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Mittwoch, 22. März 2023

UBS übernimmt »Credit Suisse«

Credit Suisse

Die Großbank »Credit Suisse« ist nach der Konkurrentin UBS die Nummer zwei auf dem Schweizer Bankenplatz. Sie gilt als "too big to fail", also als systemrelevant. Die durch die Zinsentwicklung in Schieflage geratene »Credit Suisse« ist schon lange ein Problemfall durch jahrelanges Mißmanagement. Aber jetzt kommen die Spätwehen der Finanzkrise von 2008 dazu: Inflation, Zinsschraube, faule Kredite, abwandernde Kundschaft. Das hat der »Credit Suisse« das Genick gebrochen.

Immer wenn die Banken Gewinne erzielen, soll der Staat sich tunlichst raushalten. Wenn Banken vor der Pleite stehen dann rufen diese sofort Staat bitte rette uns. Es ist nicht gut, wenn große Banken gerettet werden. Wenn der Staat nicht eingreift, können kann der Staat erpresst werden, wenn Banken in Schieflage geraten oder Pleite gehen.

Staaten sind abhängig von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Unternehmen hingegen sind flexibel und können sich den Staat aussuchen, in dem sie wirtschaften wollen. Der Markt muss die Schieflage der Bank regeln. Die »Credit Suisse« wird von einer anderen Bank übernommen oder der Laden wird dicht gemacht.

Die UBS-Bank hat bei den Verhandlungen um den Verkauf der angeschlagenen »Credit Suisse« noch einmal ein bischen mehr als eine Milliarde draufgelegt und die »Credit Suisse« hat in den Deal eingewilligt. Die Schweizer Großbank UBS übernimmt nun also den Konkurrenten »Credit Suisse«, um eine globale Bankenkrise abzuwenden. Doch die Pleitewelle im Finanzbereich dürfte weitergehen. Was wir erleben, ist der Bankrott der Geldpolitik und Finanzregulierung.

Freitag, 2. März 2018

EU gewährt Geld für Solidarität

E

Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Und kaum läßt die EU verlauten, Geld zu verteilen und schon geht das Geschachere los. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Der polnische Europaminister sprach von einem politischen Manöver, das er für einen Fehler halte. Verständlich, Polen wäre ja selber betroffen.

Solidarität gibt es also nur für Geld. Was ist das für eine EU, die Geldzahlungen an Solidarität knüpft? Und welche Solidarität mit wem ist das bitte? - Wir sollen doch alle glauben, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Ich habe schon bessere Witze gehört. Die Ausgleichszahlungen gleichen unterschiedliche Märkte an. Anders würde die EU wirtschaftlich auseinanderbrechen. Diese Ausgleichszahlungen von anderem abhaengig zu machen gleicht Erpressung und ist ein Einstieg in oligarche Strukturen.

Wichtige Aufgaben der EU müssen finanziert werden: Bildung und Forschung, Digitalisierung und Schutz der Außengrenzen sind wichtige Aufgaben der EU, die auch von den Gegnern der EU immer wieder verlangt werden. Dagegen kann man bei den Subventionen der Landwirtschaft Geld einsparen. Wer mehr Geld braucht muss eben auch mehr sparen.

Es geht um Investitionen zur Lösung der drängendsten Probleme. Was sind die drängendsten Probleme?

- Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit,
- Gleichheit europaweit,
- soziale Gleichheit europaweit,
- absolute und vollkommene Gleichheit europaweit

Dieses unwürdige Geschacher zeigt, daß die EU in der jetzigen Form gescheitert ist.

Wenn der Brexit vollzogen ist, werden weniger Bürger in der EU leben. Deshalb scheint es logisch zu sein, dass die Ausgaben im gleichen Maße reduziert werden wie die Einnahmen zurückgehen. Bisher hat man immer davon gesprochen, dass Großbrittanien mehr Geld erhält als es in den gemeinsame Topf einzahlt. Dann sollte es kein Problem sein mit einem kleineren Budget zurecht zu kommen.


Donnerstag, 15. Dezember 2011

Die notwendige Korrektur von Europa

Der EU-Gipfel hat sich mit einer vertrauensbildenden Massnahme bemüht, Europa wieder Leben einzuhauchen. Das verschuldete Europa wird durch strenge Reglementierung und einen Katalog von Verordnungen wirtschaflich stabilisiert . Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen. Europa steht somit vor dem Übergang in eine Fiskalunion und vor einem grundlegendem Umbau.

Es wurde erst eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die wirtschaflichen Leistugnsniveaus der Ländern anpassen würden, anstatt es umgekehrt zu machen. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass die europäische Währung in der Krise nicht das gehalten hat, was man sich von ihr versprochen hatte. Sie hat aufgrund von Konstruktionsmängeln ihre Bewährung nicht überstanden.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Diesen Konstruktionsfehler gilt es nun zu beseitigen. Die Beschlüsse von Brüssel sind die Notwendigkeit, die fiskalpolitischen Massnahmen nachzuholen.

Politik als BerufMoral in Zeiten der GlobalisierungDer Schatten der GlobalisierungIm freien FallEnde der GeschichteKampf der KulturenDie neue WeltwirtschaftskriseDie Optimierungsfalle: Philosophie einer humanen ÖkonomieHumanismus als Leitkultur. Ein Perspektivenwechs

Nun also die notwendigen Korrekturen. Der größere Teil der EU-Staaten hat sich dazu bekannt, demnächst etwas nachzuholen, was eigentlich vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätte beschlossen und danach strikt eingehalten werden sollen. Ein Katalog von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sollen in Zukunft verbindern, dass das Schuldenproblem in der Euro-Zone weiter ausufert.

Zur Stablisierung ist es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. Politischen Spielraum, ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Damit läuft es auf eine supranationale ökonomische Steuerung hinaus, bei der nationale Kompetenzen anch Brüssel verlagert werden und die politische und ökonomische Veränderung in der EU nach sich ziehen wird.
Ob die Beschlüsse von Brüssel ausreichen werden, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen zu schaffen, wird sich nun in den nächsten Monaten zeigen.

Weblink

Europa vor grundlegendem Umbau - www.sueddeutsche.de

Sonntag, 11. Dezember 2011

Europa steht vor Fiskalunion

Auf dem Euro-Gipfel in Brüssel wurde die Idee von Europa mit dem Beschluss zu einem verbindlichen Vertragswerk zur Finanzdisziplin wiederbelebt. Auf dem Gipfel wurde eine neue Grundlage für die gemeinsame Euro-Währung geschaffen. Die Euro-Zone soll grundlegend umgebaut werden, um der Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Das Wirtschaften und Haushalten in Europa soll nach verbindlichen Regeln erfolgen.

Die Euro-Länder geben sich neue, härtere Regeln. Die Euro-Staaten sollen Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strengerer Haushaltsdisziplin unterwerfen. Alle Euro-Länder verpflichten sich, künftig nahezu ausgeglichen zu wirtschaften und strengere Haushaltsregeln einzuhalten. Dazu wurde ein verbindlicher Massnahmen-Katalog entwickelt, dessen Einhaltung sich die Euro-Länder verpflichten. Bei Nicht-Einhaltung werden Sanktionen praktisch automatisch ausgelöst.

Nach den vielen kurzatmigen Reaktionen auf die Angriffe der Märkte auf den Euro sei es "ein historisches Gebot" gewesen, politische Lösungen zur Stabilisierung zu finden.

Europa nähert sich mit den Beschlüssen des Gipfels der von der Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy betriebenen "Fiskalunion", in der sich die Mitgliedsstaaten strikten Haushaltsregeln unterwerfen.

Politik als BerufMoral in Zeiten der GlobalisierungDer Schatten der GlobalisierungIm freien FallEnde der GeschichteKampf der KulturenDie neue WeltwirtschaftskriseDie Optimierungsfalle: Philosophie einer humanen Ökonomie

Freitag, 9. Dezember 2011

Europa vor grundlegendem Umbau

Eurozonen-Krise

Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine Fiskal-Union, in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu schaffen', erklärte sie.

Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte, dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten Standards ignoriere.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern' werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der Tagesordnung.

Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Aufstand gegen die Macht der Banken

Banken und Zocker sind das Ziel der Kritik der neuen Protestbewegung gegen unkontrollierte Finanzmärkte. Was in Amerika begann, ist jetzt auch in Europa angekommen.

Die Wut auf gierige Spekulanten entlädt sich auch in Deutschland. Zehntausende Menschen sind am Wochenende gegen die Macht der Banken und für mehr Demokratie auf die Strasse gegangen.

In Frankfurt zogen mehr als 5.000 Menschen vor die Europäische Zentralbank (EZB ). Der Platz direkt neben dem Eingang soll nun auf "unbestimmte Zeit" friedlcih blockiert werden. Kapitalismuskritiker versammelten sich auch in Köln, München, Hamburg und anderen großen Städten.

Das Netzwerk Attac wertete den Aktionstag als Erfolg: »Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da.« Attac rief zugleich zu neuen Protesten am nächsten Samstag auf, um dem Protest Nachdruck zu verleihen.

Weblink:

http://www.n24.de/news/newsitem_7346907.html?id=1263837&autoplay=true

Montag, 17. Oktober 2011

Tage des Zorns in Manhattan - "Occupy Wall Street"

Es herrschen »Tage des Zorns« in Manhattan. In New York demonstrieren "Occupy Wall Street"-Aktivisten gegen die Finanzmacht. Die Wall Street dagegen gleicht einer belagerten Festung. Das Signal ist eindeutig: Kein Demonstrant soll sich hierher wagen.

Die "Occupy Wall Street"-Aktivisten sind die neuen Wutbürger - sie sind empört und wütend über die Ignoranz der Macht gegenüber den Missständen und der sozialen Schieflage im Wunderland der freien Marktes. Sie üben den Aufstand gegen die übermächtige Finanzindustrie Amerikas und kämpfen für soziale Gerechtigkeit und könnten schon bald zu einer neuen Bewegung werden.

Slavoj Zizeks Rede bei Occupy Wall Street
Youtube-Video
Slavoj Zizeks Rede bei "Occupy Wall Street"


Der neue amerikanische Traum trägt den Namen "Occupy Wall Street", "Besetzt das Zentrum der Finanzindustrie". Und täglich protestieren mehr von den 99 Prozent, die nicht mehr akzeptieren wollen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich immer tiefer in den Alltag gräbt.

Für viele der Demonstranten ist die Finanzkrise längst zum Albtraum geworden. Jeder der Demonstranten in New York könnte seine persönliche Geschichte erzählen, jeder erlebt seinen persönlichen amerikanischen Albtraum, die ökonomische Krise, die eklatante Ungerechtigkeit.

Weblinks:

Aufstand gegen die Macht der Banken - N24.de Sonderseite zur Finanzkrise - www.n24.de

Amerikas Mittelschicht rebelliert gegen die Wall Street - www.welt.de

Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft Die Große Rezession
Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft: Die Große Rezession
von Nikolaus Piper

Montag, 20. Juni 2011

Die wahren Ursachen der Krise

Griechenland in der Krise

Die Finanzkrise Griechenlands ist hausgemacht, denn sie ist die Folge der mangelhaften Prüfung der Staatsfinanzen bei der Aufnahme des Landes in die Euro-Zone. Schon damals hätte auffallen müssen, dass Griechenland nur mit arglistigen Tricks die Aufnahme in die EU gelang.

Griechenland

Die wahren Ursachen der Krise liegen im Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone infolge "kreativer Buchführung" und der Missachtung der Maastrichter Konvergenzkriterien, aber unter Duldung von Politikern, die den Beitritt ungeprüft zugelassen haben und somit den Betrug mitgetragen haben.
Auf diese verhängnisvolle Fehlentwicklung hat der damalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, in einem Interview hingewiesen:
Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen.
Betrügen kann aber nur der, den man lässt.
Als man den Euro schuf, wollte man nicht
die Kontrollmöglichkeiten schaffen,
die wir von der Kommission gefordert haben ....
Natürlich ist es leichter, zu betrügen,
wenn niemand die Daten überprüft.

Die geforderten verschärften Kontrollen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, denn man wollte offensichtlich auch eine Überprüfung ihrer eigenen Statistiken verhindern.

So kam es im Juni 2000 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zu einer Konsens-Entscheidung, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro-Zone am 1.1.2001 beitreten kann. Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU damals ihre notwendigen und erforderlichen Hausaufgaben gemacht, wäre es zur Aufname Griechenlands in die EU gar nicht erst gekommen.
Weblinks:

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag
Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Samstag, 18. Juni 2011

Griechenland steht vor der Pleite

Griechenland in der Krise

Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro hat Griechenland angehäuft. Inzwischen ist klar: Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise und wieder auf die Beine. Die Kassenlage Griechenlands ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen und steht vor der Pleite und Europa steht mit dem Rücken zur Wand.

Griechenland

Dass Regierungschef Papandreou erst jetzt ein Sparpaket über 78 Milliarden Euro bis 2015 mit einem Taschenspielertrick aus dem Hut zaubert, ändert daran wenig. Ende des Monats werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner eifrig ein zweites Hilfspaket, nicht weil sie wollen, sondern weil sie notgedrungen müssen, denn Griechenland steht vor der Pleite.
Das Land steht unter dem Diktat des Sparzwanges, aber Sparen allein wird Griechenland nicht weiterhelfen, denn wirtschaftlicher Aufschwung wird nur durch Investitionen geschaffen, für die wiederum Griechenland das Geld nicht zur Verfügung steht.

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, müssen daher neben der Privatisierung von staatlichen Betrieben zusätzlich auch Investitions- und Konjunkturprogramme bewilligt werden, denn nur durch Wachstum können die Schulden mittelfristig abgebaut und kann dem Land aus der Krise geholfen werden. Ohne Konjunkturprogramme wird sich die griechische Wirtschaft nicht wieder beleben.
Dieser Einsicht sollten die Euro-Länder folgen, wollen sie in Zukunft vermeiden, weitere Finanzpakete zur vermeintlichen Rettung schnüren zu müssen, die nur Aufschub gewähren, um Zeit zu gewinnen, aber bis zum nächsten Schuldentilgungstermin wirkungslos verpuffen.

Tagesschau-Weblinks

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag

Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Mittwoch, 21. Juli 2010

Aktien-Crash wird die Welt erschüttern

Ein gewaltiger Aktien-Crash wird die Welt in den nächsten fünf Jahren erschüttern, davon ist Robert Prechter überzeugt. Der Dow Jones – derzeit im Bereich der 10.000-Punkte-Marke angesiedelt - werde dann unter die Marke von 1000 Punkten gedrückt, prophezeit er in einem Interview mit der „New York Times“. Bereits im Jahre 2012 wird laut dem Ökonomen der Niedergang des Finanzsystems beginnen.

Mit seinen Schwarzmalereien steht der studierte Psychologe nicht allein da. Während die Regierungen derzeit bemüht sind, optimistische Konjunkturprognosen zu verbreiten, halten auch Krisenpropheten wie Nouriel Roubini eine Verschlechterung der Wirtschaftslage für unausweichlich. Bereits 2006 hatte „Dr. Untergang“, wie der US-Ökonom auch genannt wird, mit seiner Vorhersage dabei gar ins Schwarze getroffen. Damals hatte der US-Ökonom die Finanzkrise vorausgesagt.

Mit seinen düsteren Prophezeiungen scheint er nun immer mehr Kollegen anzustecken. Kaum jemand malt die Zukunft dabei allerdings so düster wie Robert Prechter. Er gehe davon aus, dass die kommende Krise in ihren Auswirkungen weitaus dramatischer als die aktuelle Finanzkrise sei, wie er im Zeitungsinterview verrät. Aber nicht nur das: Auch die Weltwirtschaftskrise von 1929 oder die „Gründerkrise“ im Jahre 1873 seien im Vergleich zur erwarteten Krise weniger schlimm gewesen. Nur mit der sogenannten „Südseeblase“ im Jahr 1720 sei der kommende Börsen-Crash vergleichbar. Damals lag der britische Aktienmarkt nach einem anfänglichen Börsenboom für mehrere Jahre am Boden. „Wenn ich mit meiner Prognose richtig liege, wird die Krise ein solcher Schock, dass Menschen ihre Nachfahren noch jahrelang davor warnen werden, jemals Aktien in die Hand zu nehmen“, erklärte der 61-Jährige im Interview.

Prechter, der in den USA auch als Investitionsberater tätig ist, rät Anlegern deshalb, sich warm anzuziehen.  

„Ich sage, der Winter kommt. Kauft einen Mantel. Andere raten dazu, nackt zu bleiben. Wenn ich falsch liege, wird ihnen nichts passieren. Wenn sie falsch liegen, sind sie tot.“ Er erteile einfach den gutgemeinten Rat, für einige Zeit auf Sicherheit zu setzen. Konkret rät Prechter seinen Kunden, in den kommenden Jahren auf Aktien zu verzichten und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren.

Doch wie kommt der bekannte Analyst zu seinen düsteren Prognosen? Prechter stützt seinen Pessimismus auf ein komplexes Wellenmodell, das der Buchhalter Ralph Nelson Elliott in den 1930ern entwickelt hat. Dabei können durch die Analyse von Optimismus und Pessimismus der Anleger sowohl kurzfristige als auch jahrzehntelange Entwicklungen vorhergesagt werden. Die Theorie gilt als umstritten- allerdings kann Prechter bereits einige Erfolge vorweisen. Bereits 2002 hatte er die aktuelle Finanzkrise vorhergesagt, außerdem sprach er in den 70er Jahren von einem lang anhaltenden Aufschwung.

Aber zum Glück gibt es auch noch andere Meinungen. Einige Kritiker setzen Prechters düsteren Vorhersagen positivere Aussichten entgegen – etwa der US-Marktanalyst Ralph J. Acampora, der wie Prechter auf jahrelange Erfahrungen zurückgreifen kann. Auch er stimme Prechters Ratschlägen zu, aus Aktien rauszugehen und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren. Prechters langfristige Vorhersagen bezeichnet er jedoch als unrealistisch. Und schließlich zitiert ihn die „New York Times“ folgendermaßen: „Ich will Prechter nicht zustimmen. Denn wenn er recht hat, müssen wir nur noch mit einem Gewehr und einigen Dosensuppen in die Berge ziehen, weil dann alles vorbei ist.“
 
Hiermit sind S I E also aus berufenem Munde gewarnt, vor dem was noch kommt!!

Donnerstag, 24. Juni 2010

Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.
Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Kanzlerin in der Krise

Angela Merkel ist dafür bekannt, sich nicht verbindlich festzulegen. Das ist für eine Kanzlerin ganz praktisch. So kann sie bei Bedarf ganz unverbindlich ihre Meinung ändern oder auch anpassen. Die Bundeskanzlerin umweht jedoch stets eine »Politik der Unverbindlichkeit«.

Ist die Kanzlerin der Krise mit ihrer »Wendehals-Taktik« auch eine Krisen-Kanzlerin? -
Wie erklärt man der Welt, dass man gerade umgefallen ist, eingeknickt, weil man Entwicklungen verpasst oder schlicht nicht mitbekommen hat?

Die große Pragmatikerin Angela Merkel macht das so: Sie stellt sich einfach mit einer weiteren Regierungserklärung vor den Bundestag und erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer - eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten - im Grunde doch ganz okay sei. Zumindest nicht schlechter oder besser als eine Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen in Banken.

Das klang vor zwei Wochen, am 5. Mai, noch ganz anders. Da verwarf Merkel - wiederum in einer Regierungserklärung - eine Finanztransaktionssteuer mit dem Hinweis, der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sie für nicht so gut. Eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Boni der Banken sei für den IWF umso besser. Was stimmt hier noch?

Wenige Tage später, am 9. Mai, stimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu, die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Das immerhin passt wieder zur Angela-Merkel-Aussage vom Januar: Damals verkündete sie, wiederum vor dem Bundestag, sie setze sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, weil sie die "überbordende Spekulationen dämpfen" und einen Beitrag leisten könne, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung "in fairer Weise" zu tragen.

Wer aus dieser Kanzlerin noch schlau wird, der hebe bitte die Hand!

Weblink:

Angela Merkel - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Samstag, 15. Mai 2010

Euro-Staaten als PIIGS-Staaten?

Euro-Staaten mit hoher Staatsverschuldung werden mitterweile auch wenig schmeichelhafterweise als PIIGS-Staaten bezeichnet. Diesen von hoher Staatsverschuldung bedrohten Ländern droht nun auch zusätzlicher Sprach-Bankrott im semantischen Sinne.

Die negativ konnotierte Bezeichnung - über deren Urheberschaft wenig Zweifel bestehen dürfte - ist das Abbild der von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Länder, die in den Ruf geraten sind, durch drohenden Staatsbankrott die Stabilität der Euro-Gemeinschaftswährung zu gefährden.




PIIGS ist der Herkunft nach eine die EU-Mitgliedsstaaten beleidigende Bezeichungung, mit dem Stimmung gegen diese Staaten gemacht und Unfrieden zwischen die Völker gestreut wird. Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die Bezeichnung erinnert an das englische Wort pigs (deutsch: „Schweine“) und ist deshalb abwertend konnotiert. Den zuvor genannten Staaten wird unterstellt, sie hätten eine solch hohe Staatsverschuldung, dass ihr Staatsbankrott drohe.

Vor der sprachlichen Verwendung und Ausbreitung eines solchen Wort-Ungeheuers muss jedoch eindringlich gewarnt werden, zeugt er doch von geistiger Brandstiftung und Diskrimierung der betroffenen EU-Staaten. Die Verwendung dient eher dazu, die Finanzkrise eher noch unnötig zu verschärfen, denn sie zu beheben.

http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS

Dienstag, 4. Mai 2010

Der Griff in die leere Staatskasse


So wie diese Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, vermittelt sie mittlerweile den Eindruck, dass für alle, die nicht mit Geld umgehen können, immer genug Geld vorhanden ist, nur für die eigenen Bürger und Steuerzahler nicht - oder besser gesagt: bleibt nichts mehr übrig. Egal ob Großbanken oder pleite Euro-Staaten wie jetzt Griechenland: alle, die durch eigenes Fehlwirtschaften oder grob fahrlässiges Missmanagement in die Krise geraten sind und vor der Pleite stehen, sind dem deutschen Staat teure Milliardenhilfen wert, bei denen der Bürger nicht gefragt wird, wie diese zu finanzieren sind.

Immer wieder hilft nur der Griff der ratlosen Bundesregierung in die Steuerkasse und die Plünderung der vom Bürger eingezahlten Steuern - auf Kosten der nachfolgenden Generationen. So lässt sich auf Dauer keine verantwortungsbewußte Politik machen, die man dem Bürger auch noch glaubhaft vermitteln kann.

Es ist schon beinahe egal, ob die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Griechenland zahlt oder später noch mehr: Diese "Rettungsaktion" ist wieder einmal ein Versündigung an allen Steuerzahlern. Für uns gibt es keine Entlastung, weil das Geld nach Griechenland wandert. Zuvor gab es auch nichts, weil die Großbanken das Geld gebraucht haben, um nicht pleite zu gehen.


Immer werden im Namen der Zukunft Rettungsschirme und -Pakete für Versager und professionelle Geldvernichter aus Wirtschaft und Politik sowie Pleitiers aller Herren Länder aufgespannt, die leidlich bewiesen haben, dass sie mit den Geld nicht im geringsten umgehen können. Es wäre an der Zeit, diesen Versagern in Wirtschaft und Politik klarzumachen, dass es in ihrem Fall keine Hilfen auf Kosten des Steuerzahlers mehr gibt und dass sie gefälligst verantwortungsvoller zu wirtschaften haben!! Die Zeiten des Griffes in die (leere) Staatskasse sind vorbei, ansonsten wird dieses Land allmählich selbst zum Finanzierungsfall.

Weblinks:

Merkel erklärt die Milliardenhilfe

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Es geht um die Zukunft Europas
Der griechische Patient Blog

Dienstag, 27. April 2010

Vom Mann, der sich nicht erinnern kann

Unter den deutschen Ministerpräsidenten, erst recht den bayerischen, ist keiner je ein solcher Aktenfresser vor dem Herrn gewesen wie Edmund Stoiber. Sein Fleiß, seine Akribie, seine Detailversessenheit bündelten sich in diesem Attribut. Für Stoiber war Regieren ein pragmatischer Akt und ein eher bürokratischer Vorgang, der sich aus genauer Kenntnis der Fakten heraus ergab.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit verhielten sich Stoiber und seine Staatskanzlei, als seien Sachverstand und politisches Können allein bei ihnen vereint und als hätten sie dort Kreide gefressen, weshalb Stoibers Umfeld regelmäßig auch über kleinste Kleinigkeiten entschied, zum Unbehagen seiner Minister und der CSU-Fraktion im Landtag. Dieser Vorgan wurde nun zu einem heiklen Fall.

Im Sommer 2007, es waren Stoibers letzte Monate an der Macht, da erreichten seine Staatskanzlei die Vorboten jenes Skandals um die Bayerische Landesbank, der jetzt, drei Jahre später, die Strafjustiz und einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt.


Es gab bereits erste Warnungen vor der »Hypo Group Alpe Adria (HGAA)«, der Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank gekauft wurde. Aber in Stoibers Staatskanzlei, wo man sonst penibel auf alles achtete, ignorierte man einfach die schlechten Nachrichten.

Da im Untersuchungsausschuss die Verantwortung für ein Desaster zu klären ist, das den Freistaat und seine Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, stellt sich heraus, dass der penible Aktenfresser Stoiber von schweren Mängeln bei der HGAA sehr wohl Bescheid wusste wusste. Das haben Vermerke aus der Staatskanzlei nahegelegt.

Sonst achtete die Staatskanzlei auf alles, aber in diesem Fall wurden die schlechten Nachrichten einfach ignoriert. Stoiber hätte im Sommer 2007 anders beim Kauf der Hypo entscheiden müssen und womöglich das Schlimmste verhindern können, was er aber nicht tat. So hat ein mit Blindheit geschlagene Stoiber dem Freistaat am Ende ein komfortables "Abschiedsgeschenk" bereitet, an dem der Freistaat Bayern noch ordentlich zu knabbern hat.

Freitag, 8. Januar 2010

Teurer Länderfinanzausgleich

Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge - wo ist das Problem? - Geben ist bekanntlich seliger als Nehmen. Manche geben wirklich reichlich, aber nicht etwas aus christlichen oder atruistischen Motiven, sondern eher auf eher unfreiwiliger Basis.Wie sich jetzt im Zuge der Bankenkrise herausstellte, ist Kärnten jetzt ein gesegnetes Land - dank Bayern und seines länderübergreifenden Länderfinanzausgleichs.

3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern und die bayerische Landesbank bei der maroden österreichischen Bank »Hypo Alpe Adria« verloren. Schlecht für die Bayern, aber schön für Kärnten. Denn das österreichische Bundesland hatte für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert. Der damalige, inzwischen gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trat damit als Wohltäter des Volkes auf.

Seine politischen Erben setzen das mildtätige Werk der Geldverteilung fort. Manches Projekt wurden erst vor wenigen Monaten beschlossen, als die Hypo Alpe Adria bereits beinahe pleite war. Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen. Solche nachbarschaftlichen Geschenke werden immer wieder gerne dankend angenommen.

Bayern hat nun mal spendable Politiker, die den Bürgern gerne etwas geben, selbst wenn nicht die eigenen sind. Diese haben statt der volkstümlichen Lederhosen die prallvollen Spendierhosen an. Selig das Land, das solche spendable Politiker mit der neuen Staatstracht hat.

Sonntag, 29. November 2009

Bankenwelt auf neuen Höhenflug

In der Bankenwelt scheinen andere Gesetzmäßigkeiten zu gelten, die sich auf die Geisteshaltung ihrer Manager auswirken. Ihr Wahrnehmungsdefizit erreicht ungeahnte Höhen, bevor die Manager wieder zum Absturz in die nächste Krise ansetzen.

Das gefährliche daran ist, dass die Banker der spekulierenden Großbanken nur einen relevanten Ausschnitt der Realität wahrnehmen - nämlich den des Wirtschaftens unter dem Aspekt der irrationalen Profitmaximerung und Renditeerwartung - und den Rest der Realität in besorgniserregender Weise ausblenden.

Die Bankenwelt pflegt einen geistigen Impressionismus, der wenig mit der wirtschaftlichen Realität in diesem Lande gemein hat. In der Finanzindustrie hat sich eine Parallelwelt etabliert, die von der Realwelt abgekoppelt ist und nun noch nicht einmal mehr in der Lage ist, die Realwirtschaft mit Geld und Krediten zu versorgen. Dass heisst nichts anderes, als dass die von der Finanzkrise betroffenen Banken damit von ihrem ursprünglichen Zweck abgekoppelt worden ist.

Das Handeln dieser Herren der Gewinnsucht, die sich als seriöse Herren des Geldes längst verabschiedet haben, kann man als verantwortungslose und irrationale Profitmaximierung bezeichnen. Diese Herren entgehen bislang nur der Strafverfolgung, weil die Spekulationsgeschäfte zu komplex sind und nicht eindeutig einzelnen Personen als Entscheidungsträgern zugeordnet werden können. Aber glauben diese der Sucht anheimgefallenen Herren wirklich, dass sich ihr Profit auf Kosten und zu Lasten des Steuerzahlers, der die Risiken ihrer Spekulationsgeschäfte zu übernehmen hat, maximieren lässt?

Nichts kann die Gesellschaft derzeit weniger gebrauchen, wie weltferne Banker, die in der Finanzkrise nichts begriffen und daraus nichts haben und bei vielen Betrieben aus Risikoscheu(!) für eine Kreditklemme sorgen. Solche gewinnsüchtigen und eitlen Leute bereiten mit ihrer bedrohlich defizitären Geisteshaltung nur den Weg vor in das nächste Desaster. Man muss diese Süchtigen daher von ihrer Gewinnsucht befreien - notfalls auch von ihren Stuhl.

Mittwoch, 25. November 2009

Bankenwelt auf neuen Höhenflug

In der Bankenwelt scheinen andere Gesetzmäßigkeiten zu gelten, die sich auf die Geisteshaltung ihrer Manager auswirken. Ihr Wahrnehmungsdefizit erreicht ungeahnte Höhen, bevor die Manager wieder zum Absturz in die nächste Krise ansetzen.

Das gefährliche daran ist, dass die Banker der spekulierenden Großbanken nur einen relevanten Ausschnitt der Realität wahrnehmen - nämlich den des Wirtschaftens unter dem Aspekt der irrationalen Profitmaximerung und Renditeerwartung - und den Rest der Realität in besorgniserregender Weise ausblenden.

Die Bankenwelt pflegt einen geistigen Impressionismus, der wenig mit der wirtschaftlichen Realität in diesem Lande gemein hat. In der Finanzindustrie hat sich eine Parallelwelt etabliert, die von der Realwelt abgekoppelt ist und nun noch nicht einmal mehr in der Lage ist, die Realwirtschaft mit Geld und Krediten zu versorgen. Dass heisst nichts anderes, als dass die von der Finanzkrise betroffenen Banken damit von ihrem ursprünglichen Zweck abgekoppelt worden ist.

Das Handeln dieser Herren der Gewinnsucht, die sich als seriöse Herren des Geldes längst verabschiedet haben, kann man als verantwortungslose und irrationale Profitmaximierung bezeichnen. Diese Herren entgehen bislang nur der Strafverfolgung, weil die Spekulationsgeschäfte zu komplex sind und nicht eindeutig einzelnen Personen als Entscheidungsträgern zugeordnet werden können. Aber glauben diese der Sucht anheimgefallenen Herren wirklich, dass sich ihr Profit auf Kosten und zu Lasten des Steuerzahlers, der die Risiken ihrer Spekulationsgeschäfte zu übernehmen hat, maximieren lässt?

Nichts kann die Gesellschaft derzeit weniger gebrauchen, wie weltferne Banker, die in der Finanzkrise nichts begriffen und daraus nichts haben und bei vielen Betrieben aus Risikoscheu(!) für eine Kreditklemme sorgen. Solche gewinnsüchtigen und eitlen Leute bereiten mit ihrer bedrohlich defizitären Geisteshaltung nur den Weg vor in das nächste Desaster. Man muss diese Süchtigen daher von ihrer Gewinnsucht befreien - notfalls auch von ihren Stuhl.

Freitag, 3. Oktober 2008

Weltwirtschaft am Abgrund

Als am 11. September 2001 in New York die Türme zerbarsten, verlor der Aktienindex Dow Jones auf einen Schlag 700 Punkte. Der Absturz war ein Symbol dafür, dass die amerikanische Nation im Innersten getroffen war. Mit der tiefverwurzelten Sicherheit, als Amerikaner vom Angriff fremder Mächte auf die Heimat verschont zu sein, war es auf einmal vorbei. Es folgten Jahre der Unsicherheit, Panik und Hysterie.
 
Als am Montagabend das Rettungspaket für die US-Banken vorläufig scheiterte, fiel der Dow Jones noch ein paar Punkte mehr als am 11. September. Dieser Absturz symbolisiert, wie stark die Finanzkrise inzwischen Menschen auf dem ganzen Erdball erschüttert. Längst geht es nicht mehr allein um Aktienanleger. Weil in den USA und Europa Banken zusammenbrechen, fürchten Sparer um ihre überschaubaren Ersparnisse. Weil die Krise Staaten in die Rezession drückt, fürchten Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Die Menschen müssen sich auf eine lange Zeit der Unsicherheit einstellen.
 
Fast täglich werden Gewissheiten entwertet, die bisher Sicherheit garantierten. In Konkurs gehen nur wild spekulierende Investmentbanken? Nein, in den USA kollabieren auch normale Geldhäuser. Es trifft nur Amerika? Keineswegs, in ganz Europa straucheln Banken. Deutsche Konzerne sind konservativ und unverwundbar? Von wegen, Hypo Real Estate stand Millimeter vor der Pleite.
 
Wenn die Menschen unsicher werden, bedroht das die Existenz eines Wirtschaftssystems, das zuallererst auf Vertrauen aufgebaut ist. Keine Währung ist heute mehr voll durch Goldbarren abgesichert. Kein Sparkonto ist durch reale Werte wie Autos oder Wohnungen abgedeckt, die einem die Bank im Notfall übergeben würde. Das ganze System basiert auf dem Zutrauen, dass all die virtuellen Billionensummen tatsächlich zur Verfügung stehen. Wenn aber Sparer das Vertrauen verlieren und die Filialen stürmen, bricht das System zusammen. Dann verlieren nicht einfach Banker ihre Millionengagen und Aktionäre ihre Dividenden. Dann bekommen Firmen keinen Kredit mehr, und die Maschinen stehen still. Weil die Menschen derzeit in rasantem Tempo unsicher werden, steht die Weltwirtschaft am Abgrund.
 
Da alles auf Vertrauen gründet, ist es suizidal, dass die Finanzbranche so viel Vertrauen verspielt hat. Wozu sind Banken da? Sie sollen vor allem Firmen und Verbraucher mit Geld versorgen, damit die produzieren und konsumieren können. Von dieser Aufgabe haben sich viele Banken weit entfernt. Nun herrscht überall Argwohn. Die Geldhäuser leihen sich untereinander kein Geld mehr, selbst für üblicherweise sichere Geschäfte wie bei Hypo Real Estate nicht. Weil das Vertrauen fällt, kann nun nur noch der Staat die Weltwirtschaft retten. Politiker haben inzwischen mehr Autorität als Finanzleute. Mit dieser Autorität können sie zum Beispiel versichern, dass es in Deutschland große Finanzhäuser mit viel Kundengeld gibt, die kein Sturm so leicht umbläst. Und Politiker können wackelnde Banken retten. Wenn deren Pleite das ganze System bedroht wie bei Hypo oder Fannie Mae, müssen sie es sogar.
 
Das Scheitern des US-Rettungspakets zeigt aber, welches Legitimationsproblem auch die Politiker im Moment haben. Selbst bei Amerikas Bürgern, nie des Sozialismus verdächtig, ist es unpopulär, die Wall Street rauszuboxen. Denn Investoren und Banker haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in den USA und Europa auf maximale Rendite getrimmt. Risiken spielten kaum eine Rolle, die Interessen der Arbeitnehmer oft auch nicht. Die Spaltung in Arm und Reich nahm zu. Die Menschen wollen nicht auf ihre Kosten den Finanzkapitalismus wiederhergestellt sehen, damit dieser weiterläuft wie bisher.
 
Wenn die Regierungen den Banken helfen, müssen die Bürger das Gefühl bekommen, dass die Branche und ihre Aktionäre dafür bezahlen. Am besten gleich. Oder, wenn dies wegen der Lage der Institute schwer möglich ist, durch Steuern zu einem späteren Zeitpunkt. Die Politiker sollten noch einen Schritt weitergehen: In den vergangenen Jahren haben sie es Investoren und Banken überlassen, die Wirtschaft umzuformen. Hedgefonds durften von Karibikinseln aus Firmen schlucken, ohne jede Kontrolle. Die Ackermänner in den Chefetagen durften 25 Prozent Rendite als Ziel vorgeben, dem sich alle Arbeitnehmer unterzuordnen hatten. Jetzt muss die Politik wieder Mitbestimmung durchsetzen. 
 
Ob die Menschen trotz ihrer Unsicherheit ein gewisses Vertrauen ins Finanzsystem behalten, hängt auch von dieser Frage ab: Gewinnen sie Vertrauen, dass es im Kapitalismus halbwegs gerecht zugeht? Wenn Banker ihre Probleme auf den Steuerzahler abwälzen dürfen und Rendite der einzige Maßstab für die Wirtschaft ist, wird dies niemand glauben. Natürlich kann ein Präsident wie George W. Bush nicht glaubwürdig verkörpern, dass er für einen gerechten Ausgleich steht. Deshalb fällt er als Krisenmanager aus. Abgeordnete und Wähler sollten deshalb jetzt schon die Hoffnung in seinen Nachfolger setzen. Denn so monströs das US-Rettungspaket erscheint: Es ist nötig, um die Vertrauensbaisse des Finanzsystems auszugleichen. Denn es könnte auch durchaus noch schlimmer kommen.