Verfehlte Agenda-Politik

Die Agenda-Politik hat soziale Verwerfungen hervorgerufen, welche die Politik nicht beseitigen will. Politiker müssen die Probleme schon verleugnen, die sie nicht beheben wollen. Beides sind eindeutige Indzizien eines zunehmenden Realitätsverlustes der politischen Klasse in diesem Land.

Das zugrundeliende Wahrnehmungsmuster ist in etwa folgendes: Armut, die nicht vor unserer Haustüre vorkommt, gibt es auch nicht! Solange sich niemand beschwert, müssen die Probleme auch nicht behoben werden.

Viele Politiker der SPD leben in einem Wolkenkucksheim, abgehoben von der Welt und ihren sozialen Problemen. Dort wird kein Gericht gehalten über verfehlte Politik.

Die "Agenda 2010" hat die Deutschen in Gruppen geteilt, bei dem man nach dem Zustand der Zähne die soziale Schicht zuordnen kann, hat die Versicherungsbranche mit diesem unsäglichen Betrügerpaket "Riesterrente" reich gemacht. Es gibt inzwischen Versicherungen, die sich leise weigern, es zu verkaufen.

Hartz IV, die ganzen Billigheimer-Jobs und die Lohnspirale nach unten mit Verleihfirmen, Werksverträgen und anderen Tricks hat Millionen von Deutschen in die Armut gesc hleudert, das Rentendesaster 2030 ist kaum noch aufzuhalten und die Immobilienblase hat gerade erst begonnen und die "Mietpreisbremse" funktiuoniert in der Praxis nicht.

Die sogenannte Elite hat sich so weit von der Basis entfernt, dass sie jeden Anstand verloren hat. Es ist doch der blanke Hohn, im Angesicht von zig tausend Menschen, die an den Tafeln anstehen, zu sagen, das braucht es nicht. Was machen die denn dann dort? Ist das eine besondere Form von Polonaise? Anstand, Bodenhaftung,Respekt - das wären die Eigenschaften, die man in der Führungsriege schmerzlich vermisst.

Seltsamerweise werden "die da unten" (Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, Aufstocker) immer eher als "Schmarotzer" bezeichnet und gegen diese gnadenlos vorgegangen um, die schon ganz unten sind. Da können die Cents nicht oft genug umgedreht werden. Da fabulieren SPD und CDU, daß das Geld auch erwirtschaftet werden muss, man angebliche Faulheit bestrafen muss. Da wird sogar das Existenzminimum gekürzt - wie geht das eigentlich? Wenn die Schmarotzer aber maßgeschneiderte Anzüge tragen, und es um zig Milliarden Euros geht, dann ist das ganze plötzlich Globalisierung. - Schon sehr merkwürdig unser aller Moral.

Merkel IV und Hartz IV

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.

Offensichtlich ist die Politik der Bundesregierung unter dem Banner der Würdelosigkeit nicht der im Grundgesetz in Artikel 1, Absatz I ausdrücklich verankerten Würde des Menschen verpflichtet. Die Sozialpolitik ist eine Politik der legalierten Würdelosigkeit und Hartz IV - ausgerechnet benannt nach einem rechtskräftig bestraften Manager - die Chiffre dafür.

Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GoKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.

Merkel muss mal langsam anfangen, zu liefern! In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Will Merkel den armseligen Verhartzungsgesellen chiffre-technisch noch überholen? Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.

Deutschland ist Opfer seiner perfiden Propaganda geworden

In der Flüchtlingskrise ist Deutschland Opfer seiner perfiden Propaganda geworden, die nicht aufgehört hat, immer wieder zu betonen, daß Deutschland ja ein reiches Land sei.

Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, lockt zahhlose Flüchtlinge aus den Krisengebieten dieser Welt ausgerechnet nach Deutschland. Aus welchem Grund ist dies so?

Wer sich nicht mehr die Mühe macht, 
seine Mitmenschen zu belügen, beleidigt sie.

Jean Giraudoux

Auch bei den Flüchtlingen hat diese Propaganda Gehör gefunden und den Mut zur Ausreise aus ihrer vom Kreig bedrohten Heimat erst entfacht. Die Flüchtlinge glauben tatsächlich, daß sie, wenn die nach Deutschland einreisen, in ein reiches Land kommen. Welch eine trügerische Illusion.

Dieses Land ist nicht wirklich reich und die Zahl der Wohlhabenden und Reichen ist überschaubar. Reich ist jedoch ihr Einfluß auf Staat und Politik.

Deutschland kann schon deshalb kein reiches Land sein, weil es ganze Bevölkerungsteile durch seine Sozialgesetzgebung ausgrenzt. Ein reiches Land hätte dies wohl kaum nötig.

Nun fällt dies immer wieder gern kolportierte Propangandalüge den Politikern buchstäblich vor die Füsse. Auch die Flüchtlinge, die so zahllos aus den Krisenländern nach Deutschland strömen, werden dies schon bald zu spüren bekommen.

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen:
Auf dem Weg in eine andere Republik?

Durch die Hartz-Reformen ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Arbeitslosen und ihren Familien erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend gewirkt.

Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ein ausufernder Niedriglohnsektor gehörte ebenso zu den Folgen wie gesellschaftliche Entsolidarisierungstendenzen und größere soziale Kälte.

»Hartz IV« ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.

Aber mehr als das: Durch die »Agenda 2010« des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden.

Butterwegge stellt treffend fest, dass hier nicht nur einige Stellschrauben an bestimmten Fördermitteln und Forder-Haltungen „gedreht“ wurden, sondern letztendlich eine „Restrukturierung der Gesellschaft“ von statten ging, in deren Gefolge tradierte Strukturen in Teilen stark bis völlig verändert wurden.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung (und teils starke Ausweitung) der Leiharbeit), die hohe Zunahme des Niedriglohnsektors, vielleicht einfach auch das Denken mancher Industrielenker, möglichst kreativ möglichst wenig Lohn zu zahlen und eine Flankierung dieses Denkens durch nun offizielle politische Rahmungen samt der „enger Fassung“ des einzelnen Transferleistungsempfängers mitsamt einer weitreichenden Offenlegung all seiner persönlichen Verhältnisse.

So stellt Hartz IV , bei allen auch positiven Entwicklungen - denen sich Butterwegge im Buch weitgehend nicht zuwendet, bzw. diese anderes deutet als der Chor der Lobsänger der Reform - für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine tiefe Zäsur im Verständnis und der Praxis des gewachsenen Wohlstandsstaates dar und gilt nicht zu Unrecht als eines der bekanntesten Symbole für Sozialabbau in den westlichen Industrieländer.

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Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge »Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Zehn Jahre Hartz IV

Hartz IV - so heißt das am 1. Januar 1995 eingeführte Arbeitslosengeld II - die deutsche Antwort auf die verpasste Anpassung an die Globalisierung. Was vorher als Anpassung durch Wirtschaft und Politik versäumt wurde, ist durch die Einführung von Hartz IV nachgeholt worden. Hartz IV bedeutete nichts anderes als das Ende des Sozialstaates wie man ihn bisher kannte.

Hartz IV wurde eingeführt, um einen Kollaps des Sozialssystems zu verhindern, bewirkte vor allem aber eine Umverteilung von unten noch oben und eine systematische Ausplünderung der unterern Gesellschaftsschichten. Vor zehn Jahren nahm das soziale Elend seinen Anfang. Mit ihm wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung zusammengefasst, die gerade mal dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht.


Seit zehn Jahren gibt es die Grundsicherung für Arbeitslose namens Hartz IV, das Land leistet sich eine gesellschaftlich verordnete Armut am Rande des Existenzminimums und damit zugleich eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben auf dem Wege der Repression. Die Wirksamkeit von Hartz IV muss dabei mit Mitteln der Repression durchgesetzt werden.


"Besonders tief und voll Empörung fühlt man die pekuniäre Störung."

Wilhelm Busch

Betrachtet man Hartz IV als Ausdruck des Versagens der politischen und ökonomischen "Eliten" im Zuge der Globalisierung angemessesene Beschäftigung herbeizuführen, so fällt die Bilanz dieser "Reform" nüchtern aus. Außer der angestreben Kosteneinsparung im Sozialbereich funktioniert an dieser "Reform" nichts, die angestrebten Beschäftigungseffekte dieser "Reform" sind ausgeblieben.

Doch der Schein des "Funktionierens" dieser sog. "Reform" muss von politischen Ideologen unbedingt nach außen aufrechterhalten werden. Solange die Scham der Betroffenen größer ist als deren Wut und Empörung, wird dieses gesellschaftlich verordnete repressive Zwangssystem weiterbestehen. Was muß das wohl für ein Land sein, das Armut gesetlich verordnet?

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Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge

Blog-Artikel:

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Hartz IV auf dem Prüfstand

Die Große Koalition will die Hartz-IV-Regeln vereinfachen. Bis heute leidet das Sozialsystem unter zu viel Bürokratie und nicht nachvollziehbaren Einzelregelungen.

Hartz IV ist längst zu einem Bürokratie-Monster geworden, in der Menschen nur noch verwaltet werden, aber keine Arbeit mehr finden. Eine Lockerung der Sanktionen würde zu einer Entlastung der immer mehr ausufnernden Bürokratie sorgen. Die Überprüfung und Neuregelung von Hartz IV ist daher überfällig.

Das Ministerium für Arbeit will nun die Bürokratie lockern und besonders strenge Sanktionen gegen unter 25-Jährige abschaffen. Für Diskussionen sorgt der Vorschlag aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Sanktionen für nicht kooperierende Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen.

Dass unnötige Härten gegenüber Hartz-IV-Empfängern vermieden werden sollen. So soll das System von Sanktionen und Strafen vereinfacht werden. Einzelne Sanktionen sollen gelockert werden. Bislang kann Hartz-IV-Empfängern, wenn sie etwa Termine versäumen oder sich nicht an Meldepflichten halten, der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden.

Beim ersten Mal zum Beispiel um zehn Prozent, im Wiederholungsfall mehr oder in Ausnahmefällen sogar ganz. Auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine. Künftig sollen die Hartz-IV-Sätze pauschal gemindert werden können, beispielsweise um 50 oder 100 Euro. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen.

Die ausufernde Bürokratie könnte ganz weggfallen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Aber daran denkt in der Regierung wohl niemand. Daher wird auch weiter von den ohnmächtigen Gutmenschen in den Jobcentern sanktioniert, wo es längst keine Arbeit mehr gibt bzw. wo Arbeit für Menschen von Arbeitgebern gar nicht mehr vorgesehen ist.

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose!

Wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zu Terminen erscheinen oder Angebote ablehnen, drohen ihnen finanzielle Einschränkungen. „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann findet: Das verstößt gegen die Menschenwürde. Im Bundestag trug sie ihre Kritik vor.

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat am Monatg vor dem Petitionsausschuss des Bundestages für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose geworben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns. "Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten", sagte sie.

"Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten." Inge Hannemann

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Inge Hannemann wettert: Hartz IV macht krank! - Recht hat die Frau! Da liefert sie ein klassisches Beispiel der politischen Moral in diesem Land ab. Frau Hannemann hat ganz unfreiwillig ein Lehrstück der total verlogenen politischen Moral in diesem Land abgeliefert. Da sagt eine Frau aus der Praxis der Arbeitsberatung ausnahmsweise(!) die Wahrheit über das total verlogene System von Hartz IV - dieser Gesetz gewordenen Infamie - und schon wird sie beurlaubt und als „Hartz-IV-Rebellin“ abgestempelt.

Ihr Fehler: Sie hat Wahrheiten ausgesprochen, die von der politischen Klasse, die von der Realität in diesem Land keine Ahnung hat - genauer gesagt: haben will - nach wie vor nicht hören will. Und die Medien machen bei der strikten Tabuisierung des Themas brav mit - oder haben sie schon mal eine analytische Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen gesehen? Zu groß die Gefahr der Demaskierung! -

Die wahren Realitätsverweigerer, die es zu sanktionieren gilt, sind nicht etwa die Hartz IV-Empfänger, sondern die Mitglieder der politischen Klasse in diesem Land! Die politische Klasse hält sich hier den Schleier ihrer Demaskierung selbst vor!

Weblink:

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose! - www.focus.de

PS:

Selbst ein Propaganda-Minister wie Joseph Goebbels hätte enorme Schwierigkeiten gehabt, die Notwendigkeit eines solchen "totalitären Systems" dem Volk plausibel zu machen. - Daran lässt sich ermessen, wie "Propaganda" heutzutage funktioniert!

Die eigentliche Verlogenheit und das ist der Trick - das weiß jeder Propagandaminister sehr genau - entsteht in dem Verbiegen der Begrifflichkeit.

"Politik ist die Kunst, die Begriffe zu ändern, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern lassen." Raimond Barre

Was für ein Zufall:
Wieder sorgt ausgerechnet ein Franzose für Aufklärung, für den im politischen Absolutismus verharrenden Deutschen ist die Zeit noch reif!

"In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV" von Thomas Mahler

In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV

In der Schlange

"In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV" von Thomas Mahler ist eine erschütternde Zustandsbeschreibung, die einen Einblick in das Innenleben und den Alltag der deutschen Sozialgesetzgebung gewährt. Das Leben mit Hartz IV entwickelt schnell eine Eigendymanik, von der aussser den Betroffenen keiner eine Ahnung hat und viele auch nicht haben wollen.

Nach dem Studium fand Thomas Mahler keinen Job und meldete sich arbeitslos. Die Konsequenz: Hartz IV. In seinem Buch erzählt er von Bewerbungstrainings, von 1-Euro-Jobs, von freundlichen Sachbearbeitern und von langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber genau das Gegenteil erreichen. Von Agenturen, die an der hohen Arbeitslosigkeit verdienen, sie aber trotzdem verringern wollen.

Vom leisen Irrsinn hinter bürokratischen Kulissen, von äußerer Passivität und innerer Aggression, davon, wie schnell man sich in der Armut einrichten kann. Und er erzählt von der Erleichterung, wenn man auf dem Arbeitsamt weiß, wo man hin soll. Wenn auch nur für zwei Stockwerke.

Weblink:


In der Schlange: Mein Jahr auf Hartz IV von Thomas Mahler

Das Hartz-Theater - ein Trauerspiel

Nach sieben Wochen sind ihre Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert, unüberbrückbar stehen sich die Forderungen nach fünf respektive elf Euro Aufstockung der Grundsicherung gegenüber. Weder beim Mindestlohn noch bei den von der SPD geforderten Schulsozialarbeitern konnte man sich einig werden.

Jetzt sollen die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer die Verhandlungen weiterbringen. Ein volles Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung der Sätze forderte, gescheitert an sechs Euro!

Dieses Verhandlungsdebakel ist ein Trauerspiel. Die Regierung übt sich wieder theatralisch in der Kunst, ein Problem, das eigentlich lösbar wäre, gar nicht lösen zu wollen! Ein Massenprotest würde er Lösung des angeblich nicht lösbaren Problems weiterhelfen. Aber wegen Hartz IV geht niemand auf die Strasse, um zu protestieren, denn Menschenverachtung ist in diesem Land ja kein Grund hierzu! Dabei muss den Politikern wie auch den Betrofenen doch eigentlich klar sein: dieses Gesetz wird es nur solange geben, wie sich die Betroffenen dies noch länger bieten lassen.

Da niemand dagegen protestiert, geht das Trauerspiel weiter und in die nächste Runde. Dieses menschenverachtende Gesetz gehört längst in eine Endlagerstätte entsorgt oder auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Das endlose politische Geschachere offenbart vor allem eines: "Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht reformierbar", findet der Verleger Jakob Augstein, "es entwürdigt die Menschen."

Lesen Sie hierzu auch folgenden Artikel:

Schachern um die Last-Minute-Lösung - Hartz-IV-Reform - www.sueddeutsche.de/politik

Hartz IV - Keine Hoffnung auf Besserung

Die Regierung hat bei der Neu-Berechnung der Hartz IV-Regelsätze wieder einmal vor Augen geführt:

Wenn der Staat kein Geld mehr hat und pleite ist, da nützen auch keine Menschenrechte und keine Verfassungsgerichte etwas. Da lässt sich auch eine amtierende Regierung auch nicht von einem Verfassungsgericht ermahnen und verpflichten, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

Diejenigen, die sich nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Februar dieses Jahres Hoffnungen auf eine Besserung ihrer Situation gemacht haben, wurden nun bitter enttäuscht. Nach dem Willen dieser Regierung haben die Bezieher von sozialen Leistungen ohnehin keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes ihre Lebenslage zu verbessern.

Die Regierung ignoriert einfach die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und riskiert eher einen Verfassungsbruch, als die prekäre Situation der Bezieher von sozialen Leistungen zu verbessern und ihnen mehr und bedarfsgerechtere Leistungen zuzugestehen.

Die Betroffenen werden von der Politik einfach abgeschrieben. Die Regierung akzeptiert nur ihre eigenen Berechnungen und setzt darauf, daß die Betroffenen sich nicht wehren, sich nicht organisieren und alles klaglos hinnehmen, weil sie keine Lobby haben und es keinen Sinn macht, gegen diese Polititk und für ihre Menschenwürde zu protestieren.

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung.

Dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof eklatante Mängel im Hartz-IV-System herausgefunden hat und jetzt angeprangert hat, spricht eindeutig für sich. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese eklatanten Mängel festzustellen. Dieser hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Politik zu erledigen ist.

Für die Regierung ist das Hartz-IV-System jedoch eine feststehende und hinzunehmende Größe, die möglichst nicht anzutasten geschweige zu verändern ist, weil mit höheren Sozialausgaben verbunden. Die Regierung ist daher auch nicht in der Lage, irgendwelche Mängel am Hartz-IV-System festzustellen, geschweige diese zu verändern oder zu beheben. Sie vertraut darauf, daß die Betroffenen die Mängel klaglos hinnehmen und es zu keinen Protesten kommt. In diesm Bereich gilt das ungeschriebene Gesetz: Wer sich nicht wehrt, ist stillschweigend mit dem Hartz-IV-System einverstanden.

Kritik am Hartz-IV-System wäre auch von der Opposition zu erwarten gewesen, doch da diese verantwortlich an der Einführung dieses untauglichen Systems war und daher eine gehörige Mitschuld trägt, kann sie natürlich auch keine Mängel daran feststellen.

Da Hartz-IV-Bezieher keine Lobby haben, um auf eklatante Missstände in diesem System hinzuweisen, übernimmt ausgerechnet der Bundesrechnungshof diese Aufgabe. Eigentlich ist das ein Hohn auf die "Sozialpolitik" in diesem Land! Da die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Reform des Hartz-IV-Systems hat, wäre sie auf diese Idee niemals gekommen. Deshalb wird sich unter dieser Regierung daran auch Nichts zum Positiven ändern.
Lesen Sie hierzu auch die Tagesschau-Reportage unter
Schwere Mängel bei Ein-Euro-Jobs?

Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

»Nichtwissen schützt vor Dummheit nicht«, so lautet ein gängiger Spruch in diesem von politischer Korrektheit glattgebügelten Lande, dessen Kenntnis manchem Politiker leider ermangelt.

Die Ideen, die manche Politiker - in vermeintlich politischen Diskussionen - an den Tag legen, zeugen nicht nur von maßloser politischer Arroganz, von wenig sozialer Intelligenz und geringer Kenntnis über reale Vorgänge und deren Wirkung auf Betroffene, sagen dafür aber umso mehr aus über die geistige Konstitution des Verfassers. Manche dieser Ideen, selbst wenn aus prominenter Position hervorgebracht, sind ganz einfach nur dumm.




Nun hat der hessische Ministerpräsident Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert und damit eine politische Diskussion angestossen. Roland Ley - äh Koch - will nun wieder die Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger in Deutschland einführen. Mit seinen Vorschlägen betritt Roland Koch kein neues Terrain: derlei Initiativen gab es schon, als Hartz IV noch gar nicht existierte. Kochs Vorschläge sind weder neu noch originell, sondern eher als rein populistischer Natur.

Sinnvoll wäre diese Idee nur gewesen, wenn sich Koch vorher eingehend mit dem Hartz IV-System und seinen offensichtlichen und zu behebenden Mängel Mängeln beschäftigt hattte. Klug wäre diese Idee gewesen, wenn Koch im Gegenzug den Arbeitslosen auf entsprechende Arbeitsplätze hätte anbieten können oder gesagt hätte, wo die neuen Jobs herkommen sollen. Richtig Intelligent wäre diese Idee sogar zu bezeichnen, wenn ein amtierender Minsiterpräsidnet sich Gedanken über die Arbeitswelt und Gesllschaft der Zukunft gemacht hätte. Aber da diese Diskussion offentlich nur aus populistischen Zwecken heraus geführt wird, ist dieses Verhalten einfach nur als dumm zu bezeichnen. Koch, der mal wieder nicht gesagt hat, was er sich eigentlich dabei denkt, hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt. Das Volk - darunter auch das Verharzte und Abgestempelte - mag kein Verdummbeutelung im Stile Kochs mehr! Das Volk hat die Schnauze voll von rückwärts gewandten Politikern und Ideologen.

Wieder einmal sorgt ein bedauernswerter Politiker mit populistischen Forderungen für politischen Wirbel. Fordern lässt sich von Politikerseite bekanntlich viel, besonders dann, wenn Ursache und Wirkung verwechselt und keine konkrete Lösungen für Vorgänge angeboten werden, die für Politiker ein vermeintliches Problem darstellen. Dabei bewegt sich der ungeschickt Fordernde auf dem Terrain der politischen Populisten und Rattenfänger. Wie lange soll man sich das eigentlich anhören und wie lange soll man das noch hinnehmen?

Schade, dass es in diesem Lande immer noch Politiker gibt, die nicht wissen oder wissen wollen, was soziale Realität ist und was die von ihnen gechaffene Realität für Betroffene bedeutet. Statt ihr Defizit zu beseitigen, reden sie lieber wie Blinde über Farbe. Wenn sie wüssten, wovon sie eigenltich reden, würden sie sich ihrer Äusserungen enthalten oder besser noch: sich in Schweigen hüllen.

Wer wie Koch als Politiker solche unqualifizierten politischen Äußerungen von sich gibt, ist eigentlich kein Politiker mehr, sondern ein Rattenfänger und Scharlatan, dem das Messer der politischen Korrektheit - das hier nicht gegriffen hat - leider noch nicht über seinen dummen Kopf gerollt ist. Solche defizitären Gestalten in diesem Lande, denen man auch mit Bildung bei der Lösung von drängenden Problemen nicht beikommen kann, sollten beruflich aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie schlimmeren Flurschaden anrichten.

Für den Fall, dass der ungeschickte und törichte Koch, der besser seinen dummen Mned  gehalten hätte, einmal beruflich aus dem Verkehr gezogen werden sollte, ist die gnadenlose Anwendung seiner eigenen Ideen zu empfehlen: Koch sollte als Kellner arbeiten oder als Bahnarbeiter für geistig Entgleiste. Für geistig Entgleiste bietet sich alternativ auch eine Stellenvermittlung als Schienen- und Streckenwärter an - politische Rattenfänger und Populisten dagegen gehören hinter Schloss und Riegel.

Weblinks:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

SPD diskutiert die Abkehr der Hartz IV-Reform

Manchmal staunt man auch beim Lesen der Zeitung nicht schlecht - und zwar so, dass man durchaus glaubt, man hätte falsch gelesen. Neulich stand doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen, dass die SPD - die Partei des sozialen Winterschlafes - die Abkehr der Hartz IV-Reform diskutiert. Das klingt ab so, als hätte man gerade gelesen, dass die FDP die Vollbeschäftigung als verbindliches Staatsziel ausgegeben hätte.

Mit einem Vorstoß zur Besserstellung von Arbeitslosen haben die hessischen Abgeordneten in der Bundes-SPD die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze gestartet. Manchen Genossen scheint da wirklich zu dämmern, daß diese Reformen und ihre beharrliche dogmatische Verteidigung die ehemalige Volkspartei in eine Sackgasse geführt haben. Der feste Dogmatismus der Partei hat ja diese Diskussion mit Denkverbot belegte und bislang strikt verhindert.

Die SPD hat sich - wenn auch ungewollt - durch den Beschluss der Hartz IV-Reformen als Partei der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit fest im Lamde etabliert. Sollte sich da bei Vertretern dieser Klientel-Abwendungspartei etwa die Erkenntnis durchsetzen, dass die Hartz IV-Reformen schädlich für den Zusammenhalt der ehemals sozialen Partei sind? - So weit kann normalerweise keine Erkenntnis bei einem SPD-Politiker führen!

Eine müde, alte Partei hinterfragt sich im kalten Winter ihres Missvergnügens in diesem Zusammenhang selbst. Das ist neu in der Partei - ein erster Hoffnungsschimmer nach einer langen Nacht. - Was soll bei dieser Diskussion herauskommen?

Das Halten eines Winterschlafes ist den Hartz IV-Gesetzen nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.

Strafverfahren gegen Peter Hartz wegen Untreue als VW-Vorstand

Im Januar 2007 kam es im Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen zur Gerichtsverhandlung gegen Peter Hartz. Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Anklagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Affäre betrug 2,6 Millionen Euro, wovon Hartz fast zwei Millionen Euro an den damaligen Chef des Betriebsrats Klaus Volkert gezahlt hatte. Das Landgericht Braunschweig folgte den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger und verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1.600 € und einer Geamtsumme von insgesamt 576.000 €. Im Rahmen der Strafzumessung wurde das volle Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte, aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses, verzichtet werden. Das Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen war am 15. November 2006 gegen Peter Hartz in Braunschweig eröffnet worden.