Parteien sollten sich kritisch hinterfragen

Im Wahlkampf wurden von den Parteien wieder einmal unsinnig viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben, um sich dem Wähler mit platten Wahlslogans in Erinnerung zu bringen. Statt wie in Sachsen die Straßen mit tausenden Wahlplakaten zuzumüllen, sollten sich die um ihre Stimmenverluste bangenden Parteien einmal kritisch hinterfragen, warum es überhaupt so eine immer stärker werdende AfD gibt und warum viele Bürger einfach nur noch aus Protest wählen.

Sicher spielt die verfahrene Flüchtlingspolitik eine Rolle, aber das ist es es bei Weitem nicht allein. Die Bürger sind es einfach leid, mit beispielloser Ignoranz und Bürokratie von denjenigen, die gewählt wurden, nach den Wahlen einfach nicht mehr ernst genommen zu werden.

Und da fragen sich die Bürger natürlich auch, ob die für Wahl- und Eigenwerbung verschleuderten zig Millionen Euro nicht besser in Pflege, Altenheime, Schulen, Straßen usw. besser investiert worden wären. Diese Versprechen halten nur bis zur Wahl auf den Plakaten und sind nach der Wahl schlagartig vergessen, jedoch die Hauptgründe für Protestwahlen oder Wahlverdrossenheit.

Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität

Bundeskanzlerin Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität. Diese Frau verirrt sich in neoliberalen Wunschvorstellungen, während Europa längst einen anderen Kurs gewählt hat und fährt. Die schwache und ferngelenkte Kanzlerin lernt einfach nicht und weiß es nicht besser.

Merkel ist die sicherste Kandidatin auf politischen und gesellschaftlichen Stillstand. Von Rentenproblematik, Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz, Diesel-Skandal bis zu Elektro-Autos. Es gibt immer mehr Probleme, die dringend gelöst werden müssen und was Merkel: Nichts. Angesichts der Probleme ist ihre Untätigkeit verantwortungslos.

Frau Merkel prescht nie vor. Sie verfolgt die Politik der ruhigen Hand - eigentlich Schröders Devise. Manchmal ist das gut, aber nicht wenn es Visionen und Aufbruch braucht.

Vor 80 Jahren: Überfall auf Polen

Am 1. September 1939 entfachte das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Der Überfall auf Polen markierte den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Dieser sollte in sechs Jahren knapp 60 Millionen Menschen das Leben kosten.

"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!" - mit diesem Satz rechtfertigte Adolf Hitler den lange vorbereiteten Überfall auf Polen. Hitler sprach ihn vor dem Berliner Reichstag vor 80 Jahren, am Vormittag des 1. September 1939. Der Tag gilt heute als Beginn des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs.

An jenem Morgen überfiel die deutsche Wehrmacht ohne Kriegserklärung das Nachbarland Polen in der Hoffnung auf ein Stillhalten der Westmächte. Hitler gab den Angriff als Verteidigungsaktion aus und verwies auf den angeblich polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz am Vorabend, der von der SS inszeniert worden war.

Am 1. September, kurz vor fünf Uhr morgens, begann das deutsche Schlachtschiff "Schleswig-Holstein", polnische Befestigungen auf der Westerplatte vor Danzig zu beschießen. Außerdem griff Deutschland Polen in den folgenden Tagen vor allem mit Panzerverbänden und Flugzeugen an.

Frankreich und Großbritannien forderten noch am selben Tag den Rückzug der deutschen Soldaten aus Polen. Hitler ließ das Ultimatum verstreichen. Damit begann ein Krieg, der bald weite Teile Europas erfasste. Er dauerte sechs Jahre und kostete fast 60 Millionen Menschen das Leben.

Am längsten litt das überfallene Polen unter der brutalen Besatzungspolitik der Nationalsozialisten - eine Tatsache, die das deutsch-polnische Verhältnis auch nach Kriegsende viele Jahrzehnte belastete und Denken und Handeln des östlichen Nachbarn lange Zeit beeinflusste.

Briten waren nicht für den Krieg und sagten dies auch laut. Deutsche waren ein Jahr vor dem September 1939 auch nicht für den Krieg. Hitlers Kriegsziele hätten sie natürlich gern genommen, aber wären sie nicht unbedingt gern in den Krieg gezogen. Wie sich diese Stimmung dann von Monat zu Monat immer schneller änderte, ist spannend zu beobachten. Die inzwischen gleichgeschalteten Medien in Deutschland kam Deutschlands Führung natürlich zu gute.

Literatur:


Der Zweite Weltkrieg von Antony Beevor


Der Krieg, den keiner wollte von Frederick Taylor

Krieg als instrumentale Aggression der Eliten

Erich Fromm schreibt in seinem Werk "Anatomie der menschlichen Destruktivität": "Kriege werden nicht durch angestaute Aggressionen der Gesellschaft oder Völker verursacht, sondern durch die instrumentale Aggression der politischen (und wirtschaftlichen) Eliten."

Grundursachen für Aggression sind nach Fromm die durch Egoismus und Konkurrenzkampf in Friedenszeiten verlorengegangenen menschlichen Impulse des Altruimus und Solidarität. Diese beiden postiven Impulse werden durch eine gnadenlose Steinzeithalltung, die alle Menschlichkeit auf dem Altar einer Schein-Wirtschaftlichkeit opfert immer weiter ausgehöhlt und gleichzeitig eine Zweiklassengesellschaft geschaffen.

Mit dieser Konstellation können die Eliten auch wieder Kriege führen - denn nach Fromm ist es nicht eine angeborene Destruktivität, sondern es sind diese gesellschaftlichen Voraussetzungen, die es Eliten ermöglicht wieder Kriege zu führen, obwohl die Menschen keine Kriege wollen.

Das reichste Prozent besitzt zurzeit etwa die Hälfte und das reichste Zehntel der Gesellschaft zwischen 80 und 90% des gesamten Vermögens, Tendenz stark steigend. Wir bewegen uns immer mehr in Richtung der extremen Vermögens- und Einkommensungleichheit der Zeit bis zum 19. Jahrhundert - dem Feudalismus.

Gegen den Widerstand der Begüterten von damals konnte keine fairere Verteilung durchgesetzt werden, dazu bedurfte es zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise, in denen Vermögen vernichtet bzw. vom Staat für die Kriegsführung eingezogen wurde. Die Wirren hinterließen nach 1945 in Europa tabula rasa: nur Arme, kaum Ungleichheit. Die vergleichsweise hohen Steuern blieben und ließen somit die Implementierung eines Sozialstaates zu, womit sich mit dem wirtschaftlichen Aufholprozess der Nachkriegszeit ("Wirtschaftswunder") eine relativ wohlhabende Mittelschicht entwickeln konnte --> eine historische Einmaligkeit, mit der es aber bald zu Ende sein könnte. Seit den 80er-Jahren wurde v.a. in den USA und UK die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften schrittweise reduziert.

Folgerichtig explodiert seitdem die Vermögenskonzentration wieder und droht schlimmere Ausmaße anzunehmen als vor dem Ersten Weltkrieg.
Auch in Kontinentaleuropa gibt es diese Tendenzen, die EU-Staaten unterbieten sich in einem irrwitzigen Steuerwettbewerb geradezu um die Gunst der Vermögen und Megakonzerne, am Ende auf Kosten der 99%. Das führt gezwungenermaßen zum Abbau des Sozialstaates, zu einer Erosion der Mittelschicht und dazu, dass wenige Prozent praktisch alles besitzen und der Rest quasi nichts. Eine Finanzoligarchie ist im Entstehen, man erkennt ja bereits die Anfänge.

Wie lässt sich sonst erklären, dass Brausehersteller oder Ölscheichs F1-Teams, Airlines, Fußballmannschaften und Ländereien besitzen, die Politik vor sich hertreiben und für einen brasilianischen Ballkünstler 222 Mio. € ausgeben können? Das ist 7.400mal das europäische Durchschnittsgehalt! Da ist irgendetwas aus den Fugen geraten.

"Der Krieg wird niemals zu Ende sein,
solange noch eine Wunde blutet, die er geschlagen hat." Boll

Jean-Baptiste Colbert 400. Geburtstag

Jean-Baptiste Colbert wurde vor 400 Jahren am 29. August 1619 in Reims geboren. Colbert war ein französischer Staatsmann und der Begründer des Merkantilismus (Colbertismus). Er war eine der bedeutendsten und einflußreichsten Persönlichkeiten seiner Zeit. Colbert prägte maßgebend die wirtschaftliche Entwickluhg Frankreichs im 17. Jahrhunderts.

Jean Baptist Colbert war einer der berühmtesten Vertreter des Merkantilismus war der französische Finanzminister. Er führte zum ersten Mal in der Geschichte den Staatshaushalt ein, der über die Einnahmen und Ausgaben Frankreichs Buch führte.

Er kann zur vorklassischen Ökonomie gezählt werden. Unter dem „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. war er erfolgreicher Finanzminister. Er sanierte den Staatshaushalt, um die sehr hohen Aufwendungen vor allem für den König selbst, den Hofstaat, das Militär und dessen Kriegszüge zu finanzieren. Colbert schuf die Basis der französischen Wirtschafts- und Kolonialpolitik.

Im Laufe seiner beruflichen Entwicklung übernahm Jean-Baptiste Colbert zunehmend die Regierung (nur der König über ihm und das Heer waren außerhalb seiner Verantwortung): Minister für Bauwesen (»Surintendant des Bâtiments du Roi«, 1664), Finanzen, Handel, Verkehr (Contrôleur général des finances«, 1665), Marine, die Kolonien (»Secrétaire d’État de la Marine«, 1669) und für Kunst und Wissenschaft (Staatssekretär des Königlichen Haushalts, »Secrétaire d’État de la Maison du roi«, 1669).

Um die Wirtschaftskraft der Länder zu stärken, sollten viele Waren an das Ausland verkauft und möglichst wenige Waren im Ausland eingekauft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden hohe Zölle auf Importwaren, also Güter, die ins Land hinein kamen, erhoben. Importiert wurden vor allem billige Rohstoffe, die dann in Manufakturen eine frühe Art der Fabrik - zu teuren Waren verarbeitet und ins Ausland verkauft wurden. Damit die Wirtschaft besser funktionierte, wurden einheitliche Maße bei Münzen und Gewichten eingeführt.

Schon vor Colbert wurde die Wirtschaft verstärkt staatlich gelenkt, damit weitere Einnahmen in den Staatshaushalt fließen sollten. Im Bemühen, die Wirtschaft zu modernisieren, beschnitt der Staat den Einfluss der Zünfte, indem er Monopole vergab und die Errichtung von Manufakturen  Unter Colberts Einfluss wuchs die französische Wirtschaft durch die Gründung von Manufakturen.

Die wichtigste Quelle des nationalen Reichtums sah er in einer aktiven Außenhandelsbilanz. Indem er Manufakturen förderte und gründete, versuchte er dem Land teure Importe zu ersparen. Er holte ausländische Fachkräfte ins Land, um auch die besten Erzeugnisse anderer Staaten in Frankreich herstellen zu können. Außerdem sorgte er für den Abbau von Ausfuhrzöllen und ließ die Landstraßen zu festen Chausseen ausbauen. Mit detaillierten Katalogen mit Produktionsvorschriften versuchte er, die Qualität der in Frankreich erzeugten Waren zu steigern.

Colbert befasste sich auch mit klassischer Steuerpolitik, um die Staatseinnahmen zu steigern und die geradezu chronischen Schulden des »Ancien Régime« zu senken. Er reformierte das staatliche Rechnungswesen und vereinfachte dadurch die Finanzverwaltung. Insgesamt verringerte er die direkten und steigerte die indirekten Steuern. Seine Erfolge auf diesem Gebiet blieben allerdings beschränkt.

Jean-Baptiste Colbert starb am 6. September 1683 in Paris.

80 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten. Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

Nur die falschen Köpfe

Als hätten wir nichts Besseres zu tun auf unserem Planeten. So viele Aufgaben sind gemeinsam zu bewältigen, aber der Trend geht rückwärts zum National-Egoismus. Entsprechend gesinnte Köpfe kommen an die Spitze. Eine schwere Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald umkehrt.

Die Welt braucht Politiker, die Nationen zusammenführen, nicht auseinander zerren und entfremden. Leider sind davon nicht viele in Sicht, und es werden erst dann welche empor kommen, wenn die Weltbevölkerung verstanden hat, daß das Nationen-Konzept veraltet ist und wir nur gemeinsam Frieden, Wohlstand für alle und Nachhaltigkeit erreichen können.

Was wir brauchen, sind nicht moralisierende Politiker wie z.B. Juncker und Asselborn aqusgerechnet aus der Stueroase Luxembourg, sondern Politiker, die sich trauen, im Sinne des Gemeinwohls auch mal Konzernen vor den Karren zu fahren und es überleben.