Montag, 25. September 2017

GroKo wurde bei der Wahl abgestraft

Ein Wahlplakat von Angela Merkel

Union und SPD wurden bei der Wahl abgestraft - laut vorläufigem Ergebnis verloren sie zusammen 14 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Merkel kann zwar Kanzlerin bleiben, doch nun beginnt eine komplizierte Regierungsbildung.

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Die Kanzlerin will aber eine stabile Regierung bilden.

Ein regierungsfähiges Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen ist rein rechnerisch die einzige Möglichkeit, aber die Abneigung der CSU gegenüber den Grünen scheint mit so einer Koalition recht unwahrscheinlich. Ebenso sind die Gräben zwischen FDP und den Grünen auch sehr tief. Es kann durchaus auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen und eventuell auch auf Neuwahlen.

Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Dass die SPD die Koalition nicht mehr weiter führen will, ist für die Partei nur gut, denn sie würde sich keinen Gefallen tun, mit der CDU, die ihre Punkte immer übernommen hat, um dann gut da zu stehen, weiter zu regieren. Die Kanzlerin Merkel hatte einigermaßen regiert, doch ihr Zenit ist überschritten und eigentlich sollte man merken, wann man die Verantwortung abgeben sollte. Das Problem, allen die diese Aufgabe hätten übernehmen können, hatte sie "ihr Vertrauen" ausgesprochen.

Wenn nun die Grünen sich ebenfalls weigern würden in eine Koalition mit Merkel zu gehen, dann stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin Merkel dann eine Minderheitsregierung stellt. Dies wäre sicher nicht schlecht, da sie dann zum ersten Mal in ihrem Leben zum Regieren verdammt wäre. Sie müsste die Menschen überzeugen und gute Argumente vorlegen, wir alle wissen das das nicht ihre Stärke ist.

Es ist nun allerdings zu befürchten, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird. So wirklich sah man keinen Widerwillen bei den Grünen, obwohl kaum zu erkennen war, wie sie auf einen Nenner mit den anderen beiden Parteien kommen soll.

Und die FDP und die Grünen? Diese zieren sich ein wenig und sagen, es ginge ihnen um "Inhalte". Wobei man bei den Grünen mindestens noch Impulse sieht, die von anderen Parteien aufgegriffen und umgesetzt werden, damit eigentlich "grüne" Ziele erreicht. Die FDP, wer ist das, Linder? Wer braucht die denn? Die FDP oder unser Land, na dann.

Mittwoch, 20. September 2017

SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren

Martin Schulz

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

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Samstag, 16. September 2017

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.

In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

Dienstag, 12. September 2017

Heiner Geißler gestorben

Heiner Geißler

Er galt als prominenter Querdenker in der CDU: Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Als Generalsekretär teilte Geißler ordentlich aus, seine Attacken auf die SPD sind legendär.

Geißler war ein wertkonservativer Politiker, aber er war anders als die übrigen glattgebügelten Mainstream-Politiker der CDU. Er war modern, zeitgemäß, kontrovers und konnte polarisieren. Er war auch ein Vorreiter der Öffnung der CDU für eine tolerantere Gesellschaft.

Geißler formte seine Partei massgeblich zu einer Mitglieder- und Programmdatei auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes.Geißlers Bestreben lag in der neuen Ausrichtung seiner Partei als Volkspartei.

Er war ein streitbarer Mann mit tiefer sozialer Ader, der sich oft genug gegen den Mainstream seiner Partei gestellt hat, der seiner persönlichen Überzeugung treu blieb. Christliche Werte hat er selbst immer als Maßstab für sein Handeln gesehen.

Es gibt Geld wie Heu,
es ist bloß in den Händen der falschen Leute.
 
Heiner Geißler

Mal visionär, mal provokativ, mal kontrovers. Heiner Geißler galt als Querdenker. In seiner eigenen Partei war er ein Querdenker und Störenfried. Leider wurde Heiner Geißler von Helmut Kohl völlig zur Seite gedrängt, wie heute fähige Politiker von Merkel. Er mischte sich auch nach dem Rückzug aus der Politik ein – und fiel oft durch pointierte Zitate auf.

Auch als Vermittler war Heiner Geißler eine nach wie vor eine gefragte Person. Ab 1997 vermittelte Geißler in verschiedenen Tarifkonflikten und war dabei mehrfach als Schlichter tätig. In den Jahren 2010 und 2011 fungierte er als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Was Heiner Geißler ebenso auszeichnet hat, war die Fähigkeit zum Kompromiß und zur politischen Vermittlung. Er verkörperte viele Eigenschaften, welche Politiker heute nicht mehr aufweisen. Ein Verlust für die politische Landschaft und Kultur Deutschlands.


    Heiner Geissler-Bücher


Intoleranz
Intoleranz
Das nicht gehaltene Versprechen

Das nicht
gehaltene Versprechen
Nach dem Krieg. Vor dem Frieden. Wie es weitergehen kann
Nach dem Krieg ...


Weblinks:

Heiner Geißler-Biografie - www.die-biografien.de

Heiner Geißler-Zitate - www.die-zitate.de

Samstag, 9. September 2017

Sowohl SPD als auch CDU verpassen die Zukunft Europas

Schulz alleine kann es nicht schaffen, aber genau den Eindruck bekommt man ständig. Auch bei vielen Medien immer nur Schulz, Schulz, Schulz. Die SPD besteht doch nicht allein aus Martin Schulz, aber aus der Partei heraus ist es irgendwie verdächtig ruhig, so wie wenn die Partei Anfang des Jahres mit dem Schulz Hype ihre Energie verpufft hätte und sich jetzt bequem zurücklehnt.

Das absehbare Scheitern der SPD nur Herrn Schulz anzulasten, ist zu kurz gedacht. Die SPD hat auf der einen Seite das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen.

Auf der anderen Seite ist die SPD mit den Gewerkschaften "verbändelt", so dass notwendige politische Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft wie z.B. der Aufstieg aus der Kohle, die Digitalisierung, die Modernisierung der Verkehrsinstrastruktur auf der Strecke bleiben. Die SPD findet nicht den Mut, ihren potentiellen Wähler zu sagen, das sich etwas ändern wird.

Europa braucht Arbeitsplätze und diese wird es nur dann geben, wenn man seine Industrie durch entsprechende Rahmenbedingungen auf die Zukunft ausrichtet. Es sollte egal sein, ob in Europa demnächst unter dem Label VW oder Tesla Autos produziert werden - für die Angestellten sind nur die Arbeitsbedingungen wichtig.

Europa braucht qualifizierte und anständig bezahlte Arbeitsplätze und für den Rest ein faires Grundeinkommen, bzw. eine faire Rente, die nichts mit Hartz IV und Grundsicherung zu tun haben. Was Europa nicht braucht ist ein Deutschland, in dem das untere Drittel der Gesellschaft, angekommen bei Hartz IV, Aufstocken, Werksverträgen Billigheimerjobs.

Mittwoch, 6. September 2017

Frankreich vor Reformen

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Penicaud

Frankreichs Regierung muss sich auf heftige Außeinandersetzungen einstellen. Mit der Reform des Arbeitsmarkts will sie zwar die Massenarbeitslosigkeit im Land beseitigen. Doch die Gewerkschaften sehen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten. Die Reform des Arbeitsmarkts ist die wichtigste Reform. Von ihrem Gelingen hängt das politische Schicksal von Ministerpräsident Macron ab.

Nach über 100 Tagen im Amt wird es Ernst für Emmanuel Macron. Er muss sich politisch bewegen und in der angekündigten Reformpolitik beweisen und dabei erste Erfolge einfahren. Dass er dabei auf politischen Widerstand stossen wird, ist absehbar.

In der französischen Regierung ist man sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst. Und man ist fest entschlossen. Frankreich könne es sich nicht leisten, sich nicht zu bewegen, sagte Philippe. Die Präsidenten-Partei "La République en Marche" - "Die Republik in Bewegung" - will den Franzosen Beine machen mit der Reform des Arbeitsrechts.

Samstag, 2. September 2017

Martin Schulz kann Kanzler werden

Martin Schulz

Martin Schulz könnte mit grosser Sicherheit im September durchaus Kanzler werden, wenn er die alten Zöpfe der Agenda-Politik abschneidet. Er braucht nur deutlich von der Agenda-Politik abrücken und zu verkünden: "Mit mir als Kanzler wird die Agenda 2010 abgeschafft."

Denn einzig diese Agenda ist es, welche die SPD immer weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit bringt. Da aber Martin Schulz ein Verfechter dieser Agenda ist, wird das nicht passieren, denn Herr Schulz steht sich hier praktisch selbst im Wege.

Also bleibt die SPD der Steigbügelhalter der CDU für eine GroKo solange, bis die SPD einen jungen Kandidaten als Kanzler aufstellt, der mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun hat und sie, im Falle eines Wahlsieges der SPD, sofort abschafft.

Viele Wähler würden wohl die SPD unterstützen, wenn sie der Partei abnähme, dass sie wirklich vorhaben, das Blatt wieder zugunsten derjenigen zu wenden, die dieses Wirtschaftssystem tatsächlich tragen. Aber das ist nicht angesagt, stattdessen werden die Krümel vom Kuchen, die sie selbst erhalten, immer kleiner, und die Stücke, die sie für die leistungslosen "Leistungsträger" mitbacken, immer größer.

Die SPD ist nun mal in die Einbahnstraße Neoliberalismus eingebogen, allein mit links blinken kommt man da nicht wieder raus. Schulz' Problem ist, dass er außer dem Blinker nichts mehr hat, das Lenkrad hat die Wirtschaftslobby dem SPD-Bus schon lange abmontiert.

Auf der Anzeige für den Zielort steht zwar immer noch "Gerechtigkeit", aber die Haltestellen heißen Abbau der Arbeitnehmerrechte, Umverteilung nach oben, Beschützen derer, die die anderen schamlos abzocken. Wer will da schon noch einsteigen.

Blog-Artikel:

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Der Offenbarungseid der Demokratie: Alternativlosigkeit

Die Hilflosigkeit der Athener Regierung ist beeindruckend. Eine Demokratie ist offensichtlich ohne Wahlmöglichkeiten und daher erpressbar.

Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.

Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.

Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.

Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.

Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.

Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.

Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"

Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr los.

Das ist die naturgemäße Strafe für Arroganz und Ignoranz bei gleichzeitigen Nichtwissen und Nichtkönnen, gepaart mit der allgemienen Ahnungslosigkeit der Berufspolitiker beiderlei Geschlechts.

Es ist schon traurig, aber die wenigsten der heute drängenden Probleme wären in der Welt entstanden, wenn die Souveräne der Nationalstaaten sich rechtzeitig nach fähigen politischen Führern und administrativen Verwaltern umgesehen hätten.

So haben wir die dritte und vierte Reihe der Leistungsunwilligen am Hals und in den Spitzen unserer Regierungen und müssen mit dem Blödsinn leben, den die nicht nur reden sondern auch noch verzapfen.


Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich in das einzumischen, was sie angeht.

Paul Valéry (1871-1945) frz. Dichter und Denker


Der Staat ist heute jedermann, und jemanden kümmert sich um niemanden.

Honoré de Balzac (1799-1850) frz. Schriftsteller

Sonntag, 27. August 2017

Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle

Martin Schulz

Klare Sprache, pointierte Aussagen: Anfang des Jahres hat Martin Schulz die SPD noch kräftig beflügelt. Doch der Hype ist verflogen, das Verlierer-Image haftet ihm an. Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle, aber der Kanzlerkandidat gibt nicht auf - dabei hilft ihm womöglich auch eine persönliche Erfahrung.

Die Machtverhältnisse innerhalb der SPD sprechen gegen den Kandidaten Martin Schulz. Die Vertreter der verhängnisvollen Agenda-Politik haben immer noch großen Einfluß innerhalb der Partei. Ironie des Schicksals: Nur wenn Herr Schulz sich klar von der Agenda 2010 distanziert, hat er eine realistische Chance. Aber das macht er nicht. Weil er es nicht will oder er den Mut dazu nicht hat. Da werden die meisten Wählerinnen und Wähler doch lieber das Original wählen. Also wird es wieder auf eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen.

Schulz hat auf die drängenden Probleme keine Antworten, aber was für Antworten soll er auch haben, wenn die SPD kräftig an diesen mitschuldig ist. Die drängensten Probleme sind die soziale Frage, die soziale Ungerechtigkeit, die rasante Islamisierung unserer Gesellschaft und der Migrationsdruck im Allgemeinen. Andere Probleme sind die Fehlkonstruktion des Euro, die Schuldenlawine, die Finanzierung der EU-Südstaaten durch die EZB auf Kosten der deutschen Sparer, der Niedergang des deutschen Bildungssystems, die zunehmend marode Infrastruktur, die funktionsunfähige Bundeswehr, die belastende Kinderarmut usw.

Die Eignung eines Kandidaten lässt sich immer auch an den eigenen Konzepten zur Lösung von politischen Problemen erkennen. Der Kanzlerkandidat Schulz vermag aus all diesen ungelösten Problemen kein Kapital zu schlagen. All diese Probleme werden nicht mal von ihm angesprochen, statt dessen faselt er was von fehlender Gerechtigkeit. habe noch kein Wort davon gehört, dass er z. B. den Spitzensteuersatz erhöht, d. h. dass Großverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssten. Aber da wäre er selbst betroffen.

Wer die politischen Probleme nicht erkennt und auch keine Konzepte und Lösungen für diese parat hat, der tritt auch im Wahlkampf auf der Stelle! Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.


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Mittwoch, 23. August 2017

Der Demokratiebegriff im Kapitalismus

Demokratie bedeutet in der antagonistischen Klassengesellschaft die Diktatur des Kapitals, d.h. der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, für die allein die Demokratie real ist.

Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von Jean-Jacques Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff schließt den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, politischen Einfluß auszuüben, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb.

Die Verabsolutierung dieser abstrakt, unter Absehung von ihrem konkreten Klasseninhalt gefaßten Prinzipien führte in der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie zur Auffassung von der „reinen“, klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird. Formale Kriterien (z.B. Art des Zustandekommens des Parlaments) werden überbetont, um den Klassencharakter der Demokratie zu verschleiern.

Für das Wohl der Demokratie ist jedoch die Trennung von Politik und Wirtschaft notwendiger denn je. Der einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden.

Weblink:

Der Demokratiebegriff im Kapitalismus - sascha313.wordpress.com Ist eine Demokratie, in der man nicht sagen darf, dass sie keine wirkliche Demokratie ist, wirklich eine wirkliche Demokratie? Erich Fried

Samstag, 19. August 2017

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Die Angst der Machteliten vor dem Volk ist tief verwurzelt. Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.

Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.

Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht.

Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Verräter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die Möglichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.

Vor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegenüber dem Bürger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen "Mensch" heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren können und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, stützt diese Aussage.


Wie kann es sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht.

Das Machtsystem "Neoliberalismus" hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen. Es ist auf allen Feldern aktiv, während es gleichzeitig so fassbar ist, wie eine grüne Schlange im schlammigen Wasser. War da was?

Mit der Informationsrevolution werden die Karten neu gemischt. Der Staat bzw. die, die ihn zusammenstellen, haben das Monopol auf veröffentlichtes Wissen verloren.

Prof. Rainer Mausfeld ist eine Koryphäe, wenn es um das Enttarnen von Eliten-Macht geht. Sein aktueller Vortrag „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ hilft dem einzelnen, die Ohnmacht zu überwinden, die jeden beschleicht, wenn er versucht, im Alleingang das System zu durchschauen. Die Chance auf Veränderung beginnt im Kopf. Wissen ist der Schlüssel. Mehr Wissen bei den Massen.

Weblink:

Die Angst der Machteliten vor dem Volk - www.youtube.com

Die Show für das Wahlvolk: Eine Fortsetzung des Beitrags vom 20.09.2017 - politikparadox.blogspot.de

Sonntag, 13. August 2017

Massenprotest gegen Tourismus auf Mallorca

Strand von Mallorca

Die bei Touristen beliebte Ferieninsel Mallorca leidet zunehmend an den Folgen des Tourismus. Die Folgen des Tourismus machen die Mallorquiner immer wütender und treiben sie zum Protesstieren auf die Straße. Mallorca hat nun die größte Anti-Touristendemo der Geschichte erlebt. 50.000 zogen nun durch die Straßen der Hauptstadt Palma, um gegen den ungezügelten Massenansturm zu protestieren.

"Schluss mit der Zerstörung, lasst uns Mallorca retten", skandierten die Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Straßen von Palma de Mallorca. Es war die wohl größte Demonstration gegen den ungezügelten Bauboom und die Umweltprobleme auf der Insel, vielleicht die größte Demo, die es gegen Touristen überhaupt jemals gegeben hat.

Im Streit um die Folgen des Massentourismus sind die Proteste allerdings nur eine neue Eskalationsstufe. Die Frage nach der "Überfremdung" und "dem Ausverkauf" der Insel führen bereits seit Jahren zu hitzigen Auseinandersetzungen.

Kein Wunder: Die Insel scheint permanent überfordert, mit den stetig wachsenden Touristenströmen fertig zu werden. Es kommmen in der Saison mehr Urlauber auf die Insel, als diese verkraften kann. Schließlich ist es noch keine fünfzig Jahre her, dass der Pionier des Pauschaltourismus, Neckermann, das spanische Paradies für seine Geschäfte entdeckte und damit den Startschuss gab für den Massenandrang. Inzwischen belagern jährlich zehn Millionen Touristen das sonnige Eiland, über 3,5 Millionen sind Deutsche.

Samstag, 5. August 2017

Reichtum, Macht und Einflussnahme

Reichtum, Macht und Einflussnahme sind innig verwandte Geschwister und tragende Säulen, die sich wechselseitig stützen.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Die Möglichkeit der politische Einflußnahme des Besitzbürgertums auf die Parteien muss in diesem Land sehr groß sein, denn anders ist es nicht zu erklären, daß eine Partei wie die SPD sich als politischer Geisterfahrer so weit von ihren Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens entfernen konnte.

Macht hat stets, wer zahlt.

Bertolt Brecht

Der wirtschaftliche Einfluß der Wirtschaft tut der Demokratie nicht gut. Wirtschaft bedarf besonders nach der Finanzkrise 2008 der Regulierung. Dennoch sieht die Politik keinen Handlungsbedarf.

Viele Nachbarländer sind weitaus fortschrittlicher in der Ausgestaltung der sozialen Inhalte, siehe Leiharbeitin Frankreich, Teilzeitarbeit in den Niederlanden, Renten in Österreich.

Nur in Deutschland bestimmt ein reaktionäres Besitzbürgertum die Ausgestaltung der Politik mit negativen sozialen Folgen für die Gesellschaft.

Eine Änderung der sozialen Verhältnisse ist hier ausdrücklich unerwünscht, darf aber mittlerweile durchaus zum Gegenstand von Satire gemacht werden.

Arroganz der deutschen Politiker

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen wie auf Gehorsam - gebetsmühlenartig wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, daß es uns es auch zukünftig gutgeht, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%.

Viele Politiker glauben offensichtlich, daß es nur die oberen Zehntausend sind, für die es sich nur lohnt, Politik zu machen. Mit Demokratie oder gar mit Volksherrschaft hat dies jedenfalls herzlich wenig zu tun.

Samstag, 29. Juli 2017

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Macron

Frankreich ist unter Präsident Macron auf dem Weg zu Reformen. Aber welchen Weg wird das Land bei den Reformen nehmen? Der Präsident muss den Weg der Reformen einschlagen. Wie wird sich Frankreich unter dem politischen Einfluss von Macron verändern?

Wird Frankreich das deutsche Modell mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Kürzungen im Sozialbereich übernehmen? Ist Frankreich überhaupt geeignet hierfür? Lässt sich das Volk solche Reformen widerstandslos wie in Deutschland, wo man Sozialkürzungnen einfach als Reformen verkauft hat, gefallen? - Wohl kaum, denn die Franzosen ticken anders.

Was den Franzosen jedoch droht, ist eine marktkonforme Rosskur ihrer Wirtschaft. Nicht Macrons geldgieriger Charakter, sondern seine marktwirtschaftskonforme Denkungsart ist der Grund dafür, dass des Präsidenten Politik den Kapitalinteressen dient. Um Frankreichs marodes Marktwirtschaftssystem so zu sanieren, dass französische Waren auf den Märkten dieser Welt konkurrenzfähig sind, will der wirtschaftsnahe Macron eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik exekutieren, welche die Lohnstückkosten der produzierten Waren erheblich verringert.

Zu diesem unternehmerfreundlichen Zweck soll der Arbeitsmarkt derart flexibilisiert werden, dass die französischen Lohnabhängigen für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gestört werden könnte die präsidiale Rosskur allerdings durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, indem sie die Lohnabhängigen dergestalt organisiert, dass jene ihr Interesse an einem guten Leben gegen die systemischen Imperative der marktwirtschaftlichen Produktionsweise - und damit gegen ihren präsidialen Vollstrecker - geltend machen.

Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben


Mittwoch, 26. Juli 2017

SPD wird den Wahlkampf verlieren

Martin Schulz

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

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Montag, 17. Juli 2017

Zeit zur Wende in der Deutschland-Politik

Martin Schulz

Solange sich Herr Schulz und die SPD sich nicht eindeutig zu den unteren und mittleren Schichten der deutschen Gesellschaft bekennen, wird er keine Wahl in Deutschland mehr gewinnen. Weg mit der Verklärung und Besinnung auf die Wurzeln.

Die SPD muß sich endlich wieder an ihre Tradition erinnern, denn sie ist nicht die Partei der Reichen, des Kapitals und auch nicht der Großkonzerne. Diese haben beretis mehr als nur eine Lobby in Deutschland. Dies ist genug.

Alternativ noch einmal eine GroKo zu etablieren, zeigt nur das auch den SPD-Politikern ihr eigenes Hemd näher ist, als das Wohl der Mehrheit der Bürger diesen Landes. Die Wahl gewinnt man nicht, in dem man noch einen Gerhard Schröder ins Rennen schickt.

Herr Schulz sollte endlich den Mut haben, mit der CDU/CSU zu brechen und endlich mit der Partei ein echtes soziales Wahlprogramm für die zu entwickeln, die die letzten Jahre mit ihrem Geld, die Reichen in Deutschland noch viel reicher machen mußten. Es ist Zeit, sonst verfällt demnächst die SPD in die, dann wohlverdiente, Bedeutungslosigkeit.

Samstag, 15. Juli 2017

Macron der neue Sonnenkönig

Emmanuel Macron spricht in Versaille

Europa hat einen neuen vom Volk gewählten König in Frankreich. Aber nicht er selber wird die Gesetze seiner Regierung zur Abstimmung vorlegen, sondern der Premierminister. Das Parlament wird seine Funktion als Volksvertretung und Ort der Debatten verlieren. Schöne Aussichten der neuen Demokratie in Frankreich.

Viele Menschen sind beeindruckt von dem neuen König Macron. Er beweist für seine noch recht überschaubare politische Erfahrung einen guten politischen Instinkt und die Fähigkeit, Hoffnung in Menschen konstruktiv - anstatt mit populistischen Lockparolen - zu wecken.
Jetzt muss er aber liefern, was er versprochen hat. Aber macht er wirklich etwas großartig anders in dieser Hinsicht als seine Vorgänger?

Macht hat stets, wer zahlt.

Bertolt Brecht

Auf den König von Frankreich wartet viel Arbeit: er muss die französischen Arbeitsgesetze reformieren und den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen bringen. Zu hoffen ist, daß er konstruktive Reformpläne für die EU mitbringt. Es gibt viele Misstände, die behoben werden müssen. Die Kooperation in Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik muss verbessert werden.

Besserer Austausch zwischen Polizeibehörden, Maßnahmen, um Sozialtourismus von EU-Migranten zu vermeiden, effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration und gerechte Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf alle EU-Staaten.

Der neue König lässt in Versailles nun zu Konzepten bitten, die mit Hartz IV vergleichbar sind - dies ist voll der Fortschritt. Sehr bald wird die Zeit kommen, wenn das Volk feststellt, das er "nackt" rumläuft. Schließlich haben die regierenden Konzerne auch ihm keine Kleider gegeben, nur er selber hat es wohl noch nicht verstanden.

Der eigentliche Widerspruch der Gesellschaft ist und bleibt die Kluft zwischen Arm und Reich. Den anzusprechen fehlt Courage.

Mittwoch, 12. Juli 2017

Erst aufwiegeln, dann kneifen

Ein Demonstrant wirft einen Stein auf Polizisten

Es ist leider immer wieder das Gleiche: Da werden Demonstrationen angemeldet von Leuten wie dem Linken-Politiker Jan van Aken, der 2013  wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist, oder Andreas Blechschmidt von der Roten Flora.

Diese Aufwiegler betreiben im Vorfeld kräftige verbale Aufrüstung, kündigen vollmundig an, man wolle die Stadt von den bösen Kapitalisten "zurückerobern", und distanzieren sich in Interviews ausdrücklich nicht von Gewalt, weil "ziliver Ungehorsam" ja okay sei und es sowieso "Auslegungssache" sei, was Gewalt ist.

Und wenn dann bürgerkriegsähnliche Szenen herrschen, Autos brennen, Supermärkte geplündert, Fensterscheiben von Reisebüros eingeworfen und hunderte Polizisten verletzt werden, dann distanzieren sich die Demo-Anmelder doch plötzlich von der Gewalt, beteuern treuherzig, man habe das alles so nicht gewollt - und geben gleichzeitig der Polizei die Hauptschuld für die Eskalation. So viel Heuchelei ist einfach unerträglich.

Herr Blechschmidt, der erst mit "Welcome to Hell" für eine Demo wirbt und sich dann wundert, wenn es wirklich "the Hell" wird. Das Entsetzen der Initiatoren der Demo, die dann aus dem Ruder gelaufen ist, wirkt zwar glaubhaft. Trotzdem fragt man sich, ob das Entsetzen auch so groß gewesen wäre, wenn es nicht die Schanze, sondern ein anderes Stadtviertel getroffen hätte.

Literatur:

Der Mensch in der Revolte
Der Mensch in der Revolte
von Albert Camus


Montag, 10. Juli 2017

G 20-Gipfel als falsche Profilierung

G20-Gipfel

Welche Politiker haben eigentlich beschlossen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Sich hübsch in Großstädten mit Gipfeltreffen zu profilieren, macht ja wirkich Sinn, besonders wenn Politiker nicht für die dabei durch randalierenden Chaoten entstandenen Schäden haften müssen.

Ein grundlegender Mangel der Demokratie ist das Prinzip der Nichthaftung für politisches Handeln. Aber gerade diejenigen sollten mit ihrem Privatvermögen für die Schäden aufkommen, die durch die radikalen Vollidioten entstanden sind.

Die Kanzlerin hat aus ureigenen Profilierungsgründen den G20-Gipfel nach Hamburg geholt. "Die Kanzlerin begrüßt die Welt", so lautet die Untertitelung eines Bildes mit Trump.

Verstanden hat sie die Welt nicht, denn sie holte uns für Phrasen, Allgemeinplätze, nur nicht das Gesicht verlieren, denn mehr sind die Treffen nicht, den Krieg, kriegsähnliche Zustände nach Hamburg zurück. So dient das G20-Treffen als zynische Veranstaltung der falschen Profilierung.

Wer die Gewaltexzess und die Gewaltintension nicht absehen konnte, hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit, insbes. aus dem G7-Treffen in Genua 1993 absolut nichts gelernt bzw. auch gar nicht erst lernen wollen.

Die Ausschreitungen von Hamburg im Umfeld des Gipfels waren ein politisches Scherbengericht, welches der Pöbel und der Mob im Schanzenviertel abgehalten haben. Nur wer zieht sie dafür zur Verantwortung? Keiner der für den Gipfel in Hamburg Verantwortlichen wird es wohl gewesen sein wollen!

Nach den Krawallen von Hamburg wird es Forderungen geben, für mehr Überwachung und es werden weiter Grundrechte beschnitten, aber kein einziger selbstgerechter Politidiot wird auf die Idee kommen, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, diesen Unsinn an Selbstdarstellung zu beenden. - Ein Krawall-Gipfel braucht niemand!

Für die Zukunft von G7 resp. G20 sollten sich die Politiker  überlegen, ob dieses Format angesichts solcher Gewaltexzesse überhaupt noch Zukunft hat, denn diesem Anliegen, welches grundsätzlich eigentlich Sinn macht, stehen erheblichen Kosten und Unruhen und die nackte Angst der Bevölkerung gegenüber, auf dessen Rücken und vor desssen Haustüre die Krawalle ausgetragen werden.

Der Bürger und Wähler wird  nicht mehr verstehen können, dass politische Selbstdarsteller eine solche Veranstaltung ausgerechnet in einer Großstadt abgehalten werden. Die Polizisten müssen da den Kopf hinhalten für die Selbstdarstellung der Kanzlerin.

Hier noch ein Tipp: Nächste Art dieser Veranstaltung auf einem Kreuzfahrtschiff abhalten. Ist wesentlich billiger und besser zu schützen vor Krawallmachern. - So einfach kann das Leben sein. So einfach und gewaltfrei kann Gipfel sein.

Samstag, 8. Juli 2017

»Der schmale Grat der Hoffnung« von Jean Ziegler

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung

»Der schmale Grat der Hoffnung« ist ein März 2017 erschienenes Buch von Jean Ziegler, der sich seit vielen Jahren im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen einsetzt, welche Frantz Fanon einmal die "Verdammten der Erde" genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden.

In seinem neuen Buch mischt der Revolutionär und Weltveränderer Politbetrachtung mit Autobiografischem und liefert Motive für sein Engagement. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus unmittelbarer Erfahrung, beleuchtet die imperialen Machenschaften hinter den demokratischen Kulissen, analysiert die Strategien der Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals. In Sieg und Niederlage fragt sich der unversöhnliche Zeitzeuge angesichts der mörderischen Spiele der Mächtigen dieser Welt: Was können wir tun, damit die von Roosevelt und Churchill inspirierte Vision einer Weltorganisation politische Praxis wird und die Vereinten Nationen instand gesetzt werden, den Frieden, die Menschenrechte und den Völkern der Welt ein Existenzminimum zu sichern?

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung


Jean Ziegler, geboren 1934, lehrte Soziologie in Genf und an der Sorbonne, war bis 1999 Nationalrat im eidgenössischen Parlament und von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Außerdem ist er Mitglied im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats und im Beirat von »Business Crime Control«. Zieglers Publikationen wie Die Schweiz wäscht weißer haben erbitterte Kontroversen ausgelöst. Zuletzt erschien der Bestseller »Ändere die Welt!« (2015).

Nicht zuletzt übermittelt uns der unbeirrbare Streiter für Recht und Gerechtigkeit mit diesem lebendigen, leidenschaftlichen und sehr persönlichen Buch eine Botschaft der Hoffnung.

Weblink:

Der schmale Grat der Hoffnung
Der schmale Grat der Hoffnung
von Jean Ziegler

Blog-Artikel:

- Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Mittwoch, 5. Juli 2017

Über die Bedeutung des G20-Gipfels


G20-Treffen sind Treffen mit informellem Meinungsaustausch. Sie sind wichtig und richtig, wenn man miteinander redet und am Ende konkrete Ergebnissse präsentieren kann. Leider sind bei diesem G20-Treffen die Vorraussetzungen in dieser Beziehung eher schlecht. Auch dieser G20-Gipfel lebt eher vom "Prinzip Hoffnung".

Wer so viel Egomane ist, daß er das Wohl des eigenen Staates nicht mehr erkennt, ist als Regierung eines Landes ungeeignet. Bei diesem G20 sind einige dieser Spezies dabei.

Die Kosten und der Aufwand dieser Veranstaltung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Frau Merkel will hauptsächlich sich und ein schönes, heiles Deutschland präsentieren. So ähnlich wie damals vor zwei Jahren beim G7-Treffen in Ellmau. Und die Steuerzahler dürfen den ganzen Spass wieder einmal bezahlen. Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

Vielmehr ist zu hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Diese nicht demokratisch legitimierten Gremien sind zudem ein gutes Werkzeug, um an Parlament und Volk vorbei Politik zu machen.

Weblink zum G20-Gipfel:

G20-Gipfel in Hamburg - www.hamburg.de

Blog-Artikel:

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Samstag, 1. Juli 2017

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision

Dei Einrichtung eines Weltparlaments erscheint als eine Lösung auf die globalen Probleme der Zeit. Nur ein Weltparlament kann die globalen Probleme lösen. Dass die globalen Herausforderungen die Nationalstaaten überfordern, ist ganz offensichtlich. Dass wir nach der ersten Phase der Demokratie, den Stadtstaaten im antiken Griechenland, und nach der zweiten Phase, den nationalstaatlichen Demokratien, den Sprung zu einer dritten Demokratisierungsphase brauchen, ist ebenfalls unbestreitbar.

Die Autoren befürworten eine föderale Weltrepublik - im Unterschied zu einem vereinheitlichten Weltstaat, eine Horrorvorstellung - ein weltweites Rechtssystem, das effizient genug ist, um die theoretisch bereits in der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 formulierten Rechte eines jeden Weltbürgers weltweit durchzusetzen, um die gerade derzeit wieder drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine effektive internationale Schiedsrichterrolle zu verhüten und um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten, was noch so gesicherte ökologische Einsichten (selbst wenn sie weniger bestritten wären) ohne durchgreifende politische Steuerungsinstrumente allein nicht leisten können. Diesen Grundeinsichten in die dringende Notwendigkeit einer kosmopolitischen Haltung kann man nur lebhaft zustimmen.

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel ist ein Plädoyer für eine realistische Vision globaler Demokratie. »Das demokratische Weltparlament« ist weder eine rein politikwissenschaftliche Studie noch ein alleinstehendes politisches Manifest. Es ist beides. Die Autoren Leinen und Bummel haben bewusst ein halb wissenschaftliches, halb politisches Plädoyer für die Entwicklung eines Weltparlamentes geschrieben.

In atemberaubendem Tempo schreitet die Verflechtung der Welt voran. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Die Menschheit befindet sich in einer entscheidenden Phase – nach der Entstehung der Demokratie in den antiken Stadtstaaten Griechenlands und ihrer Ausweitung auf die modernen Territorialstaaten im 18. Jahrhundert steht nun der nächste Schritt bevor: eine demokratische Weltrevolution und ein Parlament der Menschheit.

Denn die politische Entwicklung der Menschheit ist nicht vorbei. Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Weltzivilisation ist ein evolutionärer Sprung zu einer föderalen Weltrepublik erforderlich. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments. Vor dem Hintergrund der Problematik der Moderne beleuchtet dieses Buch die Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer kosmopolitischen Idee, die aktueller nicht sein könnte.


Dem Leser wird auffallen, dass dieser Text das Ergebnis eines Jahre langen Forschungs-, Diskussions- und Denkprozesses ist. Allein die Vielzahl der angerissenen Themen und Autoren und auch der Umfang des Textes mag dies verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, die vielen Hintergründe und Initiativen zusammenzuführen, ohne dass dadurch der rote Faden (Weltparlament) verloren ginge. Es handelt sich um eine sehr anschauliche Darstellung in der Praxis und Theorie zusammenfinden, weil die Autoren Ihre eigenen langjährigen praktischen Erfahrung der politischen Arbeit mit den konzeptionellen Ideen verbinden können. Man erhält dadurch zugleich einen konkreten Überblick über die gegenwärtigen Akteure, die weltweit die Idee des Weltparlaments vorantreiben.




Literatur [ >> ]:


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
von Jo Leinen und Andreas Bummel

Mittwoch, 28. Juni 2017

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Martin Schulz

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Samstag, 24. Juni 2017

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Martin Schulz

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Blog-Artikel:

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SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Donnerstag, 22. Juni 2017

Macron in der Bredoullie

Macron

Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen solch immense Probleme haben ?

Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen - so gesehen ist das also nichts wirklich Neues.

Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wurde und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Dienstag, 13. Juni 2017

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Seine noch junge Partei "Au marche" ("Vorwärts") erhielt laut Hochrechnungen mehr als 32 Prozent der Stimmen.

Bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron ungewohnte politische Gestaltungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche und soziale Misere Frankreichs zu beenden. Macron stünde dann die Möglichkeit zu umfangreichen Reformen offen. Es käme dann auf ihn und seinen Gestaltungswillen an. Sobald er jedoch dem Einfluß der Eliten unterliegt, ist auch eine Einflußnhme auf seine politischen Inhalte zu befürchten. Die Reformen würden sich dann wieder einmal gegen das Volk richten.

Nach glänzenden Bildungsabschlüssen verstand er beizeiten, Beziehungen aufzubauen. Seine Gabe, Menschen für sich einzunehmen, wird allenthalben hervorgehoben. So gelangte er an vorwiegend ältere einflussreiche Persönlichkeiten, die ihn schützend und stützend begleiteten. Von vielen seiner Mentoren wird sein Charme, seine Freundlichkeit und sein Interesse am Gegenüber immer wieder gewürdigt.

Macron startet durch. Scheinbar aus dem Nichts entsteht eine neoliberale Partei, angeführt von einer Person, die in den etablierten Parteien Karriere gemacht hat und in den elitären Schichten Frankreichs zu Hause ist. Sowohl der Wahlkampf um die Präsidentschaft, als auch der Wahlkampf für die Nationalversammlung kosten Millionen von Euro. Viele fragen sich daher, wer hinter dem unabhängigen Kandidaten Macron steht und die beiden Wahlkämpfe finanziert.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Einflußreiche Kreise werden Macron beim Durchstarten gewiss in gwohnter Manier begleiten und ihn schon bald umarmen. In den Mmedien ist zu lesen, dass verschiedene bekannte Wirtschaftführer Frankreichs Macron intensiv persönlich und auch finanziell unterstützen. Warum ist das so? - Weil dieser Personenkreis es doch gewohnt ist, nur dann zu investieren, wenn sich der Ertrag des Investments lohnt.

Weblink:

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Literatur:

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann


Sonntag, 11. Juni 2017

Mays vorgezogene Neuwahl ist zum Bumerang geworden

Theresa May

Das hatte sich die Premierministerin wohl ganz anders vorgestellt. Rückschlag statt Rückhalt: Für die britische Premierministerin May ist die vorgezogene Neuwahl zum Bumerang geworden. Theresa May hatte gehofft, die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern, stattdessen wurde sie gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.



Donnerstag, 8. Juni 2017

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Polizisten patrouillieren auf der Westminster Bridge in London

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Montag, 5. Juni 2017

Macron - Mann der neuen Töne

Emmanuel Macron

Nachdem Donald Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, trat der französische Präsident Macron vor die Presse. Und fand in einer Replik die richtigen Worte.

"Make our planet great again".

Der neue französische Präsident Macron hat auf den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen schnell und deutlich reagiert. Mit einem Aufruf an die Amerikaner sagte Macron auf Englisch: "Make our planet great again". So etwas hat sich noch kein amtierender Präsident getraut.

Es ist ein gewitztes Wortspiel mit dem Slogan des US-Präsidenten "Make America great again". Eine Aktion, ein Satz, der deutlich macht: Emmanuel Macron spielt mit auf dem internationalen Parkett.


Weblinks:

Macron - Mann der neuen Töne - www.heute.de

Macron wandelt Trump-Spruch ab: "Make our planet great again" - www.tagesspiegel.de/politik

Macron an Trump: „Make our planet great again“ - www.faz.net

"Make our planet great again": Macron zeigt sich als starker Mann - www.n-tv.de/politik

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Samstag, 3. Juni 2017

SPD - die Partei der Probleme

Das Problem der SPD ist die SPD in Gänze, von den Gewerkschaften geprägt und getragen, deren Vorstände und Arbeitsdirektoren mit paradiesischen Gehältern leben und jeden Kontakt zur Realität verloren haben.

Tatsächlich liegen die Themen der Wandlung der Gesellschaft von einer mittelalten Maschinengesellschaft zu einer alternden Informationsgesellschaft auf der Straße und brauchen nur aufgehoben zu werden.

Aber die Bäuche der Funktionäre sind zu dick und die Gehirne zu klein, um diese Vorlagen aufnehmen zu können und zu sortieren. Die SPD ist alt und verbraucht! Und das getoppt von Apparatschik Martin Schulz.

Vielleicht schafft es ja der neue Präsident Macron, die Sozialdemokratie zu neuen Ufern zu bringen, zuhause und bei uns. Das wäre ein epochaler Beitrag für das Gelingen der Europäischen Union EU.

Mittwoch, 31. Mai 2017

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

US-Präsident Trump

In Europa wird angesichts der Tatsache, daß es keine Vollbeschäftigung mehr geben kann, über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht.

In den USA werden andere Wege zum Wohl des Volkes verfolgt. Man gibt viel Geld, das durch Steuersenkungen an die Wohlhabenden gewährt wird, damit diese dann Jobs schaffen sollen. Aber eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Sie könnten sie auch in Golfplätze, Swimmingpools oder Tennisplätze investieren. Was haben die Wohlhabenden getan um diese Zuwendung zu rechtfertigen. Nichts.

Ein Staat, wenn er denn Leistungen für Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit seiner Bürger usw. sorgen soll, braucht aber Geld, das in diese Bereiche investiert werden muss.

Es gibt keinen Zusmmenhang von Steuersenkungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch steuerlich Begünstigte. Steuersenkungen sind kein Allheilmittel zur Förderung der Wirtschaft, wohl aber staatliche Ausgaben als Direktinvestitionen. Trump hat schon angekündigt die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. Viele kleine Leute müssen dafür aufkommen.

Blog-Artikel:

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?

»Wer beherrscht die Welt?«, so heisst das neueste Werk von Noam Chomsky, ein emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. Noam Chomsky ist der international bekannteste Intellektuelle der Vereinigten Staaten. Dieses Werk ist die zornige Abrechnung mit den USA und ihrer rücksichtslosen Machtpolitik – von einem der streitbarsten Denker der Gegenwart.

„Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen.“ Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren.

Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land dagegen haben die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen und unbeachtet von einer zunehmend gleichgültigen Bevölkerung.

Wohin führt uns das? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? In seiner so brillanten wie präzisen Analyse zeigt Noam Chomsky die fatalen Folgen der imperialen Politik der USA für das ohnehin immer chaotischere Zusammenleben auf unserem Planeten.

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?

Nach wie vor betrachten sich die USA grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene Staaten, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und umbringen, in fremde Länder einmarschieren. Und sie nehmen in Kauf, dass die Existenz der Menschheit bedroht ist wie noch nie. Dabei gäbe es die Chance auf Frieden und Sicherheit. Man müsste sie nur nutzen.

Das Buch ist eine Streitschrift, ein fulminanter Rundumschlag über die Politik der amerikanischen Administration. Als eminent wichtig sieht er an, nicht in die Argumentationsfalle des IS zu tappen. Echtes Engagement in der Diplomatie und Verhandlung sollten entgegengestellt werden. Der Appell von Chomsky lautet, kritisch zu sein und gegen fehllaufende Entwicklungen zu protestieren und sich zu engagieren.

Noam Chomsky wurde den 1960er und 1970er Jahren durch seine häufige öffentliche Präsenz im politischen und wissenschaftlichen Diskurs bekannt. Zu seinen bedeutendsten medientheoretischen Arbeiten gehörte die Entwicklung der Theorie des Propagandamodells zusammen mit Edward S. Herman, das manipulative Einflüsse wirtschaftlicher Interessengruppen mit Hilfe der Massenmedien auf demokratische Gesellschaften erklärt.

Seit Chomskys Kritik am Vietnam-Krieg trat er immer wieder als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung und wurde als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker weltweit bekannt. Er bezeichnet sich selbst als einen "Libertären Sozialisten" (synonym mit Anarchismus) mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.


Literatur:

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?
von Noam Chomsky


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Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

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Donald Trump verspricht Steuersenkungen