Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung
im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die
Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein
Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!
Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen
Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes
Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre
hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen
und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss
mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.
Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik.
Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus
einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als
'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen
die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.
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