Mittwoch, 28. September 2011

Das grundlegende Dilemma der EU

Die EU hat sich in den letzten Jahren nicht ein Verein erweitert, der Mitglieder sucht, die Interessenten prüft und sich über die Neuen freut. Sie wirkt wie eine Anstalt, die jedem offensteht, der gewisse Mindestanforderungen erfüllt - ein lockerer Beitrittsladen ohne Regeln, die gründlich genug sind.

Der Beitrittsmodus besteht darin, dass der Eintritt jedem Kandidaten ohne ernsthafte Prüfung erlaubt wird. Würde ein expandierendes Unternehemen so geführt, wäre es längst pleite. Diese droht nun auch der EU, die allerdings eher wie ein Verein geführt wird.

2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen. Zweifel an der Beitrittsreife - sie betrafen die Korruption und Mängel der Rechtsstaatlichkeit - wurden beiseitegeschoben. Die Mängel bestehen jedoch weiter.

Es scheint so etwas wie einen moralischen Zwang zugunsten der Beitrittskandidaten zu geben: es besteht im schlechten Gewissen der reichen Mitgliedsländer, die armen Nachbarn nicht vor der Tür stehen zu lassen. Ein moralisches Dilemma mit weitreichenden Folgen.

Montag, 26. September 2011

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell



Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.

Freitag, 23. September 2011

FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten

Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus, denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.

Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.

Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.

Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.

Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.

Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.
 
Ähnliche Themen:

Dienstag, 20. September 2011

Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.




Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.




Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.






»Nerd Attack!«

von Christian Stöcker,

Deutsche Verlags-Anstalt,
29. August 2011,
320 Seiten, 14,99 EUR
ISBN-13: 978-3421045096

Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Piratenpartei in Berlin


Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.



Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.




»Nerd Attack!«
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29. August 2011,
320 Seiten, 14,99 EUR
ISBN-13: 978-3421045096

Samstag, 17. September 2011

"Ende der Geschichte" von Francis Fukuyama

Francis Fukuyama

Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform sind Ausgangspunkt von Fukuymas Auseinandersetzung mit der Frage:

Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall, oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?


Francis Fukuyama orientiert sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte". Hegel sah die Weltgeschichte als Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit. "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit."


Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Hegels Geschichtsphilosophie führt tatsächlich zu einem Ende im Sinne einer letzten Synthese, bei der es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt.


Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte.

Ende der Geschichte
Ende der Geschichte
Kampf der Kulturen
Kampf der Kulturen

Moral in Zeiten der Globalisierung

Moral in Zeiten
Diese These war in 90er Jahren weit verbreitet und vorherrschende Meinung, ehe sie von Samuel Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" ("Clash of Civilizations") - insbes. zwischen dem Islam und der westlichen Welt - abgelöst wurde.

War dieser Paradigmenwechsel absehbar oder "brauchte" es die Ereignisse vom 11. September, um die Weltpolitik und den Lauf der Geschichte neu zu bewerten und einzuordnen?

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«


Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837


Wie ist Eure Meinung?

Ist der Lauf der Geschichte nach dem 11. September 2001 tatsächlich durch einen "Kampf der Kulturen" gekennzeichnet?


Ende der Geschichte


»Ende der Geschichte«
von Francis Fukuyama,
Kindler,
4. Auflage, 1992,
512 Seiten, 22,90 EUR
ISBN-13: 978-346-340132-4

[ 1 ]   [ 2 ] Weblink:

Georg Wilhelm Friedrich Hegel-Biografie - www.die-biografien

Sonntag, 11. September 2011

Wenn es den 11. September nicht gegeben hätte - Gedanken zu Nine-Eleven

Wenn es den 11. September nicht gegeben hätte - Gedanken zu Nine-Eleven


Was wäre eigentlich gewesen wenn am 11. September 2001 keine Flugzeuge ins World Trade Center geflogen wären? Wie wäre der Lauf der Geschichte, wenn nicht tausende ihr Leben verloren hätten? Wenn kein Krieg gegen den Terror ausgerufen worden wäre? Wie gross ist der Einfluss von 9/11?

Im Rückblick scheint alles so klar: Die Ereignisse vom 11. September 2001 werden als das entscheidende Datum des letzten Jahrzehnts gesehen. Von dem Moment an, an dem die Zwillingstürme einstürzten, wurde dies als Zäsur verstanden, als Wendepunkt der Geschichte, nach dem nichts mehr so sein würde wie zuvor.

Die Weltgeschichte wäre sicherlich anders - vor allendingen wesentlich friedlicher - verlaufen. Die Welt hätte unter Amerikas Banner einige Kriege weniger auszutragen und die Bürger hätten viel mehr Freiheiten. Die Terrorattacken auf die USA wirken aber rückblickend als Ausgangspunkt scheinbar unumkehrbarer Entwicklungen, wie der internationale Kampf gegen den Terror, die Kriege gegen den Irak und Afghanistan - und die Beraubung der Freiheitsrechte der Bürger.

Zu diesen unumkehrbaren Entwicklungen gehört auch der Niedergang Amerikas, der mit dem Terroranschlag vom 11. September eingeleitet worden ist.

Freitag, 9. September 2011

Openleaks - die bessere Altenative zu Wikileaks

Zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und dem ehemaligen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg ist es nach Meinungsdifferenzen im Hinblick auf das Konzept und das Handling zum Bruch gekommen. Dieser gründete daraufhin seine eigene Whistleblower-Plattform Openleaks.

Openleaks hat ein eigenes Nutzerkonzept, bei der der Informant selbst entscheiden kann, was mit seinen Informationen geschehen soll. Der Informant ist derjenige, der alleine entscheidet, welcher Organisation er seine Dokumente zur Verfügung stellt.

Inside WikiLeaks
Inside WikiLeaks
Staatsfeind WikiLeaks
Staatsfeind WikiLeaks



Openleaks fungiert dabei als Dienstleister und Partner, der es ermöglicht, dass anonyme Quellen Informationen an Dritte weitergeben können. Diese Dritten sind nicht Openleaks direkt, sondern Partner wie Medien, NGOs, Gewerkschaften sowie weitere Organisationen, die Interesse daran haben, die Öffentlichkeit zu informieren.

Openleaks wird also anders als Wikileaks keine Dokumente selber veröffentlichen, sondern lediglich dafür sorgen, dass Quellen ihre Dokumente an ausgesuchte Partner über so genannten tote Briefkästen übermitteln können.

Openleaks ist mit diesem verbesserten Konzept zur neuen Generation im Whistleblowing geworden. OpenLeaks-Konzept:

OpenLeaks – Next Generation Whistleblowing - www.maingold.com

Mittwoch, 7. September 2011

Schwere und peinliche Datenpanne bei Wikileaks

Wikileaks hat nach der schweren Datenpanne um die geheimen US-Depeschen den kompletten Datensatz jetzt selbst online veröffentlicht. Damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich, die teilweise sensible Informationen lieferten.

Staatsfeind WikiLeaks
Inside WikiLeaks


Ursprünglich hatten Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Medienpartner wie »Der Spiegel« die Identifikation der Informanten unterbinden wollen, indem sie ihre Namen unkenntlich gemacht hatten. Allerdings geriet als weitere schwerwiegende Panne die verschlüsselte Datei mit den unredigierten Namen in Umlauf.

Außerdem veröffentliche der britische Journalist David Leigh in einem Buch über Wikileaks das Passwort zur Entschlüsselung der Botschafts-Telegramme. Der Mitarbeiter der britischen Zeitung »The Guardian« hatte die sensible Daten von Wikileaks erhalten, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Medienpartnerschaft verbunden waren. Nach mehreren kritischen Artikeln im Guardian über Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange brach diese Kooperation auseinander.

Leigh rechtfertigte die Veröffentlichung des Passworts in seinem Buch mit dem Hinweis, er sei davon ausgegangen, dass es damals nur für wenige Stunden gültig gewesen sei. Vielleicht hätte er bei Assange mal nach dessen Gültigkeit fragen sollen.

Diese peinlichen Datenpannen offenbaren die gravierenden Mängel der Wikileaks-Administration, die nicht ohne Folgen für die weitere Versorgung der Plattform durch Informanten bleiben dürften.

Montag, 5. September 2011

Es leckt bei Wikileaks - Wikileaks-Informanten im Netz veröffentlicht

Der Sinn von Wikileaks ist, geheime Informationen unter Schutz der Informanten öffentlich zu machen, um damit Transparenz zu schaffen und die Gesellschaft über das Internet zu demokratisieren. Nun ist Wikileaks noch einen Schritt weitergegangen und hat gleich auch noch die Informanten veröffentlicht. Durch ein Datenleck wurden Wikileaks-Informanten im Netz veröffentlicht.

Es ist der GAU für die Enthüllungsplattform Wikileaks: Mehr als 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums wurden im Internet öffentlich. Nun müssen Informanten von US-Diplomaten um ihre Sicherheit fürchten.

Wikileaks hat nach eigenen Angaben am 25. August 2011 das US-Außenministerium gewarnt, dass die vollständige Veröffentlichung der sogenannten Cables bevorsteht. Jetzt hat Wikileaks die Flucht nach vorne angetreten und die Daten komplett frei ins Netz gestellt.



Das Datendesaster beginnt mit einem Passwort. Wikileaks-Gründer Julian Assange schreibt es für den "Guardian"-Journalisten David Leigh auf einen Zettel, mitsamt einer mündlichen Ergänzung. Leigh erhält damit Zugriff zu einem Ordner auf einem Wikileaks-Server, in dem geheime US-Depeschen liegen. Der "Guardian" und andere Zeitungen publizieren sorgfältig daraus - ohne Namen der Informanten zu nennen. Es ist der Höhepunkt brisanter Wikileaks-Enthüllungen im November 2010.

Durch diese peinliche Datenpanne ist Wikileak-Idee sehr in Verruf geraten - zeigt sie doch drastisch auf, das Wiikileaks nicht für ausreichenden Datenschutz der Informanten sorgen kann. Ohne Informatenschutz ist die Wikileak-Idee zum Scheitern verurteilt. Wikileaks Enthüllungen

Weblinks:

Cablegate.WikiLeaks.org

Das Datenleck - Wikileaks-Informanten im Netz veröffentlicht - www.Kulturzeit.de