Montag, 31. August 2015

Gauck will Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim und will ein Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“. Gauck besucht Flüchtlinge in Wilmersdorf und lobt das Engagement und die offene und hilfsbereite Art vieler Deutscher. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind für ihn dagegen Hetzer.

Gauck lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.

Der richtige Ton allein macht noch keine richtige Politik! - Schwarz-Weiß-Malerei ist hier wenig hilfreich, was hiflt ist eine konkrete Flüchtlingspolitik und Asyl-Politik. So lange viele Leute den Eindruck haben, dass Deutschland "überrannt" wird und die Behörden die Lage nicht unter Kontrolle haben, gibt es Übergriffe auf Asylunterkünfte.

Die Regierung muss schnellstens die Lage unter Kontrolle bringen, Asylverfahren schnell bearbeiten, Entscheidungen schnell treffen und durchsetzen. Und das muss dann auch entsprechend kommuniziert werden.

Dafür muss dann auch Geld locker gemacht werden und zur Not werden dafür Steuern erhöht oder an anderer Stelle gespart. Die Gegner der Asylpolitik aber einfach in die Mülltonne zu schmeißen, macht die Sache nur noch schlimmer.

Es ist gut und richtig, wenn der Bundespräsident und die Kanzlerin endlich Zeichen setzen wollen gegen die Übergriffe von Rechtsextremisten und ihren Anhängern auf Flüchtlingsunterkünfte in Heidenau, Weissach im Tal, Nauen und darüber hinaus. Ob diese Symbolpolitik allerdings ausreicht, dem -mehr als ein Randproblem- grassierenden Rassismus einzugrenzen, darf bezweifelt werden. Der braune Mob und dessen gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss ursächlich begegnet werden.

Donnerstag, 27. August 2015

Merkel in Heidenau als "Volksverräterin" beschimpft

Demonstranten in Heidenau


»O Deutschland, bleiche Mutter!« - Mit Pfiffen und Schmährufen ist Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau empfangen worden - von Hunderten rechten Demonstranten. In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hat Merkel die dort von Ausländerhass bedrohten Flüchtlinge besucht. Zum Auftakt verurteilte sie die gewalttätigen Proteste der vergangenen Tage.

Kanzlerin Merkel, die zum ersten Mal ein Flüchtlingsheim besuchte, wurde in Heidenau offen angepöbelt und als "Volksverräterin" beschimpft. Dies ist ein Ohrfeige für Merkels diffuse Politik. Die Frage dürfte sein, ob Merkel - die nur noch auf dem Papier die Kanzlerin des deutschen Volkes ist - diese offene Anfeindung der rabtiaten Sachsen beeindruckt hat.

Man darf bei der "Teflon-Kanzlerin" getrost vermuten: »Nein« (»Ochi«). Denn diese robuste und stramm neoliberale Kanzlerin ist bekanntlich unbeirrbar auf ihrem falschen Weg, den sie einmal als "richtig" erkannt hat. - Was sollen da schon ein paar Anfeindungen aus rechtsradikalem Munde - aus dem Munde derer, für die Merkel schon längst keine Kanzlerin mehr ist - bewirken?

Findet Merkel in bewährter Manier auch hier bei der Flüchtlingsfrage keine tragfähige Lösung, dürfte es langsam eng werden für "Mutti".

Dienstag, 25. August 2015

Die Suche nach Hitlers Volk

Mit dem Vormarsch der Alliierten auf deutschem Boden zeichnete sich Ende 1944 nicht nur die militärische Niederlage des "Dritten Reiches" ab und das Ende des Hitler-Regimes. Millionen Menschen haben auf den Schlachtfeldern ihr Leben gelassen und weitere Milliarden sind in Konzentrationslagern gestorben. Doch bereits kurz nach Kriegsende will niemand mehr die Verantwortung dafür übernehmen.

Saul Padover, ein jüdischer Emigrant in amerikanischer Uniform, war ein Kriegsberichterstatter, der 1945 eine Deutschlandreise durch ein vom Krieg zerstörtes Land unternahm. Bei seiner Fahrt durch gerade eroberte Gebiete Deutschlands interviewte SSaul Padover ab dem Ende des Jahres 1944 mit seiner Spezialeinheit für psychologische Kriegsführung unzählige "ganz normale" Deutsche.



Was er über seine Gespräche notiert, ist beklemmend. Es bleibt bis heute der unmittelbarste Stimmungsbericht aus dem ruinierten Niemandsland zwischen Krieg und Frieden. Padover trifft auf verbitterte, illusions-, teils gefühllose Zivilisten. Seine Notizen sind eine Charakterstudie der Deutschen in der Diktatur.

Sie fühlen sich vom "Führer", der ihnen so viel verheißen hatte, betrogen. Plötzlich wollte keiner mehr ein "richtiger Nazi" gewesen sein - man habe unter Zwang mitgemacht und sich der Partei angeschlossen. Und immer aufs Neue bekommt er Erklärungsversuche, Entschuldigungen, Ausflüchte zu hören - aber keine schlüssige Antwort auf die Fragen, die den Betrachter bewegen: Wie konnte das alles geschehen? Wie funktionierte die Diktatur in ihrem Inneren? Wie bereitwillig reihten die Deutschen sich ein?



Dabei offenbart sich ein erstaunliches Bild. Hitlers Volk setzte sich in seiner Mehrheit nicht aus durch Terror verängstigten oder vom schönen Schein verblendeten Untertanen zusammen, wie gemeinhin überliefert. Es war eine Diktatur, die während der Vorkriegsjahre die Zustimmung der Massen suchte und auch fand - Terror und Zwang waren dosiert und auf bestimmte Gruppen fokussiert.

Die meisten Zeitgenossen fühlten sich - bis in die ersten Kriegsjahre hinein - bestens aufgehoben in der Illusion einer unterschiedslosen Volksgemeinschaft. Ein modern wirkendes Vorzeigemodell, wie es auch von ausländischen Besuchern und Diplomaten geschätzt und bewundert wurde. Das aber auf der Abgrenzung der Verfemten gründete: der "Arbeitsscheuen", Homosexuellen, Behinderten und vor allem der Juden.

Weblinks:

Saul Padover - Wikipedia - de.wikipedia.org

Stumpf, weinerlich und hoffnungslos - DER SPIEGEL - ZEITGESCHICHTE - www.spiegel.de

Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45
Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45
von Saul K. Padover

Sonntag, 23. August 2015

Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft

Der Flüchtlingszustrom spaltet die Gesellschaft: Diese erlebt einerseits Gefühle von Angst, Überfremdung und Überforderung und beeindruckende Gesten des Mitgefühls. Beides ist zulässig. Was nicht zulässig ist, ist Gewalt.

Wer die Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Heidenau sieht, ist nicht stolz, sondern beschämt, ein Deutscher zu sein.

Der gute Demokrat setzt im Disput seinen Verstand, seine Eloquenz und seine Emotionalität ein, aber niemals seine Faust. Rita Süssmuth hatte Recht, als sie einst feststellte: »Gewalt ist das Analphabetentum der Seele.«
 
Merkel allerdings, die es gewohnt ist, durch den Neoliberalismus und ihre neoliberale Agenda die Zivilgesellschaft zu entsolidiarieren, steht nun vor einem Problem und läuft Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren.
Also müssen nun die Medien als verlängerter Arm der Regerierung ran, um das Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren.

Samstag, 22. August 2015

Die Welt ist wirklich sehr zynisch geworden

Philosophen habe es immer schon gewußt: die Welt ist zynisch geworden und der Zynismus ist das bestimmende Prinzip der Politik. Wenn Zynismus bedeutet, einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, dann ist die Welt wirklich sehr zynisch geworden.

Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat.
"Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat", definiert der Philosoph Peter Sloterdijk sein Verständnis des Begriffes Zynismus gleich zu Beginn seiner Darstellung, um gleichzeitig die Person des Zynikers als "integrierte[n] Asoziale[n]" zu bezeichnen.

Einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, das ist für Sloterdijk der Zyniker in seiner ganzen Hässlichkeit. Es fällt nicht schwer, in der heutigen Zeit zahlreiche Zeitgenossen zu erkennen, auf die diese Beschreibung zutrifft.

Freitag, 21. August 2015

Die Gefahr des demokratischen Sozialismus

Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.1 Prozent beutet heute 99 Prozent der Menschheit aus.

Der Traum vom demokratischen Sozialismus (ich spreche hier nicht von der Sozialdemokratie!) wurde, wann und wo immer er auch Wirklichkeit zu werden drohte, von den Ausbeutern zerschlagen.

Am 11. September 1973 stürzte das chilenische Militär den gewählten Präsidenten Allende. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.
Bei einer Umfrage im Juli 1968 sprachen sich 89% der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus - für einen demokratischen Sozialismus aus.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein. Mit dem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück.

Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte. Denkt man da nicht sofort an den gedemütigten Tsipras?

Griechenland 2015: In Griechenland muss man nicht einmarschieren. Man beutet moderner aus. Man erpresst den Regierungschef dazu, die Drecksarbeit zu verrichten und zwingt das Land mit einem „rachsüchtigen Privatisierungsplan“ - so Yanis Varoufakis -, mit einem Treuhandfonds zur Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

„Es ist wie Tschechien 1938. Die Wehrmacht steht mit Panzern an der Grenze und Du weißt: Du hast keine Chance. Also, was tust Du? Kämpfst Du, und die richten ein Gemetzel an? Oder kapitulierst Du?“, stellt der Mann in der Syriza-Zentrale die Situation dar: „Die Deutschen haben offen gedroht, das gesamte Bankensystem in Griechenland kollabieren zu lassen! Wir hatten keinerlei Liquidität mehr. Das Land stand vor dem Kollaps!"

„Wo kämen wir wohl hin, wenn es einen demokratischen Sozialismus gäbe?“ werden sich die Unterdrücker dieser Welt sagen und dabei entzückt die Pistole ziehen. - „Wo kämen wir wohl hin, wenn die Welt gar demokratischer würde?“. Allein die Vorstelung davon muß geradezu ein Albtraum für jeden Politiker sein. Die Welt ist nicht demokratisch, nur die Politiker sind demokratisch legimiert. Das ist ein großer Unterschied.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex

Zumindest 66 CDU Abgeordnete scheinen somit noch den Kopf zum Denken zu benutzen. Die übrigen "Nein-Sager" haben nur aus Stall-Raison heraus und aufgrund von Drohgebärden eines Herrn Kauder mit "Ja" gestimmt.

Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden, sondern eher an Üerweisungen.


Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex. In einer Demokratie sind die Politiker eigentlich von ihren Wählern für die Wahrung der Wähler-/Volksinteressen in den Bundestag eingezogen und nicht für ein Amt, Ihren Posten, oder gar für Speichelleckerei im Sinne einer weiteren Politkarriere.

So etwas ist beschämend für die Demokratie und zeigt, dass Politik heutzutage nur noch dem Erhalt korrupter und korrumpierter Finanzsysteme und der eigenen Vorteilsnahme dient. Die Menschen an der Basis bleiben dabei auf der Strecke, für sie gibt es keine Interessenvertretung mehr. - Ganz egal ob Deutsche, oder Griechen.

Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmaessigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt


Fehlgeleitete Austerität, Statuten-widriger Einsatz des ESM sowie eine hiermit beschlossene Transfer-Union. Diese Fehlentscheidungen werden spätestens die nächsten Generationen teuer bezahlen, sofern die Blase nicht vorher schon zerplatzt. Ihre Zukunft wird zerplatzen wie eine Seifenblase!

Donnerstag, 20. August 2015

66 Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt

Auch Unions-Abgeordnete scheinen zu einem lernfähigen Politiker-Typus zu gehören, die allmählich merken, daß sie von ihrer Kanzleirn ordentlich hinters Licht geführt werden. 66 Unions-Abgeordnete sagen trotz Kauder-Drohung nicht "Ja" im Bundestag.

Kanzlerdämmerung? - Mehr Unions-Abgeordnete als je zuvor haben Bundeskanzlerin Merkel bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag die Gefolgschaft verweigert. 63 votierten mit Nein, drei enthielten sich. Da tut sich was in der CDU/CSU Fraktion.

Immer mehr Abgeordneten werden sich künftig überlegen welche Entscheidung sie verantworten können. Und dies nicht nur in der CDU/CSU, sonder auch in den übrigen Parteien. Das Kadaver-Gehorsam ist zu Ende.

Bei der Probeabstimmung am Tag zuvor hatte es nur 60 Abweichler gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bezeichnete diese Abgeordneten schon mal als "Abweichler"!

Für mich sind diese "Abweichler" einfach nur Menschen die man als ehrlich und mit Rückgrat bezeichnen kann. Abweichler ist ein negatives Wort, dabei haben diese Abgeordneten nur auf ihr Gewissen gehört. Und dass ist ihr gutes und verbrieftes Recht.

Aber 66 CDU/CSU Abgeordnete, die mit "Nein" gestimmt haben - das ist eine deftige Niederlage für Kanzlerin Merkel. Wahrscheinlich sind das die Politiker, die allmählich merken, daß das Geld für die "Griecheenland-Hilfe" ohnehin weg ist.

Was aber mehr interessiert, ist die Frage, ob alle Abgeordneten diesen Vertrag durchgelesen und auch verstanden haben oder viele nur mit dem Kopf genickt haben.

Sonntag, 16. August 2015

Gysi und der Hauch von Wehmut beim Abschied

Gregor Gysi


Gregor Gysi ist ein begnadeter Redner, Beobachter, stets kritisch, aber auch menschlich - ein Mann stets der klaren Worte und der "klaren Kante". Er gab der Linkspartei ein menschliches Gesicht. Er hat linke Politik glaubhaft und überzeugend vertreten. Und e ist der Verteter seines eigenen konsequenten Standpunktes. Das ist seine große Leistung.

Er war der einzige, der kein Blatt vor dem Mund nahm. Für viele ist er der größte Verlust des Bundestags. Er nannte alle Probleme direkt beim Namen.

Nicht zuletzt versteht er sich darauf die Dinge klar beim Namen zu nennen, sich nicht hinter Worthülsen zu verstecken und eigentlich immer einen Ton zu treffen, der sowohl von Freunden seiner Partei - als auch Gegnern - immer wieder Zustimmung einbringt.

Gregor Gysi hat aus den Resten der einstigen SED die Linkspartei als politische Kraft in der Bundesrepublik geformt. Doch nicht alle Parteigenossen folgten ihm auf seiem Kurs immer begeistert.

Es war eine beinahe übermenschliche Leistung, eine Partei, die im Sozialismus existiert hat so weit zu reformieren, dass Sie - nachgewiesenermaßen - eine, wenn nicht die letzte wirklich demokratische Partei im Gesamtdeutschen Parlament wurde. Hierbei hatte er zwar Hilfe, aber er war eine Art "roter Faden" bei diesem Wandel.

Kurzum: Er ist einer der ganz wenigen "Politiker", die Deutschland noch hat und ich hoffe er bleibt uns noch lange in irgendeiner Form in der öffentlichen Debatte erhalten.

Samstag, 15. August 2015

Vom Merkantilismus zum Merkelantismus

Merkantilismus meint das im Absolutismus des 16.-18-Jhd. praktizierte Machtstreben durch Anhäufung von innerstaatlichem Reichtum (Gold und Silber) durch Handelsüberschüsse mit gleichzeitiger Arbeitsintensivierung im eigenen Lande und Schutzzölle.

Adam Smith, ein Urvater des Wirtschaftsliberalismus im 18. Jhd. kritisierte schon damals den Staatsegoismus, Gewinne nur auf Kosten anderer Nationen zu erzielen. Der wechselseitige Export und Import müsse allen beteiligten Ländern zugute kommen, um Produktivität und Wachstum und Wohlstand zu erzielen. Man dürfe nicht Reichtum und Geld erwechseln: Geldbesitz garantiere keineswegs wirklichen Reichtum an konsumierbaren Gütern, wenn nicht dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen. – Eine damalige Formulierung über die Bedeutung der funktionierenden realen Wirtschaft, ganz im Sinne von: Midas lässt grüßen „Wem alles zu Gold werden soll, was er berührt, der verhungert.“

Und heute:

Wir leben längst nicht mehr in isolierten Nationalstaaten, sondern sind alle voneinander abhängig. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in einem Lande sind bestimmt von den Wechselbeziehungen der Staaten und Wirtschaftsmächte untereinander. Die derzeitige Krisenstrategie – besonders die deutsche – ist geprägt von einer Fehleinschätzung der Merkantilisten, nämlich der Überzeugung dass der Konsum nur eine sekundäre Rolle spielen darf, weil nur dann, wenn das Einkommen (Einnahmen) die Ausgaben übersteigt, auch der Reichtum wachsen könne. Diese im privaten geltende Regel lässt sich aber nicht so aufs Wirtschaftsgefüge der Staaten übertragen.

Merkelantismus“ - wo gibt es da nun Ähnlichkeiten?

Angesagt ist die Politik des „eisernen Sparens“ und Sanierung durch sogenannte „Reformen“der Arbeitswelt; gemeint ist Leistung durch harte Arbeit bei Lohnverzicht und weniger Arbeitnehmerschutz und mit umfassendem Sozialabbau verbunden; das alles, um besonders die Export-Wirtschaft anzukurbeln – die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem

Ausland zu stärken.

Für die strikte Begrenzung von Staatsausgaben und Staatsverschuldung wird mit starker moralischer Unterstützung über die Medien eine typisch deutsche Doktrin für den Vergleich bemüht: Für Volkswirtschaften müssten die gleichen strengen Auflagen gelten, wie für einen überschuldeten Privathaushalt oder Betrieb: Schuften bis an die Leistungsgrenzen bei größten persönlichen Einschränkungen, um bei den Gläubigern der Schulden keinen Verdacht aufkommen zu lassen, man wolle oder könne nicht zurückzahlen.
Volkswirtschaften sind aber in unseren Zeiten globaler Verflechtungen ganz besonders auf gegenseitigen Ausgleich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Staaten untereinander angewiesen.

Weblink:

Merkantilismus und MERKELantismus - www.jpberlin.de
Peter Struck, Attac Augsburg, Oktober 2012

Montag, 10. August 2015

Der Klimawandel ist in vollem Gange

Laut Erkenntnis der Wissenschaft ist der Zug bereits abgefahren, der Klimawandel ist in vollem Gange, er ist nicht aufhaltbar und schon gar nicht umkehrbar. Wir steuern auf die Übersäuerung der Meere und damit dem großen Artensterben zu. Wüstenbildung, Waldbrände und extreme Wetterkatastrophen nehmen rasant zu.

Die Pole und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, der Salzgehalt nimmt dort ab, die großen ozeanischen Wasserbewegungen ändern langsam aber nachhaltig ihre Richtungen. Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, nicht mal mehr zu verlangsamen. Dafür haben die Menschen zu lange geschlafen und die Fakten ignoriert.

Jetzt eine Energiewende einzuläuten ist zu spät, damit hätte man vor 20 Jahren anfangen müssen, spätestens. Was soll das ganze also? Um das Klima geht es hier nicht. Es geht um Macht, wie immer. Der Bürger soll weiter geschröpft werden, damit er schwach bleibt. Es geht um Macht, wie immer.


Der Klimawandel macht sich hier in den USA spürbar bemerkbar, und taeglich kann man dazu in den Medien Berichte finden. Wenn nun Barack Obama eine Führungsrolle der USA beim Klimaschutz anstrebt, wirkt das auf mich etwas komisch, da bisher von den USA nur Verweigerungshaltungen erlebbar waren. Es reicht voellig, wenn er das in den derzeitigen Blockadeverhältnissen Machbare durchsetzt.

Auf das Lieblingsspiel der amerikanischen Präsidenten, also "the American leadership in the world", koennen wir gerne verzichten, Hauptsache es kommt endlich etwas zustande. So wie es aussieht, liegt nun alles am Obersten Gericht, dem letztendlich die Aufgabe zufaellt, die Blockade der Republikaner zu durchbrechen und den Klimaschutz per Entscheid durchzusetzen.

Barack Obama hat inzwischen erkannt, wie man die totale Blockade aushebelt und eine genaue Reihenfolge gewaehlt, an deren Ende die Gerichtsverhandlung steht. Danach gibt es kein Zurück.

Samstag, 8. August 2015

Globale Probleme treffen auf geistige Provinz

Ein immer wieder festzustellendes Phänomen: Globale Probleme treffen auf geistige Provinz, verkörpert durch provinzielle Politiker und ihrer Haltung Problemen gegenüber.

Das Problem ist nicht, daß die Menschheit immer mehr anwächst, sondern, daß die Hirne, welche die Menschheit regieren, immer mehr schrumpfen. Von daher passst der Begriff "Schrumpfhirne" schon recht gut.

In der Provinz sozialisierte "Schrumpfhirne" sind leider keine Lösung globaler Probleme - was sich fast täglich kläglich aufs Neue erweist. Sie sind längst ein Teil des Problems geworden.

Man kann doch von einem provinzialisierten Politiker doch nicht ernsthaft erwarten, daß er globale Probleme lösen kann, er kann sich ja noch nicht einmal als solche erkennen.

Würden die Hirne der Politiker umfänglich mit der Population wachsen, würde es vielleicht auch keine Probleme geben bzw. würden sich viele Probleme als überflüssig erweisen.

Dem ist leider aber nicht so! - Nun haben wir den Salat.

Netzpolitik.org: Die ausgezeichneten Landesverräter

Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org erhalten die Auszeichnung
Die Blogger von Netzpolitik.org sind in einer paradoxen Situation: Von Teilen des Staates werden sie als Landesverräter verdächtigt, andererseits bekommen sie eine Auszeichnung von höchster Stelle vom Bundespräsidenten. Zyniker mögen dies für ausgezeichneten Landeverrat halten. Diese Auszeichnung haben sie wahrlich verdient, denn niemand sonst wie netzpolitik.org hat so hartnäckig all die kleinen Schweinerein aufgedeckt, die unsere tolle Regierung uns lieber verschwiegen hätte. Niemand sonst hat öffentlich gemacht wie intensiv an der Aushöhlung von Demokratie Freiheit und Bürgerrechten gearbeitet wird. Die "Schizophrenie" des staatlichen Verhaltens kommt wohl nicht von ungefähr. Denn eigentlich drückt sie sehr gut aus, was zur Zeit in diesem unserem Staat sich anbahnt: eine wirkliche Auseinandersetzung zwischen Kräften, die das Grundgesetz ernst nehmen und es erhalten wollen, und Mächten, die verschiedene grundgesetzlich garantierte Rechte aushebeln, wenn nicht sogar aufheben wollen. Die Ursache? Eine zunehmende Staatsverdrossenheit bei (bis jetzt noch) einer Minderheit. Es droht aber diese Minder- in eine Mehrheit umzuschlagen. Und dann sind nicht nur Posten und Pöstchen gefährdet, sondern auch der Reichtum verschiedener absolut Weniger. Es kommt der Tag, wo arm gegen reich aufstehen wird, mit dem Wahlzettel in der Hand. Und dagegen will man nun Dämme aufrichten mit Manipulation, Propaganda und sogar wirklichem Druck. Das ist das Problem, das die Aktionen gegen "netzpolitik.org" treibt. Es trennt sich hierbei aber auch langsam die undemokratische Spreu vom demokratischen Weizen. Aber genau deshalb ist diese Auszeichnung seitens der Regierung natürlich die pure Heuchelei. Auf der einen Seite Bürgerrechte & Privatsphäre abschaffen wollen und diejenigen die es öffentlich machen wegen Landesverrats am liebsten aufknüpfen wollen. Auf der anderen Seite die gleichen Personen auszeichnen für den Kampf um Bürgerrechte. Willkommen in Absurdistan! Weblink: Netzpolitik.org - www.netzpolitik.org

Donnerstag, 6. August 2015

Barack Obamas "Clean Power Plan"

Barack Obamas "Clean Power Plan" ist eine Initiative zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Kohle-Kraftwerken.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen, denn die US-Energy-Lobby ist um ein Vielfaches stärker als in Europa oder in Deutschland (hier schon räumlich mit sehr viel engeren Restriktionen und Gegenläufen konfrontiert). In den USA, als quasi halber Kontinent, gelten andere als hier übliche Machtregeln der Energiegiganten - was auch deutlich sogar in Europa spürbar ist beim "deutschen" Thema Energiewende.

Das Thema und dessen späterhin plausibe Wirtschaftlichkeit mag jedem Eurobürger einleuchtend sein, widerstrebt aber zunächst allen herkömmlichen Praktiken einer bisher höchst profitablen Energiewirtschaft.

Hier ein entscheidendes Umdenken in den USA zu bewirken, wird auch Obama nicht mehr schaffen. Mithin ist sein "Vorstoß" nur noch politische Kosmetik für das Geschichtsbild seiner Präsidentschaft.

Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org

Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt hatten. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Zum Kern der Angelegenheit gehört auch die Frage, ob solche Dokumente geheim sein sollten, oder die Bevölkerung von den Plänen des BfV detailliert erfahren sollte, damit eine demokratische Meinungsbildung dazu möglich wird. Die Dokumente, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, und derentwegen ermittelt wird, sind nicht geheim.

Wenn der Justizminister monatelang zuschaute und nichts unternahm, als eine ihm untergeordnete Behörde „Landesverrat“ witterte, und der Innenminister von den Machenschaften des ihm unterstellten Verfassungsschutzes angeblich gar nichts erfuhr, stellt sich nur eine Frage: In welcher Republik leben wir?

Rechtspolitik verträgt keine aufgewühlte See; sie ist auf ruhiges Wasser angewiesen, sinnvollerweise solches mit gedanklicher Tiefe. Der vom Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), aus dem Amt des Generalbundesanwalts entfernte Harald Range (FDP) war nicht ohne eigenes Kommunikations-Verschulden in die aufpeitschten Wellen geraten.

Schnell war Blut im Wasser, was bekanntlich die Haie rasend macht. Range wurde das erste Opfer. Er ging in dem Moment unter, als er seinem Dienstvorgesetzten, dem Bundesjustizminister Maas, öffentlich und provokativ vorhielt, dieser habe aus politischen Motiven ein Beweismittel aus dem Ermittlungsverfahren entfernen wollen.

Das Beweismittel, das dem Politiker Maas nicht behagte, stützte dem Vernehmen nach zumindest in einem Punkt den Anfangsverdacht der Bundesanwaltschaft bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen gegen Unbekannt sowie zwei Internet-Journalisten. Der Anfangsverdacht - mehr ist es bis jetzt nicht und wird es wohl auch nicht werden - bezieht sich auf den Verdacht des Landesverrats (Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, StG ).

Den Verdacht hatte der kraft Amtes aufs Geheimhalten erpichte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch eine Strafanzeige in die Welt setzen lassen. Maaßens Anzeige steht nach Einschätzung von Kundigen wie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf den kräftigsten Beinen; aber andererseits steht der Anzeige die Unschlüssigkeit nicht schon auf der Stirn geschrieben. So nahm die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zunächst ihren ruhigen juristischen Lauf.

Weblink:

Analyse: Recht braucht Gelassenheit - RP Online - www.rp-online.de

Mittwoch, 5. August 2015

Schäuble + Merkel = Duo Infernale!

Was hat sich in Deutschland verbessert, seit dieses Duo die Politik bestimmt?
Renten? Krankenhäuser? Schulen und Ausbildung? Löhne und Gehälter? Lebensqualität? Umwelt- und

Naturschutz?

Dennoch besetzt dieses Duo die beiden ersten Plätze, wenn deutsche Bürger nach der Beliebtheit von deutschen Politikern gefragt werden. Bleibt noch die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wirtschaftswachstum?

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaft nur mit niedrigsten Raten, die aus den Exportüberschüssen resultieren. Die geringe Binnennachfrage wird seit Jahren gespeist von der Auflösung von Sparguthaben der Arbeitnehmer. Seit 1992 hat es keine nennenswerte Steigerung der Löhne und Gehälter in Deutschland gegeben (netto und real).

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht?

In einer gesunden Wirtschaft halten sich Einfuhren und Ausfuhren die Waage. Fehlanzeige für Deutschland. Hier gibt es seit Jahren erhebliche Exportüberschüsse. Darin liegt einer der Gründe für die Verschuldung deutscher Handelspartner.

Vollbeschäftigung?

Davon haben wir uns schon lange verabschiedet. Und die Arbeitslosenquote, die um die 6 % pendelt, ist statistisch schöngerechnet. Es fehlen diejenigen, die in Umschulungen und Weiterbildungen „geparkt“ sind. Es fehlen die über 58jährigen, die arbeitslos sind. Wirtschaftswissenschaftler, die die versteckten Arbeitslosen herausgerechnet haben, kommen auf eine Arbeitslosenquote von über 10 %!
Preisstabilität?

Entsprechend der Vereinbarungen der Wirtschaftsunion sollte die Preissteigerung in den Euro-Ländern bei durchschnittlich zwei Prozent liegen. In Deutschland dagegen tendiert die Preisentwicklung in Richtung Deflation. Vor allem die Landwirte haben dies bislang zu spüren bekommen. Auch an den Preiskämpfen der großen Handelskonzerne wie Lidl, Rewe und Aldi ist das abzulesen.

Die Wirtschaftspolitik unseres Duo Infernale geht zu Lasten des Auslandes. Man kann auch sagen, Arbeitslosigkeit wird durch diese Wirtschaftspolitik exportiert. Die (zu) niedrigen Preise deutscher Exportgüter führen dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Handelspartner niederkonkurriert wird. Und diese deutschen Preise können nur deswegen so niedrig sein, weil deutsche Arbeitnehmer seit Jahrzehnten auf reale Lohn- und Gehaltszuwächse verzichten.

Die aus dieser Wirtschaftspolitik resultierenden Gewinne flossen und fließen auf die Konten der Konzerne, hinter denen die zehn Prozent der reichsten Deutschen stehen. Und diese Gewinne werden nicht in Maschinen, Anlagen oder Rationalisierungsmaßnahmen investiert, sondern damit wird auf dem Finanzmarkt spekuliert. Denn dort sind Renditen von 25 % und mehr zu erwarten – bis zum nächsten Crash.
Allerdings: derzeit tut sich für die Reichsten der Reichen ein neues weites Feld für lohnende Investitionen auf: Griechenland wird gerade gezwungen, sein Tafelsilber (Flughäfen, Stromkonzerne, Hafenanlagen usw.) zu Niedrigstpreisen zu verscherbeln...

Dank deutscher Wirtschaftspolitik. Dank Schäuble und Merkel. Wie fehlinformiert muss man sein, um die Wirtschaftspolitik dieses Duo Infernale als Vorbild für ganz Europa weiter zu empfehlen??

Obama verschärft Klimaschutz-Ziele: "Es gibt keinen Plan B"

Barack Obama will im Kampf gegen die Erderwärmung eine Führungsrolle einnehmen. Dafür stellte er einen neuen Klimaschutz-Plan vor, der vor allem Kohlekraftwerke trifft. Und schon formiert sich massiver Widerstand.

Mit seinem ehrgeizigen "Clean Power Plan" will Barack Obama die Treibhausgas-Emissionen amerikanischer Stromerzeuger drastisch reduzieren und Amerika zu einem Vorbild in der Klimapolitik machen. Saubere Luft, ein geringerer Verbrauch von fossilen Brennstoffen und damit weniger Abhängigkeit von den oft fragwürdigen Regimen, die den Energiemarkt beherrschen – das sind erstrebenswerte Ziele.

Die Frage ist nur, zu welchem Preis sie erzielt werden, und ob die dadurch unweigerlich steigenden Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft beschädigen. Nur 8,4 Milliarden Dollar soll der Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft kosten, rechnen Obamas Leute vor.

Hätte Obama den Klimaschutz über acht Jahre konsequent vorangetrieben, wäre er glaubwürdig und auch eine breite Basis und ein Rückhalt möglich. Aber so scheint es, dass er das Thema nur auf den Plan bringt, um das Wahlkampfversprechen abzuhaken.

Aber um auch die Republikaner mit ins Boot zu holen, ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig. Und wenn seine hochgestecken Ziele von den Republikanern abgelehnt werden, sind natürlich nur sie Schuld. Das amerikanische Volk muss da noch viel mehr Druck auf die konservativen Eliten ausüben.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen.

Sonntag, 2. August 2015

Europa der Nationalstaaten

Das Projekt Europa soll den Nationalismus überwinden, doch der Nationalismus ist nicht etwa ausgerottet, sondern kehrt wieder. Der bereits überwunden geglaubte Nationalismus kehrt aufgrund des Versagens des europäischen Projekts durch die Hintertür wieder in viele Länder Europas ein. Dabei wusste schon Johann Neopomuk Nestroy: »Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation.«

Jedes Land beansprucht ein Europa für sich. Deutschland will ein deutsches Europa, Frankreich ein französisches Europa und Großbritannien gar ein britisches Europa. Jede Nation strebt auf seine Weise die nationale Vorherrschaft in Europa. Wenn schon ein Europa, dann doch bitteschön unter nationaler Vorherrschaft - so lautet die unverhohlene Devise vieler nationalen Staatenlenker. Als Europa der Nationalstaaten kann Europa allerdings nicht funktionieren.

Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation.

Johann Neopomuk Nestroy


Das Projekt unter deutschem Einfluß steht in dem Verdacht, es habe statt eines europäischen Deutschland ein deutsches Europa geschaffen. Jetzt entsteht ein neuer Nationalismus und bringz den hässlichen Deutschen wieder hervor, der naturgemäß wieder das alte Aufklärungsprojekt der Moderne vernichtet.


Europa der Nationalstaaten


Der Nationalismus hat in Europa eine geschichtliche jahrtausend alte Tradition. Es ist diese Form des Bewußtseins, auf dem sich die Staaten gegründet haben. Der Natianolismus war das Fundament, auf dem Staaten gegründet und geeinigt worden sind. Es gibt keinen Staat, der nicht auf Nationalismus gegründet worden wäre.

Nationen, die in sich unverträglich sind,
 gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern..

Georg Friedrich Wilhelm Hegel


Um im Zuge ihres wirtschaftlichen Wachstums weiter expandieren zu können, mussten die Nationalstaaten eine Expansionspolitik nach außen betreiben. Durch den Nationalismus und die Machtphantasien der Herrscher angetrieben, expandierten die Staaten auf allen Kontinenten der Welt. Doch schon bald war die Welt aufgeteilt.

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«


Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837
Der Glaube an die Überlegenheit des eigenen Volkes führte zu einem Wettlauf der Staaten, der von Nationalismus und Patriotismus befeuert wurde. Es wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der sich immer mehr zu einer Bedrohung für die Völker Europas entwickeln sollte.

»Unter Bankern« von Joris Luyendijk

Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt
Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt


»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk ist eine Reise in die Undurchsichtigkeit dse Bankensystems. Es handelt sich bei der Veröffentlichung um die Buchversion einer Sammlung von Finanzbeiträgen, welche in einem Blog und als Beiträge für die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden war. Das Buch eines Anthropologen mit unbestechlichem Blick konzentriert sich auf die Menschen, ihre Biografien und Lebensauffassungen. Aus den vielfältigen Beschreibungen, die auf längeren Interviews beruhen, entsteht nach und nach ein Bild des "Kontinents Finanzwelt".

Dem Guardian-Journalisten ist es gelungen, einen Blick hinter die Kulissen der internationalen Bankenwelt zu werfen.

"Die Demokratie wirkt immer mehr wie ein System, in dem die Wähler lediglich bestimmen, welcher Politiker die Weisungen des Finanzsektors ausführen darf."


"Die Demokratie wirkt immer mehr wie ein System, in dem die Wähler lediglich bestimmen, welcher Politiker die Weisungen des Finanzsektors ausführen darf", sagt der holländische Journalist Joris Luyendijk. Und deswegen hat er sich die Menschen im Finanzwesen mal sehr genau angeschaut.

"Kapitalismus ohne Pleiten ist wie die Kirche ohne Hölle."
Über zwei Jahre hat er mit Aussteigern und Redewilligen aus der Bankenszene Interviews geführt. Sein Fazit ist alarmierend: Von innen heraus wird sich dieses System nie ändern. Too big to fail heißt auch: too big to manage. Das weltweite Finanzsystem vergleicht er mit einem Passagierflugzeug in voller Flughöhe. Alle Plätze sind besetzt. Nur die entscheidenden sind leer – die im Cockpit.

Das Buch des Guardian-Journalisten geht den Fragen nach: Wer sidd diese Banker, die ganze Gesellschaften beeinflusseen und in den Abgrund führen? - und Welches Bild haben Banker von sich selbst und vom Rest der Gesellschaft? - Luyendijks Buch brilliert mit seinem unbestechlichen anthropologischen Blick und bringt dadurch auf beispiellose Weise Licht in ein undurchsichtiges System.

Sein Buch ist wie ein Warnschrei. Banken müssen wieder Pleite gehen können. Eigentlich eine notwendige Erkenntis, aber es wird niemand interessieren.

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Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt
Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt
von Joris Luyendijk