und Schriftsteller.

Bekannt wurde er unter seinem Pseudonym Pascal Mercier mit dem erfolgreichen Roman "Nachtzug nach Lissabon". .

Samstag, 20. Januar 2018

Schulz Vision der Vereinigten Staaten von Europa

Martin Schulz

Martin Schulz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag im Dezember angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln, aber wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist?

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Mittwoch, 17. Januar 2018

48. Weltwirtschaftsforum in Davos

Weltwirtschaftsforum in Davos

Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die 48. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. In Davos treffen sich führende Politiker auf Manager der Wirtschaft zum Gespräch. Es geht bei diesen Treffen um Erfahrungsaustausch, nicht um konkrete Lösungen. Die Lösung der Probleme braucht eine solche Konferenz nicht.

Nachdenkliche Töne in Davos.

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Willy Brandt

Er war ein Mann mit vielen Gesichtern: Linkssozialist und Revolutionär, Visionär und Realist, Kanzler der Ostpolitik und der Versöhnung und politischer Brückenbauer. Er war Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger.

Willy Brandt polarisierte die politischen Lager wie kein zweiter – geliebt und verehrt, zum Idol erhoben von den einen - gehaßt, verleumdet und gejagt von den anderen.

"Eine Große Koalition bildet man nicht deshalb, weil man sich davon einen unmittelbaren parteitaktischen Vorteil verspricht, sondern weil eine Partei ihre staatspolitischen Vorstellungen durchsetzen will.“

Willy Brandt hat aber auch gesagt:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Und das ist bei dieser neuen großen Koalition genau der Preis.

Willy Brandt (1913-92), von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition das Amt des Bundesaußenministers und Vizekanzlers ausgeübt, deutscher Bundeskanzler (1969-74) und Vorsitzender der SPD (1964-87)


Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:

Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist
Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist
von Peter Merseburger

Samstag, 13. Januar 2018

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Russlands Präsident Putin

Persönlich hat Russlands Präsident Putin seine Bewerbungsunterlagen für die Wahl im März eingereicht. Damit ist eine weitere Amtszeit des 65-Jährigen sehr wahrscheinlich, denn echte Gegenkandidaten fehlen. Er wird noch mal gewählt, die Meisten anderen Politiker schätzen ihn als berechenbar ein und er reagiert eigentlich nur wenn Er getrieben wird. Er reagiert dann nach einiger Zeit., wenn er reagieren muss, um das Gesicht vor dem Volk nicht zu verlieren. Und wenn die Umfragen stimmen sollten, dann hat er zirka 80 Prozent hinter sich.

Die Wahl ist eine Schmeichelei für Putin. Echte Gegenkandidaten wird es nicht geben, weil die Stabilität des Systems derzeit davon abhängt, das Putin Präsident oder Präsidentenmacher bleibt. Gegenkandidaten fehlen vermutlich, weil es niemanden gibt, der sich im komplexen Machtgefüge zwischen Geheimdienst, Kreml Bürokratie und Oligarchen mal eben einrichten kann. Ohne oder gegen Putin schon mal gar nicht und auch deswegen nicht, weil ein wirklich starker Bewerber eher den Weg alles irdischen gehen würde, als den Weg in den Kreml.

Nawalny ist natürlich ein echter Gegenkandidat - nur ist er nicht zugelassen. Grund: Die "unabhängige" Justiz Russlands hatte ihn verurteilt. Im Jahr 2009 soll er 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben. - Ein Schelm, wer in dem System der Oligarchen, welches nur auf persönliche Bereicherung angelegt ist, Böses dabei denkt.


Das System der Oligarchen funktioniert und scheinbar ist weltweit diese Art der Kleptokratie auf dem Vormarsch. Die Türkei unter Erdogan ist sehr ähnlich. Polen schickt sich an, ein ähnliches System zu implementieren. Gleichschaltung der Medien - in Russland seit Jahren unter staatlicher Kontrolle - genauso wie der komplette Umbau der Justiz, hin zu einer Farce. Austausch und Neu-Besetzung aller relevanten Stellen im Innern gepaart mit Konflikten, um der Bevölkerung einen imaginären bösen Feind vortäuschen zu können, um auch hier eine gewisse Einigkeit zu erpressen.

Bleibt zu hoffen, das sich Europa niemals in diese Art der Verblendung einlassen wird, und Presse, Polizei und Justiz immer unabhängig bleiben können. In Deutschland hilft uns da die föderale Struktur sehr. Eine Partei oder Bundeskanzler/in könnte ARD und ZDF zB niemals einfach so gleich-schalten, da jedes Bundesland einzeln Mitsprache hat. Genauso bei Polizei und Justiz. Seien wir froh und dankbar, das wir keine russischen Verhältnisse haben.




Mittwoch, 10. Januar 2018

»Atlantik-Brücke« als mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA auf deutschen Boden

Hinter dem Namen »Atlantik-Brücke« verbirgt sich nicht etwa ein hübsches Kulturdenkmal, sondern die wohl mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA auf deutschen Boden. Das primäre Ziel der »Atlantik-Brücke« ist das konsequente Durchsetzen US-amerikanischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die »Atlantik-Brücke« gehört zu den einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Grossindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus. Diese Organisation lenkt Deutschland! Viele bekannte Gesichter wie: Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Claus Kleber, Joachim Gauck, und viele weitere sind daher nicht gerade zufällig Mitglieder dieser Organisation. 

Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke bit.ly/1pPSHGN
Diese Journalisten sind in der "Atlantikbrücke"
Mitgliedhttp bit.ly/1yoZt8N

alexandrabader.wordpress.com