Joschka Fischer wirft Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor

Der frühere Außenminister Joschka Fischer macht sich Sorgen um die EU und wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor und bemängelte, dass diese Fehler den Steuerzahler nun Milliarden kosten würden.

Fischer wirft der Koalition vor, in der Krise nicht europäisch zu agieren. „Die Grundfehler sind, dass die Regierung von Beginn an national und nicht europäisch agiert hat. Und dass zu spät und zu unentschlossen gehandelt wird“, sagte der Grünen-Politiker Joschka Fischer der Bild am Sonntag.

„Die Regierung läuft der Entwicklung hinterher, sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus. Griechenland war am Anfang ein 50-Milliarden-Problem. Heute sind das ganze andere Dimensionen.“

Fischer sagte weiter: „Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen - sehr gefährlich.“

Dagegen lobte der Grünen-Politiker Merkels Vorgänger Helmut Kohl (CDU) für dessen Verdienste um Europa. „Ich habe über viele Jahre versucht, Kohl als Kanzler aus dem Amt zu bringen. Am Ende ist es gelungen. Aber in Sachen europäischer Integration habe ich ihn immer gerne unterstützt und tue das heute noch.“

Gauck wirbt in Kampagne für Europa

Bundespräsident Joachim Gauck engagiert sich im Kampf gegen die Finanzkrise und die aufkeimende Euro-Skepsis. Mitten in der Finanzkrise kämpfen Bundespräsident Joachim Gauck und die letzten fünf deutschen Außenminister in einer außergewöhnlichen Aktion gegen die zunehmende Euro-Skepsis.

Um der Euro-Skepsis zu begegnen übernimmt fas Staatsoberhaupt die Schirmherrschaft über die pro-europäische Kampagne “Ich will Europa“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Vorgänger lassen sich im Auswärtigen Amt für die Kampagne fotografieren. Auch Sportler und Schauspieler machen mit.

Mit dem ungewöhnlichen Auftritt solle vor wachsendem Euro-Skeptizismus gewarnt und für die EU als einer über Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung hinausgehenden Kulturgemeinschaft geworben werden. Die Kampagne wird von einem Netzwerk getragen, an dem elf deutsche Stiftungen beteiligt sind.

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler ist brisante Streitschrift, die darüber berichtet, wie die »Patin« Angela Merkel Deutschland mit ihrer Politik umgebaut hat und welche Folgen dieser Umbau für Deutschland hat. Unter ihrer Patronage wird ihre Politik zu einer Gefahr für die Demokratie und die Parteienvielfalt.

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift. Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich - je nach politischer Stimmung und Aktualität - der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft - Merkels neues Deutschland.

Wer dieses Buch liest, muss eingestehen, dass Gertrud Höhler einen Nerv trifft. Längst haben wir uns an diese Kanzlerin gewöhnt, die nicht als Politikerin, sondern als oberste Managerin unseres Landes auftritt. Angela Merkel bietet uns einen "Politmix", der sich aus allen möglichen Positionen anderer Parteien zusammensetzt: Von der Energiewende bis zum Mindestlohn greift die Kanzlerin alles auf, was gerade opportun zu sein scheint. Sie macht dem Wähler, wie die Autorin Höhler schreibt, das Angebot einer "Politik aus einer Hand" und das ist bequem. Erklärungen und Debatten meidet sie konsequent, und da alles gut läuft, werden von ihr auch selten Erklärungen eingefordert.

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Die Patin von Gertrud Höhler