Fragwürdiger Kurs der abgewählten Regierung in der Slowakei

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina. Quelle: [ Wikjipedia ]

Die abgewählte sozaldemokratische Regierung in der Slowakei stand für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

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Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein

Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an und einen klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei eingefahren.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!" rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Ob sich am Grundübel - dem offenbar allgegenwärtigen „Filz“ in der Politik - jetzt substantiell etwas ändert, erscheint da zumindest fraglich. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Ähnlich wie in Rumänien ist das, was sich dort "Sozialdemokratie" nennt, die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die dortigen Nationalliberalen entsprechen noch am ehesten unserer hiesigen Vorstellung von Sozialdemokratie. Die europafreundliche Sozialdemokratie ist offenbar im Vormarsch.


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


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Slowakei

Neue Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die sozialdemokratische Regierung demonstriert. Die Unzufriedenheit über die politischen Verhältsnisse treibt die Menschen auf die Straße. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Kuciak nicht weit genug. Neuwahlen sind nicht vorgesehen.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Wie gut, in einem demokratischen Staat wie der Slowakei zu leben. In dem Proteste nicht nur pro forma erlaubt sind, sondern de fakto auch keine Freihtsgefährdenden Folgen für die Protestierer haben.

Dass in der Slowakei vieles nicht zum Besten bestellt sein kann, sieht man an den massiven Demonstrationen gegen die Regierung und den Polizeichef.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Von daher wird ein erstes Ausmisten zweifelhafter Personen aus den Ämtern durch Neuwahlen nicht schaden. Leider kann man mit solchen Maßnahmen nicht wirklich einen Neubeginn erreichen.

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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


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Slowakei

Slowakei ist in keiner guten Verfassung

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina.

Bei der Nationalratswahl vom März 2016 wurde die linksgerichtete Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico erneut stärkste Kraft, fiel allerdings von 44,4 % auf 28,3 % zurück und verfehlte mit 49 Sitzen deutlich die bei den letzten Wahlen erreichte absolute Mehrheit. Starke Zugewinne verzeichneten die sich klar von Fico abgrenzende neoliberale SaS (12,1 %) und die konservative Protestpartei OĽaNO (11,0 %). Einen Wahlerfolg verbuchen konnte auch das Lager der Nationalisten.

Quelle: [ Wikjipedia ]

Die sozaldemokratische Regierung in der Slowakei steht für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

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Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

Festnahmen im Mordfall Kuciak

In der Slowakei wurden Wohnungen durchsucht und zehn italienische Geschäftsmänner festgenommen. Sie sollen im Material des ermordeten Journalisten Kuciak auftauchen.

Der Journalist Kuciak arbeitete - wie die ermordete maltesische Journalistin Galizia - schwerpunktmäßig an der Verbindung von EU-Unwesen, EU-Politikern, Steuerhinterziehung im ganz grossen Rahmen durch Konzerne, Wirtschaftsprüfungfirmen, die in Zusammenarbeit mit EU und nationalstaatlichen Ministerien Gesetzeslücken herstellen.

Seit den Luxleaks, den Panama und den Paradise-Papers, seit Wikileaks und Snowden ist das ungeheure, reale Gesamtausmaß der Malaise bekannt.

Unter den Augen aller werden den Bürgern Billionen an Steuergeldern entzogen, die für Gesundheit, Rente, Bildung, Infrastruktur etc. bitter fehlen. Die schere zwischen reich und arm wird immer größer. Und die, die es aufdecken und veröffetnlichen, werden abgeschossen - im wörtlichen wie indirekten Sinn.


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Mordfall Kuciak: Festnahmen und eine "italienische Spur"

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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


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Regierungskrise in der Slowakei

Seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminister ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.

Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.


"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava.Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.

Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

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Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Nach dem Kulturminister, dem Innenminiser ist nun auch der Premierminister in der Slowakei zurückgetreten. Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe.

Fico war - wie auch die anderen Minister- nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.


Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um dem Bedürnis der Bevölkerung nach Aufklärung des Mordfalles Rechnung zu tragen. In Bratislava demonstrierte die politisch unfriedene Bevölkerung, welche der Tod des Journalisten Kuciak auf die Straße gebracht hat, und forderte in einer großen Demonstration Neuwahlen in der Slowakei.


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak tiefe Betroffenheit. Überall im Land legte die Bevölkerung Blumen zum Gedenken an den Journalisten nnieder. Es gab auch Demonstranten mit Bildern des ermordeten Journalisten.

Am Freitag waren in vielen Städten der Slowakei Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Kuciak zu würdigen. Einige in der Menge forderten auch den Rücktritt von Ficos Regierung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Nach dem Mord an einem Journalisten verschärft sich die Krise in der Slowakei. Präsident Kiska forderte eine vorgezogene Neuwahl oder eine Regierungsumbildung. Ministerpräsident Fico wies dies zurück.

Da muss in der Slowakei erst ein Journalistenmord nach einem ähnlichen Prinzip wie in Malta geschehen, damit nach Veränderungen wie in diesem Falle einer Neuwahl gefordert werden. Ohne dramatische Ereignisse scheint es einfach nicht zu gehen.

Statt Neuwahlen zu fordern, wäre es besser, zunächst einmal alle Hintermänner dieser Morde zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.


Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.


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Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Investigativ-Journalist in der Slowakei erschossen

Investigative Journalisten, die ihren Beruf allzu ernst nehmen, leben gefährlich in Europa. Wer im Mafia-Milieu recherchiert, ist sogar vom Tode bedroht. - Der slowakische Journalist Jan Kuciak hatte über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet - jetzt ist er tot. Er und seine Verlobte wurden in ihrem Privathaus in der Nähe der Hauptstadt Bratislava erschossen.

Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. Es geht um eine neue Aufdeckung von Steuerbetrügerei in die ganz offenbar etliche EU-Politiker verwickelt sind und ein Unternehmer will schmutzige Wäsche gegen den waschen:

"Die Ermordung eines Journalisten ist ein schwerwiegendes Zeichen dafür, dass sich das Verbrechen gegen eine der wichtigsten Säulen der Freiheit wendet: die Redefreiheit und das Recht der Bürger, die Mächtigen und diejenigen, die das Gesetz missachten, zu kontrollieren", heißt es in einer kurzen Erklärung der Chefredaktion des Nachrichtenportals Aktuality.sk zum Tod des jungen Reporters.

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist hatte für das Nachrichten-Journal "Aktuality" regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Sein Spezialgebiet war die organisierte Kriminalität und ihre Verbindungen
in die Spitzen der Politik. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgedeckt, daß die italienische Mafia Kontakte bis in die höchsten Regierungsnkreise unterhält.

Der junge Journalist hatte sich bei der Polizei gemeldet, daß er bedroht wurde. Paasiert ist nichts. Dieser Mann wurde im Stich gelassen - nicht nur von seinem Land, sondern auch von der EU. Dass die EU-Staaten nicht selbst ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, sondern diese gefährliche Arbeit Investigativ-Journalisten überlassen, ist eine Schande.

Genau wie nach dem Anschlag in Malta, wird dieser Vorfall aber schon bald in Vergessenheit geraten und weitergemacht wie bisher, sofern die Bürger sich nicht gegen Amtsmißbrauch und Korruption wehren und dagegen protestieren, welche der mutige Journalist aufgedeckt hatte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste.


Weblink:

Aktuality - Nachrichten-Journal - www.aktuality.sk


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