Unruhen in Washington: Bibel in der Hand, Militär als Drohung

Friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander zu treiben, nur um eine PR-Aktion veranstalten zu lassen, kommt bei der Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Trump heizt mit dieser gefährlichen Mischung aus Überheblichkeit, Fehleinschätzung der Lage und politischer Unerfahrenheit durch solche Aktionen und seine Kommentare auf Twitter die Situation weiter an. Anstatt zu versuchen, die Lage mit Worten zu deeskalieren und die Leute wieder zusammenzuführen, spaltet er weiter. Eine Schande!

Es ist schiere Bigotterie, die einen Präsidenten dazu treibt, eine Straße vor dem Weißen Haus mit protestierenden Menschen gewaltsam räumen zu lassen, um sich anschließend dort mit der Bibel in der Hand für eine PR-Aktion hinzustellen.

Die USA preisen sich immer als Land, welches ein demokratisches Vorbild ist und anderen Ländern Demokratie beibringen will. Was da ablief mit dem Präsidenten, der mit Tränengas auf friedlich demonstrierende Menschen schießen lässt und alle Demonstranten pauschal als Terroristen, Kriminelle und Gewalttätige brandmarkt, ist ein Trauerspiel.

Die Lage in Amerika ist brandgefährlich. Trump hat der Mehrheit im Land den Krieg erklärt. Er glaubt, es reiche aus Politik nur für seine Anhänger, welche nicht mal 45 Prozent ausmachen. Diese Rede und dieses Verhalten hat diesen Mann noch unwählbarer gemacht als er es schon vorher war. Er setzt auf Eskalation und diese Haltung wird ihm im November zum Verhängnis werden.

Wie wird Donald Trump auf die verschärfte Situation reagieren? Der Präsident wird versuchen, das Militär als Drohung einzusetzen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Blog-Artikel:

Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Andreas Scheuer und der unsinnige Plan der Maut

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen. Sie haben es vergeigt und sonst niemand, außer denen, die sie dazu gedrungen haben.

Der fesche Scheuer und vor ihm smarte Dobrindt haben als Erfüllungsgehilfen das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen sie diesen Flop auch nicht selbst, dafür steht der Steuerzahler gerne gerade.

Jeder Mensch macht Fehler, auch Minister sind davon nicht befreit. Es gibt aber immer wieder Minister, die bei der Lösung eines Problems unvermittelt zu dessen Teil werden, was sie jedoch nicht daran hindert, das Problem zu erkennen, sondern es durch Unvermögen sogar noch zu vergrößern.

Auch politische Fehlbesetzungen sind vor Erkenntnis nicht befreit. Andreas Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler, kann er noch weit kommen, aber solche Menschen braucht das Land nicht wirklich.

Die Regierung ist gelähmt und wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen, um duch die Grünen ersetzt zu werden.
Jeder Tag mehr von Scheuer und Klöckner bringt den Grümen wieder ein paar Stimmen mehr, wofür sie noch nicht einmal etwas tun müssen.

Warum zurücktreten? - Unvermögen ist längst kein

80 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten. Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

Video-Skandal: Österreichs Vizekanzler tritt nach Ibiza-Affäre zurück

Österreichs Vizekanzler Strache ist nach der "Ibiza-Affäre", welche hohe Wellen geschlagen hat, zurückgetreten. Ein aufgetauchtes Video aus dem Jahr 2017 hat den Vizeklanzler schwer belastet. Auf dem veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt.


Vizekanzler Strache schien egal zu sein, wer die "russische Oligarchin" ist, die ihn bei seinen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Medien unterstützen soll. Manche nennen das eine gefährliche Mischung aus Machtgeilheit, krimineller Energie und faschistischen Tendenzen.veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht.

Strache ging es um massive Manipulation vor der letzten Österreich-Wahl. Da hat es neben dem skandalösen Inhalt schon auch eine süffisante pikante Note, den Veröffentlichungzeitpunkt von Material, in dem Strache Wahlmanipulation organisieren will, vor der EU-Wahl zu "skandalisieren".

Gier frißt Hirn! - Strache hat richtig erkannt, dass es ziemlich dämlich war, in die Falle zu tappen. Überprüft man nicht, mit wem man über solche Themen spricht? Reicht es, wenn eine attraktive Frau behauptet, eine russische Millionärin zu sein und schon setzt das Hirn aus?

Er selbst sprach in seiner Erklärung von „Verhalten wie ein Teenager“, „Machogehabe“ u.ä. Wohl eine richtige Analyse. Es ist wohl fraglich, ob ein Mensch, der so leicht reinzulegen ist, ein Staatsamt bekleiden sollte. Insofern ist sein Rücktritt richtig.

Die Frage ist, wie Bundeskanzler Kurz reagieren wird: Kurz hat einen eher rechtspopulistischen Kurs im Wahlkampf gefahren mit einer plumpen "Die Flüchtlinge sind schuld"-Sündenbockkampagne und die FPÖ nicht ungern ins Boot geholt.

Video:

Strache und die schöne Russin: Neuwahl in Österreich nach FPÖ-Skandal-Video - Youtube

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.


Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona

"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen

Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

Japan muss Entschädigung für Fukushima-Unfall zahlen

Tausende ehemalige Anwohner der Atomanlage Fukushima sollen von der japanischen Regierung und der Betreiberfirma Tepco eine Entschädigung erhalten. Die Regierung hätte die Atomkatastrophe von März 2011 vorhersehen und verhindern können, urteilte ein Gericht.

"Die japanische Regierung und der Betreiber der Atomanlage Fukushima müssen … insgesamt … rund 3,8 Millionen Euro an Entschädigung … zahlen. Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2800 Euro erhalten. Monatliche Entschädigungszahlungen lehnten die Richter ab."
Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2.800 EUR erhalten. Dafür wurden sie unverschuldet radioaktiver Strahlung ausgesetzt und aus ihren Häusern vertrieben. In welcher Welt leben die Richter, die dieses Urteil fällten? Sehr wahrscheinlich in einer unverstrahlten Umgebung.

Was für eine Überraschung!Hatte doch die Japanische Regierung unmittelbar nach der Kathastrophe 42 Milliarden zur Veseitigung der Schäden und zur Entschädigung der Betroffenen bereitgestellt. Letzteres hat man "vergessen", und wie üblich müssen die Opfer lange Jahre klagen.

Eigentlich müsste man die Firma Tepco liquidieren, um das gesamte Vermögen als Entschädigung an die Opfer verteilen zu können. Aber kapitalistische und sozialistische Länder sind immer zu freundlich zur Industrie.

Weblink:

Japan muss Entschädigung für Fukushima-Unfall zahlen

Frankreich vor der Wahl

François Fillon, Marine le Pen, Emmanuel Macron - diese Kandidaten haben die besten Chancen und wollen an die Spitze Frankreichs. Selten war eine Frankreich-Wahl so wichtig. Gebannt verfolgt ganz Europa den französischen Wahlkampf.

Im Vorfeld der Wahl bringen sich die Kandidaten durch Skandale schon mal munter um ihre Wahlschancen. Um als Kandidat ungeeignet zu sein muss das Verhalten allerdings nicht immer strafrechtlich relevant sein. Es reicht, wenn es moralisch fragwürdig ist.

Der Skandal um den konservativen Kandidaten Fillon zeigt die Korruptheit der herrschenden Klasse in Frankreich überdeutlich und dass das Vertrauen in diese Parteien zu recht verloren gegangen ist. Wenn sich die Vorwürfe gegen Fillon bestätigen und im Moment sieht es ja so aus, dann dürfte er kein geeigneter Kandidat für das Präsidentenamt sein. Ein Raffke der allerersten Sorte, der Steuergelder in die Familienkasse umleitet- und dann von den Franzosen Opfer erwartet und Verzicht predigt.

Wenn Le Pen ein maximales Wählerpotential von 25 Prozent hat, kann sie zwar in der Vorwahl weiterkommen, weil die gemäßigten Politiker sich gegenseitig die Stimmen klauen. Sobald aber nur noch sie und die gemäßigtere Alternative im Rennen ist, stünde es denn 75 % zu 25 %. Es geht also nicht darum, dass sich die Elite gegen Le Pen entschieden hätte. Es geht darum, dass die Bevölkerung sie nicht will.

Die Franzosen haben die Wahl und da auch die Bürgerlichen und Gebildeten Le Pen nicht mehr von vorn herein ausschließen. läßt das vollkommen neue Konstellationen zu. Von daher ist nichts unmöglich.

Deutsche Nationalmannschaft steckt im Kinderschokoladen-Dilemma

Vorbei die Zeiten, als die deutschen Nationalspieler noch Fritz, Hans und Helmut hießen. Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. Die Armen! Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie zu Deutschland halten. Tolle Initiative von Ferrero. Fussball fällt demnach für Pegida-Anhänger flach, da nicht national genug. Da heisst es konsequent bleiben.

Sie verachten zwar das politische System, hassen alles Fremde und angeblich Nichtdeutsche. Einen EM-Titel nehmen sie aber gerne mit, es ist ja schließlich die Nationalmannschaft.

Die armen Fahnenschwenker, Höcke-Fans und anderen Rechtsausleger! Der Fußball führt ihnen wieder mal ihre Schizophrenie vor Augen. Auf der Facebook-Seite von Pegida Baden-Württemberg gibt es einen Vorgeschmack darauf, mit welchem selbstverschuldeten Dilemma sie in den nächsten Wochen konfrontiert werden. Dort diskutiert man sich wieder mal die Köpfe heiß. Anlass sind die aktuellen Bilder auf der Kinderschokolade.

Schon doof irgendwie, wenn man im Windschatten der Nationalelf seinen Grossnationalen Wahn ausleben will und dann verwundert feststellen muss, dass diese Manschaft getragen wird von Menschen mit Migrationshintergrund, Dunkelhäutigen mit bajuwarischem Einschlag und Moslems.

Da sieht der verlotterte Pegidianer natürlich gleich das Abendland untergehen. Da ist er dann schon lieber dafür dass wir rein-weiße Mannschaften haben mit durchdeklinierter biodeutscher Abstammung bis 2000 vor Christus.

Dann gibt es nämlich keine Europa-, geschweige denn Weltmeisterschaft mehr bis zum nächsten 1.000-jährigem großdeutscher Nation. Endlich kann man sich dann wieder mit Luxemburg und Malta um den letzten Platz in den Qualirunden streiten.

Weblink:

Deutsche Nationalmannschaft: Das Kinderschokoladen-Dilemma - www.zeit.de/sport

Und täglich grüßt der korrupte Manager

Korruption ist in der Wirtschaft gang und gäbe und die eigentliche Grundlage der funktionierenden Demokratie und sie macht natürlich nicht vor den Toren von einflußreichen Verbänden halt. Auch für die FIFA läuft es wie geschmiert!

Viele Menschen ahnten es das unter der Maske, der Macher, der Idole und der Vorbilder, nur ganz gewöhnliche Kriminelle stecken.

Sepp Blatter, der lupenreine Demokrat, der den Fussball verschachert. Wirklich eine Schande, was mit diesem tollen Sport gemacht wird. Anstatt ein faires Rotationssystem für die Vergabe von WM und EM auszuarbeiten, werden die großen Fußball Turniere nur an den meistbietenden Despoten verschachert.

Wirklich eine Schande, andererseits ist der FIFA-Skandal auch nur ein Spiegelbild der allgemeinen Politiklandschaft unserer Zeit.

Weblink:

Und täglich grüßt der korrupte Manager! - meta.tagesschau.de

FIFA wirft Blatter massive Bereicherung vor - meta.tagesschau.de

Torpedo-Blog Weblinks:

sepp-blatter-die-totale-inkarnation-derZeit - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com Weblink:

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Es ist genug Geld da, es wird nur falsch verteilt

Im Fall der FIFA und des Herrn Blatter sind erhrenwerte Herrschaften sind von der unheilbaren Krankheit, der Geldgier, befallen worden. Und die FIFA ist eine dafür passende Bereicherungsmaschine für die Geldsucht ihrer Mitglieder, den sog. "Funktionären".

Das Geld ist da, es wird leider nur nicht richtig verteilt! Wenn man daran denkt, wie manchmal bei sozialen Leistungen, bei Hartz IV-Sätzen und rund um die Flüchtlingsaufnahme um jeden Cent gegeizt wird.

Solange Millionen Deutsche Geld genug haben, um es dem Fußball und der FIFA und der UEFA in den Rachen zu werfen, solange können wir es uns leisten viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen und viel mehr Geld für Bildung, soziale Förderung und Integration in die Hand zu nehmen.

Es gibt eben weder bei der FIFA oder IOC, in der Wirtschaft oder in der Politik einen "Weißen Ritter", der absolut integer, sauber und unbestechlich ist! Das Verhalten von Blatter und ex-Politikern & Co. ist, so verwerflich, ja kriminell es zu werten ist,leider allzu menschlich! Alle die jetzt kritisieren und schimpfen, wären vermutlich genau bestechlich oder würden zumindest die Gelegenheiten nicht ablehnen, wenn sie sich anbieten!

Hier geht es nämlich nicht um "peanuts", sondern um Millionen, von den im Fall der Aufdeckung und eines darauf folgenden Gerichtsverfahrens dann wieder die Rechtsanwälte bezahlt werden, sodaß die letztlich die Nutzniesser sind! Denn man sollte nie vergessen: ein Verteidiger ist nicht dazu da, daß er die Wahrheit herausfindet, sondern daß er so glimpflich wie möglich davonkommt, am besten als "unschuldig" im Sinne der Anklage! Übrigens haben die Verdächtigen ihre Beute schon lange in Sicherheit gebracht über die Familie oder Stiftungen usw.!

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FIFA wirft Blatter massive Bereicherung vor - meta.tagesschau.de

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FIFA wirft Blatter massive Bereicherung vor

Die FIFA wirft Sepp Blatter massive Bereicherung vor. Es wäre auch töricht, von Blatter etwas anderes als massive Bereicherung zu erwarten, aht er doch die korrupte FIFA erst aufgebaut und seinem Zweck ausgestaltet - ein persönlicher Bereicherungsladen.

In ihren Ermittlungen gegen ihren früheren Chef Blatter verschärft die FIFA nun ihre Vorwürfe: Blatter und zwei ehemalige Top-Funktionäre sollen sich innerhalb von fünf Jahren unrechtmäßig um mehr als 71 Millionen Euro bereichert haben. Blatters Anwalt wies die Vorwürfe zurück.


Es gibt weder bei der FIFA oder IOC, in der Wirtschaft oder in der Politik einen "weißen Ritter", der absolut integer, sauber und unbestechlich ist. Das Verhalten von Blatter und ex-Politikern & Co. ist jedoch verwerflich, ja kriminell zu werten. <1-- ablehnen="" alle="" anbieten="" bestechlich="" die="" gelegenheiten="" genau="" jetzt="" kritisieren="" nicht="" oder="" rden="" ren="" schimpfen="" sich="" sie="" und="" vermutlich="" w="" wenn="" zumindest="">

Hier geht es nicht um "Peanuts", sondern um Millionen, von den im Fall der Aufdeckung und eines darauf folgenden Gerichtsverfahrens dann wieder die Rechtsanwälte bezahlt werden, sodaß die letztlich die Nutzniesser sind! Denn man sollte nie vergessen: ein Verteidiger ist nicht dazu da, daß er die Wahrheit herausfindet, sondern daß er so glimpflich wie möglich davonkommt, am besten als "unschuldig" im Sinne der Anklage! Übrigens haben die Verdächtigen ihre Beute schon lange in Sicherheit gebracht über die Familie oder Stiftungen usw.!

Wie immer, ist auch hier entscheidend, wer die Tat begangen hat. Im Züricher Tages Anzeiger gab es folgenden Beitrag vom britischen Journalisten Andrew Jennings.

Ich wette: Wäre das nicht Fußball, wäre dieser Verein längst verboten. 


Nach Ansicht von Jennings geht es zu wie bei der Mafia: „In der Fifa herrscht Omertà“. Nach Ansicht von Jennings ist die Fifa „eine kriminelle Organisation“. Und wie sieht es in den einzelnen Landesverbänden aus?

Da ist wohl „Friede Freude Eierkuchen“! Was kostet dem Staat, dem Steuerzahler, den Fernsehzuschauern dieses millionenschwere Spektakel?

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FIFA wirft Blatter massive Bereicherung vor - meta.tagesschau.de

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Die "Panama Papers" sind ein künstlicher Aufreger

 

Panama Papers ! Wirklich was neues? - Die Praktiken der Steuerbetrüger sind seit langem bekannt - von den Finanzbehörden und vom Gesetzgeber wird dagegen jedoch nichts getan! - Also doch mal wieder ein künstlicher Aufreger.

Die geleakten Dokumente sind nur eine weitere Spielart eines in höheren Kreisen sehr beliebten Gesellschaftsspieles: nämlich des Steuerbetruges und der Steuerflucht in ausländische Steueroasen, zu denen natürlich auch Panama gehört.

Bei den "Panama Papers" geht es um 11,5 Millionen E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, auf denen die geheimen Finanzgeschäfte von Politikern verzeichnet sind - darunter die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs sowie weiterer Prominenter wie beispielsweise Fußballprofi Lionel Messi.


Die Anwaltskanzlei ist einer der weltweit größten Anbieter von Briefkastenfirmen. Die brisanten Unterlagen wurden der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt, die zusammen mit einem internationalen Recherche-Netzwerk Licht in das Datendunkel brachte. Es geht um Korruption, Steuerhinterziehung und andere Dubiositäten. Im hellen Strahl der Aufklärung sehen viele Mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft plötzlich nicht mehr ganz so ehrenwert aus.Ein Loblied dem Enthüllungsjournalismus: Die im Dunkeln sieht man jetzt.

Wenn es politisch gewollt wäre, gäbe es durch fiskale Instrumente zur gesetzlichen Steuerbekämpfung. Es gibt durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz bereits viele Instrumente. Das Bundesfinanzministerium unter Herrn Schäuble hätte doch nur Panama als nicht kooperativen Staat einstufen müssen. Warum ist dies bisher nicht geschehen? Entweder weil es unbequem ist oder weil die Finanzverwaltung überhaupt nicht versucht, Informationen aus Panama zu bekommen.

Liegt es vielleicht daran, dass das Thema so ungeliebt ist, weil es Steueroasen in der EU (Luxemburg, Niederlande, Irland, Zypern, Kanalinseln etc.) gibt? Das würde ja wieder weitere und noch unangenehmere Fragen aufwerfen.

Wenn die Finanzbehörden weiterhin vollkommen untätig dem Treiben zuschauen, wird sich auch an den Praktiken der Steuerbetrüger wohl  kaum etwas ändern. - Oh, wie schön ist Panama!

Oh, wie schön ist Panama

Oh, wie schön ist Panama. - Der kleine Bär und der kleine Tiger leben an einem Fluss. Eines Tages treibt eine Bananenkiste vorbei, auf der steht, woher sie kommt – aus „Pa-na-ma“. Dieses Land, in dem es überall nach Bananen riechen müsste wie in dieser Kiste, wird zum Land der Träume für die beiden.



Oh, wie schön ist Panama

Aber nicht nur für die beiden Helden aus der Erzählung von Janosch ist Panama zum Land der Träume geworden, sondern auch für Steuerhinterzieher aus aller Herren Ländern, die Briefkastenfirmen in Panama betreiben. Es ist also nicht nur der Geruch der Bananenkisten, der nach Panama lockt.

Es dürfte nicht eine Bananenkiste gewesen sein, die Investoren nach Panama gelockt hat. - In Scharen angelockt werden die Kunden von dem Offshore-Anbieter "Mossack Fonseca", der in Panama residiert und seine dubiosen Geschäfte mit zweifelhafter Kundschaft betreibt. Die Firma zeichnet von sich selbst gern das Bild einer seriösen Anwaltskanzlei, scheint jedoch eher eine Art Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen zu sein, die dort legal unter fremdem Namen betrieben werden können.

Panama, das Land der Träume, in dem es überall nach Bananen riecht, steht nun wegen der Enthüllungen zu Offshore-Firmen im Fokus der weltweiten Öffentlichkeit. Es sind nicht nur die Bananen, die jetzt faul in Panama sind. - Oh, wie schön ist Panama.

Weblink:


»Oh, wie schön ist Panama« von Janosch

Angela Merkel, das politische Irrlicht

Angela Merkel ist wie ein politisches Irrlicht. Wenn es denn mal aufflackert, zeigt sein trügerischer Schein meist in die falsche Richtung.

Dieser Frau zu folgen, ist wie einem Irrlicht zu folgen: Es führt dich in die falsche Richtung.Weit weg vom begehbaren Weg. Aber geblendet vom hellen Schein, folgst du ihm weiter. Bis es dich über die Klippe führt.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Amtseid (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 56)

Merkel ist die große Ankünderin. Eine, die Forderungen stellt anstatt Probleme zu lösen - redet sie darüber. Seehofer hatte so etwas von recht bei seiner Kritik an der irrlichternden Kanzlerin beim CSU-Parteitag.

Es geht dabei weniger um den Inhalt, weswegen er ihr Vorwürfe machte; sondern darum, dass wir alle uns nicht länger von ihren Ankündigungen, denen nie die richtigen Taten, sondern immer nur Behelfslösungen, folgen - in die Irre führen lassen.

Merkels Politik ist grandios gescheitert

Merkels Politik ist grandios gescheitert. Planlos, Konzeptlos, Kopflos - Deutschland treibt stetig schneller dem Abgrund entgegen. Merkel muß weg und das ist alternativlos.

Merkel soll mal mit ihren immer gleichen Sprüchen - anders kann man es ja nicht mehr nennen - erst mal ihre eigenen Leute überzeugen.

Die nächsten Landtagswahlen werden das politische Bild in Deutschland ändern. Es ist zu beobachten, wie dann die Basis der CDU reagieren wird, wenn viele Abgeordnete ihre Jobs verlieren werden.

Es ist schon interessant, wie eine Kanzlerin wochenlang immer wieder die gleichen Floskeln in die Welt posaunt. Wo sind denn ihre Erfolge in Europa?

Die Schweden haben indirekt aufgegeben. Das liberale Volk im Norden kann den Weg nicht mehr mitgehen. Frankreich sagt ja implizit das gleiche. Über Osteuropa braucht man nicht mehr zu sprechen.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich."


Aber Merkel macht unbeirrt weiter, träumt von einer europäischen Lösung und einer Bekämpfung der Fluchtursachen. Mehr Realitätsverlust geht kaum noch.

Merkel steht allein! Das war schon Anfang September so und ist jetzt Ende November noch immer so!

Aber sie versucht noch immer ihren Weg Europa aufzudrücken.

Die Menschen werden weiter nicht gehört. Die Probleme weiter nicht angegangen. Die Af wird weiter dazu gewinnen.

Welche ernsthafte Alternative, bei Parteien bzw. Politikern hat Deutschland.noch? Das ist ja das große Dilemma. Aber man sieht Frau Merkels konsequentes planvolles handeln.

Man erkennt, Merkel handelt planvoll, nicht im Sinne Dt.s (Eurorettung - Rettung vor allem der franz. Banken, emotionaler Atomausstieg) Profitiert hat sie von der Agenda 2010.

Merkels Plan ist rein egoistischer Natur, alles andere hat sich unterzuordnen - aber alle jubeln!

Prof. Dr. Albert Fuchs: In den nächsten Krieg? Nicht in meinem Namen! Offener Brief

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

werte Entscheiderinnen und Entscheider über Krieg und Frieden ?im Namen des Volkes?,
am morgigen Freitag sollen Sie im Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschei-den. Ich bitte Sie eindringlich, dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit blankem Entsetzen habe ich die Bilder und Berichte von den Terroranschlägen in Paris verfolgt. Mit ähnlichem Entsetzen verfolge ich, wie besinnungslos (die) westliche(n) Regierungen durch Erwei-terung und Intensivierung des militärischen Engagements die Konflikteskalation in die Höhe treiben. Keine Spur eines selbstkritischen Nachdenkens über die eigene Verwicklung in den internationalen Terrorismus; und das eigene Handeln wird einfach als ?alternativlos? hingestellt. Der herrschende Mythos rettender, ja ?erlösender? Gewalt ist, so scheint es, weder durch den selbstgesetzten verfas-sungs- und völkerrechtlichen Rahmen zu bändigen noch kann entgegenstehende Evidenz ihm etwas anhaben. Er kleidet Militärgewalt in den Mantel einer Naturnotwendigkeit und einer letzten Zuflucht, einer Gottheit also. Und natürlich verlangt diese Gottheit ?Opfer?.

Bisher liegt jedenfalls keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, die den frag-lichen Einsatz legitimieren oder wenigstens legalisieren könnte. Die Berufung auf den Artikel 42,7 des EU-Vertrags von Lissabon, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht dazu nicht. An die (übrigen) von großkirchlichen ?Friedensethikern? viel beredeten, gerne als trennscharf propagierten und weithin akzeptierten ethischen Prüfkriterien für einen verantwortba-ren Rückgriff auf ?rechtserhaltende Gewalt? erinnert man sich lieber erst gar nicht. Und was die Evi-denz betrifft: Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten wurden durch die interventionistische mili-tärische Gewalt seit der Epochenwende von 1989/90 zweifelsohne verschlimmert. Destabilisierung und Zerrüttung staatlicher Strukturen insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben eine Vervielfältigung und Ausbreitung terroristischer Akteure und Netze befeuert.

Eine Ausweitung des Krieges in Syrien wird vor allem die gegensätzlichen Interessen der Konfliktpar-teien bedienen und eine Befriedung der Region weiter erschweren. Mehr vom selben kann keine Ursa-chen der Gewalt und der Fluchtbewegungen beheben, verschlimmert voraussichtlich aber die Lebens-situation der Menschen und dürfte im Übrigen den IS als Quasi-Staat aufwerten und als Terroristen-Rekrutierungsprogramm wirken.

Wichtig erscheint mir dagegen, dass die bestehenden staatlichen Strukturen in Syrien so weit als mög-lich erhalten bleiben. Dazu muss der Konflikt ent-personalisiert werden, insbesondere darf die Präsi-dentschaft Assads kein Grund für einen Ausschluss Syriens von Verhandlungen über Syrien sein! Deutschland sollte als Vermittler agieren, aber auch alles daran setzen, dass der IS die ökonomische Basis verliert, dass vor allem der schwunghafte Handel mit Öl und Waffen unterbunden wird. Geld-ströme aus dem Ausland, insbesondere aus Saudi-Arabien, müssen erfasst und gekappt werden. Die immensen Mittel, die unser Land im Zuge des erweiterten militärischen Einsatzes buchstäblich zu verpulvern im Begriffe steht, sollten dazu verwandt werden, die miserable Lebenssituation der betrof-fenen Bevölkerung zu verbessern und so Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht zuletzt braucht die Krisenregion eine realistische und doch überparteiliche Wiederaufbauperspektive.

Verweigern Sie dem Kriegsbeschluss des Bundeskabinetts Ihre Zustimmung!
Die Bundeswehr in den nächsten Krieg? Jedenfalls nicht mit mir, nicht in meinem Namen!

Mit besten Grüßen

A. Fuchs, 03.12.2015

Prof. Dr. Albert Fuchs | An der ev. Kirche 39 | 53340 Meckenheim

Bekämpfung der Fluchtursachen als Lösung der Flüchtlingskrise

Angela Merkel hat in einer Rede im Bundestag sich zur Flüchtlingskrise geäußert. Bei der Lösung der Flüchtlingskrise setzt Bundeskanzlerin Merkel in erster Linie auf die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Die Fluchtursachen beseitigen ist natürlich die humanste Methode den Flüchtlingsstrom zu stoppen, gar keine Frage. Da werden wir aber sehr lange warten müssen, bis die Fluchtursachen bekämpft sind. Frau Merkel wird, sollte es in den nächsten 200 Jahren gelingen, dann nicht mehr Kanzlerin sein.

Bis das jedoch soweit ist, wird Syrien und viele andere Länder keine Menschen mehr haben, die sind dann wahrscheinlich alle in Europa, die meisten dann in Deutschland. Frau Merkel bitte bekämpfen Sie die Fluchtursachen, aber sorgen Sie zeitnah dafür, dass nicht weitere Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen in unser Land strömen.

Merkel bewegt in Syrien überhaupt nichts - außer Flüchtlingen nach Deutschland. Die Weigerung, mit Russland oder der syrischen Staatsmacht zu kooperieren tut ein übriges.