Der Brexit rückt näher

Der Brexit rückt näher. Im März 2019 will Großbritannien aus der EU aussteigen. Bis dahin sind noch viele offene Fragen zu klären.
Eines steht schon fest: Der Brexit wird teuer.

Deutschland droht wirtschaftlicher Niedergang

"Das betrifft übrigens nicht nur die Flüchtlinge. Merkel macht auch klar, dass Deutschland sehr schnell wirtschaftlich abrutschen kann, wenn es weiter nur so murkelig vorangeht mit Digitalisierung und Zukunftstechnologien."

Deutschland wird schneller als von Merkel gedacht wirtschaftlich abrutschen, wenn sie weiterhin Massen an ungelernten, ungebildeten, lern- und integrationsunwilligen Einwanderern einer vollkommen fremden Kultur ins Land holt. Nach amtlichen Schätzungen sind schließlich nur 5% der Masseneinwanderer in Arbeit zu vermitteln. Da ist das dann in Deutschland nichts mehr mit Vorsprung duch Wissen. Es wird eher Untergang durch Unfähigkeit. Digitalisierung nützt da auch nichts. Digitalisierung nützt nur der Überwachung der Bevölkerung durch den Staat.

Merkel und Macron wollen EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Debatte ja, aber keine Einigkeit. Beim deutsch-französischen Treffen in Berlin wurde deutlich: Was die EU angeht, sind sich Merkel und Macron uneins. Immerhin: Beide wollen bis zum Sommer gemeinsame Pläne vorlegen. Fraglich ist jedoch, ob Macron und Merkel in der Lage sind die EU zu reformieren oder ihr frische Impulse zu verleihen.

Sind Macron und Merkel überhaupt geeignete Personen, die EU zu reformieren? Die EU kann nur reformieren, wer sich über die Ursachen ihres Scheiterens Klarheit verschafft und Lösungsvorschläge zur Behebung der Mängel erarbeitet hat.

Jeder Deutsche mit halbwegs klarem Verstand weiss, dass es Deutschland genau deshalb so gut geht weil die EU so ist wie sie ist.
Und allen anderen Ländern in der EU geht es genau deshalb so schlecht. Fast der gesamte EU-Handelsüberschuss mit den USA kommt von Deutschland.

Die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, würde für Deutschland bedeuten an die Anderen etwas abzugeben. Das passt aber weder zum deutschen Egoismus, noch zu Olaf Schäuble.

Zum Beispiel würde es der EU, den USA, Afrika und allen anderen Ländern auch sehr helfen, wenn die Löhne in Deutschland viel stärker steigen würden als beispielsweise die jetztigen Tarifabschlüsse für die Staatsbeschäftigten.

Nebenbei ginge es den Deutschen dadurch besser und die Renten wären sicherer. Außerdem würde der Binnenmarkt - also der Handel innerhalb Deutschlands - gestärkt, wodurch unser Wohlstand nicht mehr so stark von der Weltwirtschaft abhängig wäre.

Macron widmet sämtliche positive Begriffe in Negatives um. Er spricht von Solidarität und meint eine Bankenunion. Das bedeutet im Klartext aber eine ungebremste Privatisierung der Gewinne bei aller Zockerei und eine unbegrenzte Sozialisierung der Verluste und der Risiken. Das selbe gilt für den EU-Haushalt.

Das ist keine Solidarität, sondern die Verlagerung der Schulden auf die Soliden und die Enthaftung der Trickser. Sein Vorschlag für einen europäischen Finanzminister widerspricht allen demokratischen Vorstellungen und greift direkt die Haushaltshoheit unsrerer Parlamente an.


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht verarschen“

Lange galt die Slowakei als ökonomischer Musterknabe in der EU – doch mit einem Mal zeigt das Land ein hässliches Gesicht. Seit dem Mord an Ján Kuciak protestieren Tausende, vor allem Jüngere. Die Spur führe in die Regierung, sagt ein Kollege des getöteten Journalisten.

Nur wenn alle Mitglieder der neuen Regierung alles für die Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová tun, wird das neue Kabinett Vertrauen genießen. So mahnte am Wochenende der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska. Würde diese Erwartung enttäuscht, werde er selbst alles Verfassungsmögliche tun, um die Regierung abzusetzen.

Der Doppelmord hat viel bewegt: Erst musste Innenminister Robert Kaliňák abtreten, dann blieb auch Ministerpräsident Robert Fico keine andere Wahl als der Rücktritt. Er tat dies aber hämisch lächelnd, als wolle er zeigen: Ich bin noch lange nicht weg.
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„Wir lassen uns nicht verarschen“, skandierten an einer Freitagabend-Demo die Demonstranten. Das sei keine neue Regierung, sondern nur eine Kabinettsumbildung der bisherigen Koalition.

Die Demonstranten fühlen sich um Neuwahlen gebracht. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die hatte eigentlich entschieden, die Regierung zu verlassen, um sich zwei Tage später dann aber doch mit Ficos Rücktritt zu begnügen. Dafür waren wohl Meinungsumfragen ausschlaggebend: Die sagten nämlich einen Absturz der Partei bei Neuwahlen vorher.

Weblink:

Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht verarschen“ - taz.de

Über die politischen Inhalte der AfD

Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktonen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. Gregor Gysi

Erste Ausgabe der "taz" erschienen

In West-Berlin erschien die erste Ausgabe der "tageszeitung" (taz). Die "tageszeitung" ist eine überregionale deutsche Tageszeitung. Sie wurde 1978 in West-Berlin als alternatives, selbstverwaltetes Zeitungsprojekt gegründet und wird dem linken Spektrum zugeordnet.

Mit einer Anfangsauflage von 30.000 Exemplaren sagte sie als linke Alternative der "bürgerlichen Presse" den Kampf an. Die Zeitung verstand sich als Alternative zum von ihr bisher ausschließlich bürgerlich orientiert empfundenen Zeitungsmarkt mit der Zielgruppe Studenten, Alternative, Grüne, Linksliberale, linke Sozialdemokratie und später auch für die ab 1980 anwachsende Hausbesetzerbewegung.


Das Geschäftsmodell der taz basiert auf drei Säulen: das Wochenend-Magazin, die durchlaufende Berichterstattung als Print-Medium und eine App, welches als E-Paper abgerufen werden kann.

Im Laufe der Jahre gab es mehrere Neustarts der Zeitung. Runde Jubiläen werden in der Regel mit besonderen Ausgaben gefeiert.

»Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung« von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat

Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
»Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung« von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat ist ein Sammelband mit Beiträgen ausgewiesener Experten zur aktuellen Lage Frankreichs. Ulrike Guerot analysiert das Frankreich unter Macron.

Emmanuel Macron ist im Mai 2017 zum neuen Präsidenten gewählt worden – aber wie geht es Frankreich? Was sind seine drängendsten gesellschaftlichen Probleme? Teilen die Franzosen die Euphorie auf europäischer Ebene, oder macht sich jetzt Katerstimmung breit? Das klassische Parteienwesen zerfällt, doch kann eine neue Bewegung wie "Le République en marche!" der wachsenden Ratlosigkeit der Bürger entgegenwirken?


Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
Der Sammelband vereint Beiträge ausgewiesener Experten, die die Lage Frankreichs nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen analysieren. Während die alten Klassen der Arbeiterschaft und Bourgeoisie sich endgültig auflösen, gilt für die Wirtschaft der Satz "Totgesagte leben länger".

Die strukturellen Schließungen von Großbetrieben stehen Frankreichs Rolle in der Eurozone und einer lebendigen Start-up-Szene gegenüber. Doch für das starke sozioökonomische Gefälle zwischen Stadt und Land, für Bildungsmisere und schlechte Perspektiven am Arbeitsmarkt stellte der erstarkende Front National der stolzen Republik einmal mehr die Quittung aus. Steuert Frankreich einer epochalen Neuordnung, gar einer "Revolution" entgegen?


Macron ist Präsident und wird Frankreich tatsächlich revolutionieren. Seine Analyse ist messerscharf: Frankreich ist völlig überreguliert, der Staatssektor beträgt unglaubliche 56%, jeder Änderungsversuch der letzten Jahre wird durch Streiks derer blockiert, die Privilegien zu verlieren haben. Deshalb stagniert die Wirtschaft und bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Es hat zu viele Verwaltungsebenen (Gemeinde, Departement, Region, Bund), die viel zu teuer und personalintensiv sind

Macron stellt das Land vom Kopf auf die Füße. Alle Betriebe dürfen nun an der Basis individuelle Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmer und Angestellten treffen.120000 Stellen im öffentlichen Dienst werden eingespart, indem die Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Jede Gemeinde darf mit eigenen Lösungen experimentieren, die Vorgaben aus Paris werden minimiert. Ab 2019 soll es statt 38 nur mehr eine Pensionsbemessung geben, alle Sonderprivilegien fallen weg. Die Kapitalertragssteuer soll von 62 auf 30% fallen, damit die Unternehmer wieder mehr investieren.

Literatur:


Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

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