Peter Altmaier: "Es geht Deutschland sehr gut"

Peter Altmaier: "Es geht Deutschland sehr gut"

Leider geht es Deutschland nur „auf dem Papier“ gut. Die „flüssigen Mittel“, also das erwirtschaftete Einkommen, steckt in Schuldverschreibungen des Auslands dem Land gegenüber. Siehe die Exportüberschüsse: die Produkte werden in alle Welt, zu nicht reellen Preisen (Euro Wechselkurse entsprechen nicht unserer Wirtschaftsleistung!), also zu billig verkauft, deutsche Produkte gehen dadurch weg „wie geschnitten Brot“, allerdings erhält die Volkswirtschaft den Gegenwert nicht in Geld, sondern in Schuldscheinen, genannt „Target- Kredite“. Diese werden mit unseren Importen saldiert, inzwischen über 1.000.000.000.000,- (1 Billion!) Euro. Seriöse Beobachter des Marktes schätzen, dass höchstens 30% dieses Schuldenberges jemals wieder an unsere Volkswirtschaft zurück gezahlt werden. Das deutsche Lohn-, Renten- und Kapitalanlage- Niveau ist deshalb so niedrig, weil wir das was wir produzieren, nicht verkaufen, sondern verschenken. Die EZB, Draghi und die Brüsseler Bürokratie sind die Treiber dieser Entwicklung. Im Rat der EZB hat jedes Land nur eine Stimme. Wir haben also das gleiche Gewicht, wie Malta.

Altmaiers Aussage klingt da für mich eher hilflos, als böswillig. Mich wundert nichts mehr.

Weltkommunismus als neue Weltordnung

Das Endziel der kommunistischen Strategie war immer, eine kommunistische Weltregierung zu errichten. Schon Marx stellte klar, die „Emanzipation der Arbeiterklasse“ müsse „alle Länder“ umfassen. Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist die sozialistische Umerziehung der westlichen Völker und die schrittweise Überführung ihrer früher noch souveränen Nationalstaaten unter die Kontrolle regionaler und globaler Regierungsstrukturen wie der EU und der UN offensichtlich.

Der Internationalismus gehörte seit jeher zu den Grundlagen des Marxismus, denn laut den Vordenkern dieser Ideologie seien nicht nationale oder ethnische Merkmale das massgebliche Kriterium, das über die Zugehörigkeit eines Individuums zu seiner grösseren sozialen Gruppe entscheidet. Massgeblich sei vielmehr, welcher Gesellschaftsschicht ein Individuum angehöre, denn ungeachtet ihrer nationalen oder ethnischen Identität würden die unteren Klassen einer Gesellschaft stets von den höheren Klassen ausgebeutet und unterdrückt.

Auf dieser Behauptung aufbauend, forderte Karl Marx die „Proletarier aller Länder“ im Kommunistischen Manifest dazu auf, sich zu vereinigen und die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine gewaltsame Revolution zu stürzen.


Weblink:

Die „Neue Weltordnung“ ist der Weltkommunismus

SPD in der Krise

Die SPD steht heute für keine Werte und Vorstellungen mehr, mit der sich die Wähler identifizieren können und so ist es kein Wunder, daß die SPD für viele heute keine wählbare Alternative mehr darstellt und die Wähler ihre Stimme anderen Parteien geben oder den Wahlen fernbleiben.

Weil die Sozialdemokraten der inzwischen voll auf Neoliberalismus eingeschworenen Ökonomie halfen, ihre Vorstellungen von Gesellschaft umzusetzen, fielen sie ihren Wählern immer mehr in den Rücken. Anfangs konnte das kaschiert werden durch "Erfolge" mit diesem System, doch schon sehr bald wurden die Nachteile ungezügelten Wirtschaftens deutlich: Die Rechte und auch das Portemonnaie der Arbeitnehmer wurden schmaler.

Gleichzeitig erkannten viele ehemalige Sozialdemokraten, dass sich ihre Partei kaum noch von FDP und CDU unterschied, allenfalls in Nuancen. Es fehlte der programmatische Gegenentwurf zum Kapitalismus, der letztlich die Ursache der unsozialen Veränderungen war. Dazu kam, dass über die Jahrzehnte weiter linksstehende Vorstellungen verteufelt wurden, bis die Menschen Alternativen vergaßen.

Die Krise der Sozialdemokratie dürfte wohl in der Kapitulation vor dem Neoliberalismus zu finden sein. Wenn sich zum Beispiel Herr Gabriel für TTIP ausspricht oder aber Herr Müntefering die Bibel falsch zitiert und sagt, dass "Wer nicht arbeitet auch nicht essen soll", dann öffnen eben Sozialdemokraten dem Neoliberalismus Tür und Tor, nachdem Herr Schröder mit der Agenda 2010 und Herr Steinbrück über die Deregulierung der Finanzmärkte bereits eine gute Basis dafür gebaut haben.

Das alles geht gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft, der das natürlich auf Dauer beim Blick auf ihren Arbeitsplatz und in den eigenen Geldbeutel nicht verborgen bleibt. -

Merkel und die europäische Lösung des Flüchtlingsproblems

Das Thema Einwanderung wirft gewichtige gesellschaftspolitische, moralische und ethische Fragen auf, die seit einiger Zeit im Zentrum intensiver Debatten stehen. Kanzlerin Merkel mag sich eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems vorstellen, damit steht sie allerdings allein da. Bisher gibt es kein einziges Signal der Solidarität mit Merkel. Nicht einmal die Verteilung der 160.000 Flüchtlinge, die bereits beschlossen wurde, kommt voran.

Merkel will die europäischen Außengrenzen sichern, und so den illegalen Flüchtlingsstrom eindämmen. Auch bei diesem Projekt geht wenig voran. Zudem ist mir nicht klar, welche Rolle Frontex spielen soll. Will man wie vor der lybischen Küste nur Migranten aus dem Meer retten, um sie dann in die EU zu bringen ?

Nötig wäre eine Verhinderung von Schlepperkriminalität an der türkischen Küste, das ist ein türkisches Problem.

Erst dann kann an eine legale Einreise von Kontingenten gedacht werden, die aber wiederum einen Verteilmechanismus in der EU erfordert, siehe oben.

Merkel will die Fluchtursachen bekämpfen. Das hätte sie vor 5 Jahren auf den Weg bringen müssen bevor sie ihre Einladungskampagne für Flüchtlinge begann.

Eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise wir man nie hinbekommen - das weiß ein jeder. Wie Frau Merkel immer und immer wieder darauf zu verweisen, macht die Hilf- und Planlosigkeit mit gleichzeitigem Versuch den schwarzen Peter der EU zuzuschieben, wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, deutlich.

Einerseits zu sagen, eine Grenzsicherung in Deutschland sei unmöglich, andererseits der Türkei aber Geld dazu zu offerieren, dass die Türkei genau das mit ihren Grenzen macht, ist ein Offenbarungseid. Frau Merkel führt die CDU und Deutschland über den Abgrund hinaus.

Weblinks:

Wie viel Moral darf es sein? - Gastbeitrag von Konrad Ott - www.ln-online.de

Literatur:


Zuwanderung und Moral von Konrad Ott


Fremde in unserer Mitte: Politische Philosophie der Einwanderung von David Miller

Grundeinkommen nur mit einem anderen Gesellschaftssystem

Viele halten das bedingungslose Grundeinkommen für eine soziale Utopie und deren Befürworter für soziale Romantiker. Es gibt ideologische Vorbehalte gegen die Einführung. Die Gegner behaupten, das bedingungslose Grundeinkommen ließe sich nicht finanzieren bzw. würde an der Finanzierung scheitern.

Das bedingungslose Grundeinkommen basiert auf einer Umverteilung von oben nach unten. Dabei müssten die Reichen etwas an die Ärmeren abgeben, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung zu erhalten.

Dies wird in Deutschland niemals freiweillig bzw. auf evolutionärem Wege passieren, denn die Reichen geben hier nichts freiwillig ab. Obwohl es genung Möglichkeiten geben wrid, das Grundeinkommen so beschneiden, daß der Bezieher wie vorher nicht davon leben kann, wird es in Deutschland auf freiwiliger Basis kein Grundeinkommen geben. Für das Grundeinkommen würde es eines anderen Gesellschaftssystems bedürfen.

Solange das "Heer der Arbeitslosen" (Karl Marx) noch zur Knechtschaft taugt, wird dieses System darauf nicht verzichten (können). Ein BGE würde befreiend sein für Lohn-und Gehaltsabhängige,- und womit sollte man sie sonst unter Druck setzen? Es sind ja merkwürdiger weise besonders die Gewerkschaften, die diesen Gedanken ablehnen.

Das derzeitige repressive System lässt sich nur mit Abgrenzung und Hartz IV durchsetzen. Hartz IV dient der Abgrenzung gegenüber der unteren Einkommensklassen.

Auch das Grundeinkommen löst viele Probleme nicht, sondern verlagert diese lediglich. Der Billiglohnsektor läuft durch die Notwendigkeit des Nebenerwerbs sogar Gefahr, noch vergrössert zu werden.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen bedarf einer sozial gerechten Regelung und Festlegung.
Durch das Grundeinkommen besteht die Pflicht, sich privat krankenzuversichern, was erhebliche Kosten für die Versicherten hervorruft.

Nicht alle Einwände gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind berechtigt. Schon heute fließen Transferleistung in ähnlicher Höhe an sozial Benachteiligte. Bei Einführung eines bedingungslose Grundeinkommenens würden diese dann wegfallen.

Einer probeweisen Einführung steht also nichts im Wege - sie ist möglich und anstrebenswert.

"Wenn jeder einzelne darauf verzichtet, Besitz anzuhäufen, werden alle genug haben." Franz von Assisi

Torra zum Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt

Die monatelange politische Blockade in Katalonien ist beendet. Quim Torra ist in Barcelona zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Er erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont hatte auf die Wiederwahl verzichtet. Als Nachfolger schlug er den Abgeordneten Torra vor. Damit war der Weg zur Regierungsbildung frei.

Auch Quim Torra wird nicht in der Lage sein, einen Dialog mit Madrid zustande zu bringen, denn dieser Mann ist ein separatistischer Hardliner. Die Zentralregierung in Madrid will jedoch um jeden Preis die Katalanen in die Radikalisierung treiben. Und damit wird sie denn auch mittelfristig Erfolg haben.

Dabei ist Katalonien von wesentlich größere Bedeutung, politisch und wirtschaftlich, als das Baskenland. Spanien wird für diese Politik einen deutlichen Preis zahlen und leider auch Europa. Sollte Katalonien es schaffen, weiter friedfertig für seine gerechte Sache zu kämpfen, so gibt es sogar eine Hoffnung für ein neues demokratisches und sozialeres Europa der Regionen.

Katalonien wurde nicht gewaltsam von den Borbonen erobert, sondern wurde als Teil des Königreichs Aragón spanisch, als im Jahr 1469 Isabella von Kastilien Ferdinand von Aragón heiratete, wodurch das Königreich Spanien entstand. Die Borbonen haben später katalanische Bestrebungen nach Unabhängigkeit auch gewaltsam verhindert.

Pariser Studentenrevolte Mai 1968

Die Pariser Studentenrevolte Mai 1968 begann mit den Barrikadennächten am 10. Mai 1968 im Quartier Latin. Es gsb 60 Barrikaden rund um den Boulevard St. Michel, Pflastersteine und Tränengas. In der Nacht der Barrikaden räumte die Bereitschaftspolizei CRS das Gebiet. Es gab hunderte Verletzte. Die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften riefen den Generalstreik aus.

Die Demonstrationen der Studenten und die Streiks der Arbeiter brachten das kapitalistische Frankreich zum Stillstand und den Präsidenten Charles de Gaulle zur Flucht nach Deutschland. Ausgangspunkt war der Campus von Paris-Nanterre und Anführer der Studenten in Paris wurde der Politikstudent Daniel Cohn-Bendit.


Die Studenten waren unzufrieden mit ihren Studienbedingungen und allgemein mit dem autoritären Konservatismus unter Präsident De Gaulle. An der Universität von Nanterre westlich von Paris protestierten Studenten gegen Polizisten in Zivil auf dem Campus. Sie forderten eine Demokratisierung der Universitäten und kämpften gegen die Geschlechtertrennung in den Studentenheimen. Verhütungsmittel waren im katholischen Frankreich bis 1967 verboten.


Auch die französischen Arbeiter waren mit ihren Arbeitsbedingungen und mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit unzufrieden. Sie forderten Lohnerhöhungen. Es gab eine große Streikbereitschaft. Und es gab damals noch eine große Kommunistische Partei in Frankreich (PCF) zusammen mit ihrer Gewerkschaft CGT, die allerdings die Bewegung der Studenten und Arbeiter an einigen Punkten bremsten. Nach dem Mai 68 begann der allmähliche Niedergang der PCF.

Daneben gab es zahlreiche anarchistische, situationistische, maoistische und trotzkistische Anhänger. Daraus entstand insgesamt eine revolutionäre Situation, obwohl die Revolution letztlich scheiterte. Das Zusammenwirken von Studenten und Arbeitern im Mai 68 unterschied die Bewegung in Frankreich von der in anderen Ländern, in denen 1968 eine reine Studentenbewegung blieb. Eine weitere Ausnahme war vielleicht der Prager Frühling in der Tschechoslowakei.

Man darf beim historischen Kontext der damaligen Ereignisse nicht vergessen, dass es sich nicht um die postmoderne, pessimistische, zutiefst fortschrittsskeptische und zunehmend depolitisierte Gesellschaft heutiger Tage handelte, sondern dass die damals Protestierenden Kinder einer "Boom-Phase" waren, deren Lebensgefühl sich mit den steigenden Konsummöglichkeiten und den Chancen auf mehr gesellschaftliche Partizipation auch Forderungen erwuchsen. Der Mythos 68 wird heute als Feindbild gemalt.


Blog-Artikel:

Niederschlagung des Prager Frühlings - Torpedo-Blog