Donnerstag, 30. Juni 2011

Bundestag will Atomausstieg beschließen

Das Ende eines jahrzehntelangen Kampfes - so scheint es zumindest: Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen wird heute den Atomausstieg beschließen. Doch davor wird im Bundestag noch einmal heftig gestritten. Sicherlich eine denkwürdige Debatte der politschen Akteure, denn es geht um die Frage: Wem gehört der Ausstieg?
 
Der Beschluss wurde von einer heftigen und hitzigen Debatte über denAtomausstieg im Bundestag begleitet. Besonders SPD und Grüne haben versucht, mit einer Lobesrede auf die eigenen Bemühungen den Atomausstieg für sich zu reklamieren und auf ihre Fahne zu schreiben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete im Bundestag den geplanten Atomausstieg als "energiepolitisches Waterloo" der Bundesregierung. "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", sagte er in der abschließenden Debatte über die Energiewende. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.

Gabriel warf der Regierungskoalition zugleich vor, das Vorhaben allein aus Gründen des Machterhalts zu vollziehen. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung aus Union und FDP zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel.

Nach Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast ist der Atomausstieg nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Künast im Bundestag. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt, sagte Künast weiter. Außerdem gehe es um eine zukunftsfähige, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", betonte Künast. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend.

Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden. Sie würdigte zugleich die Rolle der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Ich bin heute stolz, auch ein bisschen gerührt, was eine Bewegung, die diskriminiert, auch kriminalisiert wurde, alles geschafft hat." Die Grünen hatten am Wochenende bei einem Sonderparteitag für die Ausstiegspläne der Regierung gestimmt.

Der Beschluss des Bundestages bedeutet im übrigen nicht, dass er von einer späteren Regierung nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein endgültiger Ausstieg müsste im Grundgesetz verankert werden, damit er mit mit 3/4-Mehrheit überstimmt werden kann.

Weblink

Hitzige Debatte über Atomausstieg im Bundestag - Übereinander schimpfen, miteinander stimmen

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"

Dienstag, 28. Juni 2011

Die japanische Katastrophe hat deutsche Energiepolitik gemacht

Die atomare Katastrophe von Fukushima hat deutsche Energiepolitik gemacht, tiefe Spuren hinterlassen und eine grundlegende Wende in der Atompolitik herbeigeführt, die vorher als undenkbar galt. Der geplante Atomausstieg in Deutschland wird nun auch zum Modell für andere Länder, welche die Atomkraft nutzen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert nach der Atomkatastrophe von Fukushima weitere Konsequenzen. Nach einem Besuch im Evakuierungsgebiet um die havarierten Reaktoren in Japan kritisierte Trittin am 15. Juni 2011, dass wegen des Atomausstiegs von den Kraftwerksbetreibern "das Gespenst des Blackouts an die Wand gemalt" werde.

Er hat es schon immer gewusst: Atomkraft bringt Verderben - den größten anzunehmenden Unfall, wie Japan ihn erlebt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde bei seinem Besuch in der Region Fukushima empfangen wie ein Heilsbringer.

In der japanischen Bevölkerung gebe es ein Umdenken, so Jürgen Trittin.
Er erklärte den Japanern bei seinem Besuch "Atomausstieg": "Ich begrüße die deutsche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie", stellte Takao Watanabe, Bürgermeister der japanischen Stadt Iwaki, Trittin vor. "Das ist der richtige Weg auch für Japan, hier wird es aber etwas länger dauern."


Nichts ist okay in Fukushima - auch drei Monate nach der Katastrophe nicht. 23.000 Menschen sind gestorben oder gelten als vermisst. Acht Arbeiter wurden bei den Aufräumarbeiten verstrahlt. Das Kraftwerk ist eine gespenstische Ruine. Noch immer entweicht Radioaktivität. Die Mehrheit der Japaner ist inzwischen für einen schrittweisen Ausstieg. Ihr Vorbild heißt Deutschland. Ein Vordenker ist Jürgen Trittin. Zu Hause

allerdings ist es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Ausstieg für 2022 plant. Und die Grünen ringen um ihren Weg: Realpolitik oder Dagegen-Partei? Mitgestalten oder Angela Merkel den Triumph überlassen?
"Öko-Stalinist" wurde Jürgen Trittin einmal genannt. Traurig, aber wahr: Fukushima hat seinen grünen Traum in Deutschland wirklich und in der Welt populär gemacht. Auf die Fahnen schreiben aber werden sich den Ausstieg hierzulande wohl andere.

Weblink:

Wie geht's weiter? - Jürgen Trittin über Fukushima und Atomausstieg

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"

Montag, 27. Juni 2011

Parteitag der Grünen in Berlin

Parteitag der Grünen in Berlin

Beim Thema Atomausstieg ist das Spektrum der Meinungen bei den Grünen durchaus geteilt. Das machte auch der Sonderparteitag der Grünen in Berlin wieder einmal deutlich: Von der Totalopposition mit einem trotzigen "Abschalten sofort", dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie vor 2022 oder schlitzohrig dem Atomkonsens der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen, um im zweiten Schritt für mehr zu kämpfen - reichte die Bandbreite.

Es geht dabei um die Frage »Wieviel Atomausstieg kann in welchem Zeitraum politisch durchgesetzt werden«. Darum rangen die Grünen bei ihrem Sonderparteitag in Berlin. Das "Ja" zum Entschluss der Grünen-Spitze kam nach einer sachlichen Redeschlacht - samt Gastredner Klaus Töpfer. Die Parteispitze bat daher die Delegierten, dem Atomausstieg der Bundesregierung zuzustimmen.

Erwartungsgemäß entschied sich der Grünen-Parteitag für den schwarz-gelben Atomausstieg. Wenn aber Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich grüne Politik macht, dann sei man - wie Künast es am Rednerpult formulierte - so "hinterhältig und schamlos" zuzustimmen. Der Kampf um einen früheren Ausstieg, ohnehin Beschlusslage bei den Grünen, gehe selbstverständlich weiter.

Die Grünen-Promis hatten sich am Applaus gemessen argumentativ gut gerüstet - besser als die meisten Gegenredner, die für ein "Nein" plädierten. Und so war es im Verlauf des Tages keine große Überraschung mehr, dass sich der Antrag der Grünen-Spitze durchsetzte.

Weblink

"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Samstag, 25. Juni 2011

Grünen-Spitze wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg

Sonderparteitag der Grünen in Berlin
Sonderparteitag der Grünen in Berlin

»Ja, Nein oder ein Ja unter Bedingungen?« - Die Grünen ringen um ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Diese Haltugn brauchen dei grünen auch, denn die Partei ist in dieser Frage durchaus geteilter Meinung. Die Parteispitze hat sich bereits festgelegt: Die Grünen-Spitze um Özdemir und Roth wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg, denn es gilt, den Ausstieg als Erfolg der Partei zu verkaufen.

Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin wirbt die Führung mit Nachdruck um eine Zustimmung und schwört die Partei auf eine Zustimmung ein. Das Gesetz sei auch ein Erfolg der Grünen, sagte Parteichefin Roth. "Da müssen wir doch zupacken." - Doch das sehen längst nicht alle in der Grünen-Partei so.

Dossier

AKW und Erneuerbare
Weitere Meldungen Erneuerbar statt atomar
Hintergrundinformationen zum Atomausstieg in Deutschland
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Seit 30 Jahren kämpfen die Grünen für den Ausstieg aus der Atomkraft - heute will die Partei auf einem Sonderparteitag in Berlin entscheiden, ob sie nächste Woche im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zustimmt. Der Widerstand bei der Basis ist groß und die Partei trägt keine Regierungsverantwortung für den Beschluss.

Entsprechend eindringlich warb Grünen-Chefin Claudia Roth für eine Zustimmung. "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen", sagte Roth vor rund 500 Delegierten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Laufzeitenverlängerung zurücknehmen müssen, die sie als "Kaltmamsell der Atomlobby" im vorigen Herbst durchgesetzt habe.

Jetzt seien auch Union und FDP für den Ausstieg. "Da müssen wir Grüne doch zupacken", rief Roth. Sie betonte, eine mögliche Zustimmung sei "kein Blankoscheck". Trotzdem begrüßte Roth zentrale Punkte der geplanten schwarz-gelben Novelle des Atomgesetzes. Dazu zählte sie die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, das Aus der sieben Altmeiler und des Atomkraftwerks (AKW) Krümmel und feste Ausstiegsdaten bei den verbleibenden neun AKW.

Weblinks:

"Da müssen wir Grüne doch zupacken" - Sonderparteitag der Grünen in Berlin

"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Donnerstag, 23. Juni 2011

Kreditvergabe als Milliarden-Spiel zu Lasten des Steuerzahlers

Euro Athen

Bei der Kreditvergabe an Länder in der Euro-Zone richtet sich das Handeln der Akteure danach, dass die Banken die Gewinne machen und dabei das Kreditausfallrisiko nahezu umgehen können, da die entstehenden Lasten bei Zahlungsunfähigkeit des kreditnehmenden EU-Landes bequem auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Dieses Gebaren ist ein kalkuliertes Spiel der Kreditinstitute mit der Inkompetenz und Wirtschaftshörigkeit der Regierung, auf die jedoch in einem Punkt immer Verlass ist: Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Genauer gesagt, deren wohlkalkulierte Inkompetenz führt dazu, dass Kredite in verantwortungsloser Höhe vergeben werden und der Steuerzahler am Ende wieder zu zahlen hat.

Wäre dies anders und stände der Steuerzahler im Falle von drohenden Kreditausfällen nicht bei Fuss, müsste die Banken folglich das Risiko des Kreditausfalles tragen und würden keine Kredite in solcher Höhe vergeben - was ja im Falle Griechenland vernünftiger gewesen wäre - denn Griechenland besitzt gar keine ökonomische Infrastruktur, um Kredite in solcher Größenordnung jemals zurückzahlen zu können.

Dies wissen natürlich die Banken, aber nicht die Regierung. Wie Sie sehen, lassen sich auch im Ausnutzen von Wissensdefiziten ganz prima Geschäfte machen. Aber auch von einer inkompetenten Regierung darf man erwarten, dass sie dieses Milliarden-Spiel und seine Spielregeln irgendwann durchschaut.

Montag, 20. Juni 2011

Die wahren Ursachen der Krise

Griechenland in der Krise

Die Finanzkrise Griechenlands ist hausgemacht, denn sie ist die Folge der mangelhaften Prüfung der Staatsfinanzen bei der Aufnahme des Landes in die Euro-Zone. Schon damals hätte auffallen müssen, dass Griechenland nur mit arglistigen Tricks die Aufnahme in die EU gelang.

Griechenland

Die wahren Ursachen der Krise liegen im Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone infolge "kreativer Buchführung" und der Missachtung der Maastrichter Konvergenzkriterien, aber unter Duldung von Politikern, die den Beitritt ungeprüft zugelassen haben und somit den Betrug mitgetragen haben.
Auf diese verhängnisvolle Fehlentwicklung hat der damalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, in einem Interview hingewiesen:
Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen.
Betrügen kann aber nur der, den man lässt.
Als man den Euro schuf, wollte man nicht
die Kontrollmöglichkeiten schaffen,
die wir von der Kommission gefordert haben ....
Natürlich ist es leichter, zu betrügen,
wenn niemand die Daten überprüft.

Die geforderten verschärften Kontrollen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, denn man wollte offensichtlich auch eine Überprüfung ihrer eigenen Statistiken verhindern.

So kam es im Juni 2000 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zu einer Konsens-Entscheidung, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro-Zone am 1.1.2001 beitreten kann. Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU damals ihre notwendigen und erforderlichen Hausaufgaben gemacht, wäre es zur Aufname Griechenlands in die EU gar nicht erst gekommen.
Weblinks:

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag
Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Samstag, 18. Juni 2011

Griechenland steht vor der Pleite

Griechenland in der Krise

Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro hat Griechenland angehäuft. Inzwischen ist klar: Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise und wieder auf die Beine. Die Kassenlage Griechenlands ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen und steht vor der Pleite und Europa steht mit dem Rücken zur Wand.

Griechenland

Dass Regierungschef Papandreou erst jetzt ein Sparpaket über 78 Milliarden Euro bis 2015 mit einem Taschenspielertrick aus dem Hut zaubert, ändert daran wenig. Ende des Monats werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner eifrig ein zweites Hilfspaket, nicht weil sie wollen, sondern weil sie notgedrungen müssen, denn Griechenland steht vor der Pleite.
Das Land steht unter dem Diktat des Sparzwanges, aber Sparen allein wird Griechenland nicht weiterhelfen, denn wirtschaftlicher Aufschwung wird nur durch Investitionen geschaffen, für die wiederum Griechenland das Geld nicht zur Verfügung steht.

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, müssen daher neben der Privatisierung von staatlichen Betrieben zusätzlich auch Investitions- und Konjunkturprogramme bewilligt werden, denn nur durch Wachstum können die Schulden mittelfristig abgebaut und kann dem Land aus der Krise geholfen werden. Ohne Konjunkturprogramme wird sich die griechische Wirtschaft nicht wieder beleben.
Dieser Einsicht sollten die Euro-Länder folgen, wollen sie in Zukunft vermeiden, weitere Finanzpakete zur vermeintlichen Rettung schnüren zu müssen, die nur Aufschub gewähren, um Zeit zu gewinnen, aber bis zum nächsten Schuldentilgungstermin wirkungslos verpuffen.

Tagesschau-Weblinks

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag

Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Mittwoch, 15. Juni 2011

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“


Noch am 15. Juni 1961 kolportierte der damalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost) die Frage einer Pressevertreterin abschließend mit diesem Satz.

Keine zwei Monate später, am 13. August 1961, wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen, die die Stadt in zwei Hälften teilen sollte.

Die Mauer wurde auf Geheiß der SED-Führung unter Schutz und Überwachung durch Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von Bauarbeitern errichtet – entgegen den Beteuerungen des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni 1961.

Diese Kolportage wurde schon bald von der Realität überholt. Ulbricht muss die Haltlosigkeit seiner Worte zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sein! Insofern ist seine Aussage ein Treppenwitz der Geschichte.

Walter Ulbricht

Diese Kolportage wurde schon bald von der Realität überholt. Ulbricht muss die Haltlosigkeit seiner Worte zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sein! Insofern ist seine Aussage ein Treppenwitz der Geschichte.
Ulbrichts Mauer



"Ulbrichts Mauer"
von Hope M. Harrison


Propyläen Verlag,
Gebundene Ausgabe, 11. März 2011,
24,99 EUR.

ISBN-13: 978-3549074022

[ 1 ]   [ 2 ]   [ 3 ]
Weblinks „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ - www.erinnerungswerkstatt-norderstedt.de Der Bau der Berliner Mauer - www.berliner-mauer-gedenkstaette.de Geschichte der Berliner Mauer - www.die-berliner-mauer.de Architektur und Botschaft der "Mauer" 1961-89 - www.mauergeschichte.de Blog-Artikel Am 13 August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet

Sonntag, 12. Juni 2011

CDU lässt Atompolitik im Abklingbecken auskühlen

Die CDU ist zu einer Partei der Kehrtwende geworden. Sie redet in einer Sprache, die bisher keiner kannte. Sie predigt Lehren, die für sie bisher Irrlehren waren, in der Hoffnung, dass sie in der Zukunft tragende Lehren sein werden. Mehr noch: Sie legt dabei ihr tiefstes inneres Glaubensbekenntnis ab wie ein benutztes Kleid.

Die grösste deutsche Partei entsagt der Kernenergie und sie schwört dem ab, was für sie bisher der Fortschritt war in einem Tempo, das man atemberaubend bezeichnen könnte. Die umweltfreundliche Kernenergie war für die fortschrittsgläubige Union doch stets identisch mit Wachstum und Fortschritt. Sie hat die Kernenergie als Irrlehre erkannt.

Was gestern gut war bei den Christdemokraten ist jetzt Vergangenheit. Der Fortschritt von gestern ist zu einer Gefahr für die Zukunft geworden. Die Partei hat den Ausstieg aus der Kernenergie zur Existenzfrage erhoben. Die CDU schwört einen neuen Fortschritt herauf: den der alternativen Energieversorgung.

Die Union hat die Kernenergie jahrzehntelang noch staatsmächtiger und dogmatischer verteidigt als gegenwärtig den ebenso umstrittenen und in die Krise geratenen Euro. Wenn sie nun vom Dogma der Kernnenergie abrückt, gleicht das einer politischen Kernschmelze. Die CDU lässt die Atompolitik im Abklingbecken langsam auskühlen.


Verbunden mit diesem radikalen Kurswechsel ist in der Union die stille Hoffnung, das der Wähler diese riskante Kehrtwende nachvollziehen kann und mitträgt, denn ansonsten käme es zwangläufig zu einer Wählerschnmelze im Unionslager - der grösste anzunehmende Super-Gau für die Partei.

Blog-Artikel

Atomausstieg und "German angst"

Freitag, 10. Juni 2011

Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel har in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewendeim Bundestag vorgestellt.

Er umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für Atommüll, die Versorgungssicherung, die zukünftige Energiegewinnung und die Einrichtung eines lückenlosen Monitoring-Programms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel als "Herkulesaufgabe“.

Sie sind Inhalte des Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende, die der Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beriet und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Als Begründung für die geplante Energiewende nannte Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein "Einschnitt für die Welt" und auch für sie persönlich sei. "Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betonte die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“.

"Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung habe direkt nach der Katastrophe die Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke und die Ethikkommission zur Energieversorgung mit konkreten Arbeitsaufträgen versehen.
Die Ergebnisse beider Kommissionen lägen nun vor. Auf deren Basis habe das Kabinett am 6. Juni acht Gesetze beschlossen.

Donnerstag, 9. Juni 2011

Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg

Deutschland wird in etwa einem Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen. Das hat Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Sie will dem Land den Atomausstieg bescheren. Es ist das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben hat. Keine leichte Aufgabe, denn sie kippt damit einen zentralen Teil der schwarz-gelben Energievereinbarung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Herbst der Entscheidungen proklamiert. Und dann fiel auch tatsächlich eine Entscheidung. "Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung", hatte sie damals gesagt, als sie die Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Atomkraftwerke verkündete und damit gleichzeitig den schrittweisen Einstieg ins Zeitalter der Erneuebaren Energien.

"Das ist eine Revolution, die planbar wird", hatte Merkel weiter gesagt und alle hörten die Botschaft wohl: Diese planbare Revolution hatte genau ein halbes Jahr Bestand. Dann veränderte eine Katastrophe am anderen Ende der Welt Merkels Energiepolitik. Fukushima hat in der Energiepolitik viel ändert. Deshalb muss Merkel heute im Bundestag erklären, warum ihre planbare Revolution doch nicht wie geplant laufen kann.

Merkel erläutert Atomausstieg

Merkels Meinungsumschwung nach Fukushima beruht darauf, so hat sie es gesagt, "dass in einem ebenso industrialisierten Land wie Deutschland, also Japan, mit einer solchen Hilflosigkeit vor einer solchen Situation gestanden wurde, bei der nicht mehr erkennbar war, ob man die Sache im Zaume halten kann oder nicht." - Nun, diese Erkenntnis ist nicht neu, aber aktuell.

Angela Merkel baut diesmal auf Vernunft statt auf Kernenergie und will keine Revolution anzetteln, sondern durchsetzen. Wankelmut ist jedoch kein Kennzeichen der Beständigen. - Da Wankelmut kein Zeichen der Beständigen ist, stellt sich die Frage, wieviel man diesmal der energiewendefreudigen Kanzlerin glauben darf und wie lange die Halbwertzeit ihrer Worte sein wird. - Wirksam wird der beschlossene Atomausstieg ohnehin nur, wenn alle Beteiligten mitspielen.

Weblink

Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg - Kanzlerin, Kohle und Konzerne

Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel har in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewendeim Bundestag vorgestellt.

Er umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für Atommüll, die Versorgungssicherung, die zukünftige Energiegewinnung und die Einrichtung eines lückenlosen Monitoring-Programms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel als "Herkulesaufgabe“.

Sie sind Inhalte des Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende, die der Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beriet und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Als Begründung für die geplante Energiewende nannte Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein "Einschnitt für die Welt" und auch für sie persönlich sei. "Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betonte die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“.

"Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung habe direkt nach der Katastrophe die Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke und die Ethikkommission zur Energieversorgung mit konkreten Arbeitsaufträgen versehen.

Die Ergebnisse beider Kommissionen lägen nun vor. Auf deren Basis habe das Kabinett am 6. Juni acht Gesetze beschlossen.

Mittwoch, 8. Juni 2011

Demonstranten im Jemen feiern Salihs Abgang wie einen Sieg


Die Lage im Jemen wird immer chaotischer: Tausende Oppositionsanhänger jubeln über die Ausreise des verletzten Präsidenten Salih - nach einem Granatenangriff auf seinen Palast lässt dieser sich in Saudi-Arabien behandeln. Zugleich eskaliert aber die Gewalt im Land, vielerorts finden blutige Kämpfe statt.

In mehreren Städten des Jemen haben am Sonntag Tausende Menschen die Ausreise des verletzten Präsidenten Ali Abdullah Salih nach Saudi-Arabien gefeiert wie einen Sieg über den verhassten Diktator nach monatelangen Protesten.

Demonstranten sangen auf den Straßen. "Es ist vorbei, das Regime ist gestürzt", riefen viele vor der Universität in der Hauptstadt Sanaa. "Heute ist ein neuer Jemen geboren", skandierten andere an dem zentralen Ort der monatelangen Proteste gegen Salih. Sie schlachteten Kühe, um den Weggang Salihs zu feiern. Viele schwenkten jemenitische Fahnen und machten das Siegeszeichen.

Eine Revolution zwischen Hoffen und Bangen.

Weblinks

Saleh zur Behandlung in Saudi-Arabien - Angriff auf Jemens Präsident

Präsident Saleh bei Beschuss verletzt - Unruhen im Jemen

Präsident Salih bei Granatenangriff verletzt - Unruhen im Jemen

Dienstag, 7. Juni 2011

Massenflucht aus Jemens Hauptstadt

Der Exodus hat im Jemen begonnen. Tausende Menschen verlassen aus Furcht vor einem Bürgerkrieg die jemenitische Hauptstadt Sanaa.

Der Machtkampf zwischen dem umstrittenen Präsidenten Salih und seinen Gegnern droht weiter zu eskalieren. Der Diktator kündigte Vergeltung für den Anschlag vom Freitag an.

Sanaa wirkt in einigen Vierteln bereits wie eine Geisterstadt. Tausende Menschen sind am Samstag vor den eskalierenden Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih aus der Hauptstadt geflüchtet. Der Verkehr staute sich auf den Ausfallstraßen.

Das Land droht nach Monaten überwiegend friedlicher Proteste gegen die fast 33-jährige Herrschaft Salihs in einen Bürgerkrieg abzurutschen. Am Samstag blieb es allerdings zunächst ruhig.

Die Auseinandersetzungen hatten am Freitag mit einem Angriff auf den Präsidentenpalast einen neuen Höhepunkt erreicht.

Sonntag, 5. Juni 2011

Dossier Ägypten

WIKIPEDIA

Ägypten (arabisch ‏مصر‎ Miṣr, offiziell die Arabische Republik Ägypten) ist ein Staat im nordöstlichen Afrika; die zu Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel wird im allgemeinen zu Asien gezählt.
Ägypten hat durch seine hohe Bevölkerungsanzahl von über 80 Millionen eine enorme politische und kulturelle Ausstrahlung in der arabischen Welt. Mit dem Suezkanal liegt in Ägypten eine Wasserstraße mit herausragender Bedeutung für die Weltwirtschaft, er verbindet das europäische Mittelmeer mit dem Indischen Ozean. Außerdem hat das Land eine Grenze mit Israel und damit mit der schwierigen Krisenregion des Nahen Ostens.
Wichtigste Lebensader Ägyptens ist der Nil, der hier ins Mittelmeer fließt. Bereits um 3000 vor Christus entstand hier eine der frühen Hochkulturen der Alten Welt.
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Arabische Revolution Landkarte


LEXIKON

Götter und Pharaonen, Pyramiden und Hieroglyphen sind die Symbole für die frühe ägyptische Hochkultur. Das Land im Nordosten des afrikanischen Kontinents ist eine Brücke zwischen Orient und Okzident, ein Land zwischen Tradition und Moderne, Arm und [ mehr ]

ECKDATEN

Staatsform: Präsidialrepublik
Staatsoberhaupt: Mohammed Hussein Tantawi
als Vorsitzender des Obersten Militärrats de facto Staatspräsident (seit Februar 2011)
Regierungschef: Essam Scharaf (seit März 2011)
Außenminister: Nabil al-Arabi (seit März 2011)
Mitgliedschaften: Uno, AU
Hauptstadt: Kairo

ÄGYPTEN-BLOGBEITRÄGE IM PORTRÄT

Rückkehr der Revolution in Ägypten
In Ägypten ist die Revolution zurückgekehrt und der Tahrir-Platz in Kairo wieder besetzt. Ein paar Hundert Demonstranten harren auf dem großen Platz aus, um weiter zu demonstrieren und ihrer Unzufriedenheit bei der Umsetzung ihrer Forderungen Ausdruck zu verleihen. Am Wochenende ging es auf dem Tahrir weitaus turbulenter zu. Mit Gewalt ging die regierende Junta auf dem Tahrir-Platz gegen Proteste vor.
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Zeitenwende in Ägypten - Mubarak tritt zurück
Der seit fast 30 Jahre im Amt befindliche und beim Volk zutiefst verhasste Herrscher Hosni Mubarak ist Geschichte. Am 18. Tag der Proteste trat der autokratische Präsident zurück. Das entschlossene ägyptische Volk hat mit seinen tagelangen Protesten den Weg zur Demokratie bereitet. In Ägypten beginnt nun eine neue Ära!
Nach fast 30 Jahren endet die Ära Mubarak. Der 82-Jährige beugt sich dem Druck des Militärs und des Volkes und tritt endlich zurück. Die Armee übernimmt die Macht am Nil. Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman hat am Freitag abend den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten verkündet. Als letzte Amtshandlung legte Mubarak die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte - und setzte sich in den Badeort Scharm el-Scheich ab. Der Jubel der Demonstranten kennt in ganz Ägypten keine Grenzen.
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Mubarak will weiter im Amt bleiben
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die Forderung des Volkes nach seinem Rücktritt nicht erfüllt und will weiter im Amt bleiben. In einer mit Spannung erwarteten Rede kündigte er lediglich an, einen Teil seiner Macht an seinen Vertrauten und Vizepräsidenten Omar Suleiman zu übertragen: "Der Vizepräsident der Republik hat seine Aufgaben gemäß der Verfassung übernommen."
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Saleh zur Behandlung in Saudi-Arabien


Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh ist bei dem Anschlag am Freitag offenbar schwerer verletzt worden als bislang bekannt. Nach Angaben des saudischen Königshofs traf Saleh zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien ein. Ob Saleh in den Jemen zurückkehren wird, ist so ungewiss wie sein Gesundheitszustand.

Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungskreise zudem, nach der Explosion einer Granate stecke in der Herzgegend des 69-Jährigen Saleh ein 7,6 Zentimeter langes Schrapnell.

Seit dem Anschlag auf Saleh vom Freitag sind die Spekulationen über dessen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort nicht abgerissen. Zuerst hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass der Präsident nur leichte Verletzungen am Kopf davongetragen habe. Später wandte sich der Verletzte aber nur mit einer Audiobotschaft an sein Volk. Er sei wohlauf und es gehe ihm gut, sagte Saleh. Allerdings war deutlich zu hören, dass er schleppend sprach und schwer atmete.

Weblinks

Saleh zur Behandlung in Saudi-Arabien - Angriff auf Jemens Präsident
Präsident Saleh bei Beschuss verletzt - Unruhen im Jemen
Präsident Salih bei Granatenangriff verletzt - Unruhen im Jemen
Eine Schmeißfliege aus dem Jemen

Samstag, 4. Juni 2011

Heftige Gefechte in Jemes Hauptstadt Sanaa

In Jemens Hauptstadt Sanaa dauern die Kämpfe zwischen Stammesmilizen und Truppen von Präsident Saleh an. Auf beiden Seiten soll es viele Tote gegeben haben. Der Flughafen der Stadt wurde geschlossen. Teile der friedlichen Protestbewegung sehen die Gewalt mit Sorge.


Heftige Gefechte zwischen Stammeskämpfern und Regierungsgegnern in Jemes Hauptstadt Sanaa 

Auf dem Platz vor der Universität, wo friedliche Demonstranten bereits seit Wochen gegen Präsident Ali Abdullah Saleh demonstriert haben, lösen die Nachrichten vom Vormarsch der Stammeskämpfer Jubel aus."

„Irhal“ ارحل was so viel bedeutet wie „verschwinde“, ist das meist verwendete Wort im Jemen.

Präsident Saleh bei Beschuss verletzt

Präsident Saleh

Im Jemen wird scharf geschossen - nun auch mit Raketen auf den imeer stärker kriselnden Präsidenten. Offenbar wollen verfeindete Clans ihren Forderungen nun auch mit Waffengewalt und Raketenbeschuss Nachdruck verleihen. Saleh kann sich seiner Macht immer weniger sicher sein, denn noch nicht einmal in seinem Palast scheint er mehr vor Angriffen sicher.

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist beim Beschuss seines Palastes in Sanaa verletzt worden. Auch mehrere Minister werden verwundet. Am Abend wendete sich der Präsident in einer Ansprache an das Volk und macht einen verfeindeten Clan für den Angriff verantwortlich.

Jemens Machthaber Ali Abdullah Saleh ist nach offiziellen Angaben bei einem Angriff auf seinen Palast leicht verletzt worden. Der Präsident werde sich aber erholen, sagte der stellvertretende Informationsminister Abdu al Dschanadi vor Journalisten.

Der Nachrichtensender Al Arabija meldete, dass Saleh während eines Gebetes in einer Moschee neben dem Palast von einem Granatsplitter am Kopf getroffen wurde und sich dabei eine oberflächliche Verletzung zuzog.

Die Audio-Botschaft von Präsident Saleh im jemenitischen Staatsfernsehen (Quelle: Yemen TV)

Eine Ansprache an die Nation, die Saleh nach Angaben eines Regierungsvertreters kurz nach den Angriff halten wollte, blieb jedoch aus. Stattdessen strahle Jemens Staatsfernsehen eine Audio-Botschaft von Präsident Saleh aus.

Darin machte Saleh einen rivalisierenden Clan für den tödlichen Angriff auf seine Residenz verantwortlich. Er kündigte an, die "Bande der Al-Ahmar-Söhne zu vernichten". Das berichteten die arabischen Nachrichtensender Al Arabija und Al Dschasira.


Weblinks

Präsident Saleh bei Beschuss verletzt - Unruhen im Jemen
Präsident Salih bei Granatenangriff verletzt - Unruhen im Jemen
Eine Schmeißfliege aus dem Jemen