Samstag, 29. Juni 2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Andreas Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

Samstag, 22. Juni 2019

"Fridays for Future" wird international

Fridays for Future demo in Berlin

Bei der "Fridays for Future"-Demo in Aachen sind Schüler und Jugendliche aus 16 Nationen zusammengekommen. "Fridays for Future" wird international, denn der Klimawandel ist ein sehr großes und wichtiges Problem und es ist zu begrüßen, daß die Jugend das ebenso erkannt hat.

Die Demonstration in Aachen wird getragen von Schüler*innen, Erwachsenen, Wissenschaftler*innen und vielen anderen, die den Ernst der Lage begriffen haben.

Man sollte diesen Streik positiv sehen, auch wenn die Forderungen vieler Schüler völllig unrealistisch sind, da wir in einer globalen Welt leben. Wenn nun alles so gemacht wird, wie die Schüler es fordern, würde die deutsche Wirtschaft augenblicklich zusammenbrechen, da kein einziger in Deutschland produzierter Artikel mehr im Ausland zu verkaufen wäre - der Preis wäre schlicht zu hoch.

Dadurch würde die Wirtschaft zusammenbrechen, das soziale System, es könnten keine Löhne, Gehälter, Renten oder Pensionen mehr bezahlt werden und wir hätten einen lustigen Bürgerkrieg, in dem es um die wenigen restlichen Nahrungsmittel geht.

Es wird nicht gerade das sein, was die Schüler wollen, auch wenn viele sehr naiv sind. Aber die Schüler erregen Aufmerksamkeit und das erzeugt Druck auf die schläfrigen Regierungen, denn ohne Druck passiert bei der Bundesregierung überhaupt nichts, wird alles ausgesessen und das wäre für die Zukunft das falsche Signal.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!

Andererseits: Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.

Samstag, 15. Juni 2019

Die SPD zerlegt sich selbst


Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.



Mittwoch, 12. Juni 2019

Zehn Politiker bewerben sich um May-Nachfolge

Downingstreet 10

Zehn PolitikerInnen bewerben sich um May-Nachfolge: zwei Frauen und acht Männer. Drei Dinge stehen dabei schon fest: Egal wer es wird, lange muss er sich nicht mit den Brexit-Folgen herumschlagen. Bei der nächsten Parlamentswahl ist Schluss mit der Tory-Regierung. Ob das bis zum regulären Ende der Wahlperiode in 2022 dauert ist zweifelhaft.

Egal wer es wird, es wird ein Chaos Austritt. Die ewig Gestrigen werden siegen und Großbritannien wird die EU ohne Deal verlassen. Zu zerfressen ist die Stimmung um noch klar, diplomatisch und fürs Wohl des Landes zu entscheiden.

Keiner der zehn Kandidaten wird den Brexit besser hinbekommen wie Teresa May. Es war ein großer Fehler Teresa May so abblitzen zu lassen, denn mit ihr wären bessere Konditionen für einen Brexit verhandelbar gewesen - aber man wollte ja das Exempel - das bekommt die EU jetzt auch - den "No-Deal-Brexit" mit einem Premier Boris Johnson.

Jede seriöse, intelligente wie integere Person würde sich niemals in einer solchen Situation zur Verfügung stellen. Das wäre ein Widerspruch in sich, oder wie Groucho Marx einmal formulierte: "Ich würde niemals einem Club beitreten, der solche Leute wie mich aufnimmt!" - So ist es wohl!

Boris Johnson hat schon mal angekündigt, der EU versprochene Gelder als Druckmittel für Verhandlungen vorzuenthalten. Johnson ist knapp der Anklage wegen seiner Lügen und Manipulationen vor der Brexit-Abstimmung entgangen. Jetzt meint er, die EU mit der Verweigerung der britischen Zahlungen erpressen zu können. Damit geht er sicher, das zu erreichen, was er wirklich will: Ein "No-Deal-Brexit". Was anderes macht auch keinen Sinn, mit dem jetzt vorliegenden Vertrag hätte man sich den Brexit auch sparen können.

Aber David Camerons Arroganz war die Ursache - aus Überheblichkeit und um die EU zu beeindrucken hat er den Brexit verursacht.

Donnerstag, 6. Juni 2019

75 Jahre D-Day


Am 6. Juni ist „D-Day“, decision day, der Tag der Entscheidung. Ab 1.00 Uhr nachts landeten 18.000 britische und amerikanische Fallschirmjäger im Hinterland der normannischen Küste zwischen San Mére Église und Caen. Sie trafen auf einen völlig überraschten Gegner.

Der D-Day wird heute weiterhin ziemlich verklärt dargestellt. Der D-Day mag zwar ein bedeutender Tag in der Befreiung Europas von Hitler-Deutschland sein, aber dieser Tag ist weder ein Wendepunkt des Krieges, noch ein Tag, an dem es eine Schlacht mit besonders vielen Toten gegeben hat.

Der D-Day selbst lief für die Alliierten wesentlich besser ab als erwartet. Die anschließende Aktion war wesentlich verlustreicher. Es war eigentlich auch nicht die zweite Front die eröffnet wurde, denn bereits Mitte 1943 gab es die Operation Husky auch Landung auf Sizilien. Im September 1943 erfolgte dann die Landung auf dem Festland Italiens.

Am Ende wurde der Krieg gegen Hitler-Deutschland im Osten Europas gewonnen, aber auch nur mit der Unterstützung anderer Alliierten.

General Dwight D. Eisenhower hatte den Invasionstermin auf den 4. Juni gelegt. Drei Millionen Soldaten waren an der südenglischen Küste zusammengezogen. Mehr als 5.000 Schiffe drängelten sich in den Häfen am Kanal. 7.000 Kampf- und über 2000 Transportflugzeuge standen bereit.

Es ist richtig und auch sehr wichtig den Mut, anzuerkennen den die individuellen Soldaten am D-Day gezeigt haben und Verständnis für die Trauer der Hinterbliebenen von Gefallenen zu zeigen.

Jedoch ist die Darstellung des D-Days, auch in den öffentlich rechtlichen Medien, weiterhin sehr stark von US Propaganda geprägt. Es wird der Eindruck vermittelt, die Alliierten - oft aber mit klarem Fokus auf die USA - hätten am D-Day Europa vor den Nazis gerettet. Bevor die Alliierten den Rhein erreichten, stand die Rote Armee schon 80 km vor Berlin.

Die Realität ist im Gegensatz zur Hollywood Geschichte so, dass die USA den Nazis zuschauten und die Rote Armee den Krieg entschieden ließ. Sie griffen erst ein als es darum ging den Machteinfluss in Europa aufzuteilen.

Weblink:

„6. Juni 1944: Hochdramatisch war der Tag“ - www.deutschlandfunkkultur.de

Mittwoch, 5. Juni 2019

Andrea Nahles und die SPD am Ende


Andrea Nahles ist als SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und hat nach ihrer Niederlage noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und dafür Respekt verdient. 90 Prozent der derzeitigen Politiker, bekommen das leider nicht hin.

Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: das Ende der einstigen Volkspartei SPD ist unaufhaltsam. Bei der CDU sieht es nur wenig besser aus. Jetzt rutscht das politische System in die Krise. Neue Köpfe und Inhalte sind nicht in Sicht. Vorerst.

Nahles hat - man muss es leider sagen - die SPD nicht nach vorne gebracht. In der Großen Koalition war es auch gar nicht möglich die Partei zu erneuern, geschweige dann voranzubringen. Leider waren viele Gesetzesvorhaben unter Andrea Nahles einfach nicht zu Ende gedacht.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

„Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot“, spottete Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ.

Die SPD sollte die GroKo verlassen, und in die Opposition gehen, kann die Partei sich wirklich erneuern.

Vielleicht sollte sich die SPD ein Jahr Auszeit nehmen, mit dem Personal kann es nicht besser werden. Die brauchen ein Zugpferd und solange das nicht da ist sollen sie pausieren.

Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Und so wollen wir sie stets in Erinnerung behalten als das, was sie war, eine weitere Totengräberin der dahinsiechenden SPD. Diese Partei wird nun durchgereicht, bis der letzte das Licht ausmacht.

Dienstag, 4. Juni 2019

30 Jahrestag Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens


In der Nacht vom 3. Juni auf 4. jährt sich zum 30. Mal das Tian’anmen-Massaker und die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Vor 30 Jahren beendeten die Machthaber in China die seit sieben Wochen andauernden und absolut friedlich verlaufenden Studentenproteste, die zu einer Massenbewegung angeschwollen waren.

Die Studenten wollten für sich und die Chinesen ein kleines Stück Rechtsstaat einfordern. Ein kleines Stück von dem, was für uns in den westlichen Demokratien selbstverständlich ist. Eine Revolution, so sehr sie auch Not tat, war gar nicht beabsichtigt.

Nach wochenlangen Protesten von Arbeitern und Studenten schlug die Armee mit Panzern blutig zurück. Die chinesische Volksbefreiungsarmee eröffnete am Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf friedliche und wehrlose Demonstranten.


Am Platz des Himmlischen Friedens richteten sie ein Massaker an, das die Welt schockierte. Wie viele Menschen die Panzer niederrollten, wie viele Studenten von Soldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, gab die chinesische Regierung nie bekannt.

Am Morgen des 5. Juni 1989 stellt sich ein Mann im weißen Hemd in Peking einer Panzerkolonne der chinesischen Armee entgegen.

Bis heute wirken die Folgen des Massakers vom 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Wirklichkeit nach. Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft. Auch 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker sind die Geschehnisse in Peking weiterhin ein Tabu.

Das Gedenken an das Massaker ist von der chinesischen Staatsführung verboten worden. Die kommunistische Partei hat Angst vor der Erinnerung, vor zu viel Freiheit.

Der Schriftsteller Liao Yiwu hat in der Textsammlung »Die Kugel und das Opium« zahlreiche Interviews aus vielen Jahren intensiver Recherche über die Opfer des Tiananmen-Massakers 4. Juni 1989 zusammengetragen.

Literatur:

Die Kugel und das Opium
Die Kugel und das Opium: Leben und Tod am Platz des Himmlischen Friedens
von Liao Yiwu


Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand
von Liao Yiwu

Samstag, 1. Juni 2019

Die deutschen Meinungsmacher

DuMont Verlagshaus

Die deutschen Medien- und Pressselandschaft ist oligopolartig organisisiert. Das Oligopol führt zur Bildung eines Meinungskartelles, welches die Meinung und Richtung der Berichterstattung vorgibt. So entsteht aus erwünschter Vielfalt mediale Eintönigkeit. Der Schlüssel hierzu sind die Besitzverhältnisse innerhalb des Kartells.

Die klassischen privaten Leitmedien wie Bild, RTL, Focus, FAZ, Welt befinden sich zufällig alle in der Hand einiger weniger, reicher Familien, berichten als Meinungsmacher traditionell sehr wohlwollend über die CDU. Und die senkt im Gegenzug die Steuern für diese Familien, und alle Ansprüche Ihrer Angestellten (zuletzt Rentenansprüche der Zeitungsausträger).

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen ist der CDU weniger stark verbunden, aber auch da wirkt sich der hohe CDU ler-Anteil in wichtigen Positionen zumindest mildernd aus. Reportagen oder Kabarett, die die CDU auch mal etwas härter angehen, kommen meist zu eher bescheidenen Sendezeiten, auch wenn sie um Größenordnungen besser sind als die Öffentlich-Rechtliche Spielshows, Serien und TV-Filme.

Frau Kamp-Karrenbauer lieferte schon einen sanften Hinweis auf die Funktionsweise der Meinungsmache:

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Bei der Nachrichtenerstattung geht es um das Prinzip: Mit Fakten untermauerte Ehrlichkeit, basierend auf den Äußerungen und den Taten der Politiker selbst.

Wer sonst, wenn nicht die Medien? Was nämlich AKK und die Medien bislang nicht begriffen haben, ist, dass es im Video gar nicht darum ging, die CDU zu zerstören. Es ging darum, an Hand von Fakten, die die Politiker selbst geschaffen haben, zu zeigen, dass sich die CDU genau damit selbst zerstört. Mit Unehrlichkeit, mit Untätigkeit, mit Unfähigkeit. Das sollte man von unabhängigen Medien jeden Tag erwarten können!

Was der einfache Mann von der Straße denkt, interessiert niemanden. Da ist es ja vorhersehbar, daß eine hörbare Kritik an der CDU von dritter Seite kommen muss. Und warum nicht auch von sonst inhaltsarmen Jugendbespaßern auf Youtube. In diesem Falle tun die also auch mal etwas Sinnvolles.