Montag, 26. Februar 2018

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig

Annegret Kramp-Karrenbauer

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt. Viele Menschen waren darauf, dass die CDU endlich konservativ wird.

Die CDU steht unter dem Druck der Modernisierung und braucht dringend mehr zukunftsgerichtete Personen, die den Klimaschutz, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel und bspw. die Ehe für alle angehen. Ansonsten ist die CDU für die jüngere Generation nicht mehr wählbar.

Die Merkel-Partei war schon immer der Wirtschaft stark zugetan, aber unter der Kanzlerin Merkel wurde das zur Perversion. Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, das ist zuviel. Mit der SPD als Partner wird dann noch mehr Geld in die EU gesteckt, das ist nicht mehr vermittelbar.

Dann noch die Merkelsche Flüchtlingspolitik, die einzig und allein darauf abzielt die Zahl der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erhöhen. Da muß man sich fragen, wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt.

Der deutsche Bürger zählt bei dieser Politik überhaupt nichts mehr. Immer mehr Minijobber - auch viele Rentner - , völlig überlastete Tafeln, überlastete Gerichte, steigende Kriminalität.

Viele Wähler glauben nicht, daß sich die CDU erneuern kann ohne das Frau Merkel geht. Man kann auch keinen neuen Wein in einen alten Schlauch füllen. Solange Frau Merkel immer nur sagt "Wir schaffen das bzw. Das ist Alternativlos" muss man sich nicht wundern über die Unzufriedenheit in der CDU/CSU und bei den Bürgern.

Die CDU muss einen Wechsel einleiten. Die Neuausrichtung der Partei ist neben der personellen Erneuerung dringend nötig. Will man wirklich bis zum großen Knall warten?

Mittwoch, 21. Februar 2018

Krise der SPD: Sanierung der Partei als letzte Chance

SPD-Fähnchen

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht.

Alles, was die Parteiführung versucht, das Blatt zu wenden, geht schief. Und das geht schon seit Schröder so, jetzt ist die SPD bei 16 Prozent angekommen. Wenn also weiter alles schief geht, was die Parteiführung anfasst, dann hilft nur noch eines: Eine komplett neue Parteiführung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist

Als der Parteichef Schulz verkündete, es gebe keine neue GroKo hatte die SPD die Notbremse gezogen. Mit 4 Jahren Erneuerung hätte es wieder was werden können. Aber nein, man wollte ja unbedingt weiter dicke Posten. Mit jeder GroKo verliert die SPD 5%, die 16% aktuell sind keine kurze Phase, das ist der Vorbote für die nächste Wahl. Die SPD wird in 4 Jahren bei 15% Landen, mit Pech dann sogar hinter der AfD. Und alles davon ist selbst verschuldet. Eine Andrea Nahles ist nur ein weiterer Sargnagel, sie steht wie kaum wer anderes für das unsoziale in der SPD.

In ihrem jetzigen chaotischen Zustand sollte die SPD nicht in eine GroKo gehen. Besser ist derzeit die Opposition. Angst vor Neuwahlen muß sie ja nicht haben. Die Merkel geht in eine Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ist sie womöglich bereits Geschichte.

Freitag, 16. Februar 2018

Mandelas Wunschkandidat Ramaphosa vereidigt

Cyril Ramaphosa beim ANC-Parteitag

Einen Tag nach dem Rücktritt von Südafrikas Präsident Zuma ist dessen Nachfolger Ramaphosa als neuer Staatschef vereidigt worden. Damit erfüllt sich ein Herzenswunsch Nelson Mandelas, denn Ramaphosa war einst sein politischer Zögling.

Mit Ramaphosa bekommt Südafrika einen Präsidenten der allen Herausforderungen gewachsen ist. Als Stratege des ANC ließ er die Vertreter der Apartheidsregierung während den Unterhandlungen wie naive Kinder dastehen. Wenn Ramaphosa etwas kann, dann ist es Vertrauen zu erwecken und durch geschickte Diplomatie sein Ziel zu erreichen.

Nach seinem Abschied aus der Politik ging Ramaphosa in die Wirtschaft und wurde Franchisenehmer einer Burger-Kette. Aber eine Person, die in Südafrika quasi aus dem Nichts eine halbe Milliarde Dollar macht, ist jedoch niemand, die geeignet wäre, einen korrupten Präsidenten abzulösen und einen entsprechenden Wechsel zum Guten einzuleiten. Da hört sich eher nach einem "Weiter so!" oder noch schlimmerem an.

Wer in Südadrika, in einem Land in dem der Großteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, innerhalb einiger Jahre eine halbe Milliarde Euros auf sein Konto transferieren konnte, ist Teil des Problems, nicht die Lösung.

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Südafrika

Mittwoch, 14. Februar 2018

Südafrikas Präsident Zuma abberufen

Südafrikas Präsident Jacob Zuma soll zurücktreten.

Jacob Zuma hat politisch abgewirtschaftet, denn Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft und weiterhin bestehnde soziale Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung haben zum Niedergang des Ansehens des Präsidenten beigetragen.

Der Afrikanische Natinalkongress ANC hat den Präsidenten abberufen. Das hat die südafrikanische Regierungspartei in Johannesburg bestätigt. Allerdings weiß niemand, wie es nun weitergeht. Zuma bleibt vorerst im Amt.

Präsident Jacob Zuma wird von seinem Amt abberufen. Das hat das nationale Exekutivkomitee, das höchste Gremium der Partei, beschlossen. Nun erwartet die Partei seinen Rücktritt.

Das Amt des Präsidenten soll der bisherige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa übernehmen. Diese Entscheidung sei Zuma am Vormittag persönlich mitgeteilt worden. Allerdings weiß niemand, wie es nun weitergeht. Der ANC setzte Zuma keine Frist.

Bislang verweigerte Zuma seinen Rücktritt. Sollte er das weiterhin tun, müsste sein politisches Ende bei einem Misstrauensvotum im Parlament besiegelt werden. Dieses Prozedere ist in der Partei dem Generalsekretär zufolge aber nicht diskutiert worden. "Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird", sagte Magashule. "Aber wir sollten es dem Präsidenten überlassen."

Die Opposition beraumte ein Misstrauensvotum gegen Zuma für den 22. Februar an, möchte diesen Termin jetzt aber vorziehen.


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Südafrika


Montag, 12. Februar 2018

GroKo-Verhandlungen - Armes Deutschland!

DeutschlandTrend

Die GroKo-Verhandlungen geben das Bild von einem armen Deutschland ab! - Eine Koalition der gigantischen Wahlverlierer braucht kein Mensch, und dieses Land schon gar nicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, fällt diesen Leuten nichts ein außer Weiterwurschteln. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Viele Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen sind so wachsweich, das eine Minderheitsregierung tatsächlich besser wäre.

Wann hat es jemals im angeblichen "Motor der EU" - und unter Leitung der angeblich "Mächtigsten Frau der Welt" so ein jämmerliches, nun schon monatelanges Gezerre um die Bildung einer Regierung gegeben? Und wenn man die täglichen "Erfolgsmeldungen" der Sondierer liest - z.B. 8ooo neue Pflegekräfte, bei einem Fehl von 150.000 Pflegekräften - dann kommt man sich langsam vor wie im falschen Film.

Wie es im Land wirklich aussieht, wurde allein in dieser Woche bei "Frontal 21", "Monitor" und "heute-Show" in einer bewundernswert mutigen Art und Weise gezeigt.
Da kann man sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass die monatelangen Sondierungen nicht nur sündhaft viel Geld kosten, sondern es sich vorwiegend nur noch darum dreht, wer sich noch schnell einen schönen Ministerposten sichern kann - egal, wie lange die Legislaturperiode hält. Nach dem Motto: Gesichert ist gesichert - einen schönen Lobby-Posten gibt es dann allemal.

Blog-Artikel:

Die Deutschen sind GroKo-müde

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Samstag, 10. Februar 2018

GroKo-Einigung: Union und SPD loben Koalitionsvertrag

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz

Kanzlerin Merkel spricht von Stabilität, SPD-Chef Schulz freut sich über die "schnellen Verhandlungen", auch für CSU-Chef Seehofer passt es. Union und SPD loben den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wohl ist auch Schulz "hoch zufieden", denn was juckt ihn sein Geschwätz von gestern.

Dass Merkel, Seehofer und Schulz ihre eigenen Beschlüsse loben, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wird diese Große Koalition, wenn sie denn überhaupt kommt, die schwächste aller Zeiten, und wird keine vier Jahre halten. Das ist schon an den nicht enden wollenden Verhandlungen zu erkennen, in deren Ergebnissen die Positionen der SPD kaum noch zu erkennen sind.

Besonders schwer wird die SPD unter dem Verhalten von Schulz zu leiden haben, Stichwort "Wortbruch," falls die Basis nicht noch schnell die Notbremse zieht, sonst droht der SPD der Absturz ins Bodenlose.

Hauptsache, es gibt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Endlossondieren, das Postengeschachere, die Wortbrüche - wer will das in Zukunft noch wissen und erinnern? Zahltag ist natürlich die nächste Wahl, aber hier und jetzt heisst es endlich: Regieren.

Eine Neuaufage der GroKo verheisst nichts Gutes - ein Alptraum wird zur Realität. Vier weitere Jahre Merkellismus, vier weitere Jahre vergeudete Zeit.


Mittwoch, 7. Februar 2018

GroKo ist ein "totes Pferd"

Die Verhandlungen um eine Neuauflage der GroKo sind wie das Reiten auf einem "toten Pferd". Liebe GroKo-Kandidaten, hört doch endlich auf und steigt ab vom "toten Pferd" - Die Bevölkerung will keine GroKo, das sollte doch seit den Wahlen überdeutlich geworden sein.

Es wird scheinbar putzmunter verhandelt, ohne dass die Damen und Herren Politiker/Innen eine Regierung zustande gebracht hätten. Der Herr Bundespräsident hat schon zur Eile gemahnt; ist man sich eigentlich des Schadens bewusst, der durch solches zögerliche Handeln der Demokratie zugefügt wird!?

Abgesehen davon, dass eine Volkspartei sich durch völliges Unglaubwürdigwerden ihr eigenes Grab schaufelt, gibt es nur eine Nutznießerin dieses ganzen Schlamassels und die steht rechts. Es ist zu besorgen, dass diese Partei auch noch die SPD überfügeln und man um sie bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr herumkommen wird. Ist das wirklich ernsthaft gewollt?

Eine Minderheitsregierung würde die mittlerweile stark geschwächte Demokratie fördern, sogar für Neuwahlen könnte sich viele Menschen eher erwärmen, als für dieses "Weiter so" bei gefühlt hundert Jahren Merkel.

Was bei den Verhandlungen herauskommen wird, ist heute schon klar, ein Stillstand, ein Reformstau und weitere vier Jahre Merkel mit einer Ministertruppe, die fachlich nicht die Qualität hat, die das Land braucht und verdient.

Aktuellen Umfragen zufolge, hat die GroKo keine Mehrheit mehr. So bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder mit Nein stimmen.


Die Krise wird noch viel größer, wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.

Blog-Artikel:

Die Deutschen sind GroKo-müde

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition