Montag, 17. Juli 2017

Zeit zur Wende in der Deutschland-Politik

Martin Schulz

Solange sich Herr Schulz und die SPD sich nicht eindeutig zu den unteren und mittleren Schichten der deutschen Gesellschaft bekennen, wird er keine Wahl in Deutschland mehr gewinnen. Weg mit der Verklärung und Besinnung auf die Wurzeln.

Die SPD muß sich endlich wieder an ihre Tradition erinnern, denn sie ist nicht die Partei der Reichen, des Kapitals und auch nicht der Großkonzerne. Diese haben beretis mehr als nur eine Lobby in Deutschland. Dies ist genug.

Alternativ noch einmal eine GroKo zu etablieren, zeigt nur das auch den SPD-Politikern ihr eigenes Hemd näher ist, als das Wohl der Mehrheit der Bürger diesen Landes. Die Wahl gewinnt man nicht, in dem man noch einen Gerhard Schröder ins Rennen schickt.

Herr Schulz sollte endlich den Mut haben, mit der CDU/CSU zu brechen und endlich mit der Partei ein echtes soziales Wahlprogramm für die zu entwickeln, die die letzten Jahre mit ihrem Geld, die Reichen in Deutschland noch viel reicher machen mußten. Es ist Zeit, sonst verfällt demnächst die SPD in die, dann wohlverdiente, Bedeutungslosigkeit.

Samstag, 15. Juli 2017

Macron der neue Sonnenkönig

Emmanuel Macron spricht in Versaille

Europa hat einen neuen vom Volk gewählten König in Frankreich. Aber nicht er selber wird die Gesetze seiner Regierung zur Abstimmung vorlegen, sondern der Premierminister. Das Parlament wird seine Funktion als Volksvertretung und Ort der Debatten verlieren. Schöne Aussichten der neuen Demokratie in Frankreich.

Viele Menschen sind beeindruckt von dem neuen König Macron. Er beweist für seine noch recht überschaubare politische Erfahrung einen guten politischen Instinkt und die Fähigkeit, Hoffnung in Menschen konstruktiv - anstatt mit populistischen Lockparolen - zu wecken.
Jetzt muss er aber liefern, was er versprochen hat. Aber macht er wirklich etwas großartig anders in dieser Hinsicht als seine Vorgänger?

Auf den König von Frankreich wartet viel Arbeit: er muss die französischen Arbeitsgesetze reformieren und den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen bringen. Zu hoffen ist, daß er konstruktive Reformpläne für die EU mitbringt. Es gibt viele Misstände, die behoben werden müssen. Die Kooperation in Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik muss verbessert werden.

Besserer Austausch zwischen Polizeibehörden, Maßnahmen, um Sozialtourismus von EU-Migranten zu vermeiden, effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration und gerechte Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf alle EU-Staaten.

Der neue König lässt in Versailles nun zu Konzepten bitten, die mit Hartz IV vergleichbar sind - dies ist voll der Fortschritt. Sehr bald wird die Zeit kommen, wenn das Volk feststellt, das er "nackt" rumläuft. Schließlich haben die regierenden Konzerne auch ihm keine Kleider gegeben, nur er selber hat es wohl noch nicht verstanden.

Der eigentliche Widerspruch der Gesellschaft ist und bleibt die Kluft zwischen Arm und Reich. Den anzusprechen fehlt Courage.

Mittwoch, 12. Juli 2017

Erst aufwiegeln, dann kneifen

Ein Demonstrant wirft einen Stein auf Polizisten

Es ist leider immer wieder das Gleiche: Da werden Demonstrationen angemeldet von Leuten wie dem Linken-Politiker Jan van Aken, der 2013  wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist, oder Andreas Blechschmidt von der Roten Flora.

Diese Aufwiegler betreiben im Vorfeld kräftige verbale Aufrüstung, kündigen vollmundig an, man wolle die Stadt von den bösen Kapitalisten "zurückerobern", und distanzieren sich in Interviews ausdrücklich nicht von Gewalt, weil "ziliver Ungehorsam" ja okay sei und es sowieso "Auslegungssache" sei, was Gewalt ist.

Und wenn dann bürgerkriegsähnliche Szenen herrschen, Autos brennen, Supermärkte geplündert, Fensterscheiben von Reisebüros eingeworfen und hunderte Polizisten verletzt werden, dann distanzieren sich die Demo-Anmelder doch plötzlich von der Gewalt, beteuern treuherzig, man habe das alles so nicht gewollt - und geben gleichzeitig der Polizei die Hauptschuld für die Eskalation. So viel Heuchelei ist einfach unerträglich.

Herr Blechschmidt, der erst mit "Welcome to Hell" für eine Demo wirbt und sich dann wundert, wenn es wirklich "the Hell" wird. Das Entsetzen der Initiatoren der Demo, die dann aus dem Ruder gelaufen ist, wirkt zwar glaubhaft. Trotzdem fragt man sich, ob das Entsetzen auch so groß gewesen wäre, wenn es nicht die Schanze, sondern ein anderes Stadtviertel getroffen hätte.

Literatur:

Der Mensch in der Revolte
Der Mensch in der Revolte
von Albert Camus


Montag, 10. Juli 2017

G 20-Gipfel als falsche Profilierung

G20-Gipfel

Welche Politiker haben eigentlich beschlossen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Sich hübsch in Großstädten mit Gipfeltreffen zu profilieren, macht ja wirkich Sinn, besonders wenn Politiker nicht für die dabei durch randalierenden Chaoten entstandenen Schäden haften müssen.

Ein grundlegender Mangel der Demokratie ist das Prinzip der Nichthaftung für politisches Handeln. Aber gerade diejenigen sollten mit ihrem Privatvermögen für die Schäden aufkommen, die durch die radikalen Vollidioten entstanden sind.

Die Kanzlerin hat aus ureigenen Profilierungsgründen den G20-Gipfel nach Hamburg geholt. "Die Kanzlerin begrüßt die Welt", so lautet die Untertitelung eines Bildes mit Trump.

Verstanden hat sie die Welt nicht, denn sie holte uns für Phrasen, Allgemeinplätze, nur nicht das Gesicht verlieren, denn mehr sind die Treffen nicht, den Krieg, kriegsähnliche Zustände nach Hamburg zurück. So dient das G20-Treffen als zynische Veranstaltung der falschen Profilierung.

Wer die Gewaltexzess und die Gewaltintension nicht absehen konnte, hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit, insbes. aus dem G7-Treffen in Genua 1993 absolut nichts gelernt bzw. auch gar nicht erst lernen wollen.

Die Ausschreitungen von Hamburg im Umfeld des Gipfels waren ein politisches Scherbengericht, welches der Pöbel und der Mob im Schanzenviertel abgehalten haben. Nur wer zieht sie dafür zur Verantwortung? Keiner der für den Gipfel in Hamburg Verantwortlichen wird es wohl gewesen sein wollen!

Nach den Krawallen von Hamburg wird es Forderungen geben, für mehr Überwachung und es werden weiter Grundrechte beschnitten, aber kein einziger selbstgerechter Politidiot wird auf die Idee kommen, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, diesen Unsinn an Selbstdarstellung zu beenden. - Ein Krawall-Gipfel braucht niemand!

Für die Zukunft von G7 resp. G20 sollten sich die Politiker  überlegen, ob dieses Format angesichts solcher Gewaltexzesse überhaupt noch Zukunft hat, denn diesem Anliegen, welches grundsätzlich eigentlich Sinn macht, stehen erheblichen Kosten und Unruhen und die nackte Angst der Bevölkerung gegenüber, auf dessen Rücken und vor desssen Haustüre die Krawalle ausgetragen werden.

Der Bürger und Wähler wird  nicht mehr verstehen können, dass politische Selbstdarsteller eine solche Veranstaltung ausgerechnet in einer Großstadt abgehalten werden. Die Polizisten müssen da den Kopf hinhalten für die Selbstdarstellung der Kanzlerin.

Hier noch ein Tipp: Nächste Art dieser Veranstaltung auf einem Kreuzfahrtschiff abhalten. Ist wesentlich billiger und besser zu schützen vor Krawallmachern. - So einfach kann das Leben sein. So einfach und gewaltfrei kann Gipfel sein.

Samstag, 8. Juli 2017

»Der schmale Grat der Hoffnung« von Jean Ziegler

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung

»Der schmale Grat der Hoffnung« ist ein März 2017 erschienenes Buch von Jean Ziegler, der sich seit vielen Jahren im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen einsetzt, welche Frantz Fanon einmal die "Verdammten der Erde" genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden.

In seinem neuen Buch mischt der Revolutionär und Weltveränderer Politbetrachtung mit Autobiografischem und liefert Motive für sein Engagement. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus unmittelbarer Erfahrung, beleuchtet die imperialen Machenschaften hinter den demokratischen Kulissen, analysiert die Strategien der Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals. In Sieg und Niederlage fragt sich der unversöhnliche Zeitzeuge angesichts der mörderischen Spiele der Mächtigen dieser Welt: Was können wir tun, damit die von Roosevelt und Churchill inspirierte Vision einer Weltorganisation politische Praxis wird und die Vereinten Nationen instand gesetzt werden, den Frieden, die Menschenrechte und den Völkern der Welt ein Existenzminimum zu sichern?

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung


Jean Ziegler, geboren 1934, lehrte Soziologie in Genf und an der Sorbonne, war bis 1999 Nationalrat im eidgenössischen Parlament und von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Außerdem ist er Mitglied im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats und im Beirat von »Business Crime Control«. Zieglers Publikationen wie Die Schweiz wäscht weißer haben erbitterte Kontroversen ausgelöst. Zuletzt erschien der Bestseller »Ändere die Welt!« (2015).

Nicht zuletzt übermittelt uns der unbeirrbare Streiter für Recht und Gerechtigkeit mit diesem lebendigen, leidenschaftlichen und sehr persönlichen Buch eine Botschaft der Hoffnung.

Weblink:

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung
von Jean Ziegler

Blog-Artikel:

- Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Mittwoch, 5. Juli 2017

Über die Bedeutung des G20-Gipfels


G20-Treffen sind Treffen mit informellem Meinungsaustausch. Sie sind wichtig und richtig, wenn man miteinander redet und am Ende konkrete Ergebnissse präsentieren kann. Leider sind bei diesem G20-Treffen die Vorraussetzungen in dieser Beziehung eher schlecht. Auch dieser G20-Gipfel lebt eher vom "Prinzip Hoffnung".

Wer so viel Egomane ist, daß er das Wohl des eigenen Staates nicht mehr erkennt, ist als Regierung eines Landes ungeeignet. Bei diesem G20 sind einige dieser Spezies dabei.

Die Kosten und der Aufwand dieser Veranstaltung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Frau Merkel will hauptsächlich sich und ein schönes, heiles Deutschland präsentieren. So ähnlich wie damals vor zwei Jahren beim G7-Treffen in Ellmau. Und die Steuerzahler dürfen den ganzen Spass wieder einmal bezahlen. Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

Vielmehr ist zu hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Diese nicht demokratisch legitimierten Gremien sind zudem ein gutes Werkzeug, um an Parlament und Volk vorbei Politik zu machen.

Weblink zum G20-Gipfel:

G20-Gipfel in Hamburg - www.hamburg.de

Blog-Artikel:

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Samstag, 1. Juli 2017

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision

Dei Einrichtung eines Weltparlaments erscheint als eine Lösung auf die globalen Probleme der Zeit. Nur ein Weltparlament kann die globalen Probleme lösen. Dass die globalen Herausforderungen die Nationalstaaten überfordern, ist ganz offensichtlich. Dass wir nach der ersten Phase der Demokratie, den Stadtstaaten im antiken Griechenland, und nach der zweiten Phase, den nationalstaatlichen Demokratien, den Sprung zu einer dritten Demokratisierungsphase brauchen, ist ebenfalls unbestreitbar.

Die Autoren befürworten eine föderale Weltrepublik - im Unterschied zu einem vereinheitlichten Weltstaat, eine Horrorvorstellung - ein weltweites Rechtssystem, das effizient genug ist, um die theoretisch bereits in der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 formulierten Rechte eines jeden Weltbürgers weltweit durchzusetzen, um die gerade derzeit wieder drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine effektive internationale Schiedsrichterrolle zu verhüten und um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten, was noch so gesicherte ökologische Einsichten (selbst wenn sie weniger bestritten wären) ohne durchgreifende politische Steuerungsinstrumente allein nicht leisten können. Diesen Grundeinsichten in die dringende Notwendigkeit einer kosmopolitischen Haltung kann man nur lebhaft zustimmen.

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel ist ein Plädoyer für eine realistische Vision globaler Demokratie. »Das demokratische Weltparlament« ist weder eine rein politikwissenschaftliche Studie noch ein alleinstehendes politisches Manifest. Es ist beides. Die Autoren Leinen und Bummel haben bewusst ein halb wissenschaftliches, halb politisches Plädoyer für die Entwicklung eines Weltparlamentes geschrieben.

In atemberaubendem Tempo schreitet die Verflechtung der Welt voran. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Die Menschheit befindet sich in einer entscheidenden Phase – nach der Entstehung der Demokratie in den antiken Stadtstaaten Griechenlands und ihrer Ausweitung auf die modernen Territorialstaaten im 18. Jahrhundert steht nun der nächste Schritt bevor: eine demokratische Weltrevolution und ein Parlament der Menschheit.

Denn die politische Entwicklung der Menschheit ist nicht vorbei. Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Weltzivilisation ist ein evolutionärer Sprung zu einer föderalen Weltrepublik erforderlich. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments. Vor dem Hintergrund der Problematik der Moderne beleuchtet dieses Buch die Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer kosmopolitischen Idee, die aktueller nicht sein könnte.


Dem Leser wird auffallen, dass dieser Text das Ergebnis eines Jahre langen Forschungs-, Diskussions- und Denkprozesses ist. Allein die Vielzahl der angerissenen Themen und Autoren und auch der Umfang des Textes mag dies verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, die vielen Hintergründe und Initiativen zusammenzuführen, ohne dass dadurch der rote Faden (Weltparlament) verloren ginge. Es handelt sich um eine sehr anschauliche Darstellung in der Praxis und Theorie zusammenfinden, weil die Autoren Ihre eigenen langjährigen praktischen Erfahrung der politischen Arbeit mit den konzeptionellen Ideen verbinden können. Man erhält dadurch zugleich einen konkreten Überblick über die gegenwärtigen Akteure, die weltweit die Idee des Weltparlaments vorantreiben.




Literatur [ >> ]:


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
von Jo Leinen und Andreas Bummel

Mittwoch, 28. Juni 2017

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Martin Schulz

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Samstag, 24. Juni 2017

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Martin Schulz

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Donnerstag, 22. Juni 2017

Macron in der Bredoullie

Macron

Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen solch immense Probleme haben ?

Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen - so gesehen ist das also nichts wirklich Neues.

Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wurde und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Dienstag, 13. Juni 2017

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Seine noch junge Partei "Au marche" ("Vorwärts") erhielt laut Hochrechnungen mehr als 32 Prozent der Stimmen.

Bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron ungewohnte politische Gestaltungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche und soziale Misere Frankreichs zu beenden. Macron stünde dann die Möglichkeit zu umfangreichen Reformen offen. Es käme dann auf ihn und seinen Gestaltungswillen an. Sobald er jedoch dem Einfluß der Eliten unterliegt, ist auch eine Einflußnhme auf seine politischen Inhalte zu befürchten. Die Reformen würden sich dann wieder einmal gegen das Volk richten.

Nach glänzenden Bildungsabschlüssen verstand er beizeiten, Beziehungen aufzubauen. Seine Gabe, Menschen für sich einzunehmen, wird allenthalben hervorgehoben. So gelangte er an vorwiegend ältere einflussreiche Persönlichkeiten, die ihn schützend und stützend begleiteten. Von vielen seiner Mentoren wird sein Charme, seine Freundlichkeit und sein Interesse am Gegenüber immer wieder gewürdigt.

Macron startet durch. Scheinbar aus dem Nichts entsteht eine neoliberale Partei, angeführt von einer Person, die in den etablierten Parteien Karriere gemacht hat und in den elitären Schichten Frankreichs zu Hause ist. Sowohl der Wahlkampf um die Präsidentschaft, als auch der Wahlkampf für die Nationalversammlung kosten Millionen von Euro. Viele fragen sich daher, wer hinter dem unabhängigen Kandidaten Macron steht und die beiden Wahlkämpfe finanziert.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Einflußreiche Kreise werden Macron beim Durchstarten gewiss in gwohnter Manier begleiten und ihn schon bald umarmen. In den Mmedien ist zu lesen, dass verschiedene bekannte Wirtschaftführer Frankreichs Macron intensiv persönlich und auch finanziell unterstützen. Warum ist das so? - Weil dieser Personenkreis es doch gewohnt ist, nur dann zu investieren, wenn sich der Ertrag des Investments lohnt.

Weblink:

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Literatur:

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann


Sonntag, 11. Juni 2017

Mays vorgezogene Neuwahl ist zum Bumerang geworden

Theresa May

Das hatte sich die Premierministerin wohl ganz anders vorgestellt. Rückschlag statt Rückhalt: Für die britische Premierministerin May ist die vorgezogene Neuwahl zum Bumerang geworden. Theresa May hatte gehofft, die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern, stattdessen wurde sie gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.



Donnerstag, 8. Juni 2017

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Polizisten patrouillieren auf der Westminster Bridge in London

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Montag, 5. Juni 2017

Macron - Mann der neuen Töne

Emmanuel Macron

Nachdem Donald Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, trat der französische Präsident Macron vor die Presse. Und fand in einer Replik die richtigen Worte.

"Make our planet great again".

Der neue französische Präsident Macron hat auf den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen schnell und deutlich reagiert. Mit einem Aufruf an die Amerikaner sagte Macron auf Englisch: "Make our planet great again". So etwas hat sich noch kein amtierender Präsident getraut.

Es ist ein gewitztes Wortspiel mit dem Slogan des US-Präsidenten "Make America great again". Eine Aktion, ein Satz, der deutlich macht: Emmanuel Macron spielt mit auf dem internationalen Parkett.


Weblinks:

Macron - Mann der neuen Töne - www.heute.de

Macron wandelt Trump-Spruch ab: "Make our planet great again" - www.tagesspiegel.de/politik

Macron an Trump: „Make our planet great again“ - www.faz.net

"Make our planet great again": Macron zeigt sich als starker Mann - www.n-tv.de/politik

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Samstag, 3. Juni 2017

SPD - die Partei der Probleme

Das Problem der SPD ist die SPD in Gänze, von den Gewerkschaften geprägt und getragen, deren Vorstände und Arbeitsdirektoren mit paradiesischen Gehältern leben und jeden Kontakt zur Realität verloren haben.

Tatsächlich liegen die Themen der Wandlung der Gesellschaft von einer mittelalten Maschinengesellschaft zu einer alternden Informationsgesellschaft auf der Straße und brauchen nur aufgehoben zu werden.

Aber die Bäuche der Funktionäre sind zu dick und die Gehirne zu klein, um diese Vorlagen aufnehmen zu können und zu sortieren. Die SPD ist alt und verbraucht! Und das getoppt von Apparatschik Martin Schulz.

Vielleicht schafft es ja der neue Präsident Macron, die Sozialdemokratie zu neuen Ufern zu bringen, zuhause und bei uns. Das wäre ein epochaler Beitrag für das Gelingen der Europäischen Union EU.

Mittwoch, 31. Mai 2017

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

US-Präsident Trump

In Europa wird angesichts der Tatsache, daß es keine Vollbeschäftigung mehr geben kann, über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht.

In den USA werden andere Wege zum Wohl des Volkes verfolgt. Man gibt viel Geld, das durch Steuersenkungen an die Wohlhabenden gewährt wird, damit diese dann Jobs schaffen sollen. Aber eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Sie könnten sie auch in Golfplätze, Swimmingpools oder Tennisplätze investieren. Was haben die Wohlhabenden getan um diese Zuwendung zu rechtfertigen. Nichts.

Ein Staat, wenn er denn Leistungen für Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit seiner Bürger usw. sorgen soll, braucht aber Geld, das in diese Bereiche investiert werden muss.

Es gibt keinen Zusmmenhang von Steuersenkungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch steuerlich Begünstigte. Steuersenkungen sind kein Allheilmittel zur Förderung der Wirtschaft, wohl aber staatliche Ausgaben als Direktinvestitionen. Trump hat schon angekündigt die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. Viele kleine Leute müssen dafür aufkommen.

Blog-Artikel:

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?

»Wer beherrscht die Welt?«, so heisst das neueste Werk von Noam Chomsky, ein emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. Noam Chomsky ist der international bekannteste Intellektuelle der Vereinigten Staaten. Dieses Werk ist die zornige Abrechnung mit den USA und ihrer rücksichtslosen Machtpolitik – von einem der streitbarsten Denker der Gegenwart.

„Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen.“ Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren.

Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land dagegen haben die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen und unbeachtet von einer zunehmend gleichgültigen Bevölkerung.

Wohin führt uns das? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? In seiner so brillanten wie präzisen Analyse zeigt Noam Chomsky die fatalen Folgen der imperialen Politik der USA für das ohnehin immer chaotischere Zusammenleben auf unserem Planeten.

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?

Nach wie vor betrachten sich die USA grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene Staaten, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und umbringen, in fremde Länder einmarschieren. Und sie nehmen in Kauf, dass die Existenz der Menschheit bedroht ist wie noch nie. Dabei gäbe es die Chance auf Frieden und Sicherheit. Man müsste sie nur nutzen.

Das Buch ist eine Streitschrift, ein fulminanter Rundumschlag über die Politik der amerikanischen Administration. Als eminent wichtig sieht er an, nicht in die Argumentationsfalle des IS zu tappen. Echtes Engagement in der Diplomatie und Verhandlung sollten entgegengestellt werden. Der Appell von Chomsky lautet, kritisch zu sein und gegen fehllaufende Entwicklungen zu protestieren und sich zu engagieren.

Noam Chomsky wurde den 1960er und 1970er Jahren durch seine häufige öffentliche Präsenz im politischen und wissenschaftlichen Diskurs bekannt. Zu seinen bedeutendsten medientheoretischen Arbeiten gehörte die Entwicklung der Theorie des Propagandamodells zusammen mit Edward S. Herman, das manipulative Einflüsse wirtschaftlicher Interessengruppen mit Hilfe der Massenmedien auf demokratische Gesellschaften erklärt.

Seit Chomskys Kritik am Vietnam-Krieg trat er immer wieder als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung und wurde als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker weltweit bekannt. Er bezeichnet sich selbst als einen "Libertären Sozialisten" (synonym mit Anarchismus) mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.


Literatur:

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?
von Noam Chomsky


Blog-Artikel:

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

Montag, 29. Mai 2017

John F. Kennedy 100. Geburtstag


John Fitzgerald Kennedy

John F. Kennedy (1917-63), war von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten. Am heutigen 29. Mai 2017 ist sein 100. Geburtstag. John Fitzgerald Kennedy wurde vor hundert Jahren am 29. Mai 1917 in Brookline bei Boston als zweiter Sohn einer irisch-katholischen Einwandererfamilie geboren. Seine Reden, sein Charisma und die Aufbruchstimmung faszinieren noch immer.

Der Mann aus einer irisch-katholischen Einwandererfamilie folgt einer ganz besonderen Mission. Dem Willen des nach Macht und Einfluss strebenden Vaters folgend, wurde John F. Kennedy - wie auch seine Brüder - Politiker und wurde schon in jungen Jahren Abgeordneter im US-Senat.

1947 wurde er Abgeordneter für die Demokraten im Repräsentantenhaus, von 1953 bis 1961 war er Senator.

Weisses Haus

Im November 1960 wurde der Demokrat Kennedy zum Präsidenten der USA gewählt. Kennedy war mit 43 Jahren der jüngste gewählte US-Präsident und gleichzeitig der erste römisch-katholischen Glaubens, irischer Abstammung.

John F. Kennedy

John F. Kennedy stand für einen Generationenwechsel im Amt - verbunden mit der Hoffnung auf das Ende einer Zeit der Stagantion während der Eisenhower-Ära. Kennedy weckte große Hoffnung auf eine bessere Zukunft Amerikas.

In seiner berühmten Antrittsrede beschwor er einen nationalen Aufbruch des Landes und die Bildung einer »new frontier«. Er stellte das Land vor neue Herausforderungen.

"Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!"

John F. Kennedy

John F. Kennedy

Aussenpolitisch erstrebte John F. Kennedy einen friedlichen Ausgleich mit dem Ostblock und er Sowjetunion an. Als Kennedy im Alter von nur 43 Jahren das Präsidentenamt antrat, erwarteten ihn zahlreiche außenpolitische Herausforderungen, die schwerste davon sicherlich die Kuba-Krise 1963.

Während der Kubakrise 1962 hatte der junge Präsident seine größte politische Herausforecrung zu bestehen. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwang er 1962 Chruschtschow in der Kubakrise zur Rückführung der nach Kuba gebrachten sowjetischen Raketen.

Im Innern kämpfte der Demokrat vor allem gegen die Rassentrennung, soziale Ungerechtigkeit und für eine Erneuerung des amerikanischen Bildungswesens. Der fortschrittliche Demokrat weckte viele Hoffnungen auf Reformen, die er jedoch kaum erfüllen konnte.

John F. Kennedy Rede

Im Juni 1963 besuchte John F. Kennedy Deutschland und die geteilte Stadt Berlin, die nach dem Mauerbau 1961 über zwei Jahre auf seinen Besuch gewartet hatte. In Berlin besuchte er das Brandenburger Tor und hielt vor dem Schöneberger Rathaus eine Rede, deren klares Bekenntnis zu der freien Stadt er mit den berühmten Worten schloß: »Ich bin ein Berliner« . Mit diesen Worten wurde er zum Helden der Stadt.

John Fitzgerald Kennedy fiel am 22. November 1963 in Dallas einem Attentat zum Opfer, dessen genaue Hintergründe trotz des Einsatzes einer Untersuchungskommission bis heute ungeklärt sind. Neuere Erkenntnisse gehen davon aus, dass Kennedy das Opfer einer Verschwörung und nicht eines Einzeltäters wurde.

Die tödlichen Schüsse, die in Dallas fielen, machen ihn für immer zum Mythos - trotz aller Skandale und Verschwörungstheorien, die sich bis heute um Kennedy ranken.

Seine letzte Ruhestätte fand der charismatische Präsident auf dem Ehrenfriedhof Arlington.

Weblinks:

Kennedy - ein Mythos bis heute - www.tagesschau.de

John F. Kennedy-Biografie - www.die-biografien.de

Literatur:

John F. Kennedy
John F. Kennedy
von Martin Sulzer-Reichel und Andreas Etges


JFK - Staatstreich in Amerika
von Mathias Bröckers

Samstag, 27. Mai 2017

Donald Trump verspricht Steuersenkungen


Donald Trump

Ein republikanischer Präsident, der keine Steuersenkungen verspricht, ist kein republikanischer Präsident. Steuersenkungen sind ein Grundreflex der republikanischer Präsidnenten und das Wahlgeschenk an die Klientel der Republikaner.

Donald Trump will einfach die Reichen noch reicher machen und kürzt dafür bei den Armen, das ist genau das Gegenteil vom "New Deal". Dies ist ein typischer neoliberaler Raubzug, aber dem Land wird es nicht helfen, denn die höheren Gewinne gehen komplett an die Aktionäre.

Mit Steuersenkungen für die Reichen werden aber keine neue Arbeitsplätze geschaffen, das hat noch nie funktioniert. Immerhin werden Trump und seine Familie noch reicher, damit hat er das einzig wichtige Ziel seiner Präsidentschaft erreicht. Wo für die Reichen die Steuern gesenkt werden, dort muss bei den Armen gespart werden.

US-Präsident Trump

Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen - vor allem bei den Armen. Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden.

Das sind natürlich Sparideen, wie sie einem klassischen Vertreter des Establishments einfallen und der amerikanische Wähler sollte spätestens jetzt aufhorchen, wen der dann da gewählt hat. Amerika braucht aber keine zu Lasten der Armen, sondern einen Präsidenten, der endlich eine gerechte Umverteilung des Vermögens vornimmt.

Und Trump ist dafür der denkbar falsche Mann, denn Amerika braucht keine Steuersenkungen, sondern Arbeitsplätze!

Das sind natürlich Sparideen, wie sie einem klassischen Vertreter des Establishments einfallen.

Blog-Artikel:

USA stehen an einem Wendepunkt

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Biografie:

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
von Donald J. Trump

Mittwoch, 24. Mai 2017

Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen bei den Armen

Weißes Haus

Das politische Selbstverständnis der Republikaner ist ein durchschaubares Kalkül mit absehbaren Folgen für die Politik und deren praktischer Ausgestaltung im staatlichen Haushalt.

Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen - vor allem bei den Armen. Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden.

The Riches first! - Bei den Republikaner werden die Reichen immer reicher und die die Armen immer ärmer. Wer von den Armen die Republikaner in der Hoffnung auf Besserung in derPolitik gewählt hat, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Trump folgt nur dem uralten Reflex dieser Partei des Geldadels, die sich hoffentlich eines Tages damit selbst abschaffen wird.

Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung. Jetzt weiss wenigstens die arme Bevölkerung der USA, warum gerade dieser Teil der Bevölkerung Trump gewählt und weil sie seinen Versprechungen für ein besseres Leben geglaubt hat.

Es ist die klassische Umverteilung von unten nach oben - die Arie wurde bei uns ja schon gesungen, die Umverteilung hat schon stattgefunden und findet weiter statt. Sie ist zentral für die Austeritätsprogramme in der EU. Es wird deutlich signalisiert: Ihr da unten, wir brauchen euch nicht mehr.

Blog-Artikel:

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch


Biografie:

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
von Donald J. Trump


Sonntag, 21. Mai 2017

Europa ist zum Scheitern verurteilt



Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes , das .in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.

"Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein." 
 
Schachtschneider, »Staat ohne Legitimation«

Würden die Länder Europas keinen Steuerwettbewerb führen, und die wirklich anfallenden Steuern der Großkonzerne einfordern, dann würden keine Steuern benötigt.

Europa braucht einen politischen Frühling, der nicht Wirtschaft, sondern Humanität im Zentrum hat.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Weblink:

Menasse über Österreich & Europa

Samstag, 20. Mai 2017

»Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« von Michael Hartmann

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa:
Ein internationaler Vergleich


In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch »Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert Akribische Recherche wie Elite in Europa rekrutiert wird.

Der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann zeigt in seiner Recherche auf, wer Europas Eliten sind und wer die europäische Politik und Wirtschaft maßgeblich beeinflusst. Neben den drei großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nimmt er die Eliten aus Italien, Spanien, Österreich, den Niederlanden, Skandinavien, der Schweiz und vielen weiteren, auch osteuropäischen Ländern in den Blick. Nach wie vor, so sein Ergebnis, herrschen nationale Rekrutierungs- und Aufstiegsmuster vor.

Die Herkunft und Homogenität der Eliten steht dabei in direktem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit. Allgemein gilt: Je exklusiver und homogener eine nationale Elite, umso größer die Kluft zwischen Arm und Reich.

Auf solchem "Niveau" reproduziert sich die "Elite" dieses Landes: Herkunft schlägt Leistung und Stallgeruch und soziale Homogenität gehen vor Intelligenz. Entscheidend ist, wo der Bewerber herkommst. Seine Herkunft entscheidend über deinen Werdegang. Alles andere ist dummes Geschwätz von Leuten, die es entweder nicht besser wissen oder die die Bildung als soziale und gerechte Veranstaltung preisen.

"Die Studie entlarvt den "Mythos von der Chancengleichheit". In den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dominieren Sprösslinge der oberen Schichten." Die sog. "Elite" - oder was sich in diesem Lande dafür hält - ist eine geschlossene Gesellschaft, die nach eigenen Regeln funktioniert und zugleich ein sich selbst reproduzierender Mechanismus.

Ein Land, in dem Herkunft Leistung schlägt und Stallgeruch und soziale Homogenität vor Intelligenz gehen, ist mit klugen Köpfen an der Spitze nicht gerade gesegnet. Was bei diesen Mechanismen der eindeutigen ökonomischen Inzucht heraus kommt, kann am Zustande dieses Landes genau beobachtet werden.

Literatur:

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann

Samstag, 13. Mai 2017

Wahlausgang in Frankreich - kein Grund zum Jubeln

Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte.

Nachdem der Jubel über den Wahlseig verklungen ist, wird es ernst für den unabhängigen Kandidaten. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Nach der Wahl fangen in Frankreich die Probleme erst richtig an. Grund zum Jubeln besteht nicht, denn die Wähler von Frau Le Pen sind ja nicht plötzlich weg sondern erwarten etwas, so wie andere in der EU auch. Und wenn Herr Macron nicht liefert, dann erleben wir alle noch richtig ärger in Frankreich und der EU.

Der egalitäre Zug ist in der französischen Politik stark vernachlässigt worden. Die Eliten haben keine Politik zum Wohl der Gesellschaft, sondern stets nur zu ihrem eigenen Wohle gemacht.

Der Einfluß der Eliten hat in den letzten Jahren zu einer Spaltung der Gesellschaft in Frankreich geführt. Welche Politik wird Macron machen, wenn er unter den Einfluß der Eliten gerät? Ein Grundproblem aller Vertreter der Elite: Können sie Politik nicht nur für die Oberschicht (Eliten), sondern auch für das Volk machen?

"Wenn Eliten unter öffentlichen Druck geraten,
sind sie am ehesten bereit, an ihrem Vorgehen etwas zu ändern."


Michael Hartmann

Wenn Eliten unter öffentlichen Druck geraten, sind sie am ehesten bereit, an ihrem Vorgehen etwas zu ändern.

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Wahl in Frankreich:

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Porträt Extrem entschlossen, stahlharter Kern

Brüssel zur Frankreich-Wahl Schiere Erleichterung


Kommentar Macrons märchenhafter Aufstieg


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:

Der Mythos von den Leistungseliten: Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
von Michael Hartmann

Montag, 8. Mai 2017

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Emmanuel Macron spricht vor dem Louvre in Paris zu seinen Anhängern.

Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron hat die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Der unabhängige Kandidat kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hatte bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Er ist der typischte Vertreter der Elite, den man sich vorstellen kann. Er ist Absolvent der ENA, der Elitehochschule. Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberale Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat.

Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU. Er ist aber auch ein Vertreter Finanzkapitals und der Banken dem die Arbeitnehmer und Arbeitslosen am Arsch vorbeigehen. Er wird womöglich "Reformen" wie Schröder machen und massiven Sozialabbau betreiben.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb hat Macron die Wahl gewonnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen. Ob er es besser machen kann, muß er aber erst noch beweisen.

Der neue Shooting-Star Macron steht vor gewaltigen Aufgaben: Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Wahl in Frankreich:

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Porträt Extrem entschlossen, stahlharter Kern

Brüssel zur Frankreich-Wahl Schiere Erleichterung


Kommentar Macrons märchenhafter Aufstieg


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich