Theorie des demokratischen Sozialismus

Der „demokratische Sozialismus“ geht zurück auf die Theorie von Eduard Bernstein, einem sozialdemokratischen Theoretiker und Politiker in der SPD und zeitweilig der USPD. Er gilt als Begründer des theoretischen Revisionismus innerhalb der SPD.

Was bedeutet dieser „demokratische Sozialismus“, der noch heute von bestimmten Parteien vertreten wird? Der von Bernstein verkündete Sozialismus ist keine Kampfbewegung, die den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufheben will, sondern eine Reformbewegung, die nur die schlechtesten Seiten der Herrschaft des Kapitals zu beseitigen gedenkt.

Nach Bernstein ist die sozialistische Umwälzung ein unendlicher Prozess sozialer Reformen einer im bürgerlichen Parlamentarismus organisierten Demokratie. Rosa Luxemburg zeigt, dass die kapitalistische Gesellschaft nicht von selbst, ohne revolutionäre Umwälzung, schrittweise in die sozialistische Gesellschaft hineinwachsen kann. Der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus ist notwendig und dieser lässt sich nicht durch die Beschränkung auf Reformen oder gewerkschaftliches Handeln erreichen.

Zwar gibt die objektive Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft der Arbeiterbewegung die Bedingungen zur Aufhebung des Kapitalismus in die Hand, aber ohne zielbewusstes Eingreifen für die sozialistische Umwälzung wird der Sozialismus nie erreicht werden.

Von diesen theoretischen Voraussetzungen ausgehend forderte Eduard Bernstein die Abkehr vom Prinzip der Revolution und die Teilhabe am politischen System des Kaiserreichs. Der Sozialismus könne durch Reformen herbeigeführt werden. Bernstein stellt sich gegen die gewaltsame Revolution, prinzipiell hegt er eine Abneigung gegen ein Denken in „Vorher“ und „Nachher“. Diese beinahe religiöse Trennung zwischen einem Diesseits vor der Revolution und einem paradiesischen Jenseits danach war in den verheißungsvollen und pathetischen Reden des 19. Jahrhunderts gang und gäbe. Der vielleicht berühmteste Satz Bernsteins bringt in dieser Sache einen seiner wesentlichen theoretischen Bausteine auf den Punkt. In der Debatte um die Relevanz des Endziels der sozialistischen Bewegung schrieb er: „Das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles.“[15] Bernstein betont explizit, dass er damit weder die Aufgabe von Prinzipien noch die Aufgabe von mittelfristigen konkreten Zielen meint. Er ist vielmehr der Auffassung, dass jede Formulierung eines Endziels ohne „Utopisterei“ nicht auskommt. Der Kern der revisionistisch-reformistischen Weltanschauung Bernsteinscher Prägung liegt darin, den Weg zum Ziel zu erklären.

Literatur:

Die Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden von Rosa Luxemburg

Die Unzertrennlichkeit aller Arbeiter/innen, Angestellten, Honrorarkräfte, Bediensteten, einst genannt aller Werkarbeiter,, aller Proletarier aller Länder, diese Unzertrennlichkeit in Übereinstimmung eines demokratischen Sozialismus, im Bezug zum einstigen Zugpferd der russischen Revolution, diese Unzertrennlichkeit stand als oberstes Gebot der Politik des demokratischen Sozialismus.

Brasilien und der Zustand des Regenwaldes

Kaum ein Politiker ist mit so viel Vorschusslorbeeren überhäuft worden wie Brasiliens ehemaliger und künftiger Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (77). Der Grund für die Euphorie in Europa und in den USA: Lula – wie ihn seine Anhänger rufen – hat im Wahlkampf ein historisches Versprechen abgegeben: Lula da Silva versprach vor einem Jahr, die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen. Bis 2030 soll in seinem Land kein Regenwald mehr abgeholzt werden.

Dem Amazonas-Regenwald droht der Kollaps. Wenn nichts gegen Abholzung unternommen wird, wird eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, die das einzigartige Ökosystem für immer verschwinden lässt und den Klimawandel weiter anheizt. Doch die Wahl Luiz Inacio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens gibt Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden.

In Brasilien liegen gut 60 Prozent des Amazonas-Regenwaldes. Die größte Waldfläche der Erde beeinflusst das Klima auf der ganzen Welt, indem sie CO2 bindet und Sauerstoff produziert. Dieses Ökosystem steht kurz vor einem unumkehrbaren Kipp-Punkt, dessen Erreichen das Weltklima für immer verändern würde. Mit der Fortsetzung von Bolsonaros Umweltpolitik würde dieser Punkt zweifellos erreicht werden. Lula kündigte an, für das Ende der Abholzung im Amazonas kämpfen zu wollen. Was ist aus dem Versprechen Lulas geworden?

Präsident Biden auf Kurzbesuch in Kiew

Präsident Biden ist in Kiew zu einem unangekündigten Überraschungsbesuch gelandet. Biden scheute sich nicht, in ein Kriegsgebiet zu reisen, um seine Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Für den ukrainischen Präsidenten Selensky war der überraschende Kurzbesuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

Der Kurzbesuch in Kiew erfolgte offensichtlich als symbolische Geste aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegsbeginns.

Als Joe Biden am Montag durch Kiew spazierte, zeigte er sich betont unbeeindruckt vom dröhnenden Luftalarm. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete: Der Westen wird nicht weichen.

"Als Putin vor fast einem Jahr seine Invasion startete, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen sei gespalten", sagte der amerikanische Präsident bei seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine. "Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da hat er sich gewaltig geirrt."

Präsident Biden hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegangekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verspricht er zusätzliche Militärhilfe im Wert von einer halben Milliarde Dollar. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN soll sie Munition, Raketenwerfer und Haubitzen umfassen. Vor allem geht es Biden aber darum, ein starkes Zeichen zu setzen: "Sie und alle Ukrainer erinnern die Welt jeden Tag daran, was das Wort 'Mut' bedeutet. Sie erinnern uns daran, dass Freiheit keinen Preis hat. Dass man dafür kämpfen muss, so lange wie nötig. Und so lange werden wir mit Ihnen sein, Herr Präsident."

Mit seinem Besuch in Kiew wolle er die unerschütterliche Unterstützung seines Landes für die Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zeigen, hatte Biden vorher getwittert. Und weiter: "Als Putin die Ukraine vor fast einem Jahr angriff, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen gespalten." Da habe sich Putin schwer getäuscht.

Selensky-Rede im US-Kongress

Der ukrainische Präsident Selensky hat eine Rede vor dem US-Kongress gehalten - und dabei nicht nur für bisherige Hilfen gedankt, sondern auch eindringlich auf weitere Unterstützung gepocht.

Für Herrn Selensky war der Auftritt im Kongress ein großer Tag und sicher hat die Reise eine entsprechende Wirkung in der Ukraine. Das war es aber auch. Selenskyj Danksagung an Biden: "Es ist eine große Ehre, hier zu sein". Es ist auch eine große Ehre für Biden, dass Selensky in die von ihm angeführte Regierung so viel Hoffnung im Kampf gegen skrupellose Gewaltherrscher wie Putin bzw. bei der Abwehr von deren Angriffen gegen sämtliche Werte der Zivilisation setzt.

Präsident Selensky ist wahrlich ein großartiger Politiker, der sich seiner Aufgabe stellt und für sein Land eintritt. Einen besseren Präsidenten für die Ukraine kann man sich derzeit kaum vorstellen. Selensky ist ein starker Redner und Medienfuchs. Er weiß, Bilder zu zeichnen und Emotionen zu wecken. Er hat damit bereits sehr viel erreicht. Ohne Selensky wäre es fraglich, ob die Ukraine sich so erfolgreich gegen den russischen Überfall hätte verteidigen können.

Die Reise zeigte aber auch, daß die Amerikaner bei einem Weg zum Frieden die entscheidene Rolle übernehmen könnten. Leider senden die Amerikanaer kein Signal zum Frieden. 

Selensky vor USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Morgen entsprechende Berichte.

Selensky wird in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem Kongress sprechen. Während Selensky vor dem Kongress redet wie ein normaler Staatsgast, muss sich gleichzeitig sein Land vor aller Augen der Welt gegen die eigene Vernichtung durch das kaltblütige und unbarmherzige Russland des Menschheitsverbrechers Wladimir Putin wehren.

Wenn Präsident Selensky in Washington vor dem Kongress spricht, hört gleich die ganze Welt zu. Das ist etwas anderes, als wenn er aus dem gegen Angriffe abgedunkelten ukrainischen Präsidentenpalais spricht. Deswegen ist das eine Gelegenheit, die er nutzen muss, um der Welt wieder vor Augen zu führen, wie sein Land hinterrücks überfallen wurde. Wenn Putin mit seiner Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn durchkäme, würde er morgen den nächsten Dominostein angreifen, bis er seinem imperialistischen Ziel von einem neuen Groß-Russland näher kommt.

  Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selensky sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals - im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selensky während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt. Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der amerkanischen Hauptstadt ein volles Programm haben. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Abend soll Selenskyj vor dem Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.

Kein Regenwald in Brasilien mehr abholzen

Kaum ein Politiker ist mit so viel Vorschusslorbeeren überhäuft worden wie Brasiliens ehemaliger und künftiger Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (77). Der Grund für die Euphorie in Europa und in den USA: Lula – wie ihn seine Anhänger rufen – hat im Wahlkampf ein historisches Versprechen abgegeben: Lula da Silva verspricht, die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen. Bis 2030 soll in seinem Land kein Regenwald mehr abgeholzt werden.

Dem Amazonas-Regenwald droht der Kollaps. Wenn nichts gegen Abholzung unternommen wird, wird eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, die das einzigartige Ökosystem für immer verschwinden lässt und den Klimawandel weiter anheizt. Doch die Wahl Luiz Inacio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens gibt Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden.

In Brasilien liegen gut 60 Prozent des Amazonas-Regenwaldes. Die größte Waldfläche der Erde beeinflusst das Klima auf der ganzen Welt, indem sie CO2 bindet und Sauerstoff produziert. Dieses Ökosystem steht kurz vor einem unumkehrbaren Kipp-Punkt, dessen Erreichen das Weltklima für immer verändern würde. Mit der Fortsetzung von Bolsonaros Umweltpolitik würde dieser Punkt zweifellos erreicht werden. Lula kündigte nun aber an, für das Ende der Abholzung im Amazonas kämpfen zu wollen:



„Brasilien ist bereit, seine Rolle im Kampf gegen die Klimakrise wieder aufzunehmen und alle Ökosysteme, insbesondere den Amazonas, zu schützen. Unsere Regierung hat es einst geschafft, die Waldzerstörung um 80 Prozent zu reduzieren. Lasst uns jetzt alle gemeinsam für null Abholzung kämpfen!“

Das ist bitter nötig, denn der Amazonas wurde in den letzten Jahren schwer in Mitleidenschaft gezogen. Unter Bolsonaro sind 20 Prozent des Urwaldes abgeholzt worden. Der Kipppunkt, bei dem die klimaschädlichen Folgen der Abholzung auftreten, liegt bei 25 Prozent.

Als Lula 2003 das erste Mal in den Präsidentenpalast einzog, startete er ein ehrgeiziges Programm zur Rettung des Regenwaldes. Ihm und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff, die wie Lula aus der linken Arbeiterpartei Brasiliens kommt, gelang es, die Abholzung um 80 Prozent auf einen historischen Tiefstand zu senken. Doch als Bolsonaro 2019 an die Macht kam, vollzog Brasilien eine Kehrtwende in der Umweltpolitik.

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wird als Gegenentwurf zu Amtsinhaber Bolsonaro gefeiert. Auch die EU setzt auf seine Rückkehr; Umweltaktivisten versprechen sich mehr Klimaschutz. Doch ein Blick in Lulas Vergangenheit zeigt ein anderes Bild. Unter Lula wurde in dessen ersten beiden Amtsjahren (2003 bis 2005) mehr als doppelt so viel Amazonas-Regenwald abgeholzt (56.000 Quadratkilometer) wie im gleichen Zeitraum unter Bolsonaro (27.000). Lula steht damit für einen bis heute gültigen Negativrekord des 21. Jahrhunderts.

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien.

Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen.
Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag zusstande kommen.

Alle in Deutschland warten jetzt auf die Koaölitionsverhandlungen. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben.

Die künftige Ampel-Koalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn es bis Nikolaus dauern sollte, bleibt Merkel Vizekanzlerin und Kohl der Rekordkanzler bei nur 12 Tagen Unterschied.

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass diese inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann.

Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays for futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists for future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig.

Alle drei Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Nach Ampel-Sondierungen herrscht Zuversicht

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.

Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.

Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.

Deutschland vor der neuen Koalition

Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

Deutschland und die Politik in der Corona-Krise

Die Corona-Politik in Deutschland steckt in der Klemme, denn man kann seitens der Politik nicht andauernd - wenn auch zurecht - Bereitschaft Einsicht und Verzicht fordern und gleichzeitig selbst als Politiker nicht alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Pandemie im Interesse der eigenen Bevölkerung schnellstmöglichst einzudämmen.

Es ist offensichtlich, dass in vielen Punkten eklatante und vor allem auch vermeidbare Fehler gemacht wurden. Das bringt die Bevölkerung zurecht auf die Palme. Zumal in anderen Ländern deutlich zu sehen ist, wie es besser laufen kann.

In der Krise wird immer deutlicher woran es in Deutschland fehlt. Pragmatismus statt moralisierender Überheblichkeit , unkonventionelles Planen und auch Anpacken statt zu vielen Ebenen die nur ausbremsen, kurze Wege und schnelle Entscheidungen statt starrer Trägheit.

Diese allgemeinen Grundsätze gelten nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch am Stammtisch

Mit herben Verbalangriffen auf die politischen Gegner haben die Parteien den Aschermittwoch eröffnet. CSU-Chef Söder warnte vor Grün-Rot-Rot. Viele Ratschläge bekam die CDU für die Suche nach einem Vorsitzenden.

Eine dumme Tradition mit grossem Theater und Klappe. Wenn das Bier strömt, merkt man ohnehin nichts mehr.
Es reicht offenbar trotzdem das Interesse der Medien auf sich zu ziehen.

Was die Aussagen eines Politikers an Aschermittwoch wert sind kann man gut an der ? erkennen.

Aber das Ganze dient ja als politische Kraftmeierei auch mehr der Belustigung beim Bier als der politischen Information. Die CSU macht es einem nicht einfach ihre ethnischen Besonderheiten zu verstehen, aber deshalb muss man ihnen nicht gleich jeden Spaß versagen.

Die Zukunft Europas

Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

Wie sagte der durchaus auch europakritische Präsident Francois Mitterrand: „Nationalismus bedeutet Krieg“
Leider haben das viele Menschen vergessen und glauben nicht wie schnell Nationalismus wieder zu Krieg führen kann. Den Frieden zu erhalten - das war die große Idee von Europa. Die Nationalisten spielen - wie in allen Generationen mit dem Feuer- und einige Massen rennen ihnen nach, wie die Lämmer zur Schlachtbank

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Merkel zur Corona-Krise: Ein gewaltiger Kraftakt für Familien

Die Pandemie und deren Bewältigung im Alltag ist ein gewaltiger Kraftakt für Familien, denn sie tragen die Hauptlast der Krise. Die Familien-Angehörigen gehen an die Arbeit und müssen sich um das Wohl ihrer Mitglieder und die Erziehung der Kinder kümmern und damit das System am Laufen halten.

Daher entdeckt Kanzlerin Merkel die Familie als Lastträger der Corona-Belastung, denn sie scheint sich der enormen Belastung der Familien durchaus bewußt zu sein und auch ihre gesellschaftliche Bedeutung ist ihr bewußt, denn die Familie ist für sie durchaus systemrelevant.

Die Pandemie ist besonders belastend für Familien und zehrt an deren Nerven. Sie hat auch die Familien an den Rend der Belastbarkeit gebracht. Arbeit, Schule und Kinderbetreuung finden meist zu Hause statt - ein "gewaltiger Kraftakt" laut Bundeskanzlerin Merkel. In ihrem neuen Video-Podcast warb sie um Geduld. Die Lassträger sind jedoch müde und zunehmend erschöpft.

Wenn die Politik bzw. die politisch Handelnden die selben Anstrengungen für Familien aufbringen würde, die momentan Reisen, Unternehmen, Profisport und Kirche entgegengebracht werden, wären die Leistungsträger dieser Gesellschaft zufriedener.

Ausblick auf die Politik unter Biden

Man wird den neuen US-Präsidenten Biden an dem messen, was er tun wird. Schon bald wird sich die Frage stellen: Kann Biden Außenpolitik und wie wird er außenpolitisch agieren?

Die Politik unter Biden wird sich erst mal an den Bedürfnissen der USA orientieren - ein „American first“ wesentlich diplomatischer im Ton, aber auch hart in der Sache. Biden wird in Kürze für die Politik der USA zuständig sein und darf sein Land in vielerlei Hinsicht (Klimawandel, Wirtschaftsbeziehungen, militärische Strategie) nicht überfordern. Da werden für die Europäer noch so manche Kröten zu schlucken sein (u.a. für die Klimaaktivist*innen, Pazifisten, etc.). Aber klar scheint auch zu sein, dass man mit ihm reden kann, er nicht nur sein „Ding im Kopf“ hat wie Trump. Möge das uns allen in den Beziehungen zu den USA wieder näher bringen, denn in der Abgrenzung zu China und Russland ist eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA wichtig.

Auch mit Joe Biden und Kamala Harrsi wird es in erster Linie darum gehen, den Kapitalismus und die Machtinteressen der USA zu fördern. Und doch: In Bidens bunter Truppe sind einige progressive Leute dabei die auch gute Projekte unterstützen und progressive Ansätze (wieder) in eine vielfältige und diverse US-Amerikanische Politk bringen könnten.

Das grosse Problem Bidens wird sein, diese Idee von Politik für und mit einem Volk im Rücken durchzusetzen, welches gespalten, verwildert weil werteverlustig, zerfallen und verarmt ist und zu größtäeren Teilen beraubt und betrogen. Mit solch einer Gemengelage im Rücken wird die Kunst einer balancierten, pluralen, aussenorientierten und versöhnenden Politik extrem schwer umzusetzen sein. Trump spaltete und versprach gelichzeitig Stärke. Die Illusion letzteres gaben sich viele hin und ignorierten dabei Fakten und die Realität. Biden kann nicht (viel) geben, gleichzeitig aber keine Illusionen erzeugen, sondern nur Realitäten präsentieren.

Joe Biden will einen neuen »New Deal«

Amerika steckt in einer tiefen Krise und braucht dringend Unterstützung von seiten der Politik und einen Plan. Das Programm, mit dem Joe Biden die USA als Präsident aus der Krise führen will, soll ein großer Wurf werden. Bereits im Wahlkampf hat Biden "revolutionäre Veränderungen" angekündigt. Millionen von neuen Jobs, stärkere Gewerkschaften, öffentliche Gesundheitsvorsorge, höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne. Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften.

Kurzum: Joe Biden will einen neuen "Deal". Kein Zufall dass Biden im Oktober ausgerechnet in Warm Springs in Georgia davon sprach, die "Seele des Landes" wiederherzustellen. Vor knapp 100 Jahren erholte sich hier Franklin D. Roosevelt, kurz FDR. Als demokratischer Präsident begründete FDR mit seinem "New Deal" in den 1930er Jahren den Sozialstaat und führte die USA aus der "Großen Depression".

Joe Biden habe das Modell Roosevelt für sich entdeckt, sagt Evan Osnos, Reporter des Magazins "The New Yorker". Er hat Biden immer wieder interviewt. Auf seinem Weg ins Weiße Haus sei Biden als Kandidat innerhalb nur eines Jahres von rechts nach links geschwenkt: Im Juni 2019 erklärte Biden noch vor Sponsoren, dass sich mit ihm als Präsident nichts fundamental ändern würde. Im April 2020 sagte Biden dann in einem Telefongespräch mit dem Parteilinken Bernie Sanders, dass er der progressivste Präsident seit FDR werden wolle.

Weblink:<

Joe Biden, ein Visionär? - www.zdf.de

Nationalisten in Schottland im Aufwind

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Die Engländer und die Schotten waren vermutlich noch nie die besten Freunde. Der im Januar 2020 vollzogene Brexit hat die Regierungschefin Sturgeon ja im Grunde genommen erst recht noch darin befeuert, ein zweites Schottland-Referendum nach dem Referendum im Jahre 2013 durchführen zu lassen. Im Jahre 2013 sprach eben noch niemand so deutlich über das Brexit-Referendum von 2016, das Cameron ja seit 2015 fleißig kommen liess, auch wenn der Ausgang im Juni 2016 dann so nicht ablief, wie er oder auch Theresa May es wollten. Allerdings werden unbewusst auch die Walliser und vor allem die Iren bzw. Nordiren in den Brexit reingezogen, auch wenn "Mr. Brexit" Farage im EU-Parlament darüber sicher nur lachen kann, wie er eben immer lacht.

Die Schotten wollen in der EU bleiben. Bei jeder Wahl ist das immer wieder deutlich geworden. Der Brexit ist kein Vorwand, den die "nationalistischen Schotten" jetzt vorschützen. Wäre der Brexit 2014 schon beschlossen oder auch nur absehbar gewesen, hätte sich die überwältigende Mehrheit der Schotten in deren Referendum für den Austritt aus GB und Verbleib in der EU entschieden.

Weil die Schotten vermutlich mehrheitlich für die EU verbleiben wollen, wird in Edinburgh vermutlich heute nicht mehr so gerne an König Jakob I. von England bzw. VI. von Schottland gedacht, der durch die Personalunion seit 1603 am Anfang der gemeinsamen Geschichte steht.
Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Blog-Artikel:

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an - Torpedo-Blog

Vor 50 Jahren: Der Kniefall von Warschau

Vor 50 Jahren kniete der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem Staatsbesuch in Polen zu Ehren der von Deutschen ermordeten Juden im Warschauer Getto am Ehrenmal für die Ermordeten Juden nieder.

Der 7. Dezember 1970 ist ein kalter, grauer Tag in Warschau. Vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand von 1943 steht Bundeskanzler Willy Brandt.

Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in Polen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein historischer Moment, zu dem auch viele Vertreter der internationalen Presse angereist sind. Willy Brandt hat einen Kranz niedergelegt, zupft noch einmal an der Schleife, tritt zurück.

Willy Brandt ist auf die Knie gefallen. Er kniet auf dem nassen Boden vor dem Mahnmal als Zeichen der Betroffenheit.

»Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun wenn die Sprache versagt.«

Es ist eine historische Geste, mit der er stellvertretend für sein Land um Vergebung für die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg bittet. Die Macht der Geste lag wahrhaftig in ihrer Anlehnung an christliche Tradition. Denn hier kniete ein Unschuldiger und übernahm die Schuld derer, die auch an ihm, dem Exilanten schuldig waren.

Das Foto vom Kniefall in Warschau geht um die Welt. Es wird zum Symbol für die Aussöhnung der beiden Staaten. Die Geste – so Willy Brandt später – war spontan, ungeplant und dafür umso intensiver.
Seine legendäre Geste der Vergebung markierte den Beginn des schwierigen Versöhnungsprozesses zwischen Deutschland und Polen. Dieser Mut der Versöhnung der damaligen Bundesregierung war der Beginn der Entspannungspolitik und Ostpolitik unter Kanzler Brandt die dann auch zur Annäherung in Kalten Krieg führte.

Lew Kopelew, sowjetischer Autor und Dissident, schilderte diese Macht der Geste in den Worten eines ehemaligen Warschauer Aufständischen, der in Anlehnung an den Bibelvers Matthäus 23,12 sagte: »Und ich sah, wie Willy Brandt in Warschau am Gettodenkmal kniete. In diesem Augenblick fühlte ich: In mir ist kein Haß mehr! Er kniete nieder und – erhöhte sein Volk.«

Weblink:

Der Kniefll von Warschau - www.planet-wissen.de

Steinmeier würdigt "Mut zur Versöhnung"- www.tagesschau.de

Sturgeons Vision von Schottlands Unabhängigkeit

Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Partei für die Unabhängigkeit stark gemacht. Die SNP ist eine linksliberale Partei, die eine im Grunde sozialdemokratische Politik betreibt. Sie steht für ein Schottland, das die schottische Identität betont, zugleich aber auch weltoffen ist und Menschen integriert, die in Schottland leben und arbeiten wollen. Sozialdemokratische Politik im besten Sinne des Wortes also: Die eigene kulturelle Identität bewahren, ohne sich oder andere auszugrenzen. Also sich und anderen die Chance zu geben, miteinander und voneinander dazuzulernen, unbelastet irgendwelcher "historischer" Ressentiments.

Frau Sturgeon liegt offensichtlich richtig mit ihrer Einschätzung, dass die in Schottland nicht möglich ist, solange es sich der „Richtlinienkompetenz“ einer formal übergeordneten Institution (des Vereinigten Königreichs, dessen Mitglied es ist) unterordnen muss, deren Regierung den eigenen fortschrittlich-humanitären Prinzipien genau Zuwiderlaufende durchzusetzen bzw. für allgemeinverbindlich zu erklären versucht.

Man wird in Schottland alles daran setzen, um noch mehr Macht für die SNP zu bekommen und eines ist klar, wenn die SNP die Macht in Schottland hat, dann hat Boris Johnson nicht mehr viel Optionen und wird zustimmen müssen. So kann man perfekt Druck auf die Zentralregierung in London machen. Über kurz oder lang wird es ein erneutes Referendum geben. Doch bereits für ein neues Referendum gibt es große Hürden.


Dass Schottland von Großbritannien unabhängig werden will, ist gut zu verstehen, bei der Politik, die Premier Boris Johnson veranstaltet und das Königreich an den Abgrund führt. Aber der Weg ist weit, steinig und mit viel Ärger verbunden.

Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Am Ende wird sich der von Johnson eingeschlagene politische Kurs wohl rächen. Der Austritt aus der EU, durchgesetzt vor allem mit Lügen und Betrügereien, kostet das Vereinigte Königreich seine Integrität. Wenn Schottland geht, dann wird es als nächstes Nordirland sein. Und dann? Dann ist England mit Wales übrig. Ein Verbund, wie er einmal vor Jahrhunderten begann. - Ein Treppenwitz der Geschichte - und Johnson wird daran Schuld sein!

Die ländlichen Regionen stärken

Der Erfolg gilt nur für einige wenige, die von der aktuellen Wirtschaftslage profitieren können. Viele ländliche Regionen sind dagegen abgehängt.

Die ländlichen Regionen stärken und das in jedem Bundesland. So würde die Landflucht umgekehrt und die Preise der Immobilen-Abzocker sinken.

Eine Überlegung könnte sein, kleinen Einzelhändlern auf dem Lande steuerlich extrem entgegen zu kommen. So könnte man kleinere Lebensmittelgeschäfte die Gewerbesteuer erlassen oder die Umsatzsteuer reduzieren. Was auch immer, es gäbe viele Möglichkeiten.

Frankfurt versucht aktuell einen weiteren Stadtteil auf den letzten grünen Wiesen und Äckern aus dem Boden zu stampfen. Also das Reststück Boden auch noch zu versiegeln für Wohnungen. Das alles führt uns aber nicht weiter.

Der Bauboom in den Großstädten muss endlich durchbrochen werden, und die Regionen müssen überall bevorzugt werden. Mittelfristig ist das das einzige, was die Menschen vor Ort hält und dann auch wieder Betriebe ansiedelt.

Olaf Scholz und der immense Schuldenberg der Neuverschuldung

Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

Die Regierung macht das, was man üblicherweise in wirtschaftlichen Krisensituationen macht - sie investiert. Vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine sparsame Haushaltspolitik gefahren und hatte nun die finanziellen Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld steht synonym für diese Entwicklung. Die Hoffnung auf den wirtschaftlichen Aufschwung sind durchaus begründet und wird von den führenden Wirtschaftsinstituten geteilt. Die Auftragsbücher füllen sich, die Inlandsnachfrage steigt, der Geschäftsklimaindex zeigt nach oben. Unternehmen wie die Lufthansa könnten durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Corona-Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft stellen ein gigantisches Konjunkturprogramm ohne Beispiel in der deutschen Geschichte dar. Wenn die Maßnahmen irgendwann auslaufen, ist eine Rezession als Korrektur eigentlich unvermeidlich. Zwar gibt es bereits eine große Delle im Wachstum aufgrund des Nachfrageeinbruchs im In- und Ausland. Aber dieser Einbruch wäre ohne die zighundertmilliardenschweren Stützungsmassnahmen noch viel drastischer ausgefallen. Ich schätze grob das der Staat für zusätzliches ca. 3-5 % Wachstum verantwortlich ist. M.a.W: der Einbruch wäre ohne die Maßnahmen um bis zu 5% stärker ausgefallen.

Das hat zwei Konsequenzen: sobald die Maßnahmen auslaufen, kommt die „Rezession nach der Rezession“. Zweitens wird der Staat, da ein Wirtschaftswunder leider ausbleiben wird, die Steuern massiv erhöhen, und zwar die Einkommenssteuer sowie die Sozialabgaben. Ddie Bundesantstalt für Arbeit ist z.B aufgrund der Kurzarbeiterregelungen bald pleite, die Gesetzliche Krankenversicherung ist durch die aufgelaufenen Corona-Kosten bereits am Limit.


Herr Scholz kann wie Frau Merkel nun Geld mit vollen Händen ausgeben. Dass in einigen Bereichen Investitionen nötig sind, ist unbestritten. Wann beginnt man aber in anderen Bereichen, in denen Einsparungen möglich sind, diese zu realisieren? Die nächsten Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Erinnert sei an die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 um 3 Prozent durch Frau Merkel. Und weil die Schulden ständig steigen, unterstützt diese Bundesregierung die EZB bei ihrer Nullzinspolitik, spart der Staat doch Milliardensummen.

Die Zeche zahlen aber wird die Mittelschicht, die über kein so hohes Vermögen verfügt, dass man es in Aktien anlegen könnte.


Scholz will 96 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 bewilligen, um dann im Jahre 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Und was danach wegen der Neuverschuldung (Staatsverschuldung) in der Corona-Krise kommt, darüber darf spekuliert werden. Wenn keine Steuererhöhungen kommen, werden es wohl Sparpakete sein, Privatisierungen oder ein Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen.

Der Staat hingegen hat den Auftrag dem Allgemeinwohl zu dienen. Der Staat sollte also möglichst vielen helfen, diese Krise zu überwinden, um danach die Investitionen wieder zu erwirtschaften. Bricht alles zusammen wird auf Jahrzehnte nur Heulen und Zähneklappenr sein. Die Neuverschuldung ist also letztlich das bessere Geschäft. Das große Problem aber ist, wenn weiterhin die falschen zu viel bekommen und sehr viele zu wenig, dann wird das ausgegebene Geld nicht den Effekt haben, den es haben könnte. Es muss endlich nach Bedarf und Zukunftsfähigkeit geholfen werden und nicht nach Cleverness und "Kontaktfreudigkeit" der Lobbyisten.