Sonntag, 31. August 2014

Vor 150 Jahren starb Ferdinand Lassalle

Ferdinand Lassalle

Vor 150 Jahren ereignete sich das absurd tragische Ende einer sozialdemokratischen Jahrhundertgestalt: Am 31. August 1864 erlag Ferdinand Lassalle im Alter von nur 39 Jahren in Carouge im Kanton Genf seinen Verletzungen aus einem Pistolen-Duell, das er selbst aus verschmähter Liebe und gekränktem Stolz provoziert hatte.

Lassalle war ein Hoffnungsträger und eine sozialdemokratische Lichtgestalt. "Politisch war er sicher einer der bedeutendsten Kerle in Deutschland", schrieb Friedrich Engels trauernd an Karl Marx. Keine 15 Monate zuvor hatte Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein (ADAV) mitgegründet – die erste sozialdemokratische Parteiorganisation in Deutschland und Keimzelle der späteren SPD. Seit den Revolutionstagen von 1848 widmete sich Lassalle der Arbeiterfrage und engagierte sich für die sozialistische Sache, immer wieder verfolgt von einer feindseligen Obrigkeit.

Sein politischer Antrieb war der Wille nach einem freien, selbstbestimmten Leben – unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Lassalle selbst wollte nicht wie sein Vater das Leben eines kleinbürgerlichen Einzelhändlers, eines "Ladenschwengels", in der schlesischen Provinz führen, sondern eine Existenz aufbauen, die seinen Talenten und seinen Ambitionen entsprach. +

Anfang der 1860er Jahre gelang ihm mit einer spektakulären Rede vor Berliner Arbeitern schließlich der politische Durchbruch: Lassalle, einer der besten Redner seiner Zeit, forderte den radikalen Bruch mit den liberalen Parteien, die bis dahin die Arbeiterbewegung dominiert hatten sowie das allgemeine und gleiche Wahlrecht (für Männer) und die Einführung von staatlich geförderten Produktionsgenossenschaften.

Damit gelang es ihm, die politischen, sozialen und ökonomischen Interessen der Arbeiterbewegung in Politik und konkrete Programmatik zu übersetzen. Es war Lassalle, der mit seiner politischen Schaffens- und Strahlkraft der Idee der sozialen Demokratie das notwendige Momentum verlieh, das sie zu einer wirkmächtigen politischen Organisation und zentralen politischen Kraft in Deutschland werden lassen sollte.

Die Reaktionen auf seine bald als "Arbeiterprogramm" verbreiteten Reden fielen denkbar gegensätzlich aus. Während der Obrigkeitsstaat Lassalle anklagte, "die besitzlosen Klassen zum Hass und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich aufgereizt zu haben", trugen ihm Leipziger Arbeiter begeistert die Anführerschaft ihrer zu gründenden Vereinigung an: Als am 23. Mai 1863 der ADAV im Leipziger Pantheon gegründet wurde, wählten die Arbeiter Lassalle zu seinem ersten Präsidenten.

Als Präsident der ADAV wurde er zum großen Vordenker der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland. Lassalle verblieben allerdings nur noch 15 Monate bis zu seinem Tod, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen. Sein Vermächtnis hat bis heute Bestand.

Samstag, 30. August 2014

Erdogan ist neuer Präsident der Türkei

Mit Recep Tayyip Erdogan ist der Gründer AKP ins höchste Staatsamt der Türkei aufgestiegen. Vor mehr als 13 Jahren gründete Erdogan die AKP und führte sie von Wahlsieg zu Wahlsieg. Nun ist er als Nachfolger von Präsident Abdullah Gül, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr wiedergewählt werden konnte, der erste vom Volk gewählte Präsident. Der mogalähnliche Herrscher will die Epoche „einer neuen, einer großen Türkei“ begründen. Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Im Westen löste besonders das harte Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten etwa bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr Kritik an Erdogan aus. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen „Marionetten-Ministerpräsidenten“.

Freitag, 29. August 2014

Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Der Sieg der UKIP lässt die anderen Parteien in Großbritannien alt aussehen.


Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden.

"Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei.

Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa.

Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert.

Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen.

Wahlergebnis der EU-Wahlen

Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher.

Mittwoch, 27. August 2014

Gefechte in der Ost-Ukraine wieder aufgeflammt

Es war ein Zeichen der Annäherung: Der Handschlag von Russlands Präsident Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko. Doch trotz diplomatischer Annäherung gehen am Tag danach die Kämpfe in der Ost-Ukraine unvermindert weiter. Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Es gibt Gerüchte über eine Offensive der Rebellen, bei der sich vier Kessel gebildet haben sollen, in denen bedeutende Teile der Kiewer Truppen eingeschlossen sind. Russland hat wiederholt die Anschuldigung zurückgewiesen, es schicke Soldaten und Waffen über die Grenze und unterstütze die Separatisten, die einen Anschluss an das Nachbarland fordern. - Alles nur hohle Rhetorik? Nicht russische Eingreiftruppen, sondern Separatisten-Einheiten sollen auf dem Vormarsch sein. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Diese Vermutung ist nicht unbegründet, solange immer wieder neue Truppen und Waffen in die Ukraine gelangen. Schon seit Mitte August häufen sich die Indizien, daß nicht nur Waffen und Material in die Ukraine kommen, sondern auch kampferprobte Soldaten. Im Südosten der Ukraine sind nach Ansicht der Regierung in Kiew und der NATO inzwischen reguläre russische Truppen im Einsatz. Die NATO vermutet mehr als 1.000 modern ausgerüstete Armeesoldaten in der Ukraine.

Klaus Wowereit erklärt seinen Rücktritt

Klaus Wowereits will nicht mehr regieren und erklärte seinen Rücktritt: "Ich stelle mein Amt zur Verfügung." Klaus Wowereit tritt nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister ab. Seine Umfragewerte sind schon lange im Keller und er sieht keine Perspektive für die Zukunft mehr. Klaus Wowereit erklärte seinen Rücktritt und man ist geneigt zu sagen "und das ist auch gut so", besonders für die Stadt Berlin. Die Hauptstadt ist "arm, aber sexy", auf Dauer ist das jedoch keine Lösung. "Arm, aber sexy", das klingt doch nur gut als Spruch, nicht als Programm. Mit seinem "und das ist auch gut so" bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt - nur leider hat er darüber das Regieren vergessen.
"Eine Überraschung kann ja auch mal gut sein."

Klaus Wowereit

Dieses "und das ist auch gut so" war der rhetorisch zugespitzte Ausdruck des Lebensgefühls in der noch gar nicht so lange wiedervereinigten Hauptstadt: Hier konnte, hier durfte man sein, was und wer man wollte, frei, ohne großes Tamtam, ganz selbstverständlich. In Berlin ging alles, und alles war normal. Mit seinem "und das ist auch gut so" bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt - nur leider hat er darüber das Regieren vergessen. Man kann sich das heute kaum noch vorstellen, aber es gab einmal eine Zeit, da war man in Berlin richtig stolz darauf, einen wie Klaus Wowereit zu haben. Der Mann war einfach cool. Heute haben ihn die Berliner einfach nur noch satt.

Sonntag, 24. August 2014

Polens »Sanfte Revolution« 1989

Am 24. August 1989 wurde der katholische Publizist Tadeusz Mazowiecki wurde vom polnischen Parlament zum ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten ernannt.

Tadeusz Mazowiecki wurde als Nachfolger des Generals Czeslaw Kiszczak erster nichtkommunistischer Regierungschef in Osteuropa seit vierzig Jahren.

Anfang 1989 war es zwischen Regierung und Opposition erstmals zu Verhandlungen am "Runden Tisch" gekommen, in deren Folge die Gewerkschaft "Solidarnosz" legalisiert wurde. Bei den anschließenden Wahlen hatte die Opposition 99 von 100 Senatssitzen und 161 von 460 Sejm-Mandaten gewonnen. 1990 löste sich Polens Kommunistische Partei auf.

Tiefgreifende Wirtschafts- und Gesellschaftsreformen führten Polen danach in schwere Krisen, an deren Bewältigung sich Präsidenten und zahlreiche Regierungschefs versuchten.

Dennoch erlebte Polen ein kleines Wirtschaftswunder und etablierte sich mit der Verfassung von 1997 endgültig im demokratischen Lager.

Samstag, 23. August 2014

75 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten.

Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

Menschenkette für die Freiheit im Baltikum

23. August 1989 - Menschenkette durch die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland
Im Baltikum demonstrierten am 23. August 1989 hunderttausende Esten, Letten und Litauer mit einer Menschenkette für ihre Unabhängigkeit. Die Menschenkette durch die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland markierte den »Baltischen Weg« zur Unabhängigkeit un das Ende des Ostblocks im Baltikum. Eine 600 Kilometer lange Menschenkette verband die Hauptstädte der drei baltischen Republiken Riga, Tallinn und Vilnius abends um 19:00 Uhr und für die Dauer von fünfzehn Minuten. Der Termin für diese Menschenkette war klug gewählt: Es war der 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, in dessen geheimem Zusatzprotokoll Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufgeteilt hatten. Nach dem Krieg wurde die völkerrechtswidrige Annexion des Baltikums nicht rückgängig gemacht. Ganz im Gegenteil: Zwischen 1944 und 55 ließ Moskau etwa 500.000 Esten, Letten und Litauer nach Sibirien deportieren, um den Widerstand im Baltikum zu brechen. Weblink: Menschenkette für die Freiheit - www.deutschlandradiokultur.de

Mittwoch, 20. August 2014

Türkei: Außenminister Davutoglu wird neuer Premier

Eine offizielle Bestätigung steht zwar noch aus und soll erst am Donnerstag erfolgen, aber die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Außenminister Ahmet Davutoglu soll den ins Präsidentenamt wechselnden Recep Tayyip Erdogan als türkischer Premier und Chef der Regierungspartei AKP beerben. Bei öffentlichen Auftritten wird der 55-Jährige von AKP-Anhängern bereits mit "Willkommen, Herr Ministerpräsident" begrüßt. Der Politikprofessor aus dem zentralanatolischen Konya, der in seiner Schulzeit in Istanbul Deutsch lernte und es auch heute noch passabel spricht, wird mit dem Aufstieg für seine bedingungslose Loyalität zu Erdogan belohnt. Davutoglu ist ein langjähriger Weggefährte seines Mentors und gilt als dessen "Marionette". Mehrere Jahre hatte er als außenpolitischer Berater Erdogans gearbeitet, bevor er 2009 Außenminister wurde. Kommende Woche soll er nun seine neuen Ämter als Premier und Parteichef antreten. Davutoglus außenpolitische Vision passt gut zu Erdogans regionalpolitischen Ambitionen. Der designierte Ministerpräsident brach mit der bis dahin vorherrschenden Sicht der Türkei als passive Brücke zwischen Ost und West und ersetzte sie durch die Vision von der Türkei als aktives eigenständiges Machtzentrum. Die Devise lautet: Mit der Befriedung ihres Umfeldes durch eine "Null- Problem"- Politik mit allen Nachbarstaaten, einer starken Wirtschaft und der Beilegung ihrer inneren Probleme wie dem Kurdenkonflikt habe die Türkei das Potenzial, zum Schlüsselland einer wichtigen Weltgegend zu werden. Gegner sprechen von einer "neo- osmanischen" Politik Davutoglus, der an die Großmacht des Osmanenreiches anknüpfen wolle, und werfen ihm eine Abwendung vom Westen vor. Der Politologe Behlül Özkan, ein ehemaliger Student Davutoglus, beschrieb den designierten Ministerpräsidenten vor Kurzem in einem Interview als "Pan-Islamisten", der eine sunnitisch- muslimische, von der Türkei beherrschte Vormachtsphäre in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus anstrebe. Dazu sollen auch Albanien und Bosnien zählen. Daraus ist bisher allerdings nichts geworden: Die "Null-Problem"-Strategie gilt als gescheitert, seit die Türkei gleich mit mehreren Staaten der Region im Dauerclinch liegt: Irak, Syrien, Israel und Ägypten zählen zu den außenpolitischen Problemfeldern Ankaras. Krach gibt es auch mit Saudi- Arabien. Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind ebenfalls gespannt. Davutoglu hinterlässt seinem Nachfolger - nach Pressemeldungen soll Geheimdienstchef Hakan Fidan neuer Außenminister werden - eine Menge Arbeit und jede Menge Baustellen. Als Parteichef und Ministerpräsident wird Davutoglu voraussichtlich die Hauptaufgabe haben, die AKP zusammenzuhalten und in der Regierung die Leitlinien von Präsident Erdogan umzusetzen. Zudem muss er sich sofort um die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs kümmern: Im Juni kommenden Jahres stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP ohne ihr Zugpferd Erdogan an der Spitze um Stimmen werben. Davutoglu muss zeigen, dass er als Redner auf den Marktplätzen Anatoliens bestehen kann.

Donnerstag, 14. August 2014

Urteil im Mollath-Prozess: Mollath ist ein freier Mann

Gustl Mollath
Das Landgericht Regensburg hat den ehemaligen Psychiatriepatienten Mollath im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Für den Zeitraum seiner Unterbringung muss er entschädigt werden. Das ursprüngliche Urteil von 2006 ist damit aufgehoben. Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath in vollem Umfang freigesprochen. Für den Zeitraum der zwangsweisen Unterbringung in der Psychiatrie ist er zu entschädigen. Es ist für Gustl Mollath kein Freispruch erster Klasse. Das Gericht ist zumindest in einem Fall davon überzeugt, daß er seine Frau getreten und geschlagen hat. Der Vorwurf, daß er seine Frau geschlagen, getreten und gebissen hat, bleibt als Makel an ihm haften. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 schwer körperlich misshandelt hat. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, begründete die Regensburger Kammer ihr Urteil. Deshalb sei der 57-Jährige nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beim Vorwurf der Körperverletzung freizusprechen. Das Gericht sprach Mollath außerdem wegen der Anklagepunkte der Freiheitsberaubung und des Zerstechens dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, einen Tatnachweis zu führen. Darüber hinaus entschieden die Richter, dass Mollath für seine mehr als sieben Jahre dauernde Unterbringung in der Psychiatrie eine Entschädigung zustehe. Die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren trägt die Staatskasse. Mollath selbst hatte sich heute einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld erhofft. Die Staatsanwaltschaft aber sieht ihn der Körperverletzung und Sachbeschädigung überführt. Das Landgericht Regensburg ist davon überzeugt, dass Gustl Mollath seine Frau geschlagen hat. Doch, so der Richter: Der Nachweis fehlt. Eben so offen bleibt für das Gericht, ob Mollath damals schuldfähig war. Weblink: »Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste«
»Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste«
von Uwe Ritzer, Olaf Przybilla

Snowden: "NSA arbeitet an Cyberwar-Programm"

Der US-Militärgeheimdienst NSA soll an einem Cyberwar-Programm arbeiten, das ohne menschliches Zutun auf Angriffe reagieren kann. Das sagt jedenfalls der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach einem <a href="http://www.wired.com/2014/08/nsa-monstermind-cyberwarfare/" target="blank">Bericht</a> des US-Magazins "Wired" [<a href="http://www.wired.com/2014/08/nsa-monstermind-cyberwarfare/" target="blank">..</a>].

"Monsterminds" stehen hinter solchen verschiedenartigsten Waffenentwicklungen - seien es Computer-Programme als Waffen, Bakterien oder Viren als Waffen, Chemikalien als Waffen, Atomwaffen. "Monsterminds" sind es, die ihre vom Schöpfer geschenkte Lebenskraft in die Entwicklung von Waffen zur Zerstörung von Leben einsetzen.

Was dieser Artikel beschreibt, sind eher computergestützte konventionelle Kampftechniken. <i>"... das Programm namens Monstermind (Monstergehirn) könne eines Tages derart weiterentwickelt werden, dass es automatisch zurückschießt. Damit wäre das Risiko entstanden, das Software versehentlich einen Krieg hätte auslösen können"</i>, hieß es in dem Bericht weiter.

<!-- Das Monstermind-Programm ist zwar durchaus diskussionswürdig, aber mangelndes Verständnis für umgangsprachliches Englisch lässt den Journalisten mal wieder weit uebers Ziel hinaus"schiessen". Liesst man die englischen Originalberichte und -interviews, wird klar, dass hier niemand schiesst, auch das Programm nicht. -->Das entwickelte Programm löst lediglich automatisch elektronische Gegenmassnahmen aus, was zwar auch problematisch sein kann, aber wer hier gleich Visionen von unbeabsichtigten Atompilzen hatte, kann sich wieder beruhigen. <!-- Der Autor des "Wired"-Artikel versucht zwar auch, mit solchen Ängsten zu spielen, aber das, was Snowden ihm erzählt hat, bestätigt das nicht. -->Das alles ist im Grunde bereits seit Jahren bekannt. Jetzt wird es der Öffentlichkeit nur wieder als "neu" verkauft.

Weblink:

<a href="http://www.wired.com/2014/08/nsa-monstermind-cyberwarfare/" target="blank">Meet MonsterMind, the NSA Bot That Could Wage Cyberwar Autonomously</a> - www.wired.com/

Montag, 11. August 2014

Ukrainische Armee meldet Erfolge im Kampf um Donezk

Die ukrainische Armee rückt weiter auf Donzek vor.
Im Kampf um Donezk meldet die ukrainische Armee Erfolge. Das Militär ziehe die Belagerung immer enger. Die Stadtverwaltung spricht von Granateneinschlag und Artilleriebeschuss. Dabei wurde offenbar auch ein Gefängnis getroffen, mehr als 100 Häftlinge konnten fliehen. Mit schwerer Artillerie haben Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine offenbar Stellungen der Separatisten in Donezk beschossen. "Mehrere Stützpunkte der Terroristen wurden attackiert", teilte ein Armeesprecher in Kiew mit. Das Militär ziehe den Belagerungsring um die Großstadt immer enger. Die prorussischen Aufständischen sollen das Feuer erwidert haben. Mindestens 300.000 der eine Million Einwohner von Donezk sind mittlerweile vor der Gewalt geflüchtet. Nach UN-Angaben kamen bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten im ganzen Land seit April mehr als 1.300 Menschen ums Leben. Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, die verbliebenen 600.000 Bewohner von Donezk sollen wegen eines bevorstehenden Angriffs die Stadt verlassen. Weblink: Armee meldet Vormarsch auf Donezk - www.tagesschau.de

Sonntag, 10. August 2014

Der Mythos vom gutgehenden Deutschen, der nicht jammern darf

"Während die halbe Welt voller Erwartung nach Europa schaut, blüht hierzulande eine bedrohliche Geschichts- und Selbstvergessenheit. Inmitten von Zuständen, die im weltgeschichtlichen Vergleich paradiesisch zu nennen sind, wächst eine Ignoranz heran, deren Schwester der Wahnsinn ist."


Reinhard Mohr, Linke Heuchler, FAZ vom 4.8.2014


Verstärkt ist aus Kreisen konservativer und wirtschaftsliberaler Kreise als Replik auf klagende Bürger ein neues Narrativ entstanden, das jegliche Kritik am bestehenden Wirtschaftsmodell und dem status quo unserer Republik von vornherein im Keim ersticken möchte, ich nenne dieses Narrativ bewusst schief den "Mythos vom gutgehenden Deutschen".

Der "gutgehende Deutsche" ist ein Modellbürger, der das Glück hat, mitten in Europa in paradiesähnlichen Zuständen (siehe Eingangszitat) zu leben. Und weil dieser Modelldeutsche schon im Paradies lebt, hat er auch gefälligst den verwöhnten Mund zu halten und sich nicht zu den Zuständen zu äußern.

Wem es gesamtwirtschaftlich so gut geht, der kann doch unmöglich noch klagen wollen. Der Parameter "allgemeiner Wohlstand" ist in abstracto erfüllt, die drop-outs an den Rändern interessieren nicht (und sind nach konservativer Lesart ohnehin nur faule Säcke) und von den Grünen und NGO's und all dem Gedöns ist man ohnehin gewohnt, dass das Meckern und Zetern ihnen zum Habitus geworden ist, also kurz: es steht alles zum Besten mit Deutschland (während die Welt umher brennt).

Man kann dieser Geisteshaltung übrigens auch den etwas holprigen, aber zutreffenden Begriff "Merkelismus" verpassen. Die Kanzlerin ist exakte Inkorporation dieses Denkens.
Weblink:

Loblieder der Herrlichkeit aus dem Jammertal oder: der Mythos vom gutgehenden Deutschen, der nicht jammern darf - Raumgewinner-Blog - raumgewinner.blog.de

Donnerstag, 7. August 2014

Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben

<center><img title="Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben" src="http://www.tagesschau.de/infoscreen-snowdenasyl-100~_v-videowebs.jpg" alt="Edward Snowden"/></center>

Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung für den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verlängert. Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleibenEr kann jetzt bis mindestens 2017 bleiben. Die USA fordern hingegen, Snowden müsse schnellstmöglich zurückkehren.

Herr Snowden hat der Öffentlichkeit gezeigt welche Verbrechen an Ihr begangen werden. Er ist ein mutiger Vertreter von Werten. Er hat dafür viel riskiert und seine Heimat verloren. Eine Gesellschaft mit massiven Werteverfall braucht dringend Menschen dieser Qualität.

Die Welt verdankt Edward Snowden die Aufdeckung des NSA-Skandals der totalen digitalen Überwachung der westlichen Gesellschaft. Und es ist auch völlig klar, dass diese Dimension eben nicht durch ein "normales" Whistleblower"-Verfahren bzw. "generisch" in den USA hätte aufgedeckt werden können.

Die Tatsache, dass Snowden nun - Ironie der Geschichte - gezwungen ist, in Russland seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, ist allerdings auch in erster Linie ein Armutszeugnis für die EU und insbesondere auch für Deutschland.

Snowdon sollte nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sondern auch Ehrenbürger in Deutschland werden. Denn Ehre wem Ehre gebührt. Und die höchste aller ehren gebührt jenen wie Snowdon, die verbrecherische Machenschaften von Staats wegen her Aufdecken. Snowdon gebührt meine höchste Anerkennung.

Sonntag, 3. August 2014

Deutschland erklärt Frankreich den Krieg

Am 3. August 1914 erklärte Deutschland Frankreich den Krieg. Als deutsche Truppen am 3. August begannen, durch Belgien gegen Frankreich vorzugehen, stellte London Berlin ein Ultimatum und verlangte, die Truppen unverzüglich aus Belgien zurückzuziehen.

Deutschland konnte auf den Durchmarsch durch das neutrale Land nach der Kriegserklärung nicht mehr verzichten und setzte den Aufmarsch fort. Die deutsche Reichsregierung hatte keine Skrupel, Belgiens Neutralität zu verletzen.

Nachdem Belgien das deutsche Ultimatum zum freien Durchzug deutscher Truppen vom Vortag verstreichen ließ, besetzte Deutschland Belgien und erklärt zeitgleich Frankreich den Krieg. Damit begann die deutsche Westoffensive nach dem so genannten Schlieffenplan.

Dieser beruht auf einer geballten Armeemacht im Westen und der schnellen Niederwerfung Frankreichs, während an der Ostgrenze nur die notwendigsten Kräfte zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Da dieser Plan aber nicht streng umgesetzt wurde - es wurden verstärkt Truppen nach Ostpreußen entsandt - fehlte es den deutschen Militärs an der notwendigen Stärke für die eigentiche Hauptaktion. Es folgte ein langwieriger Graben- und Stellungskampf mit Millionen Opfern auf allen Seiten.

<!-- Vor genau hundert Jahren erklärte Deutschland Frankreich den Krieg. -->An der Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf im Elsass erinnern heute Bundespräsident Gauck und der französische Präsident Hollande an die vielen Toten, die die Kämpfe forderten.

Weblink:

<a title="Christopher Clark »Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog«" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3421043590/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3421043590.03.TZZZZZZZ.jpg" width="57" border="0"/><br/>»Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog«</a> von Christopher Clark 

Gedenkfeier zum Beginn des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren im Elsass

<center><img title="Die Gedenkstätte am Hartmannsweilerkopf in Frankreich, wo im Ersten Weltkrieg bis zu 30.000 Soldaten ums Leben kamen." src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/hartmannsweilerkopf-100~_v-videowebm.jpg" alt="Die Gedenkstätte am Hartmannsweilerkopf in Frankreich, wo im Ersten Weltkrieg bis zu 30.000 Soldaten ums Leben kamen."/></center>

Bundespräsident Joachim Gauck kam bei seinem Besuch in der Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf in den Vogesen mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammen. 

Am 956 Meter hohen Hartmannsweilerkopf (französisch: Vieil Armand, elsässisch: Hartmannswillerkopf) in den Vogesen befindet sich eine der bedeutendsten französischen Gedenkstätten zum Ersten Weltkrieg.

Am Hartmannsweilerkopf in den Vogesen, dem "Menschenfresserberg", kamen im Ersten Weltkrieg bis zu 30.000 Soldaten ums Leben. In der Gedenkstätte am Hartmannsweilerkopf hielt Gauck eine Rede und forderte dazu auf, Lehren ziehen aus der Geschichte <a href="http://www.tagesschau.de/inland/weltkrieg-gedenken-104.html" target="blank">[..]</a>.

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor populistischen Strömungen gewarnt, die "wohlfeil mit antieuropäischen Parolen Stimmung machen". Das gemeinsame Europa sei "keine Laune der Geschichte", betonte Gauck. Europa sei vielmehr die "Institution gewordene Lehre aus der Geschichte" und zugleich die "Sicherung gegen Verirrung und Verführung", sagte Gauck in der Gedenkstätte am Hartmannsweilerkopf, wo er mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammenkam.

Der Ort in den Vogesen symbolisiere die "Sinnlosigkeit und Schrecken" des Krieges, er erinnere an eine der düstersten Zeiten in der deutsch-französischen Geschichte. Vor hundert Jahren sei Europa in der Barbarei versunken - verführt von einem "übersteigerten Nationalismus".

Hollande forderte, Europa müsse als Vorbild "eine Perspektive aufzeigen für Arbeit, Erziehung und Wissen". Die Verteidigung des Friedens müsse die Perspektive sein für jede Generation von heute.

Gauck und Hollande gedachten am Hartmannsweilerkopf der im Ersten Weltkrieg getöteten Soldaten. Gemeinsam besichtigten die beiden Politiker anschließend die Nekropole, in der rund 12.000 deutsche und französische Soldaten bestattet sind.

Anschließend legen sie den Grundstein für das erste deutsch-französische Museum zum Ersten Weltkrieg. An der Zeremonie nahmen unter anderen Soldaten der deutsch-französischen Brigade, Kriegsveteranen, Regionalpolitiker und rund hundert Jugendliche aus beiden Ländern teil.

Weblink:

<a href="http://www.tagesschau.de/inland/weltkrieg-gedenken-104.html" target="blank">Lehren ziehen aus der Geschichte</a> - www.tagesschau.de