Wie die CDU auf YouTube-Video reagiert

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt und die angegriffene CDU zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion kam denn auch, wenn auch etwas verspätet. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte angeregt, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten.

Die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer sollten als das benannt werden, was sie sind - nämlich Zensur! "Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert.

"Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische
Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig."

Maxim Gorki
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.


Die CDU ist kommunikativ nicht auf der Höhe der Zeit, denn Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren, da ist sie auf dem falschen Weg und stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus. Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien. AKK hat mit ihrem Vorschlag eine ungeschickte Reaktion gezeigt. Die passende Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen - und hier speziell die Jugend - ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn ein Youtuber in einem Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Bemerkenswert ist ja auch, daß es keine Widerlegung zu den Vorwürfen gibt. Man beschäftigt sich lieber über Art und Weise, wie man bloßgestellt worden ist. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Und noch eines beweisen ihre Aussagen: Sie ist wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihr kommt dieses Land vom Regen in die Traufe. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird - egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin, bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" wie in der Autoindustrie üblich, überzeugen niemanden mehr.

Kurz mal Kanzler - Parlament entzieht der Regierung Kurz das Vertrauen

Österreichs Kanzler Kurz ist gestürzt. Das Parlament hat der Regierung Kurz das Vertrauen entzogen. Nach anderthalb Jahren endete die Kanzlerschaft des österreichischen Regierungschefs Kurz. Auch sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ entzog ihm das Vertrauen. Zuvor hatten sich die Parteien mit Verbalattacken überzogen.

Kurz konnte sich nicht lange des Amtes als Bundeskanzler erfreuen. Der ÖVP-Politiker Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte.

In der vorherigen, teilweise heftig geführten Debatte hatte Kurz die Regierungsarbeit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition als sehr erfolgreich gelobt. Man habe gemeinsam zahlreiche Reformprojekte umsetzen können. Die Schuld für das Ende seiner Kanzlerschaft wies Kurz den Oppositionsparteien zu - einschließlich der FPÖ.

YouTuber Rezo sorgt mit seinem "Anti-CDU-Video" für Furore

Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" für Furore gesorgt. Es ist erfrischend, wenn die jungen Menschen sich für Politik interessieren. Man hat immer zu den jungen Menschen gesagt die Interessierten nur für den Konsum. Lasst die jungen Menschen mitmachen und nicht ausschließen. Sie sind unsere Zukunft.

Mehr als drei Millionen Menschen haben sich das Video "Die Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo angsehen. Mit gut recherchierten Beiträgen läßt sich Aufmerksamkeit herstellen, daran sollten sich Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten orientieren. Rezo hat gut recherchiert, das belegt Rezo ebenfalls mit Fakten und Quellenangaben durch seriöse Untersuchungen von tausenden Wissenschaftlern.

Aber warum gibt es solch fundierte Erklärungen nur sehr selten im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und warum bekommen die Medien einen solchen Faktencheck nicht hin, wie er dem Jugendlichen in seinem Video gelungen ist? Gesellschaftskritik ist eben nicht gerade die Sache der Medien. Politik würde um einiges glaubwürdiger wirken, wenn solch gut recherchierte Beiträge oder Kommentare auch im Fernsehen gesendet würden. Allerdings gibt es auch Kritik an der Veröffentlichung auf Youtube.


Die Medien haben gewisse Themen total ignoriert oder sogar uns bewusst vorenthalten. Die fossilen starren Medien sind out! Wo kein öffentlicher politischer Diskurs mehr stattfindet, sorgt ein Youtuber mit einem Video für Aufsehen und könnte damit den demokratischen Diskurs anfeuern - ohne Zwischenhändler und Filterblasen aus den etablierten Medien. Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Ein zentraler Kritikpunkt des Videos ist die unsinnige, korrupte Wirtschaftspolitik der CDU. Leider ist zu befürchten, daß so ein Ereignis kein Anlass für die Politik ist, sich über ihre bisherige Politik mal ernsthafte Gedanken zu machen und die begangenen Fehler zu korrigieren, eher wird man .
eine zunehmende Verflachung, Verrohung und Verdummung unserer Gesellschaft durch die sozialen Medien beklagen.


Die CDU hat mit ihrer Politik die jungen Menschen nicht auf dem Schirm, sondern zielt eher auf ältere Wähler ab. Es mag ja schön sein, wenn sich dank eines solchen Videos auch ein paar junge Leute für Politik interessieren, die sich ansonsten nicht dafür interessieren würden. Aber noch schöner wäre es allemal, wenn das auf der Basis einer sachlichen, durchdachten, gut analysierenden Kritik geschehen würde und nicht auf der Basis eines "Ich schimpf jetzt mal auf die blöde CDU"-Videos.

Video:

Die Zerstörung der CDU - YouTube

Selenskij löst Parlament auf und kündigt Neuwahl an

Es herrscht eine Skepsis in Bezug auf Woldimir Selenskyj, doch nachdem Putin noch vor seiner Amtszeit bereits mit dem Säbel gerasselt hat, steht nicht mehr zu befürchten, Selenskyj könnte eine zweite russische Marionette à la Janukowitsch werden.

Die Auflösung der Rada ist nur dann gut, wenn auch entsprechende Taten folgen. Wie man die Regierung mit fähigen Kennern der jeweiligen Ressorts besetzt, kann er bei Trudeau lernen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte leidlich klar geworden sein, das die Funktion der Ukraine am Vorteilhaftesten die eines Scharniers zwischen Russland und der EU ist.

Allzu vollmundig ist jedoch sein Versprechen, auch die Krim zurückholen zu wollen. Die Annexion war zweifellos illegal, doch der Gesichtsverlust für Putin wäre viel zu groß, will er doch weiterhin mit außenpolitischer Kraftmeierei sein innenpolitisches Versagen übertünchen.

Es ist dem neuen Präsidenten der Ukraine viel Kraft zu wünschen, noch mehr Weisheit, die richtigen Entscheidungen für sein Volk zu treffen, aber auch das Durchhaltevermögen, sich gegen den alten Filz oligarchischer Korruption zur Wehr zu setzen, damit der Maidan doch noch seine verdienten Früchte trägt.

Video-Skandal: Österreichs Vizekanzler tritt nach Ibiza-Affäre zurück

Österreichs Vizekanzler Strache ist nach der "Ibiza-Affäre", welche hohe Wellen geschlagen hat, zurückgetreten. Ein aufgetauchtes Video aus dem Jahr 2017 hat den Vizeklanzler schwer belastet. Auf dem veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt.


Vizekanzler Strache schien egal zu sein, wer die "russische Oligarchin" ist, die ihn bei seinen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Medien unterstützen soll. Manche nennen das eine gefährliche Mischung aus Machtgeilheit, krimineller Energie und faschistischen Tendenzen.veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht.

Strache ging es um massive Manipulation vor der letzten Österreich-Wahl. Da hat es neben dem skandalösen Inhalt schon auch eine süffisante pikante Note, den Veröffentlichungzeitpunkt von Material, in dem Strache Wahlmanipulation organisieren will, vor der EU-Wahl zu "skandalisieren".

Gier frißt Hirn! - Strache hat richtig erkannt, dass es ziemlich dämlich war, in die Falle zu tappen. Überprüft man nicht, mit wem man über solche Themen spricht? Reicht es, wenn eine attraktive Frau behauptet, eine russische Millionärin zu sein und schon setzt das Hirn aus?

Er selbst sprach in seiner Erklärung von „Verhalten wie ein Teenager“, „Machogehabe“ u.ä. Wohl eine richtige Analyse. Es ist wohl fraglich, ob ein Mensch, der so leicht reinzulegen ist, ein Staatsamt bekleiden sollte. Insofern ist sein Rücktritt richtig.

Die Frage ist, wie Bundeskanzler Kurz reagieren wird: Kurz hat einen eher rechtspopulistischen Kurs im Wahlkampf gefahren mit einer plumpen "Die Flüchtlinge sind schuld"-Sündenbockkampagne und die FPÖ nicht ungern ins Boot geholt.

Video:

Strache und die schöne Russin: Neuwahl in Österreich nach FPÖ-Skandal-Video - Youtube

Der neoliberale Weg führt in eine gesellschaftliche Sackgasse

Die Oberschicht zerstört den Planeten. Viele haben noch nicht mal begriffen, dass sie ein Teil des Problems sind.

Der neoliberale Weg führt genauso in eine gesellschaftliche Sackgasse wie die chauvinistische Idiotie der Rechten, denn der soziale Kahlschlag seit der Zeit der Eisernen Lady, der unter einem Etikettenschwindel der klassischen sozialdemokratischen Parteien fortgeführt wurde, ist hauptsächlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechtspopulisten.

Sollte Macron diesen Etikettendchwindel von "New Labour" & Co. in einer französischen Variante fortführen, wird sein Erfolg nichts anderes als der letzte Sargnagel gewesen sein, bevor die Rechten wieder die ganz große Bühne bekommen werden.

Es erscheint ist schleierhaft, dass beispielsweise dieser Etikettenschwindel, der durch "New Labour" oder damals die "Neue Mitte" betrieben wurde, in dem man das als fortschrittliche sozialdemokratische Erneuerung verpackt, der Bevölkerung verkaufte, bis heute mehrheitlich entweder nicht als solche nicht erkannt wird.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, uns geht es auch zukünftig gut, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%. Frankreich hatte die Chance den Politiksumpf abzuwählen, diese Chance haben wir in Deutschland nicht, hier ist nur Sumpf.

Die Politik hat sich wirklich sehr große Mühe gegeben, das Volk auseinanderzusparen. Viele können sich ein Aufstehen nicht mehr leisten, weil sie durch das Flaschensammeln und zu den Tafeln laufen entkräftet sind. Die Sozialgerichte wurden an vielen Orten geschlossen und anderen Gerichten zugeordnet, damit der Bürger es nicht mehr so einfach hat, seine Rechte durchzusetzen.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

Sozialismus-Äußerungen von Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Einlassungen über eine Vergemeinschaftung von Automobilkonzernen und damit der Forderung nach einem demokratischen Sozialismus eine heftige Debatte ausgelöst. Natürlich kann man, wie es viele gerade tun, seine Vorschläge zu Recht als ökonomisch unsinnig wegwischen. Aber sie treffen bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv.

Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier Menschen wünschen, die "kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.

Im Grunde ganz banal: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen obszön große Vermögen ansammeln, die nichts mehr mit unternehmerischer Leistung zu haben, dann darf, kann und soll der Staat eingreifen. Das ist sogar letztlich durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen abgesichert. Eigentum ist kein absolutes Recht, denn Eigentum verpflichtet. Und ganz davon abgesehen: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

Der Kapitalismus, der die Freiheit und die Verantwortung des Einzlnen betont, hat Verwerfungen bei Verteilung des Wohlstandes hervorgebracht, welche der Korrektur bedürfen. Der Sozialismus, der die Gleichheit aller Menschen unter Einschränkung der Freiheit betont, hat sich dagegen als nicht zukunftsfähiges Modell erwiesen, da der Staat die Menschen bevormundet hat und den Einzelnen die Initiative abgenommen hat. Der Kapitalismus ist ohne Reformen jedoch auch kein zukunftsfähiges Modell. Die Zukunft eines Gesellschaftssystems hängt von seiner Reformierbarkeit ab, auftretende Mängel bedürfen der Reform. Die Frage ist, wie diese Reformen ausgestaltet und aussehen werden.

Es stimmt schon, dass der Übergang zum Sozialismus immer mit Enteignungen assoziiert wird und somit Freiheiten eingeschränkt scheinen. Eine derart radikale Lösung, wie es Kühnert vorstellt, kann man daher nun wirklich nicht gutheißen.

Die Idee ist jedoch eher, dass im Kapitalismus nur derjenige adäquat handeln kann, der auch die nötige Grundausstattung hat. Das ideal des egoistischen Nutzenmaximierer, der nebenbei zum Wohle der Gesellschaft, zum Gesamtnutzenmaximum, handelt, lässt sich nur realisieren, wenn auch wirklich alle die Möglichkeit dazu haben.

Die logische Konsequenz wäre eine stärkere Besteuerung, beziehungsweise - um den Bogen zu Kühnert zu schlagen - eine Kollektivierung der Gewinne bei Unternehmen, um allen auch wirklich die Möglichkeit zu eröffnen.

Jede Gesellschaftsform ist es wert, im Spannungsfeld von Egalität und Freiheit Alternativen für eine bessere Welt bereitzustellen. Keine Gesellschaft ist alternativlos und kein Gesellschaftskonzept sollte ohne Alternative sein, da eine gesellschaftliche Weiterentwicklung immer eine Alternative eines bestehenden Gesellschaftskonzeptes ist. Der Fortschritt bedingt die Alternative und entwickelt sich aus ihr heraus.

Wer nicht ganz geschichtsvergessen ist, sollte dem Genossen Kevin Kühnert in folgender Ausführung zustimmen:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."
Anmerkungen zur Analyse des Kapitalismus:

Wenn man an einem zersplitterten Europa der Vaterländer oder Nationen, am Kleinstaatentum festhält, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß man dem globalisierten Kapitalismus nicht beikommt.

Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung, sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise 2008 gelehrt.



Wir müssen uns zudem bewusst sein, dass durch das weltumspannende Netz der Großkonzerne, speziell bei den Finanzkonzernen, extreme Macht konzentriert ist, welche die Demokratie und die Souveränität der Staaten bedrohen. Deshalb können die extremen Auffassungen von Kevin Kühnert ein Anstoß für die längst überfällige Diskussion darüber sein, was wir auf unserem Globus treiben.

Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie, sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen sind.

Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer aus.

Der Kapitalismus ist wie eine Brandung, welche die Menschen mit der Gewalt der tosenden See bedroht. Die verfassungsmäßige Ausweitung von Bürgerrechten gegenüber den Auswüchsen des Kapitalismus wäre womöglich die bessere Lösung.

Kevin Kühnert wandelt mit seinen Einlassungen auf den Spuren berühmter Vordenker. Vordenker eines demokratischen Sozialismus sind der Ökonom und Reformer Ota Sik, der ökonomische Kopf unter Alexander Dubcek und der deutsche Philosph Rudolf Bahro.

Zudem gilt es folgendes zu bedenken:

Ein demokratischer Sozialismus ist mit den in der Verfassung (Grundgesetz) garantierten Eigentumsrechten nicht vereinbar, denn die Garantie des Privateigentums und damit die Garantie der Verfügungsrechte über dessen Nutzung, ist die Grundlage des Kapitalismus, der demokratische Sozialismus fordert jedoch eine Verstaatlichung des Produktivkapitals bzw. die Gründung einer verstaatlichen Volkswirtschaft als Grundlage.

Bürgergeld in Italien als sozialpolitische Revolution

Die Regierung in Rom zahlt das neue Bürgergeld aus. Es soll Bedürftige absichern und die Wirtschaft ankurbeln. Bei den Empfängern ist die Freude groß, doch es gibt auch Enttäuschungen.

In Italien hat sich damit ein gesunder Pragmatismus durchgesetzt, mit dem genau den Menschen geholfen wird, die es wirklich nötig haben. Die Idee, Sozialhilfe zweckgebunden auszuzahlen, ist einem gesunden Pragmatismus der rechtspopulistischen Regierung gestundet.

Es ist erstaunlich, daß die Italiener es schaffen, einen Großteil des Bürgergeldes quasi als Sachleistung und zweckgebunden per Zahlkarte auszuzahlen. Das sollte auch bei der Sozialhilfe und Hartz IV in Deutschland so eingeführt werden, wo bislang nur darüber diskutiert wird - und diese Lösung unverständlicherweise strikt abgelehnt wird. In Deutschland ist die Zeit offensichtlich noch nicht reif für Grundeinkommen und selbst wenn es jemals eingeführt würde, würde es für die Bezieher nur jämmerlich gering ausfallen!

Die Italiener können es offensichtlich besser. Das Bürgergeld kurbelt die italienische Wirtschaft an, und über das Geldkartensystem (frei wählbare Sachleistung) fällt, über Steuern des Händlers, das "geliehene" Geld doch an den Staat wieder zurück. Und es wird den hilfsbedürftigen Italienern geholfen. Die rechtspopulistische Regierung wird damit ihrem Wort gerecht, denn sie tut etwas für iht Volk, und ist ein gutes Vorbild. Doch wenn es um Geld von Staat geht, sind die Italiener ziemlich erfinderisch. Man darf gespannt sein, ob es nächstes Jahr diese Zahlkarte noch geben wird.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Blog-Artikel:

Die Zeit noch nicht reif für Grundeinkommen