Samstag, 25. November 2017

»Die Anatomie der Ungleichheit: Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können« von Per Molander


Per Molander stammt aus einem Land mit einem Wohlfahrtsstaat, in dem das Vermögen durch Umverteilung von oben nach unten verteilt wird. Dies bedeutet Besteuerung des Reichtums und Bekämpfung der Armut. Die Ungleichheit hat strukturelle Ursachen und eine Anatomie.

Per Molander ist ein schwedischer Politik-Berater und -Analyst und Autor, der zu Verteilungsfragen forscht und publiziert. Analytisch und realpolitisch befasst sich Molander mit konkreten Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, wie, weshalb in keiner Gesellschaft absolute Gleichheit herrscht? Warum in den meisten OECD-Ländern die Einkommensunterschiede wachsen? Wie lässt sich mehr gesellschaftliche Gleichheit herstellen? Molander verfasste in Schweden mehrere Bücher über politische Fragen für breiteres Publikum.

Angeregt durch die Theorie des Nash-Gleichgewichts, auf die er bei seinem Studium stiess, befasste er sich mit dem Phänomen der Ungleichheit in der Gesellschaft. Er sieht darin eine Begründung dafür, dass häufig in Gesellschaften "Stärkere stärker, Schwächere schwächer, Reiche reicher, Arme ärmer" (Susanne Mauthner-Weber) werden.

»Die Anatomie der Ungleichheit: Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können« von Per Molander geht der Frage nach, ob es eine Anatomie der Ungleichheit gibt. Für Per Molander gibt es eine Anatomie der Ungleichheit. Ungleiche Verhältnisse entwickeln sich in jeder Gesellschaft, unabhängig von den Fähigkeiten und dem Arbeitswillen der Menschen, sagt der Mathematiker Per Molander. Ungleichheit ist natürlich – aber sie ist kein Naturgesetz und kann mit den richtigen politischen Maßnahmen überwunden werden.

Der glühende Sozialdemokrat behauptet darin, Ungleichheit gehöre zum Menschsein. Wissenschaftlich fundiert und mit vielen anschaulichen Beispielen eröffnet Molander eine ganz neue Perspektive auf eines der weltweit größten Probleme und zeigt auch Lösungswege. Denn handeln wir nicht, geht die Schere zwischen Arm und Reich zwangsläufig immer weiter auseinander, was schließlich zum Verlust jeglichen Vertrauens innerhalb der Gesellschaft führt – zum Schaden aller.


Literatur:


Die Anatomie der Ungleichheit: Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können
von Per Molander


Weblinks:

Per Molander: "Die Anatomie der Ungleichheit" - So entsteht Armut ...

"Die Anatomie der Ungleichheit"

Dienstag, 21. November 2017

Der neue Klimaretter kommt aus Paris

Macron

Der neue Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel heißt Emmanuel Macron. Das Klima ist durch Merkel nicht mehr zu retten, weil Merkel stets vage ist und nichts für den Klimaschutz tut.

Der neue Retter sprach direkt nach der Kanzlerin. Ein Weiter-so in der Klimapolitik würde bedeuten, dass „viele Völker, die hier vertreten sind, bis 2100 verschwinden würden. Dazu sind wir nicht bereit“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und forderte, „klare Zeichen“ zu setzen.

Nur so könnten die in Paris formulierten Klimaziele überhaupt noch erreicht werden. Dass es die französische Regierung damit ernst meint, hat sie bereits bewiesen: Bis 2021 sollen alle Kohlekraftwerke im Land stillgelegt werden. Das Aus des Verbrennungsmotors wird 2040 besiegelt sein. Auch müsse Europa das von den USA gerissene Loch bei der Finanzierung der Klimaforschung füllen.

Die Rede der deutschen Regierungschefin war international wie national mit Spannung erwartet worden: Zum einen gilt Deutschland in vielen Ländern als Klima-Vorreiter (obwohl es seine selbstgesteckten Klima-Ziele aller Voraussicht nach krachend verfehlen wird), zum anderen ist gerade die künftige Klimaschutzpolitik einer der Knackpunkte für eine mögliche Jamaika-Koalition.

Doch statt die in Bonn versammelte Weltgemeinschaft aufzurütteln und sich mit klaren Aussagen zum Klimaschutz zu bekennen, kamen von Merkel nur Allgemeinplätze. Der Klimawandel sei für die Welt „eine Schicksalsfrage“. Es gehe beim Klimaschutz um „Vertrauen und Verlässlichkeit“. Die Industrienationen trügen eine „historische Verantwortung“. Konkreter wurde die Kanzlerin nicht. Eine klare Aussage zum Ausstieg aus der Kohle? Fehlanzeige!

Für den 12. Dezember, den Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor zwei Jahren, hat Macron zu einer weiteren Klimakonferenz in die französische Hauptstadt eingeladen. Dort soll es um die Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an klimatisch bedingte Veränderungen gehen. Der wahre Klima-König sitzt künftig in Paris, nicht in Berlin.

Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika


Die straffen Segel setzen und mit schwarz-gelb-grüner Takelage gehts los nach Jamaika. Doch die Schiffsreise mit den vielen Leichtmatrosen an Bord ist beschwerlich. Das voll beladene Narrenschiff kommt kaum voran und die Kapitänin an Deck wirkt eigenartig müde.Wer nichts waget, der darf nichts hoffen.

"Wir sind nichts; was wir suchen, ist alles." 

Friedrich Hölderlin

Wenn die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin abgeschlossen sind, wird klar sein, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Aber auch, welche Richtung die Kanzlerin mit der Union eingeschlagen hat. Ihre Biografie zeigt: Sie kann sich sowohl einen grünen als auch einen liberalen Anstrich geben.

Unter dem Druck der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl brechen innere Verwerfungen auf – und Angela Merkel versucht, ihrer Partei durch die Rückbesinnung auf die eigenen Ursprünge Orientierung zu geben.

"Konservativ, christlich-sozial und liberal.
Diese drei Wurzeln zusammenzuhalten, das ermöglicht die Volkspartei."


Weblink:

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika - www.deutschlandfunk.de

Samstag, 18. November 2017

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Aktion am Rande des Klimagipfels in Bonn

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet. Die Mammut-Beratungen brachten ein Abschlussdokument hervor, das Hunderte Seiten füllt. Es wurde ein Katalog verabschiedet, wie die in Paris beschlossenen Klimasschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Atmosphärisch lief es gut, der Streit dürfte 2018 in Katowice ausgetragen werden.

Die 23. Klimakonferenz der UN - im Klimasprech "COP23" - ist Geschichte. Da war wenig vom üblichen Streit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die positiven Signale von Bonn: Die Kohlezeit geht zu Ende. Egal, wie schwierig die Diskussion in Berlin gerade ist. Mehr als 20 Staaten haben den Kohleausstieg bei der Klimakonferenz aus der Exotenecke rausgeholt.

Es tut sich etwas in Sachen Klimaschutz: Weil Kohlekraftwerke umweltschädlich sind und krank machen, weil sie der Klimakiller Nummer eins sind und vor allem: weil das Geld der Welt nicht mehr an Kohle glaubt. Die Investoren wenden sich ab. Wenn Siemens jetzt Leute entlassen muss, weil die weltweite Nachfrage nach Turbinen für Großkraftwerke zurückgeht, dann zeigt das: Es tut sich was - nicht nur bei Konferenzen, sondern in der realen Welt. Die setzt auf erneuerbare Energien.

Das andere Signal von Bonn: Die USA sind weiter - irgendwie - dabei. "We are still in" haben viele US-Bundesstaaten, Firmen und Städte hier mit einem ziemlich lauten und großen Auftritt klar gemacht. Wir machen weiter Klimaschutz und scheren uns nicht um Trump - mit "Stars" wie Arnold Schwarzenegger und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Bloomberg. Auch von den anderen Nationen hat sich keiner mitreißen lassen vom Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Klimaschutz. Donald allein zu Hause… eine klare Botschaft.

Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Klimakonferenz in Bonn

Mittwoch, 15. November 2017

100 Jahre Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Gegenwart


Vor 100 Jahren war Sankt Petersburg Schauplatz der russischen Oktoberrevolution. Die Stadt begeht das Jubiläum aber nicht. Sie vermeidet Sowjet-Nostalgie und setzt stattdessen auf das Erbe der Zarenzeit. Die Oktoberrevolution vom 25. Oktober jul./ 7. November 1917 greg. führte zu der gewaltsamen Machtübernahme durch die kommunistischen Bolschewiki unter Führung Wladimir Iljitsch Lenins in Russland.

Die Oktoberrevolution von 1917 öffnete das Fenster in eine neue Zeit und war der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Die Revolution wird im Jahr 2017 unterschiedlich bewertet. Die Leitfrage nach der Bedeutung der Oktoberrevolution für die Gegenwart lautet: "Welche Bedeutung hat die Oktoberrevolution für Russland und die Welt heute?" Eine Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Revolution von 1917 ging dieser Frage auf den Grund. Und"der Liedermacher Wolf Biermann hat für diesen Anlass sehr fragwürdige Thesen parat.

Die russische Oktoberrevolution von 1917 gilt als eines der entscheidendsten Ereignisse der jüngeren Weltgeschichte: Nachdem das Zarenregime bereits durch die bürgerlich-liberale Februarrevolution gestürzt wurde, übernahmen in der Oktoberrevolution die kommunistischen Bolschewiki die Macht. Die Folge war ein verheerender Bürgerkrieg zwischen „Roten“ und „Weißen“, der erst 1922 endete. Die siegreichen Bolschewiki gründeten die Sowjetunion, die als Supermacht und Kernstaat des Realsozialismus bis 1991 die Weltpolitik prägen sollte.

Ideologisch gesehen markiert die russische Oktoberrevolution den Übergang vom Marxismus zum Leninismus.


Der Lyriker und Schriftsteller Wolf Biermann, dessen Ausbürgerung 1976 aus der DDR wegen staatskritischer Äußerungen heftige Künstlerproteste auslöste, hat seine ganz eigenen Thesen zu verkünden: So sei die Lage in Russland etwa noch gegen Ende der Zarenzeit eigentlich nicht schlechter gewesen als in – Schweden. Die implizierte Botschaft: Das revolutionäre Geschehen sei eigentlich ohne Anlass gewesen. Das provoziert Gelächter, aber auch Kopfschütteln im Publikum.

Weniger zum Lachen: Erst bezeichnet Biermann nicht nur den bolschewistischen Kommunismus, sondern auch heutige sozialistische Bewegungen als Suche nach der „Endlösung der sozialen Frage“ – die Anlehnung an NS-Rhetorik zum Völkermord an den europäischen Juden gibt er freimütig zu. Und weiter: „Mir der Revolution begann das Unglück“, ohne die Oktoberrevolution hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, behauptet Biermann.

Da scheint für kurze Zeit der Geist von Ernst Nolte über der Versammlung im Museumshof zu schweben: Der bekannte Historiker hatte 1986 mit Thesen darüber, der Holocaust im Dritten Reich sei eigentlich nur eine Reaktion auf den Bolschewismus und seine Folgen gewesen, den berühmt-berüchtigten Historikerstreit ausgelöst. Die revisionistische Position Noltes und seiner Mitstreiter gilt heute weitgehend als widerlegt.

Weblinks:

Sankt Petersburg 100 Jahre nach der russischen Revolution - www.welt.de/reise

100 Jahre Oktoberrevolution: Zwischen Verdrängung und Erinnerung - www.vorwaerts.de



Montag, 13. November 2017

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.

Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona

Samstag, 11. November 2017

"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen


Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Eröffnung der Klimakonferenz in Bonn

Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und hinkt bei den Klimaschutz-Zielen hinterher. Das sich das Land als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, ist eine Farce.

Beim Klimaschutz wird mehr und mehr endlich deutlich, wie wenig die angebliche Klimaschutz-Kanzlerin in Wirklichkeit damit am Hut hat. Wäre ihr das Thema im mindesten wichtig, könnte sie jederzeit ein Machtwort sprechen, und es - wie so gerne - für alternativlos erklären, - und ausnahmsweise wäre die Wortwahl hier zutreffend.

Klimaschutz als bloßes Lippenbekentnnis - entgegen den vollmundigen Absichtserklärungen passiert nichts. Und immer wieder Halbherzigkeit, wie sie auch hier wieder zur Schau gestellt wird, dort wo Entschlossenheit gefragt wäre: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Immer wenn wirtschaftliche Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, wird aus Angst der Gefährdung von Arbeitsplätzen nichts für den Klimaschutz unternommen. So wird auch gegen die größten Umweltverschmutzer auf Seiten der Industrie nichts unternommen. Die ökonomischen Interessen sind so dominant, daß nichts gegen den Klimaschutz unternommen wird. So auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie.

Da werden lieber technische Dinosaurier weiter durchgefüttert, als sinnvoll zu investiert; unsere Wirtschaftsbosse klopfen sich auf die Schulter, - und genehmigen sich immer üppigere Boni, weil weder sie, noch die Firmen für Fehlentwicklungen gradestehen müssen.
Und so wird es in Europa Kohle- und Atomstrom mangels wirtschaftlicher Alternative noch recht lange weiter gehen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in Deutschland zwanzig Kohlemeiler stillgelegt werden. Die Grünen wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dichtmachen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg aus der Braunkohle, aber ohne Festlegung.


Blog-Artikel:

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Klimakonferenz in Bonn

Mittwoch, 8. November 2017

Klimakonferenz in Bonn

Demonstranten in Bonn

Die Klimakarawane macht nach 16 Jahren wieder Halt in Bonn. Eine UN-Klimaschutzkonferenz in der Stadt am Rhein gab es zuletzt 2001, damals allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. Mehr als 23.000 Menschen aus 197 Ländern treffen sich vom 6. bis 17. November in Bonn, um den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen voranzutreiben. Delegierte aus aller Welt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten. Es ist eine der größten zwischenstaatlichen Konferenzen, die es hierzulande je gegeben hat.

Dabei hat Deutschland gar nicht den Vorsitz, sondern der pazifische Inselstaat Fidschi - ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft die Anliegen der Länder ernst nimmt, die besonders unter Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg der Meeresspiegel leiden. Weil Fidschi eine Konferenz dieser Größenordnung nicht stemmen kann, hat Deutschland die Ausrichtung übernommen - am Standort des UN-Klimasekretariats in Bonn.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO2-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn esum konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Eröffnung der Klimakonferenz in Bonn

Der Klimagipfel soll klären, wie das Pariser Abkommen umgesetzt wird. 2015 hatten sich in Paris 195 Staaten den Kampf gegen den Klimawandel als Ziel gesetzt und ein "2 Grad-Ziel" vereinbart. Seit heute beraten sie auf der Weltklimakonferenz in Bonn darüber, wie aus dem Ziel Realität werden soll. Die Klimadiplomaten müssen ein verbindliches Regelwerk finden, mit dem die nationalen Klimaschutzziele überprüft werden können.

Auch durch die Klimaschutzkonferenz in Bonn wird es keine grundlegende Verbesserung des Klimaschutzes geben. Ob die viele heiße Luft, die während dieser Klimakonferenz wieder produziert werden wird, das Klima weiter aufheizt? Wann beginnt man endlich, sich mit realistischen Maßnahmen auf die Klimaveränderung einzustellen? Stattdessen starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Fetisch des "2 Grad-Zieles".

Weblink:

Wenig spektakulär - aber wichtig


Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut



Sonntag, 5. November 2017

Die Jamaika-Gespräche stocken


Teilnehmer der Sondierungsgspräche stehen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft

Nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen stocken die Jamaika-Gespräche. Teilen der Parteieen von CSU und Grünen fällt es schwer, ihre über Jahrzehnte gewachsene politische Feindschaft aufzugeben.

Beide Parteien und zukünftige Koalitionäre wollen ihre Interessen gegenüber ihren Wählern wahren. Diese Koalition wird sicher keine Liebesheirat, aber wächst hier zusammen, was nicht zusammengehört?

Die Koalitionäre sind ein Konglomerat von ganz unterschiedlichen Interessen. Die pragmatischen Realisten in dieser Partei sind zumeist eigentlich nur in Bayern und Baden-Württemberg zu finden, der Rest der Grünen ist programmatisch viel weiter links eingestellt.

Und ob nun gerade dieser linke Flügel der Grünen vier Jahre mit der konservativen CSU klarkommen wird, daran haben viele ihre berechtigten Zweifel. Konfliktpotential für zukünftigen Koalitionsstreit ist auf jeden Fall genug vorhanden.

Doch wer regieren will, muss Kompromisse schliessen und bereit sein zum Dialog. In der Wurstigkeit gegen alle Probleme liegt eine Vorahnung davon, ihnen gewachsen sein.



Samstag, 21. Oktober 2017

Macron und seine Vision von Europa

Macron

Nachdem Juncker seine Vision zur Zukunft der EU vor knapp vier Wochen in seiner Grundsatzrede dargelegt hatte (Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise), präsentierte Macron kurzeZeitspäter seine Zukunftsvorstellungen vor einer Zuhörerschaft an der Pariser Universität Sorbonne. Macron hat seine eigene Vision von Europa und stellte nun dessen politische Konturen in der Öffentlichkeit vor.

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Genau in diese Situation hinein zielte Macron nach Ansicht französischer Medien. Er wolle eine Richtung vorlegen, bevor ein Berliner Koalitionsvertrag die Spielräume schon weit eingeengt hat und er zähle auf Merkels Unterstützung.

Macron machte immer deutlich, dass er ein Europapolitiker ist. Bei seinen Reden nach der Wahl zum französischen Präsidenten war stets die EU-Flagge mit im Bild. Schon im Wahlkampf gegen Marine Le Pen sprach er davon, dass die EU reformiert werden muss. Sie soll effektiver werden, einfacher, weniger bürokratisch und transparenter, lautet sein Anspruch. Dafür brauche es eine Vision und eine Debatte.

»Es ist meine feste Überzeugung, dass Frankreich und Europa 
heute eine neue Kultur schaffen oder untergehen müssen.«

Albert Camus, »Fragen der Zeit«

Das Überraschungsmoment der Vision Macrons liegt auch mehr im Timing als in den Inhalten. Sechs "Hauptachsen" präsentierte der französische Präsident. Die Grundideen wurden allen schon einmal in der ein oder anderen Form zur Sprache gebracht; neu ist, dass sie in einen Zusammenhang gestellt werden und unter dem Dach eines Großprojekts vorgebracht werden von jemandem, der es ernst meint. Angedeutet hatte Macron manches schon zuvor. In den letzten Wochen haben sich nun ein paar Konturen herausgebildet:

Für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik schlägt Macron eine gemeinsame Eingreiftruppe vor, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin. Auch der Geheimdienst soll eine europäische Akademie bekommen.

Für eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Kontrolle achtet, plädiert der französische Staatspräsident für eine Reform des europäischen Asylrechts, für die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und einer europäischen Grenzpolizei. Außerdem will er eine "europäische Staatsanwaltschaft" schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.

Die künftige Entwicklungspolitik, insbesondere gegenüber Afrika, soll von einer erweiterten Finanztransaktionssteuer bezahlt werden.

Für die Finanzierung des ökologischen Übergangs will Macron an den Grenzen Europas eine CO2-Steuer einführen. Zudem plädiert er für eine "Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro".

Für die "digitale Transformation" will er eine europäische Behörde für Innovation schaffen, damit Europa mehr Finanzmittel für die Forschung hat. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Urheberrechte aus.

Finanzpolitik: Macron erneuerte seinen Vorschlag, einen Euro-Finanzminister einzusetzen und ein eigenes Euro-Budget aufzulegen.

Weblink:

Macrons Vision von Europa -www.heise.de



Blog-Artikel:

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

»Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land« von Nils Minkmar


Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land

Nils Minkmar war freier Journalist und Redakteur der »Zeit«. Seit Juli 2001 Redakteur im Feuilleton der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, seit 2012 Feuilletonchef der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Nils Minkmar wurde 2012 als Kulturjournalist des Jahres ausgezeichnet. Seit Mai 2015 schreibt er für den »Spiegel«.

»Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land« von Nils Minkmar.

Nils Minkmar, einer der kundigsten Kenner des Landes, nimmt den Leser in seinem neuen Buch mit auf eine Reise in dieses geheime Frankreich. Mit dem Blick und Handwerkszeug eines Anthropologen erkundet er den im Privaten oftmals anarchischen Lebensstil der Franzosen, ihren skeptischen Blick auf die Welt – beides eine kaum zu berechnende Quelle der Kreativität, von der wir Deutschen einiges lernen können.

Er begegnet zentralen kulturellen und politischen Akteuren wie Bernard Henry Lévy, Michel Houellebecq und Patrick Modiano, der Philosophin Cynthia Fleury und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Und er folgt einer Liste mit gastronomischen Geheimtipps, um sich mit ihrer Hilfe zu den Hoffnungen und auch den Problemen des gegenwärtigen Frankreichs führen zu lassen.


Minkmar kennt auch die politischen Verhältnisse unter dem neuen Präsidenten Macron. Europa braucht frischen Wind. Macron versucht es. Macron will Europa reformieren. Europa geht aber nur gemeinsam.

Literatur:

Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land
Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land
von Nils Minkmar

Samstag, 14. Oktober 2017

Ché Guevaras Vermächtnis


Che Guevara

Auf Kuba ist der Kult um den charismatischen Revolutionsführer Che Guevara (1928-1967) bis heute ungebrochen. Er gilt dort als ein Nationalheiliger. Doch nicht nur in Mittel- und Südamerika ist er populär. Das ikonografische Bild von Che Guevara gilt weltweit als Symbol für Widerstand und Revolution und ist zugleich in die Popkultur eingegangen.

In Kuba wird Che Guevara als Märtyrer und Nationalheld verehrt. Das Denkmal am kubanischen Innenministerium, sein riesiges Monument in Santa Clara mit dem Mausoleum und viele Denkmäler und andere Erinnerungsstätten auch außerhalb Kubas sorgen dafür, dass die Bemühungen Che Guevaras auch in Zukunft nicht vergessen werden.

Che Guevara

In Kuba gilt Che Guevara heute noch als Volksheld und Lieder wurden zu seinen Ehren geschrieben. Außerhalb der Landesgrenzen ist er eine moderne Ikone, dessen Konterfeit T-Shirts und Flaggen ziert. Che Guevara: Legende und Symbolfigur.

Che Guevara

Auf dem Platz der Revolution in Havanna prangt das überlebensgroße Konterfei des Revolutionärs Ernesto Che Guevara. Das Foto "Guerrillero Heroico" ("heldenhafter Guerillakämpfer") von Alberto Korda gilt als das berühmteste fotografische Abbild einer Person. Doch wer dieser Revolutionsführer eigentlich war, was er dachte und fühlte - diese Frage verschwand immer mehr hinter seiner schieren Omnipräsenz als Pop-Ikone.

Che Guevara spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Guerillakrieg in Folge der Kubanischen Revolution, bei welcher der Diktator Batista gestürzt wurde. Anschließend wurde Che Guevara zum Industrieminister und später zum Leiter der kubanischen Zentralbank ernannt. Beide Positionen gab er nur kurze Zeit später auf, als er merkte, dass sich der Umschwung auf Kuba nicht in die Richtung entwickelte, die er sich vorgestellt hatte.

Che Guevara

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

In den erstarren Gesellschaften mit restaurativen Tendenzen wurde Guevara zu einer Symbolfigur für den Aufbruch in eine bessere Welt. he Guevara war auf Demonstrationen in West-Berlin und Paris überall präsent. Als Kämpfer für sozialistische Ideale und gegen das kapitalistische Modell der USA wurde er zum Vorbild der Studentenbewegung. Leute wie Rudi Dutschke machten sich sein Motto zu eigen: "Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche."

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.

Weblinks:

Che Guevara – Legende und Symbolfigur - Kuba Blog - www.kubablog.de

Che - 3 Sat


Fidel Castro - symbolisch bis zum letzten Tag - Torpedo-Blog


Literatur:

Kubanisches Tagebuch
Kubanisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch
Bolivianisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

»Che. Die Biographie« von Jon Lee Anderson
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson


Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Zerrspiegel

Der Spiegel: Verlagshaus in der Hafencity in Hamburg

"Der Spiegel" hat sich in seiner jüngsten Ausgabe großflächig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet und titelte "Die unheimliche Macht - Wie ARD und ZDF Politik betreiben". Unter anderem ist darin von "gebührenfinanziertem Trallala" die Rede.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden gebührenfinanziert, damit sie unabhängig von wirtschaftlichen und besonders von politischen Einflüssen sind. Das ist leider oft nicht zu erkennen, besonders bei Konflikten stellt man sich auf eine Seite und berichtet und kommentiert entsprechend.

Beispiele dürften bekannt sein, falls nicht, sei hier an die unterschiedliche Berichterstattung über Aleppo und Mossul erinnert. Und dies, obwohl die Situation eigentlich die gleiche war. Und der Jemen taucht in der Berichterstattung nur in Verbindung mit Cholera auf. Hier fehlt der neutrale und objektive Blick vollends.

Bei bestimmten Dingen nur positive Seiten zu sehen sind, die negative Seiten werden nicht verschwiegen sondern einfach nicht benannt.Und das merken eben viele, es wird ja richtig berichtet nur eben meist die Hälfte.

Seltsamerweise weißt "Der Spiegel" gar nicht auf die zahlreichen Programmbeschwerden hin, die die ARD spätestens seit den Berichten über die Ukrainekrise immer häufiger erreichen. Wegen einseitiger und nicht objektiver Berichterstattung gab es welche bezüglich der Ukraine ebenso wie später bezüglich des Syrienkrieges. Deshalb gab es für einige ARD-Anstalten sogar Abmahnungen durch eigene Aufsichtsgremien, immerhin.


Der Spiegel ist nichts weiter als eine CDU-nahe Lobbyisten-Zeitschrift, auch wenn der Spiegel ab und an wirklich guten Enthuellungsjournalismus bringt. Aber auch der Spiegel ist sein Geld eigentlich nicht mehr wert.Solange Journalisten auch finanziell abhängig arbeiten müssen, ist wohl kaum unabhängiger Journalismus möglich. Auch nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Noch ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Allerdings würden viele für private Medien nicht einen einzigen Cent ausgeben, weder Online noch am Kiosk, solange diese sich hauptsächlich mit Werbung finanzieren. Statt große Gewinne einzustreichen, könnten die auch ihr Personal anständig bezahlen und ihre Infos kostenlos zur Verfügung stellen.

Weblink:

Stellungnahme: Öffentlich-rechtliche im Zerrspiegel

Montag, 9. Oktober 2017

Che Guevara 50. Todestag

Che Guevara

Ernesto »Ché« Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, wurde am 9. Oktober 1967, verfolgt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.Er war als »Comandante« von 1956 bis 1959 ein zentraler Anführer der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur.

Als junger Medizinstudent unternahm er ausgedehnte Reisen durch Lateinamerika und lernte dort das Elend der armen Landbevölkerung kennen.

1954 erlebte Che in Guatemala einen vom US-Geheimdienst CIA unterstützten Putsch gegen einen progressiven Präsidenten, der mit Mindestlöhnen und einer Landreform für mehr Gerechtigkeit einstand. 1954 lernte er in Mexiko Fidel Castro kennen, der sich hier auf den Kampf gegen den kubanischen Diktator Fulgencio Batista vorbereitete. Sie landeten 1956 in Kuba, kämpften in der Sierra Maestra, die Bewegung wurde immer größer. 1959 marschierten sie in Havanna ein.


Nach zweijährigem Guerillakrieg an der Seite Fidel Castros trat er 1959 in die Revolutionsregierung auf Kuba ein. Er war von 1956 bis 1959 ein zentraler Anführer der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur.

Fidel Castro wollte nach der Revolution 1959 ein insbesondere von den USA unabhängiges Kuba aufbauen. Guevara wurde neben Fidel Castro, Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und einigen anderen ein wichtiges Mitglied in der neuen kubanischen Regierung.

Auf dem Höhepunkt seiner politischen Aktivität in Kuba war Guevara Leiter der Nationalbank Kubas und Industrieminister. Unter Guevaras Führung wurden die kubanischen Unternehmen und US-amerikanische Beteiligungen verstaatlicht.


Guevara ließ aber niemals im Unklaren, dass sein Engagement weiterhin Lateinamerika gelten würde. 1966 ging er nach Bolivien, um die Revolution weiterzutragen, wo er 1967 gefangen genommen und erschossen wurde.

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der argentinische Revolutionsreisende Ernesto „Che“ Guevara versuchte die Kubanische Revolution in die Welt zu exportieren.

Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

Ernesto Guevara wurde am 14. Juni 1928 in Rosario, Argentinien in eine bürgerliche Familie geboren. Ernesto Guevara war ein charismatischer marxistischer Politiker und Guerillaführer, ein Pragmatiker und ein Mann der Tat. Che Guevara wird wohl ewig einen Platz in den Herzen der Kubaner haben. Sein Ruhm ist durch seinen frühen Tod noch größer geworden.


Weblinks:

Politik: Gedenkfeiern in Bolivien zum 50. Todestag von Ernesto "Che" Guevara - www.welt.de

50. Todestag: Che Guevara: Umstritten und verehrt - www.heute.de

La Higuera, um lugar no mundo - Levante Popular da Juventude

Literatur:

Kubanisches Tagebuch
Kubanisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch
Bolivianisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Che. Die Biographie
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Sonntag, 8. Oktober 2017

Wie viel Willy Brandt braucht die SPD?

Willy Brandt

Nur noch 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl: Die SPD hat schon bessere Zeiten erlebt. Viele Genossen erinnern sich da gerne an Willy Brandt, der heute vor 25 Jahren starb. Willy Brandt war das, was den Sozialemokraten heute fehlt: ein Mann mit Mut, Entschlossenheit und Visionen.

Willy Brandt, der Europäer, der Sozialpolitiker. Er wollte die SPD nicht in die Mitte oder nach rechts rücken, sondern diese Mitte nach links verschieben. Wie die Sozialdemokraten sich jetzt erneuern wollen à la Brandt, ist völlig offen: Wie viel Brandt brauchen die Genossen jetzt? Welche Visionen, und auch wie viel Mut?


Willy Brandt



»Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit,

sondern der Sittlichkeit.«





Als Bundeskanzler legte er am 7. Dezember 1970 unmittelbar vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und der Bundesrepublik am Ehrenmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder und verharrte schweigend und auf Knien. Auch wenn viele Bundesbürger Brandts Geste zunächst für überzogen hielten - auf internationaler Ebene fiel das Urteil schon damals anders aus: 1971 erhielt er für seine Außenpolitik den Friedensnobelpreis.


„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“

Willy Brandt




Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:

Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist
Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist
von Peter Merseburger




Donnerstag, 5. Oktober 2017

Über das schwierige Geschäft der Koalitionsbildung

Koalitionsbildung ist ein schwieriges Geschäft. Viele unterschiedliche Interessen müssen berücksichitgt werden, bis eien Koalition zustande kommt, die von allen Beteiligten getragen werden kann. Und jeder der Koalitionsparteien will seine Interessen bestmöglich vertreten sehen. Da kommt es schon mal zu Streitereien.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Ob die Parteien immer noch so gelassen sind wie im Bundestagswahlkampf, wo sich keine mit ihren Themen so recht positionieren wollte? Die Koalitionsverhandlungen werden es zeigen. Denn dort müssen die Parteivertreter deutlich Farbe bekennen, wenn sie in einem Regierungsbündnis Verantwortung übernehmen wollen.

Die Koalitionsverhandlungen werden erst nach der richtungsweisenden Niedersachsenwahl am 15.Oktober aufgenommen. Bis dahin haben die Parteien noch eine gewisse Schonfrist und Zeit, sich auszurichten.

Samstag, 30. September 2017

Die Politik hat dieses Wahlergebnis verdient

Mutmaßlicher Angriff auf Bundeskanzlerin Merkel in Torgau ermittelt

Angela Merkels Politik gleicht einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, einem ziellosen Verfolgen von opportunen Haltungen und vorübergehenden Stimmungen. Dies ist eine Politik von prinzipienlosem Opportunismus und von verantwortungslosem Treibenlassen. Dies ist eine Politik ohne Augenmaß.

Merkel zerstört durch ihren marktforschungsgetriebenen politischen Opportunistenkurs zur "Mitte/Mehrheit" schlicht die Union. Wer ständig einer kurzfristigen Mehrheit hinterherläuft, hat am Ende keine parteipolitischen Positionen mehr, für die er eine Mehrheit finden könnte. Merkel hat sich so lange ihre Macht gesichert, aber der CDU/CSU und dem Land extrem geschadet.

Mankann der Kanzlerin vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass rechts neben der Union eine weitere Partei Platz genommen hat. Wie konnte man so etwas machen? Wie konnte man eine Flüchtlingspolitik betreiben die nach den Erfahrungen aus dem Balkankonflikt zwangsläufig auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird.

Besonders wenn es um Größenordnungen geht, wie in den letzten zwei Jahren? Übrigens haben sich unsere öffentlich-rechtlichen Medien durch so manche Berichterstattung und Kommentar über die bösen "Zweifler" in der Bevölkerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch sie haben dieses Ergebnis mit verursacht. Und es hat den Anschein dass man daraus nichts gelernt hat.

Wenn Merklel an der Macht bleibt, werden in vier Jahren keine drei Parteien zusammen mehr eine Mehrheit aufbringen, dann sind wir endgültig in Weimar angekommen. Und zwar in den letzten Zügen von Weimar!

Mittwoch, 27. September 2017

Falsche Themenwahl hat die Wahl entschieden


Bei den beiden großen Parteien CDU und SPD hat die falsche Themenwahl im Wahlkampf die Wahl entschieden.

Die SPD hat aufs falsche Themenfeld gesetzt, denn die Partei glaubte, die soziale Gerechtigkeit, das Ausspielen Reicher gegen Arme würde die Stimmen bringen. Doch das Thema hat gar keinen interessiert.

Die Themen Innere Sicherheit und die Flüchtlingssituation haben die AfD gestärkt, die bei jedem Thema, z. B. Wohnungsnot, die Flüchtlingssituation dafür verantwortlich macht. Ob das stimmt oder nicht, ist der AfD egal, seriös ist da sowieso keiner.

Und die SPD hat dann auf die Wohnungsnot zu ihrem Thema gemacht und draufgehauen. Eine klare Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise hat die SPD ausgelassen, weil sie diese nicht hat. Das wäre aber nötig gewesen, um AfD-Stimmen zu bekommen, denn die hat ihr Ergebnis in den neuen Bundesländern erzielt und in NRW. Da müsste Martin Schulz mal drüber nachdenken, wenn er will und kann.

Die CDU war auch zu unklar in der Flüchtlingsfrage, so daß sie auch deutlich Stimmen an die AfD verloen hat.Wenn die sogenannten etablierten Parteien so weiter machen und anstatt politische Taten, die dem Volke nützen, umsetzen, sondern weiterhin auf der AfD herumhacken, dann stärken sie die AfD.

Die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben in diesem Wahlkampf unter dem Eindruck der Flüchlingskrise und Asyldebatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

NOPE Merkel

Am erstaunlichsten ist jedoch die Reaktion der Kanzlerin, die mit keiner Silbe ihre eigene Schuld am Wahldebakel eingesteht. Stattdessen Gefasel von erreichten strategischen Zielen und großem Erfolg nach 12 Jahren an der Macht. Es wäre ein guter Tag für ihren Rücktritt gewesen. Sie hat es nicht begriffen.

Montag, 25. September 2017

GroKo wurde bei der Wahl abgestraft

Ein Wahlplakat von Angela Merkel

Union und SPD wurden bei der Wahl abgestraft - laut vorläufigem Ergebnis verloren sie zusammen 14 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Merkel kann zwar Kanzlerin bleiben, doch nun beginnt eine komplizierte Regierungsbildung.

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Die Kanzlerin will aber eine stabile Regierung bilden.

Ein regierungsfähiges Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen ist rein rechnerisch die einzige Möglichkeit, aber die Abneigung der CSU gegenüber den Grünen scheint mit so einer Koalition recht unwahrscheinlich. Ebenso sind die Gräben zwischen FDP und den Grünen auch sehr tief. Es kann durchaus auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen und eventuell auch auf Neuwahlen.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Dass die SPD die Koalition nicht mehr weiter führen will, ist für die Partei nur gut, denn sie würde sich keinen Gefallen tun, mit der CDU, die ihre Punkte immer übernommen hat, um dann gut da zu stehen, weiter zu regieren. Die Kanzlerin Merkel hatte einigermaßen regiert, doch ihr Zenit ist überschritten und eigentlich sollte man merken, wann man die Verantwortung abgeben sollte. Das Problem, allen die diese Aufgabe hätten übernehmen können, hatte sie "ihr Vertrauen" ausgesprochen.

Wenn nun die Grünen sich ebenfalls weigern würden in eine Koalition mit Merkel zu gehen, dann stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin Merkel dann eine Minderheitsregierung stellt. Dies wäre sicher nicht schlecht, da sie dann zum ersten Mal in ihrem Leben zum Regieren verdammt wäre. Sie müsste die Menschen überzeugen und gute Argumente vorlegen, wir alle wissen das das nicht ihre Stärke ist.

Es ist nun allerdings zu befürchten, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird. So wirklich sah man keinen Widerwillen bei den Grünen, obwohl kaum zu erkennen war, wie sie auf einen Nenner mit den anderen beiden Parteien kommen soll.

Und die FDP und die Grünen? Diese zieren sich ein wenig und sagen, es ginge ihnen um "Inhalte". Wobei man bei den Grünen mindestens noch Impulse sieht, die von anderen Parteien aufgegriffen und umgesetzt werden, damit eigentlich "grüne" Ziele erreicht. Die FDP, wer ist das, Linder? Wer braucht die denn? Die FDP oder unser Land, na dann.

Mittwoch, 20. September 2017

SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren

Martin Schulz

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Samstag, 16. September 2017

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.

In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

Dienstag, 12. September 2017

Heiner Geißler gestorben

Heiner Geißler

Er galt als prominenter Querdenker in der CDU: Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Als Generalsekretär teilte Geißler ordentlich aus, seine Attacken auf die SPD sind legendär.

Geißler war ein wertkonservativer Politiker, aber er war anders als die übrigen glattgebügelten Mainstream-Politiker der CDU. Er war modern, zeitgemäß, kontrovers und konnte polarisieren. Er war auch ein Vorreiter der Öffnung der CDU für eine tolerantere Gesellschaft.

Geißler formte seine Partei massgeblich zu einer Mitglieder- und Programmdatei auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes.Geißlers Bestreben lag in der neuen Ausrichtung seiner Partei als Volkspartei.

Er war ein streitbarer Mann mit tiefer sozialer Ader, der sich oft genug gegen den Mainstream seiner Partei gestellt hat, der seiner persönlichen Überzeugung treu blieb. Christliche Werte hat er selbst immer als Maßstab für sein Handeln gesehen.

Es gibt Geld wie Heu,
es ist bloß in den Händen der falschen Leute.
 
Heiner Geißler

Mal visionär, mal provokativ, mal kontrovers. Heiner Geißler galt als Querdenker. In seiner eigenen Partei war er ein Querdenker und Störenfried. Leider wurde Heiner Geißler von Helmut Kohl völlig zur Seite gedrängt, wie heute fähige Politiker von Merkel. Er mischte sich auch nach dem Rückzug aus der Politik ein – und fiel oft durch pointierte Zitate auf.

Auch als Vermittler war Heiner Geißler eine nach wie vor eine gefragte Person. Ab 1997 vermittelte Geißler in verschiedenen Tarifkonflikten und war dabei mehrfach als Schlichter tätig. In den Jahren 2010 und 2011 fungierte er als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Was Heiner Geißler ebenso auszeichnet hat, war die Fähigkeit zum Kompromiß und zur politischen Vermittlung. Er verkörperte viele Eigenschaften, welche Politiker heute nicht mehr aufweisen. Ein Verlust für die politische Landschaft und Kultur Deutschlands.


    Heiner Geissler-Bücher


Intoleranz
Intoleranz
Das nicht gehaltene Versprechen

Das nicht
gehaltene Versprechen
Nach dem Krieg. Vor dem Frieden. Wie es weitergehen kann
Nach dem Krieg ...


Weblinks:

Heiner Geißler-Biografie - www.die-biografien.de

Heiner Geißler-Zitate - www.die-zitate.de

Samstag, 9. September 2017

Sowohl SPD als auch CDU verpassen die Zukunft Europas

Schulz alleine kann es nicht schaffen, aber genau den Eindruck bekommt man ständig. Auch bei vielen Medien immer nur Schulz, Schulz, Schulz. Die SPD besteht doch nicht allein aus Martin Schulz, aber aus der Partei heraus ist es irgendwie verdächtig ruhig, so wie wenn die Partei Anfang des Jahres mit dem Schulz Hype ihre Energie verpufft hätte und sich jetzt bequem zurücklehnt.

Das absehbare Scheitern der SPD nur Herrn Schulz anzulasten, ist zu kurz gedacht. Die SPD hat auf der einen Seite das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen.

Auf der anderen Seite ist die SPD mit den Gewerkschaften "verbändelt", so dass notwendige politische Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft wie z.B. der Aufstieg aus der Kohle, die Digitalisierung, die Modernisierung der Verkehrsinstrastruktur auf der Strecke bleiben. Die SPD findet nicht den Mut, ihren potentiellen Wähler zu sagen, das sich etwas ändern wird.

Europa braucht Arbeitsplätze und diese wird es nur dann geben, wenn man seine Industrie durch entsprechende Rahmenbedingungen auf die Zukunft ausrichtet. Es sollte egal sein, ob in Europa demnächst unter dem Label VW oder Tesla Autos produziert werden - für die Angestellten sind nur die Arbeitsbedingungen wichtig.

Europa braucht qualifizierte und anständig bezahlte Arbeitsplätze und für den Rest ein faires Grundeinkommen, bzw. eine faire Rente, die nichts mit Hartz IV und Grundsicherung zu tun haben. Was Europa nicht braucht ist ein Deutschland, in dem das untere Drittel der Gesellschaft, angekommen bei Hartz IV, Aufstocken, Werksverträgen Billigheimerjobs.

Mittwoch, 6. September 2017

Frankreich vor Reformen

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Penicaud

Frankreichs Regierung muss sich auf heftige Außeinandersetzungen einstellen. Mit der Reform des Arbeitsmarkts will sie zwar die Massenarbeitslosigkeit im Land beseitigen. Doch die Gewerkschaften sehen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten. Die Reform des Arbeitsmarkts ist die wichtigste Reform. Von ihrem Gelingen hängt das politische Schicksal von Ministerpräsident Macron ab.

Nach über 100 Tagen im Amt wird es Ernst für Emmanuel Macron. Er muss sich politisch bewegen und in der angekündigten Reformpolitik beweisen und dabei erste Erfolge einfahren. Dass er dabei auf politischen Widerstand stossen wird, ist absehbar.

In der französischen Regierung ist man sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst. Und man ist fest entschlossen. Frankreich könne es sich nicht leisten, sich nicht zu bewegen, sagte Philippe. Die Präsidenten-Partei "La République en Marche" - "Die Republik in Bewegung" - will den Franzosen Beine machen mit der Reform des Arbeitsrechts.

Samstag, 2. September 2017

Martin Schulz kann Kanzler werden

Martin Schulz

Martin Schulz könnte mit grosser Sicherheit im September durchaus Kanzler werden, wenn er die alten Zöpfe der Agenda-Politik abschneidet. Er braucht nur deutlich von der Agenda-Politik abrücken und zu verkünden: "Mit mir als Kanzler wird die Agenda 2010 abgeschafft."

Denn einzig diese Agenda ist es, welche die SPD immer weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit bringt. Da aber Martin Schulz ein Verfechter dieser Agenda ist, wird das nicht passieren, denn Herr Schulz steht sich hier praktisch selbst im Wege.

Also bleibt die SPD der Steigbügelhalter der CDU für eine GroKo solange, bis die SPD einen jungen Kandidaten als Kanzler aufstellt, der mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun hat und sie, im Falle eines Wahlsieges der SPD, sofort abschafft.

Viele Wähler würden wohl die SPD unterstützen, wenn sie der Partei abnähme, dass sie wirklich vorhaben, das Blatt wieder zugunsten derjenigen zu wenden, die dieses Wirtschaftssystem tatsächlich tragen. Aber das ist nicht angesagt, stattdessen werden die Krümel vom Kuchen, die sie selbst erhalten, immer kleiner, und die Stücke, die sie für die leistungslosen "Leistungsträger" mitbacken, immer größer.

Die SPD ist nun mal in die Einbahnstraße Neoliberalismus eingebogen, allein mit links blinken kommt man da nicht wieder raus. Schulz' Problem ist, dass er außer dem Blinker nichts mehr hat, das Lenkrad hat die Wirtschaftslobby dem SPD-Bus schon lange abmontiert.

Auf der Anzeige für den Zielort steht zwar immer noch "Gerechtigkeit", aber die Haltestellen heißen Abbau der Arbeitnehmerrechte, Umverteilung nach oben, Beschützen derer, die die anderen schamlos abzocken. Wer will da schon noch einsteigen.

Blog-Artikel:

SPD wird den Wahlkampf verlieren

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Der Offenbarungseid der Demokratie: Alternativlosigkeit

Die Hilflosigkeit der Athener Regierung ist beeindruckend. Eine Demokratie ist offensichtlich ohne Wahlmöglichkeiten und daher erpressbar.

Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.

Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.

Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.

Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.

Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.

Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.

Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"

Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr los.

Das ist die naturgemäße Strafe für Arroganz und Ignoranz bei gleichzeitigen Nichtwissen und Nichtkönnen, gepaart mit der allgemienen Ahnungslosigkeit der Berufspolitiker beiderlei Geschlechts.

Es ist schon traurig, aber die wenigsten der heute drängenden Probleme wären in der Welt entstanden, wenn die Souveräne der Nationalstaaten sich rechtzeitig nach fähigen politischen Führern und administrativen Verwaltern umgesehen hätten.

So haben wir die dritte und vierte Reihe der Leistungsunwilligen am Hals und in den Spitzen unserer Regierungen und müssen mit dem Blödsinn leben, den die nicht nur reden sondern auch noch verzapfen.


Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich in das einzumischen, was sie angeht.

Paul Valéry (1871-1945) frz. Dichter und Denker


Der Staat ist heute jedermann, und jemanden kümmert sich um niemanden.

Honoré de Balzac (1799-1850) frz. Schriftsteller

Sonntag, 27. August 2017

Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle

Martin Schulz

Klare Sprache, pointierte Aussagen: Anfang des Jahres hat Martin Schulz die SPD noch kräftig beflügelt. Doch der Hype ist verflogen, das Verlierer-Image haftet ihm an. Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle, aber der Kanzlerkandidat gibt nicht auf - dabei hilft ihm womöglich auch eine persönliche Erfahrung.

Die Machtverhältnisse innerhalb der SPD sprechen gegen den Kandidaten Martin Schulz. Die Vertreter der verhängnisvollen Agenda-Politik haben immer noch großen Einfluß innerhalb der Partei. Ironie des Schicksals: Nur wenn Herr Schulz sich klar von der Agenda 2010 distanziert, hat er eine realistische Chance. Aber das macht er nicht. Weil er es nicht will oder er den Mut dazu nicht hat. Da werden die meisten Wählerinnen und Wähler doch lieber das Original wählen. Also wird es wieder auf eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen.

Schulz hat auf die drängenden Probleme keine Antworten, aber was für Antworten soll er auch haben, wenn die SPD kräftig an diesen mitschuldig ist. Die drängensten Probleme sind die soziale Frage, die soziale Ungerechtigkeit, die rasante Islamisierung unserer Gesellschaft und der Migrationsdruck im Allgemeinen. Andere Probleme sind die Fehlkonstruktion des Euro, die Schuldenlawine, die Finanzierung der EU-Südstaaten durch die EZB auf Kosten der deutschen Sparer, der Niedergang des deutschen Bildungssystems, die zunehmend marode Infrastruktur, die funktionsunfähige Bundeswehr, die belastende Kinderarmut usw.

Die Eignung eines Kandidaten lässt sich immer auch an den eigenen Konzepten zur Lösung von politischen Problemen erkennen. Der Kanzlerkandidat Schulz vermag aus all diesen ungelösten Problemen kein Kapital zu schlagen. All diese Probleme werden nicht mal von ihm angesprochen, statt dessen faselt er was von fehlender Gerechtigkeit. habe noch kein Wort davon gehört, dass er z. B. den Spitzensteuersatz erhöht, d. h. dass Großverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssten. Aber da wäre er selbst betroffen.

Wer die politischen Probleme nicht erkennt und auch keine Konzepte und Lösungen für diese parat hat, der tritt auch im Wahlkampf auf der Stelle! Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.


Blog-Artikel:

SPD wird den Wahlkampf verlieren

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Mittwoch, 23. August 2017

Der Demokratiebegriff im Kapitalismus

Demokratie bedeutet in der antagonistischen Klassengesellschaft die Diktatur des Kapitals, d.h. der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, für die allein die Demokratie real ist.

Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von Jean-Jacques Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff schließt den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, politischen Einfluß auszuüben, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb.

Die Verabsolutierung dieser abstrakt, unter Absehung von ihrem konkreten Klasseninhalt gefaßten Prinzipien führte in der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie zur Auffassung von der „reinen“, klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird. Formale Kriterien (z.B. Art des Zustandekommens des Parlaments) werden überbetont, um den Klassencharakter der Demokratie zu verschleiern.

Für das Wohl der Demokratie ist jedoch die Trennung von Politik und Wirtschaft notwendiger denn je. Der einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden.

Weblink:

Der Demokratiebegriff im Kapitalismus - sascha313.wordpress.com Ist eine Demokratie, in der man nicht sagen darf, dass sie keine wirkliche Demokratie ist, wirklich eine wirkliche Demokratie? Erich Fried

Samstag, 19. August 2017

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Die Angst der Machteliten vor dem Volk ist tief verwurzelt. Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.

Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.

Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht.

Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Verräter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die Möglichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.

Vor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegenüber dem Bürger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen "Mensch" heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren können und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, stützt diese Aussage.


Wie kann es sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht.

Das Machtsystem "Neoliberalismus" hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen. Es ist auf allen Feldern aktiv, während es gleichzeitig so fassbar ist, wie eine grüne Schlange im schlammigen Wasser. War da was?

Mit der Informationsrevolution werden die Karten neu gemischt. Der Staat bzw. die, die ihn zusammenstellen, haben das Monopol auf veröffentlichtes Wissen verloren.

Prof. Rainer Mausfeld ist eine Koryphäe, wenn es um das Enttarnen von Eliten-Macht geht. Sein aktueller Vortrag „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ hilft dem einzelnen, die Ohnmacht zu überwinden, die jeden beschleicht, wenn er versucht, im Alleingang das System zu durchschauen. Die Chance auf Veränderung beginnt im Kopf. Wissen ist der Schlüssel. Mehr Wissen bei den Massen.

Weblink:

Die Angst der Machteliten vor dem Volk - www.youtube.com

Die Show für das Wahlvolk: Eine Fortsetzung des Beitrags vom 20.09.2017 - politikparadox.blogspot.de

Sonntag, 13. August 2017

Massenprotest gegen Tourismus auf Mallorca

Strand von Mallorca

Die bei Touristen beliebte Ferieninsel Mallorca leidet zunehmend an den Folgen des Tourismus. Die Folgen des Tourismus machen die Mallorquiner immer wütender und treiben sie zum Protesstieren auf die Straße. Mallorca hat nun die größte Anti-Touristendemo der Geschichte erlebt. 50.000 zogen nun durch die Straßen der Hauptstadt Palma, um gegen den ungezügelten Massenansturm zu protestieren.

"Schluss mit der Zerstörung, lasst uns Mallorca retten", skandierten die Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Straßen von Palma de Mallorca. Es war die wohl größte Demonstration gegen den ungezügelten Bauboom und die Umweltprobleme auf der Insel, vielleicht die größte Demo, die es gegen Touristen überhaupt jemals gegeben hat.

Im Streit um die Folgen des Massentourismus sind die Proteste allerdings nur eine neue Eskalationsstufe. Die Frage nach der "Überfremdung" und "dem Ausverkauf" der Insel führen bereits seit Jahren zu hitzigen Auseinandersetzungen.

Kein Wunder: Die Insel scheint permanent überfordert, mit den stetig wachsenden Touristenströmen fertig zu werden. Es kommmen in der Saison mehr Urlauber auf die Insel, als diese verkraften kann. Schließlich ist es noch keine fünfzig Jahre her, dass der Pionier des Pauschaltourismus, Neckermann, das spanische Paradies für seine Geschäfte entdeckte und damit den Startschuss gab für den Massenandrang. Inzwischen belagern jährlich zehn Millionen Touristen das sonnige Eiland, über 3,5 Millionen sind Deutsche.