Samstag, 30. Mai 2015

Welt am Wendepunkt

Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist bis heute eine weltweite Zäsur in der Geschichte. Der niederländisch-amerikanische Historiker Ian Buruma hat für sein Buch "'45 - Die Welt am Wendepunkt" hunderte persönlicher Erinnerungen und Zeitzeugenberichte aus Europa und Asien zu einer großen Geschichte der Welt zur "Stunde Null" zusammengefügt. Er erzählt von Feinden, die zu Befreiern wurden, blühenden Schwarzmärkten, Militärgerichten und Lynchjustiz, von Siegern und Besiegten, von Trauer, Angst und grenzenloser Freude.

"Wenn wir von der Vergangenheit nichts wissen, verstehen wir auch unsere eigene Zukunft nicht", ist Ian Buruma überzeugt. Er wollte für sein neues Buch nicht die Sicht der Historiker und Wissenschaftler über die Zeit nach dem Kriegsende widergeben, er sammelte Tagebücher, Briefe und andere Zeitzeugenberichte, um "zu beschreiben wie es war, damals zu leben", sagte Buruma im Kulturzeit-Gespräch.

Die alte Weltordnung von vor dem Zweiten Weltkrieg implodierte mit Kriegsende. Eine neue Weltordnung wurde erschaffen. Die Menschen sehnten sich nach einer besseren Gesellschaft, so Buruma gegenüber Kulturzeit. Ein Bewusstsein für eine "Stunde Null" sei in Europa durchaus vorhanden gewesen. Buruma nennt als Beispiel Winston Churchill, der in Großbritannien die erste Wahl nach dem Krieg verlor - nicht, weil die Menschen nicht zufrieden mit seiner Politik während des Krieges gewesen waren, sondern, weil sie eine neue Gesellschaft, einen Neuanfang wollten.

Weblink:

Welt am Wendepunkt - Ian Buruma über die "Stunde Null" im Jahr 1945 - Kulturzeit

Wendepunkt-Literatur:
45: Die Welt am Wendepunkt
45: Die Welt am Wendepunkt
von Ian Buruma

1945 - Niederlage und Neubeginn
1945 - Niederlage und Neubeginn
von Ernst Pipe

G7-Treffen 2015 im bayrischen Elmau

Das G7-Treffen 2015 im bayrischen Elmau ist ein Treffen mit großer Begleitmusik. Wenn am 7. und 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrienationen zum G7-Gipfel zusammenkommen, herrscht in der ganzen Region Ausnahmezustand.

Das Treffen auf Schloss Elmau bringt einigen Trubel ins Werdenfelser Land. Fünf Gründe, sich trotzdem auf den Gipfel zu freuen und ebenso viele Argumente, Anfang Juni lieber das Weite zu suchen.

Im Juni 2015 werden Zehntausende Polizisten, Journalisten und Demonstranten das idyllische Schlosshotel Elmau in den Alpen belagern. Dann wird das idyllische Schlosshotel Elmau zur erstarrten Alpenfestung.

Hoch oben auf über tausend Metern thront das Luxushotel Schloss Elmau. Die spitzen Schlosstürme scheinen den weiß-blauen Himmel zu küssen, hinter ihnen ragen grüne Wälder und das schroffe Bergmassiv der Wettersteinwand auf. Noch rauscht nur der Gebirgsbach – aber in einem halben Jahr werden Hubschrauber durch die Luft knattern.

Am 7. und 8. Juni 2015 lässt Kanzlerin Angela Merkel die Staatschefs der sieben führenden Industrieländer zum G-7-Gipfel einfliegen. Mehr als 5.000 Journalisten werden vor Ort berichten, mindestens 15.000 Polizisten sind im Einsatz, um den Gipfel zu schützen. Europaweit laufen sich Tausende Gipfelgegner warm für das Spektakel.

Den Tagungsort selbst werden die Aktivisten wohl kaum zu Gesicht bekommen: Er liegt inmitten von Bergen und einem Militärgebiet der Gebirgsjäger. Für die Bundesregierung das ideale Sicherheitskonzept für den Gipfel, für Benjamin Ruß vom Bündnis „Stop G7“ eine „Kampfansage an demokratische Grundrechte“.

Weblinks:

Die Alpenfestung - taz - www.taz.de

Fünf Gründe, sich auf den G7-Gipfel in Bayern zu freuen - www.greenpeace-magazin.de

Es gibt zwei Rechtssysteme in den Demokratien

Es gibt zwei Rechtssysteme in den modernen Demokratien:

Das eine Rechtssystem gilt für das Arbeitsheer der Angestellten, Mittelständler und Lohnsklaven, das andere gilt für die Elite der Transnationalen Konzerne. Letzteres definieren sie selbst. Sie können zudem in Diktaturen und besonders schwachen Demokratien Menschen und Natur blindwütig ausbeuten und müssen auf die Gewinne, die sie dabei machen, kaum Steuern zahlen.

Und es führt dazu, dass die Konzerne Menschen und Natur blindwütig ausbeuten dürfen, überall dort, wo die Demokratie noch schwächer ist als bei uns oder überhaupt nicht vorhanden ist.

Die Firma Apple zahlt außerhalb der USA genau 1,9 % Steuern. Einskommaneun Prozent! Für diese Leistung haben wir Apple, das seinen Hauptsitz in München hat, die russische Staatsbürgerschaft ehrenhalber verliehen. Die Festrede hielt Wladimir Kaminer, "privat ein Russe".

Derweil hetzen manche Medien und Politiker Hartz-IV-Empfänger und Minijobber gegeneinander auf. Das freut die Konzerne, weil keiner sich darum kümmert, was sie so treiben.

http://youtu.be/hHfBsmzQG4w

Kapitalismus im Endstadium in Amerika

Volker Pispers ist ein scharfzüngiger Kabarettist der alten Schule, ein präziser Denker und ein bissiger Kommentator. Seine scharfen Analysen, mit denen er sein Publikum zu unterhalten versteht, sind bissig und treffend.

Laut Volker Pispers befindet sich Amerika bereits im Endstadium des Kapitalismus. Als Beweis führt er die gefährliche soziale Lage in den Randbezirken der Großstädte an, wo sich keine Polizei mehr hineintraut.

»Die einzige sozialpolitische Maßnahme ist wegsperren. In den USA sitzen pro tausend Einwohner mehr Menschen im Knast als in jedem anderen Land der Welt inklusive Nordkorea und China. Und obwohl so viele Menschen in den USA eingesperrt sind (...) ist die Haupt-Todesursache für junge Amerikaner Mord.

Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag - das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist es in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg.

Nur dass nicht die Armen gegen die Reichen kämpfen, sondern die Armen schießen sich gegenseitig über den Haufen mit den Waffen die die Reichen ihnen noch verkauft haben.«
Harter Tobak, und auch wenn ich die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem natürlich nicht zu 100 Prozent teile: Pispers verweist zu Recht auf das vielleicht wichtigste Legitimitätsproblem des Kapitalismus - die ungleiche Verteilung von Wohlstand, auf die ja auch der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem Bestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert hinweist". Die Verteilungsfrage ist vielleicht die größte Herausforderung für den Kapitalismus seit der Zeit der großen Kartellgesetze zum Ende des 19. Jahrhunderts.

Pispers hat übrigens auch einen praktischen Gegenentwurf: das skandinavische Sozialstaatsmodell mit hohen Steuersätzen für alle bei einer zugleich hohen Staatsquote die für eine gleiche Verteilung von Wohlstand sorgt. Sicherlich kein schlechtes Modell, auch wenn die Skandinavier gerade in den letzen Jahren auch mit erheblichen politischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.

Schloss Elmau - ein Idyll im Wettersteingebirge

Schloss Elmau ist ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude aus dem Jahr 1914/16 oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge. Das Schloss, zumal landschaftlich äußerst reizvoll gelegen - ist eines der schönsten in Deutschland. Es liegt auf 1.008 Meter Höhe am Fuß des Wettersteinkamms.

Hoch oben auf über tausend Metern thront das Luxushotel Schloss Elmau. Die spitzen Schlosstürme scheinen den weiß-blauen Himmel zu küssen, hinter ihnen ragen grüne Wälder und das schroffe Bergmassiv der Wettersteinwand auf. Noch rauscht nur der Gebirgsbach, doch mit der Idylle ist es schon bald vorbei.
Schloss Elmau ist eine Wellness-Oase im gehobenen Segment, die dem Gast einen Aufenthalt in zwei Hotels bietet. Zwei Hotels in einem ? Schloss Elmau und Schloss Elmau Retreat ? für jeden etwas.

Am 7. und 8. Juni 2015 lässt Kanzlerin Angela Merkel die Staatschefs der sieben führenden Industrieländer zum G-7-Gipfel einfliegen. Mehr als 5.000 Journalisten werden vor Ort berichten, mindestens 15.000 Polizisten sind im Einsatz, um den Gipfel zu schützen. Europaweit laufen sich Tausende Gipfelgegner warm für das Spektakel.

Weblink:

Schloss Elmau - www.schloss-elmau.de

Meinungsmanipulation im Westen


Die bewusste und unbewusste – besonders auch die verdeckte Meinungsmanipulation im Westen ist in der Tat weitaus durchtriebener, gerissener und gefährlicher als die relative plumpe staatlich gelenkte Propaganda Russlands unter Putin.

Die Techniken der Manipulation reichen von faktisch nicht belegten Nachrichten, der Relativierung von Fakten, falschen Zahlenaussagen und sprachlicher Manipulation (Orwells Neusprech).

Wenn alle übrigen Techniken versagen, wird die Sprache offen manipuliert – darin haben es ausgerechnet die GRÜNEN in Zuge der political correctness zu einer wahren Meisterschaft gebracht.

Die Lieferung von vorgefertigten Meinungen - und besonders zu beachten - von manipulativen Bildern, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann, sind dabei die Form, in die der jeweilige Inhalt gegossen wird.
Wer hat schon als Zuschauer die Zeit, den Wahrheitsgehalt einer Meldung zu überprüfen, oder die Quellen eines Berichtes in den Nachrichten zu überprüfen?

So kam es natürlich auch in Ukraine-Konflikt und der Russland-Berichterstattung immer wieder zu Manipulationen aus dem oben beschriebenen Arsenal.

Die von westlichen Medien dargestellte und verbreitete Meinung bildete hier offensichtlich immer nur die Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte wurde einfach unterdrückt – dies ist eine eindeutige Form der Relativierung.

Man wusste es schon immer: Masse und Demokratie gehen sehr schlecht zusammen, bilden einen schreienden Widerspruch. Also muss man den Missstand schlicht schön reden und öffentlich verdrängen.

Gut bezahlte Schwätzer finden sich dafür immer genug. Überall, nicht nur in Werbeagenturen und Chefredaktionen. Auch die Hochschulen bilden jede Menge Massendiener und Funktionäre für Pöbelzwecke aus.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:
"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Sepp Blatter - die totale Inkarnation der Zeit

Sepp Blatter ist neben dem Todespiloten in Südfrankreich, Habgier-Bankern oder den Schleppern im Mittelmeer die totale Inkarnation der Zeit. Maßlose Egoisten und Selbstsüchtige, die alles mitnehmen, was sie können, ohne an andere zu denken.

»Die Zeit ist aus den Fugen.«

William Shakespeare, »Hamlet«
Blatter wurde erwartungsgemäß als FIFA-Präsidnet wiedergewählt.
Sein einziger Konkurrent Prinz Ali Bin Inkorrupt blieb chanchenlos.

Blatter, der größe Eigentor der FIFA - lies nach seiner Wiederwahl schon mal verlauten:
"Ich mag meinen Job, und ich will meinem Nachfolger eine robuste Fifa übergeben. Wir sind eine großartige Organisation." Und dann skandierte Joseph Blatter tatsächlich: "Let's go Fifa, let's go Fifa!"

Vielleicht ist er ja gar nicht korrupt, sondern nimmt nur alles mit, was ihm bzw. der FIFA an Geld geboten wird? - Darf man ihm das etwa übelnehmen? - Persönliche Bereicherung kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen un dauch aucnicht, daß der "System FIFA" perfektioniert hat, nachdem er es durchschaut hat.

»Empört euch« von Stéphane Hessel


»Empört euch« von Stéphane Hessel ist eine am 8. Februar 2011 erschienene bewegende Streitschrift in Form eines kleinen Buches mit einem Umfang von 32 Seiten. Die aber haben es in sich sich, denn man kann sie sie als Manifest des Widerstandes lesen.

Mit eindringlichen Worten ruft Stéphane Hessel zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.

»93 Jahre. Das ist schon wie die allerletzte Etappe. Wie lange noch bis zum Ende? Die letzte Gelegenheit, die Nachkommenden teilhaben zu lassen an der Erfahrung, aus der mein politisches Engagement erwachsen ist.«

Stéphane Hessels Streitschrift bewegt die Welt. Der gebürtige Berliner war Mitglied der Résistance, hat das KZ Buchenwald überlebt und ist einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen.

Mit emphatischen Worten ruft der ehemalige französische Diplomat zum friedlichen Widerstand gegen die Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft auf.

Er beklagt, dass der Finanzkapitalismus die Werte der Zivilisation bedroht und den Lauf der Welt diktiert. Er prangert die Lage der Menschenrechte an, kritisiert die Umweltzerstörung auf unserem Planeten und verurteilt die Politik Israels im Gaza-Streifen als Demütigung der Palästinenser.

Dieses kleine Buch ist eine Offenbarung. Und jeden Tag mehr kommt Empörung hoch. Wir Deutschen sind aber zu ängstlich um Empörung zu zeigen, oder es muss uns so schlecht gehen wie in der ehemaligen DDR.

Was Menschenrechte sind, weis Hessel genau, denn er sit eiern der Unterzeichner der Charta
Gibt es ein Menschenrecht auf Empörung?

Ja, sagt Stéphane Hessel, nur wer sich empört, verändert die Welt.
In seiner polemischen Streitschrift artikuliert Stéphane Hessel ein Unbehagen an politischer Kultur, das sich überall in Europa zu Bürgerprotesten führt.

Henry David Thoreau Zitat

Literatur:

Empört euch« von Stéphane Hessel
Empört euch
von Stéphane Hessel

Freitag, 29. Mai 2015

Kabinett will Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen

Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder

Ein wesentliches Merkmal von Politik ist ihre Lernfähigkeit - auch aus politischen Fehlern, Missbräuchen und Skandalen heraus. Im Hinblick auf diese Regierung ist aber zu sagen: diase Regierung ist weder lernhfähig noch

Das Bundeskabinett will allen Ernstes die Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen. Der beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, Verbindungsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Die Opposition kritisiert die Pläne als illegalen Eingriff in die Grundrechte.

Die Regierung hat aus der NSA-Affäre, aus dem BND-Skandal, aus der Abhöraffäre, aus all den Snowden-Enthüllungen nichts, aber auch gar nichts gelernt - und was noch schlimmer wiegt: Diese einfältige Regierung will offensichtlich gar nicht daraus lernen! - So viel Einfältigkeit nennt man wohl alternativlos.

Obwohl in der Vergangenheit vor BVerfG und EuGH gescheitert, treibt die Regierung die Vorratsdatenspeicherung weiter voran, wiewohl der jetzige Justizminister noch vor einem Jahr
 eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachvollziehbar verneint hatte und die Niederlande ihre Vorratsdatenspeicherung eben wegen der rechtlichen Bedenken und der Unausgewogenheit gegenüber dem "Sicherheitsgewinn" aufgeben.

Damit etabliert sich eine Überwachung, die alle Bürger anlasslos erfasst, ohne dass dafür auch nur einen Hauch mehr an "Sicherheit" generiert wird.
 Die Bürger- und Freiheitsrechte werden systematisch ausgehöhlt und der paranoide Verfolgungswahn macht nirgendwo Halt. Von wegen, dass hier keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden, wer kann und will das denn überwachen?

Dies ist eine klare Erosion staatlich gebotener Zurückhaltung, die die verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechte/Privatsphäre mehr und mehr unterminiert. Die Devise lautet wohl: Die Demokratie - oder was davon im Zeitalter des Neoliberalismus noch übriggeblieben ist - aushöhlen und unterminieren, wo es nur geht. - Wo soll da der Statsfeind eigentlich sitzen?

Donnerstag, 28. Mai 2015

Christianisierung der Welt mit den Methoden der Terrormiliz IS

Die Methoden, mit denen die Terrormiliz IS in Syrien Menschen verfolgt und Kulturdenkmäler zerstört, entsprechen der Vorgehensweise der christlichen Eroberer zu Zeiten der Kolonialisierung. Die Eroberung Amerikas und die Bekehrung der Einheimischen zum Christentum ging Hand in Hand mit der Zerstörung ihrer Kultur und ihrer Kultstätten.

Die indianischen Völker Nordamerikas, die Indigenen Mittel- und Südamerikas wissen ein Lied davon zu singen. Nur wenige Kulturgüter blieben bis heute erhalten. Ein Beispiel von unendlich vielen ist die Einschmelzung der Kultgegenstände der Inka, von denen nur noch ein kläglicher Rest in einem kleinen Museum in La Paz erhalten geblieben ist. Mit diesem Gold und den Erträgen aus den Silberminen Südamerikas wurde die europäische Industrialisierung eingeleitet, die Basis des Wohlstandes der christlich geprägten europäischen Völker.

Aber auch in Zentraleuropa selbst wurden die so genannten Heiden gewaltsam bekehrt und ihre Kultstätten zerstört. Die Inquisition tat ihr übriges. Mehrere Millionen Opfer sind zu beklagen. In den Geschichtsbüchern findet sich nicht allzu viel darüber. Reste der vorchristlichen Kulturgüter sind noch erhalten, vor allem in der Bretagne und in Irland.

Natürlich ist das Vorgehen des IS aus Gründen der Menschenrechte ohne Einschränkungen zu verurteilen. Zugleich sollte es aber auch Anlass sein, die blutbefleckte christliche Vergangenheit ins Bewusstsein zu rücken und die Werte des Christentums wie Nächstenliebe, Friedfertigkeit und Barmherzigkeit nicht nur auf den Lippen zu führen, um andere zu verurteilen, sondern diese Werte im eigenen Alltag auch zu leben.

Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher

Wer von TTIP profitieren will, tut als Konzern gut darun, als Strippenzieher hinter den Kulissen zu fungieren und die späteren Gestzesvorlagen vorsorglich schon mal selber zu entwerfen. Dies ist ein durchaus bewährtes und legales Konzept direkter politischer Einflußnahme.

Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher -

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke

Übersicht:
• Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
• Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker
• Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung
• Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen
• Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik
• Kein geheimes TTIP-Gremium und -treffen ohne Bertelsmann
• Bertelsmann und die transatlantischen TTIP-Bündnisse der Konzerne
• Bertelsmann als Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit
• Bertelsmann-Stiftung engagiert sich an allen Fronten für die Freihandelsabkommen
• Bertelsmann zugleich als Gutachter, Berater, Interessenvertreter u. Werber für TTIP
• Das „Schattenkabinett aus Gütersloh“ mischt ohne Mandat kräftig pro TTIP mit
• Die Bertelsmann-Stiftung regiert immer irgendwie mit
• Bertelsmänner sind die Meister umfassender Vernetzung
• Im „Brussels Think Tank Dialogue“ koordiniert Bertelsm. Europas „Denkfabriken“
• Das alljährliche Bertelsmann-Forum und die Brüsseler Netzwerke
• Die heimliche Regierungszentrale von Berlin in der Bertelsmann-Repräsentanz
• Wie TTIP-Lobbyist Bertelsmann auch Frau Merkel und Herrn Barroso einbestellt…
• Die Kanzlerin als Festrednerin beim Bertelsmann-Jubiläum
• Bertelsmann-Stiftung macht selber Politik statt nur Politik-Beratung
• Das eigene Konzerninteresse hat Vorrang vor den demokratischen Bürgerinteressen
• Eröffnung neuer Geschäftsfelder unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“
• Kommunalpolitische Vorfeld-Arbeit von Bertelsmann zur Wegbereitung für TTIP
• Die kommunale Finanznot als „Segen“ für Privatisierungsstrategie von Bertelsmann
• Bertelsmann will den digitalen Bildungsmarkt mit Hilfe von TTIP und TiSA erobern
• Bertelsmann will internationales Netzwerk von Hochschulen aufbauen
• Bertelsmann-Aktivitäten zur Beeinflussung von Hochschulen und Schulen
• Bildungspolitiker als Erfüllungsgehilfen von Bertelsmann
• Bertelsmann-Tochter VAW-Arvato steigt in Militär- und Rüstungslogistik ein
• Bertelsmann suggeriert den Politkern geopolitische Vormachtstellung mittels TTIP
• Merkel und Gabriel propagieren außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
• Ein „Geheimtreffen“ für einen infamen Propaganda-Feldzug für TTIP
• Bertelsmann hat die Theorien der „Verschwörungstheoretiker“ zur Praxis gemacht
• Die Verlierer von TTIP werden ausgeblendet
• Wie Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht die wahren TTIP-Motive ausplauderte
• TTIP als der entscheidende Endkampf von Konzernen wie Bertelsmann
• Bertelsmann rühmt sich seiner Stärke und besetzt führende Marktpositionen
• Persönliche Politik-Beratung von Kanzlern und EU-Kommissionspräsidenten
• Das System der Bertelsmann-Institute zur Politik-Beeinflussung
• Bertelsmann-Spitzenpersonal ist eng mit der europäischen Politik verbandelt
• Die dubiose politische Rolle von Bertelsmann-Cheflobbyist Elmar Brok (MdEP)
• Der Vorwurf der „legalen Korruption“ durch Verfassungsrechtler
• EU-Kommissions-Vizepräsidentin Reding wechselte ohne Karenzzeit zu Bertelsmann
• EU-Handelskommissar Karel de Gucht wechselte in Unternehmensvorstände
• EU-Kommissionspräsident Barroso wechselte zum Weltwirtschaftsforum Davos
• EU-Umweltkommissar Potočnik wechselte zum großen Agrarchemie-Konzern
• Schon EU-Kommissar Verheugen als TTIP-Vorbereiter endete als Lobbyist
• Der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft als Normalfall bei Bertelsmann
• Abgründe im Demokratieverständnis im Grenzbereich zur „legalen“ Korruption
• Ist die Gemeinnützigkeit von TTIP-Lobbyismus der Bertelsmann-Stiftung haltbar?
• Erübrigt das Bertelsmann-Prinzip Regierungen u. Parlamente, wie bei TTIP der Fall?
• Bertelsmanns Mediengebrauch für die Propagierung internationaler Machtpolitik
• Bertelsmann will wankende Grundlagen des entfesselten Kapitalismus stabilisieren
Weblink:
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher - www.wilhelm-neurohr.de

Mittwoch, 27. Mai 2015

Nachruf auf die "Alternative für Deutschland"

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist keine Alternative mehr, sondern eine zutiefst gespaltene und zerrissene Partei, die sich nach Kräften in Machtkämpfen der Führungsspitze aufreibt. Die AfD befindet sich auf dem besten Wege der Selbstdemontage und hilft dabei kräftig mit.

Die rechtspopulistische Partei krankt an Führungslosikgkeit. So wie die Partei derzeit geführt wird, hat die AfD keine Zukunft mehr. - Wars das, Herr Lucke?

Die BILD-Zeitung veröffentlichte schon mal einen wuchtigen Nachruf auf die "Alternative für Deutschland": "Nach dem Kometen-Aufstieg nun der Kometen-Tod: Durch innere Zerreißung, Islam-Phobie, Pegida-Sympathie, multiple Schizophrenie." Auch der Spruch für den Epitaph ist schon gefertigt: "AfD - eine Partei hat sich überlebt."

Ohne ihm zu nahe treten zu wollen, muss man heute wohl feststellen: Parteichef Lucke war nicht der Heilsbringer, für den er sich hielt. Als letzte gute Tat könnte er seine AfD nun würdig bestatten; links neben den Republikanern und rechts neben der Schill-Partei ist noch eine Grube frei.

Schade eigentlich, daß Deutschland nun ausgerechnet keine Alternative mehr hat, die sie doch - angesichts der Alternativlosigkeit der Politik von Kanzerlin Angela Merkel - so dringend bräuchte! - Das ist aber wirklich dumm gelaufen für die AfD, die Partei, bei dem Wähler dieser eigentlich nur so zuströmen müsste.
Kometen, die zu lange freischwebend umherirren, ereilt der Tod.

Weblink:

Der BILD-Nachruf auf die AfD. Das war's, Herr Lucke! - BILD - Bild.de

Sonntag, 24. Mai 2015

Thomas Piketty erhält den Preis “Das politische Buch”

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Mai, erhielt der französische Wirtschafts-Professor Thomas Piketty den Preis “Das politische Buch”.

Die auf solchen Veranstaltungen übliche Rede des Preisträgers drehte sich um die öffentlichen Schulden im Allgemeinen und die von Griechenland im Besonderen. Diese Rede sorgte für Aufmerksamkeit bei Journalisten in Griechenland, aber auch in Frankreich und Belgien. In Deutschland interessierte das kaum jemanden, was wohl an der Überzeugung des Preisträgers und renommierten Wirtschaftsprofessors lag.
 
Der sprach sich nämlich für einen griechischen Schuldenschnitt aus und schlug vor, sich dabei unter anderem von dem Schuldenerlass für Deutschland 1953 inspirieren zu lassen. „Warum sollten wir heute nicht das Gleiche für Griechenland tun“, fragt der französische Volkswirt.
Die jungen Griechen heute sind nicht mehr verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit als die Deutschen im Jahr 1953? Warum sollten wir ihnen verweigern, was man zugunsten der Deutschen gewährt hat?
Eine berechtigte Frage, die allerdings in Deutschland auf taube Ohren stößt. Hier regiert das Vorurteil, das von Schäuble gepflegt bis weit in die Köpfe bornierter Sozialdemokraten wie Olaf Scholz hineinreicht. Die hören nicht gern, dass sie falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen haben. Länder wie Griechenland seien selbst schuld an ihrer misslichen Lage. 

Piketty nennt das “Heuchelei” und verweist auf die ganz praktischen Probleme, die sich aus den Sprechblasen der deutschen Politik ergeben. “Man verlange von den Griechen die Reichen zu besteuern aber die hätten ihr Geld auf deutschen oder französischen Banken, die den griechischen Behörden Auskünfte über ihre Kunden verweigerten.” Allerdings wird in Deutschland dafür gesorgt, dass man so etwas nicht hören muss.

Darauf weist letztlich auch Yanis Varoufakis hin, der in dem Versagen einer leichtgläubigen Presse wie auch in der Geheimhaltung von Fakten eine Gefahr für die Demokratie in Europa sieht.


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Wir lassen uns nicht mehr täuschen! Won`t get fooled again!

Wir lassen uns nicht mehr täuschen
Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!
 
Dort wo Regierung regelmäßig in Unfähigkeit endet, ist Protest erste Bürgerpflicht. Wer nicht portestiert, macht sich mitschuldig an den skandalösen Zuständen, die das Leben der Bürger begleiten.
Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Natürlich gibt es auch einen passenden Soundtrack zu diesem Protest.

»We won`t get fooled again!« - »Wir lassen uns nicht mehr täuschen!« - so der berühmte Titel eines Musikstücks der Band “The Who”, die in den siebziger Jahren bereits das System kritisierten.

Heute kann der Song durchaus als Aufforderung an das Volk verstanden werden, sich von einer Idioten-Regierung nicht weiter verarschen zu lassen.

Weblink:

Won't Get Fooled Again - www.lastfm.de/music

Samstag, 23. Mai 2015

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich

François Hollande bekommt die Zeitbombe Frankreich nicht in den Griff und die Zeit zur Lösung der drängenden Probleme in Frankreich läuft ihm davon.

„Monsieur Bricolage“ nennen ihn die Franzosen: einen, der an den Problemen nur herumbastelt, anstatt sie zu lösen. Die Krise ist viel tiefer als gedacht, und er bekommt sie nicht in den Griff. Noch nie war ein Präsident so unbeliebt wie François Hollande.

Der Sprengsatz besteht aus den explosiven Komponenten unserer Zeit: Die Wirtschaft in Frankreich wächst nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt zu, die Staatsschulden stehen nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen und erst recht nicht mit den Maastricht-Kriterien.

Frankreichs aktuelle Neuverschuldung entspricht nicht wie vorgeschrieben drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, sondern, wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, 4,8 Prozent und damit noch deutlich mehr als von der Regierung schon zugegeben.

Die Gesamtstaatsverschuldung, die nach den europäischen Verträgen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen soll, liegt in Frankreich jetzt bei über 90 Prozent.

Die schlechte Bilanz nährt die Zweifel der Franzosen, ob Hollande der richtige Mann im Élysée-Palast ist. Kein Präsident in der Geschichte, der weithin unbeliebte Nicolas Sarkozy eingeschlossen, hatte im ersten Amtsjahr derart miserable Beliebtheitswerte. Die letzten Umfragen belegen, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Franzosen Vertrauen in ihren Präsidenten setzen.

Der unbeliebte Präsident François Hollande genießt nur noch wenig Vertrauen bei der Bevölkerung. Er nährt immer wieder Zweifel an seiner Eignung als Präsident. Nur 22 Prozent der Franzosen halten Hollande für einen guten Staatschef.

Weblink:

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich - www.tagesspiegel.de/politik

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!


"Wenn Politik bedeutet, die Wirklichkeit nach den eigenen Ideen zu formen, dann ist Merkel gar keine Politikerin. Wenn Politik nur bedeutet, an der Macht zu sein, dann ist Merkel die beste."

Jakob Augstein
Diese Aussage ist wirklich herrlich formuliert, aber ich fürchte, dass vor allem der zweite Satz nicht mehr lange zutrifft! Wer Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft beobachtet hat, dem fiel schon vor Jahren ihre geradezu beschämende „rückgratlose Beliebigkeit“ auf. Sie ist ein Kanzlerin der Beliebigkeit - ohne feste Position und ohne politische Grundsätze.

Sie ist zu einer kalkulierenden Opportunistin geworden, die ihre Fahne in den Wind der Beliebigkeit hängt. Ihr Opportunismus verpflihtet zu nichts und schon gar nicht zu politischem Handeln. Reagiert weird erst, wenn die Meinungsumfagen Bedrohliches erwarten laasen. So kann man vielleicht eine Bananrepublik erfolgreich führen, aber keine Industrienation.

Nicht eine einzige politische Vision kann man auf Frau Merkel zurückführen und nicht eine politische Alltagsentscheidung wurde von ihr durch Engagement für die Sache getroffen. Stattdessen konnte man immer und immer wieder beobachten, wie sie tage- oder wochenlang gar keine Stellung bezog und sich dann auf die Seite derjenigen schlug, die voraussichtlich für ihren Machterhalt am meisten beitragen würden.

Das mag manch einer als politische Raffinesse empfunden haben, aber auch außenpolitisch agierte sie leider nach diesem Schema, und so nahm ihre pubertäre Anhimmelung des „mächtigsten Mannes der Welt“ phasenweise eine peinliche Größenordnung an und zeigte nicht nur ihre Affinität zur Macht, sondern auch noch ihre unreife Persönlichkeit auf.

All das war jahrelang nur schwer zu ertragen, führte aber - nach bestehender Denkart - nicht unbedingt zu erfolgloser Politik, denn ihr Instinkt für die Macht und ihre „Politik nach Hausfrauenart“ machte sie im Vergleich zu den anderen nationalen und internationalen Vasallenpolitikern sogar noch zu einer erfolgreichen Person. Zu gut Deutsch: Alle anderen waren noch schlechter!

Die Welt aber ist im Wandel! Das alte Macht- und Weltwirtschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch und wir stehen vor dem größten Umbruch den die Menschheit je erlebt hat. Gerade jetzt bräuchte es visionäre Politiker, keine Vasallen der USA und des Kapitals, um die anstehenden Probleme zu lösen. Genau jetzt aber wird Frau Merkel ihre völlige Phantasielosigkeit und ihre Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust zum Verhängnis.

Sie klammert sich zusehends an „alte“ Positionen und verliert aus lauter Angst ihre Zurückhaltung gegenüber Festlegungen auf politische Positionen. Jetzt wo sie Führung übernehmen müsste um den Wandel zu gestalten, nimmt sie voreilig die armseligsten und rückwärtsgewandten Positionen Anderer ein und offenbart damit ihr Denken und ihr Wesen.

Bar jeder Vision, unfähig sich aus der US-Mainstreamdenke zu befreien, meint sie Führungsstärke zu zeigen, indem sie genau die Wege wählt und mit großspurigen Worten verkündet, die längst als „babylonisch“ entlarvt sind und mit Sicherheit in den Untergang führen werden. Es wird vor allem ihr eigener sein!

Von Stefan Malsi
s.a. http://stefanmalsi.de/blog/gedanken2014/3189

Weblink:

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen! - Hubwenzl-Blog - hubwenzl.blog.de

Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE«

DIE LINKE ist eine demokratische, eine soziale und ökologische Erneuerungsbewegung. Sie kämpft für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. DIE LINKE sagt Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Privatisierungen, zu Hartz IV, Leiharbeit und Altersarmut! Sie kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, eine bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung, eine Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut und eine friedliche Außenpolitik.

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat das Parteiprogramm bestätigt: 95,81 Prozent stimmten dem Programm zu. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

In der Präambel heißt es unter anderem:

DIE LINKE kämpft
  • für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Der privatwirtschaftliche Sektor ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
  • für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft.
  • für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
  • für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist eine Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
  • für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
  • für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente angehoben werden.
  • für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
  • für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
  • für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
  • für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
  • für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
  • für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus und nationalen Dünkel.
  • für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
  • für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
Weblink:

Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE« - Oskar Lafontaine-Portal - www.oskar-lafontaine.de

weitere Weblinks:
Oskar Lafontaine - 1. Mai 2015, Trier DGB Kundgebung - Youtube - www.youtube.de

Oskar Lafontaine-Portal - www.oskar-lafontaine.de

Liebe als politisches Gefühl

Meisterwerke der 'Menschlichen Komödie'
Politische Emotionen:
Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist«

Alle ein bis zwei Jahre veröffentlicht die Philosophin Martha Nussbaum aus Chicago ein Buch. Sie nimmt unsere Gegenwart ins Visier, diagnostiziert deren Bedürfnisse, stellt Mängelanalysen an, entwirft Lösungen.

Und spricht dabei für die ganze Welt, die, seit sie den indischen Subkontinent für sich entdeckt hat, nicht mehr nur aus den USA und Europa besteht, sondern auch aus Südasien.

In ihrem ambitionierten neuen Buch "Politische Emotionen" zeigt die Philosophin, in welchem Ausmaß politische Ordnungen in Wirklichkeit mit Gefühlen durchsetzt sind.

Martha Nussbaum ist der Meinung, dass Emotionen sehr wichtig dafür sind, wenn wir alle in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit zusammenleben wollen. Fehlt eine emotionale Bindung zum eigenen Gemeinwesen und dessen Werten, dann können dessen Ziele nicht mehr in gebührender Dynamik und Tiefe verfolgt werden.

Wie viel Gefühl verträgt eine Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit strebt? Nicht viel, könnte man meinen und etwa auf die Gefahren verweisen, die mit der politischen Instrumentalisierung von Ängsten und Ressentiments verbunden sind.

Emotionen, so eine weitverbreitete Ansicht, setzen das Denken außer Kraft und sind daher im politischen Kontext generell schädlich. Dem widerspricht Martha C. Nussbaum in ihrem neuen Buch.
Um der Gerechtigkeit politisch zur Geltung zu verhelfen, so ihre These, bedarf es nicht nur eines klaren Verstandes, sondern auch einer positiv-emotionalen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an diese gemeinsame Sache.

Manche sprechen in diesem Zusammenhang von Hingabe. Nussbaum nennt es Liebe. Große Führer wie Lincoln, Gandhi und Martin Luther King haben davon ebenso gewusst wie die Vordenker einer »Zivilreligion«, Jean-Jacques Rousseau zum Beispiel oder Rabindranath Tagore.

Weblink:

Politische Emotionen: Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist
Politische Emotionen: Warum Liebe für Gerechtigkeit wichtig ist«

von Martha C. Nussbaum (Autor), Ilse Utz (Übersetzer)

Um das Schloss Elmau geht es hoch her

Schloss Ellmau

In der Region rund um das Schloss Elmau in Oberbayern geht es in rund, denn die Vorbereitungen für den G7 Gipfel laufen bereits auf Hochtouren. Seit Wochen geht es hoch her rund um das Schloss Elmau im Wettersteingebirge. Und das nicht nur wegen des G7-Gipfels im Juni.

Schlossherr Müller-Elmau darf Anfang Juni den G-7-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel in seinem Fünf-Sterne-plus-Hotel am Fuße des Wettersteingebirges ausrichten. Der Besitzer von Schloss Elmau empfängt im Juni die G7-Teilnehmer. 15.000 Polizisten beschützen die Gipfelsause.

Dass die Globalisierungsgegner wieder so wüten wie in Frankfurt zur EZB-Eröffnung, glaubt der 60-Jährige Dietmar Müller-Elmau nicht. Das Gelände ist zu unwegsam, der Wald ist zu dicht. Dennoch ist Schlossherr Müller-Elmau erneut in Erklärungsnot.

Am 22. Mai verliert Müller-Elmau die Kontrolle über sein Schloss: „Dann bin ich nur noch der Hausmeister, Hausherrin ist die Kanzlerin.“ Die Bundesregierung hat das Hotel im hintersten Zipfel Bayerns komplett gemietet, exklusiv für drei Wochen - und das, obwohl die Staatsgäste nur 24 Stunden vor Ort sein werden. Für 180 Übernachtungsgäste ist gebucht. „Zum normalen Tarif, ohne Aufpreis“, wie der Hausherr betont.

Doch der Schlossherr wird froh sein, wenn der Gipfel zu Ende ist und wieder Ruhe einkehrt in das idyllische Tal.

Weblink:

König von Ellmau - www.br.de/mediathek

Freitag, 22. Mai 2015

Festung Europa - Ist Europa eine Festung?

Dirk Schümer

"Europa ist eine Festung", sagt der Journalist Dirk Schümer und fordert: "und muss das auch bleiben". Es drohe ansonsten nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete am 18. Mai 2015 in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft Europas: "Europa ist eine Festung - und muss das auch bleiben", schrieb er.

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete kürzlich in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft in Europa. Es drohe, so Schümer, nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

"Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen. [...] Wenn es Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren", sagt er.

Europa müsse deshalb eine Festung bleiben: eine Bastion und Festung des Wohlstandes, des Rechts, des Friedens, inmitten einer unsicheren und blutigen Welt - mit festen und sicheren Grenzen.

Weblink:

Festung Europa!? - 3 Sat - www.3sat.de

Die FDP und die Legalisierung von Cannabis

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Das Grünzeug mit den markanten Blatträndern hat ein magische Anziehungskraft, denn es war früher eine legalisierte Heilpflanze.
Auf ihrem Berliner Parteitag haben die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen gestimmt.

Es handelt sich hier sicherlich um ein Ablenkungsmanöver der Jungen Liberalen, um junge Wähler für die angeschlagene Partei zu gewinnen. Möglicherweise geht die Rechnung ja auf.

Das Thema "Legalisierung von Cannabis" liegt voll im Trend und befindet sich in der politischen und gesundheitlichen Diskussion. Auf einem Parteitag nimmt die Partei daher keinen Schaden, wenn sie dieses Thema als politische Forderung erhebt.

Ob nun Bauernfängerei oder eine ernsthafte politische Absicht dahinter steckt, wird die Zukunft und der Umstand, wer in der Partei wirklich das Sagen hat, erweisen. Man kann sich jedoch kaum vorstellen, dass die FDP eine wirkliche Absicht hat, diese Forderung nach Freigabe hinterher auch durchzusetzen und so den Gebrauch von Cannabis tatsächlich zu legalisieren.

Die angeschlagene FDP kommt mit ihrer Forderung nun aber auch reichlich bekifft daher. Aber welcher Wähler wählt schon eine Partei mit bekifften Forderungen?

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die Bahn macht sich lächerlich

Die Bahn macht sich nach Kräften lächerlich und wirft zugleich eien tiefen Schatten, wie im neoliberalen Deutschland von Herren in den Konzernetagen gewirtschaftet wird - ein spätkapitalistisches Trauerspiel in meheren Aufzügen.

Schlicht, schlichter, Schlichtung!
Die Bahn setzt also einen "objektiven" Experten ein, auch um zur Schlichtung zu kommen, und Personalchef Weber will uns erzählen, dieser "objektive" Arbeitsrechtexperte sei unabhängig.

Alles was ein Konzern macht, ist eine selektive Auswahl, wo der eigene (erwartete) Vorteil zählt. Dieser Experte wurde gewählt, weil man ihm zutraut, im Interesse der Bahn zu handeln. Das ist doch klar.

Das Geld, was jetzt durch Streiks vernichtet wurde, hätte locker ausgereicht, die Forderungen der GDL zu bedienen. Dafür dürfen die Bahnkunden aber schon bald wieder mit steigenden Preisen rechnen, denn das im Tarifstreit sinnlos verbrannte Geld muß ja schliesslich wieder eringeholt werden.

Vielleicht sollten die Kunden der Bahn
demnächst mal mit der Taliba(h)n fahren.

Vor 20 Jahren bezahlte ich ein Ticket für 4 Euro in die Nachbarstadt. Das kostet heute 11 Euro. Und das liegt nicht an Streiks, sondern Missmanagement und z.B. den teuren Einkäufen von eigentlich kaputten Zügen, oder dem Aufstellen hochmoderner Automaten, die zudem viel zu kompliziert zu bedienen sind.
Vielleicht sollten einige der halsstarrigen Tarifkoalitionäre in den Konzernetagen wirklich den Job an den Nagel hängen, denn sie schaden nicht nur dem Interessen ihrer "Kunden" (lach), sondern auch dem Ansehen dieses Landes im Ausland (lach nicht mehr).

Der Deutschen Bahn können die Kosten dieses Tarifkonfliktes sowieso egal sein, ist sie doch daran gewöhnt, daß die Kosten am Ende ohnehin der "Kunde" zahlt. Es wird diesmal also zwei Fahrpreiserhöhungen geben, die erste mit Umstellung des Winterfahrplanes und die zweite Anfang des nächten Jahres.

So ist halt die schlichte Logik der allzu schlichten Misswirschaftler in den deutschen Vorstandsetagen, nicht wahr? Würde mich schon sehr wundern, wenn es anders kommen würde.

Die Drecksarbeit einschlägiger Lügen- und Hetzblätter

Das ist die übliche Hetze der bestellten Schreiblinge einschlägiger Lügen- und Hetzblätter. Bestellt werden diese deswegen, weil Frau Merkel schließlich die Drecksarbeit nicht selber machen will und sie diese daher anderen überlässt, um sich selbst nicht die Finger schmutzig zu machen.

Untersucht man den Wahrheitgehalt dieser Hetzzeilen etwas näher, wird man regelmäßig festellen, daß die wahren Verursacher der zu vertuschenden Misere(n) zumeist in der genau anderen Ecke der Beteiligungskette zu suchen sind.

In diesem Fall ist es die Deutsche Bahn, die sich einem Kompromiß im Tarifkonflikt systematisch verweigert, u.a. weil sie auf die freundliche Unterstützung einschlägiger Hetz-Blätter setzen kann, die eine Lügen-Propaganda gegen die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer der Lokführer-Gewerkschaft im Arbeitskampf um angemessene Löhne betreibt.

Von diesem Stand der Erkenntnis gibt es nur zwei logische Folgerungen: Entweder wissen diese Hetzblätter sehr wohl um die wahren Hintergründe ihrer "Nachrichten" und wollten diese gezielt verschleiern, oder die "Redakteure" sind wirklich so unwissend dämlich, wie ihre dummbeutelnden Schlagzeilen lauten. Diese Lösung dieser Frage ist in dem Begriff "bestellte Journaille" zu suchen.

Eigentlich sollte man die Verantwortlichen dieser Lügen-, Drecks- und Hetz-Blätter endlich aus dem täglich auf Neue beschmutzenden Tempel jagen, denn eine Demokratie verträgt solchen schmierenden Schmutz auf die Dauer nicht, ohne in seinem innersten Kern langfristig Schaden zu nehmen.

Aber letzenendes ist es doch so: Jedes Land bekommt die "Journaille", die es verdient hat und die Blätter können sich ihre Kunden, welche zu ihrer "Zufriedenheit" bedient werden wollen, ja schließlich aussuchen.

Mittwoch, 20. Mai 2015

GDL-Chef Weselsky: "Die Bahn will keine Einigung"

GDL-Chef Weselsky

Vor dem erneuten Streik hat GDL-Chef Weselsky der Bahn mangelnde Einigungsbereitschaft vorgeworfen. "Wir verhandeln seit Monaten, ohne dass die Bahn Zwischenergebnisse fixieren will", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Verhalten der Bahn habe "System".

In diesem bizaren Streik an der Lokfürhrer-Front blockieren sich die führenden Beteiligten offensichtlich gezielt gegenseitig. Keiner ist gewillt in diesem offenen Machtkampf nachzugeben, um nicht sein Gesicht zu verlieren. Und so lassen beide ihre Muskeln zum Nachteil der Bahnkunden spielen

GDL-Chef Weselsky

GDL-Chef Weselsky sagt: "Die Bahn will keine Einigung". Der Gegenspieler, Bahnvorstand Weber, zeigt sich wenig nachgiebig und spielt offensichtlich auf Zeit. Bahn-Vorstand Weber hofft jetzt auf ein Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Trafikkonflikt.

Vor dem Streik setzt die Bahn Hoffnungen auf einen gemeinsamen Termin mit der GDL, moderiert von einem Arbeitsrechtler. "Streik ist ein untaugliches Mittel, um gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Bahn-Vorstand Weber im ARD-Morgenmagazin.

Die beiden halsstarrigen Tarifparteien bewegen sich
im Funkenflug aufeindander zu wie zwei quietschende Güterzüge.

Die GDL fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahndediensteten der Gewerkschaft, die Deutsche Bahdn lehnt dies jedoch strikt ab und so verhärten sich die Positionen im Machtkampf.

Der Bahn-Vorstand muss die Blockadehaltung aufgeben, denn es liegt doch nur am Bahnvorstand. Der Streik könnte sofort abgewendet werden, wenn der Bahnvorstand seine verassungswidrige Position aufgibt und mit der GDL Tarifverträge für die von ihr vertretenen Berufsgruppen abschließt.

Dass die Bahn lieber nur mit der ihr genehmen Gewerkschaft EVG Tarifverträge abschließt, geht nicht, weil es gesetzeswidrig ist. Also muss sich der Bahnvorstand irgendwann bewegen, denn eine Einigung im Tarifstreit liegt nur an ihm.

Was allen Beteiligten jedoch nicht klar zu sein scheint, ist die Tatsache, daß das "System Bahn" insgesamt Schaden nimmt und dieser Machtkampf letzlich auf dem Rücken der Bahnkunden ausgetragen wird. Das diese immer saurer und zunehmend ablehnend reagieren, wirkt durchaus verständlich.

Also meine Herren Tarifkoaltinoäre, lassst euren Funkenflug weiter quietschen!

Dienstag, 19. Mai 2015

FDP stimmt für Cannabis-Legalisierung

für die Freigabe von Cannabis unter strikten Auflagen.

Der Parteitag der FDP stand unter dem Motto "German Mut" - den braucht auch die FDP derzeit. Die FDP zeigt sich modern und selbstbewusst, kommt andererseits aber auch reichlich bekifft daher. Am letzten Tag ihres Parteitages in Berlin machte die seit Jahren um Stimmen kämpfende Partei einen Vorstoß in Richtung der Jungwähler: mit der Forderung nach Legalisierung von Cannabis.

Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen. Was man als Vorschlag reichlich bekiffter Julis (Jungen Liberalen) werten und abtun könnte, ist aber offensichtlich eine Ernst zu nehmende politische Forderung der hier äußerst freien Liberalen.

Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen einen großen Erfolg feiern, der seit Jahren für die Legalisierung wirbt. „Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört“, sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle.

Die umstrittene Droge sollte künftig als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.
Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt keine Neigung, daran absehbar etwas zu ändern.

Ob der Vorstoß der FDP ausreichen wird, bekiffte Jugendliche als Wähler in ausreichender Zahl für einen Wahlerfolg zu gewinnen, darf bezweifelt werden.

Sonntag, 17. Mai 2015

Der Bauernkrieg von 1525



1525 fand die Entscheidungsschlacht des Deutschen Bauernkrieges bei Frankenhausen am Kyffhäuser statt, die mit der Niederlage der Bauern und der Gefangennahme von Thomas Müntzer endete. Die Schlacht bei Frankenhausen am 15. Mai 1525 war eine der bedeutendsten Schlachten während des Deutschen Bauernkriegs und im Wesentlichen dessen letzte. In ihr wurden die Aufständischen unter ihrem Anführer Thomas Müntzer durch ein Fürstenheer vollständig besiegt.

Die Niederlage des Bauernheeres bei Frankenhausen bedeutete zugleich auch das Ende des Bauernkriegs überhaupt. Müntzer selbst wurde hierbei gefangen genommen und am 27. Mai in Mühlhausen enthauptet, nachdem er auf die Festung Heldrungen gebracht und gefoltert worden war.

Die Ursache der Niederlage der Bauern lag nicht allein in ihrer Unterlegenheit bezüglich Bewaffnung und Kampfausbildung gegenüber den Landsknechtsheeren der Fürsten, sondern auch in der Uneinigkeit der Führer der jeweiligen Bauernhaufen.



Das machte sich darin bemerkbar, dass die Bauernführer keineswegs eine einheitliche Zielsetzung hatten. Die meisten hatten hauptsächlich die Interessen der Bauern ihrer Region im Sinn. Nur die wenigsten, wie eben Thomas Müntzer, sahen eine gesamtdeutsche Aufgabe in ihrem Handeln. Der Bauernkrieg war für den Arbeiter-und-Bauernstaat DDR ein zentraler Bestandteil der eigenen Geschichte. Die Aufständischen im thüringischen Bad Frankenhausen wurden blutig niedergeschlagen - es gab 6.000 Tote an dem Tag der entscheidenden Schlacht vor den Toren der Stadt.
Werner Tübkes Panoramabild des Bauernkrieges

Der Bauernkrieg von 1525 - auch Revolution des gemeinen Mannes - war der Höhepunkt der Bauernaufstände gegen Adel und Kirche. Not und Hunger trieben die Bauern in die Schlacht gegen die Unterdrückung der Fürsten. Die Bauern kämpften gegen zu hohe Abgaben, für die Einschränkung der Frondienste und für die Abschaffung der Leibeigenschaft.

Den Bauern ging es um die Freiheit vor der Unterdrückung der Fürsten und des Adels. Es dauerte einige Zeit, bis die Bauern endlich den Aufstand wagen, sich in Schwaben erhoben und bis sich der Bauernkrieg ausbreitet und die Bauernaufstände in Deutschland und Österreich letztlich niedergeschlagen werden.

Den historischen Höhepunkt erlebte der Bauernkrieg in der Schlacht bei Frankenhausen. Die Schlacht bei Frankenhausen am 15. Mai 1525 war eine der bedeutendsten Schlachten während des Deutschen Bauernkriegs und im Wesentlichen dessen letzte. In ihr wurden die Aufständischen unter ihrem Anführer Thomas Müntzer durch ein Fürstenheer vollständig besiegt.

Die Niederlage des Bauernheeres bei Frankenhausen bedeutete zugleich auch das Ende des Bauernkriegs überhaupt. Müntzer selbst wurde hierbei gefangen genommen und am 27. Mai in Mühlhausen enthauptet, nachdem er auf die Festung Heldrungen gebracht und gefoltert worden war.

Die Ursache der Niederlage der Bauern lag nicht allein in ihrer Unterlegenheit bezüglich Bewaffnung und Kampfausbildung gegenüber den Landsknechtsheeren der Fürsten, sondern auch in der Uneinigkeit der Führer der jeweiligen Bauernhaufen.

Weblinks:

Nichts als die Freiheit!: Der deutsche Bauernkrieg
Nichts als die Freiheit!: Der deutsche Bauernkrieg
von Manfred Mai und Gabriele Hafermaas
Die Revolution von 1525
Die Revolution von 1525
von Peter Blickle

Samstag, 16. Mai 2015

Was macht ein Volksvertreter?

So weit ist es also gekommen, dass das Volk sich gern belügen lässt, ohne sich sonderlich darüber aufzuregen. Die Propaganda hat die höchste Stufe ihrer Entfaltung erreicht.

Führende Politiker müssen über das Ausbleiben entsprechender Wahlergebnisse und größerer Unmutsbekundungen erst erstaunt gewesen sein und haben gemerkt, daß die betriebene Propaganda wirkt und wie wirkt.

Sie haben ganz bestimmt daraus gelernt, dass all dies, sowas und vermutlich noch sehr viel mehr problemlos möglich ist.

Ihnen dürfte wohl auch nicht vorborgen geblieben sein, daß man Untätigkeit und Unfähigkeit unter bestimmten Bedingungen durchaus zur Staatsraison erheben kann.

Außer den Willen der herrschende Klasse, d.h. der Banken und Wirtschaft, umzusetzen und die propangandistische Beeinflussung durch Medien sicherzustellen, braucht man eigentlich gar nichts mehr zu tun. Den Rest erledigt das Volk im Tiefschlaf.

Wir lassen uns nicht mehr täuschen
Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!

Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Merkel hat einmal gesagt:
»Wieso überlassen die Leute die Politik nicht den Politikern? Die können das wenigstens.«
Man kann das auch anders formulieren:
 
»Ein Volk, das sich alkoholfreies Bier aufschwatzen lässt, greift auch gern zu einer kompetenzfreien Regierung.«

Nun, mag sie dies gesagt haben, dann die Kanzlerin mit diesem Zitat sicher nicht als Zierde ihres Standes aufgefallen. Was die Politiker wirklich können, haben sie in den vergangenen Wochen und Monaten in einer Endlos-Reihung von Pleiten, Pech und Skandalen ja hinreichend bewiesen - nämlich Nichts.

Ganz im Gegenteil, sie haben dem Vorurteil, daß ein Politiker im Amte die höchste Stufe die Inkompetenz erreicht hat - kräftig Vorschub geleistet. Der Politiker als gekaufte und beeinflußbare Karikatur erlebt hier nicht nur eine Mutation seiner Kompetenz, die im Ministeramte gar nicht vorhanden ist.

Schlimmer noch: Der Politiker ist bekanntlich ein Volkstreter (sic!). Den Rest des Gedankens übernimmt und erledigt augenzwinkernd der deutsche Kabarettist Dieter Hildebrandt ;-)

»Was macht ein Versicherungsvertreter? Verkauft Versicherungen. Staubsaugervertreter? Verkauft Staubsauger, Ein Volksvertreter?«

Tja, was macht bloß ein Volksvertreter, ich glaub', ich komme nicht drauf! - Vielleicht sollte ich mal wieder Staatsfernsehen schauen, aber nicht zu oft!

Auf dem Weg in die EU-Diktatur


Das Scheitern des Euros benutzt man, um diese alte Ziel durchzusetzten
entgegen der praktischen Vernunft. Ökonomisch ist der Euro gescheitert, weil eben der optimale Währungsraum fehlt.


Indem wir dieses künstliche Gebilde zwanghaft zusmamenhalten, geben wir zwangsläufig Freiheitsrechte ab. Die Souveränität ist die Hoheiet der Bürger. Mit der Übertragung der Freiheitsrechte höhlen wir die Souvenerität immer mehr aus, nur im Interesse des Großstaates Europa.

Ein Land, das nicht die freie Rede hegt und pflegt, hat eine totalitäre Tendenz.
Eines wird dieser politische Großstaat nicht sein, demokratisch.
Eine bürokratische Diktatur, und dafür ist der Apparat mit dern richtigen Namen richtig besetzt, in Brüssel geschaffen worden.
Die Ablösung dieser Kräfte ist unverzichtbar, wenn wir wieder zu Freiheit, zum Recht und Demokratie zurückfinden wollen.


Der Widerstand ist ein Grundrecht. Gegen jeden, der es unternimmt, diese freiheitliche Grundordung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand und natürlich auch die sittliche Pflicht.
Jeder Bürger sollte sich 12 Minuten Zeit nehmen, um sich dieses Interview mit dem renommierten Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider anzuschauen.

Ohne Umschweife bescheinigt er der Europäischen Union und somit auch der BRD-Schundregierung faschistisches Züge und ruft die deutsche Bevölkerung zum Widerstand auf. Explizit betont er sogar die sittliche Pflicht eines jeden Bürgers dazu.

Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es dazu: » Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. «

Henry David Thoreau Zitat

Weblinks:

Aktuelle Vorträge, Aufsätze und Interviews von und mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider - www.wissensmanufaktur.net

Dümmliche bis gefährliche Nachrichtenfälschungen - mikeondoor.blog.de

Die ungefilterte Wahrheit

Wir lassen uns nicht mehr täuschen
Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!

Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Die Menschen sind es satt, von Nachrichtensendern oder Konzern-Zentralen vorgefertige Informationen und Meinungen aufgetischt und serviert zu bekommen, welche nur bedingt die objektive Wahrheit widerspiegeln.





Die normale, tägliche Propaganda im Sinne einseiteriger Berichterstattung sind die Leute leid.

Dort, wo die Wahrheit ansatzweise ungeschminkt und ungefiltert rausposaunt wird, ist allzeit die höchste Alarmstufe angesagt. Könnte es doch die ganze, ziemlich fragile Wirklichkeit erschüttern.

Wahrheiten kommen derzeit fast ausschließlich in Kabarett und Satire vor. Die normale, tägliche Propaganda ist schon längst über diese ehemals honorigen Attribute eines geläuterten Journalismus hinausgewachsen.

Dank der Konzernstruktur muss die schreibende bzw. medial arbeitende Zunft ja schon gar nicht mehr selber denken, sie müssen nur noch die Konzernziele eine wenig hübsch verpacken und überzeugend an den Mann bringen, damit das alles journalistisch sauber aussieht, das reicht dann vollends.

Dementsprechend kann man dort an der Bezahlung dieser Leute sparen, sodass sie immer noch ein kleines Zubrot von irgendwo benötigen.

Was passiert, wenn Griechenland pleite geht?

Nach einer möglichen bevorstehenden Staatspleite wird Griechenland den Schuldendienst einstellen, jedoch werden die Gläubiger wohl nicht auf ihre Forderungen verzichten.

Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden und die alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Sodann bekommt die griechische Notenbank eine neue entscheidende Aufgabe: die monetäre Staatsfinanzierung des Landes und die Stützung der neu eingeführten Währung.

Die griechische Notenbank wird so viele neue Drachmen drucken und dem griechischen Staat mit diesem gedruckten Geld die neuen Staatsanleihen abkaufen. Mit diesem Geld kann die griechische Regierung alle versprochenen Sozialprogramme finanzieren.

Dadurch werden die derzeitigen Löhne und Pensionen abgewertet, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert. In der Folge werden die Gewerkschaften hohe Lohnabschlüsse erzwingen, und es wird sich eine jährliche Inflation von 15 bis 25 % ergeben.

Die eingeführten Importprodukte werden für Griechenland teurer werden, besonders trifft das die Erdölprodukte, Medikamente und Lebensmittel. Es wird im Zuge dessen zu einer erhöhten Eigenerzeugung kommen.

Möglicherweise werden die griechischen Banken pleite gehen. Das sind dann Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika bzw. Russland. Diese Banken sind um billiges Geld zu haben, allerdings ist das Investment nicht sicher vor der Verstaatlichung.

Der Bankenrun ist jetzt schon der Fall, weil viele Griechen alles verfügbare Geld beim Bankomat abheben. Das ist aber begrenzt auf das Guthaben. Dieses Geld haben sie unter dem Kopfpolster oder sie haben es nach Bulgarien gebracht.

Die Gläubigerstaaten werden ihren Steuerzahlern erklären müssen, dass sie soeben 240 Mrd. Euro verloren haben. Aber das ist jetzt schon der Fall, weil Staatsanleihen niemals zurückgezahlt werden - es wird immer nur umgeschuldet.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Gläubiger griechisches Eigentum im Ausland pfänden, die staatlichen Gläubiger werden das aber nicht tun - wohl aber die internationalen Hedgefonds.

Weblink:

Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen

von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

Freitag, 15. Mai 2015

Schlacht bei Frankenhausen



1525 fand die Entscheidungsschlacht des Deutschen Bauernkrieges bei Frankenhausen am Kyffhäuser statt, die mit der Niederlage der Bauern und der Gefangennahme von Thomas Müntzer endete. Die Schlacht bei Frankenhausen am 15. Mai 1525 war eine der bedeutendsten Schlachten während des Deutschen Bauernkriegs und im Wesentlichen dessen letzte. In ihr wurden die Aufständischen unter ihrem Anführer Thomas Müntzer durch ein Fürstenheer vollständig besiegt.

Die Niederlage des Bauernheeres bei Frankenhausen bedeutete zugleich auch das Ende des Bauernkriegs überhaupt. Müntzer selbst wurde hierbei gefangen genommen und am 27. Mai in Mühlhausen enthauptet, nachdem er auf die Festung Heldrungen gebracht und gefoltert worden war.

Die Ursache der Niederlage der Bauern lag nicht allein in ihrer Unterlegenheit bezüglich Bewaffnung und Kampfausbildung gegenüber den Landsknechtsheeren der Fürsten, sondern auch in der Uneinigkeit der Führer der jeweiligen Bauernhaufen.



Das machte sich darin bemerkbar, dass die Bauernführer keineswegs eine einheitliche Zielsetzung hatten. Die meisten hatten hauptsächlich die Interessen der Bauern ihrer Region im Sinn. Nur die wenigsten, wie eben Thomas Müntzer, sahen eine gesamtdeutsche Aufgabe in ihrem Handeln.

Der Bauernkrieg war für den Arbeiter-und-Bauernstaat DDR ein zentraler Bestandteil der eigenen Geschichte. Die Aufständischen im thüringischen Bad Frankenhausen wurden blutig niedergeschlagen - es gab 6.000 Tote an dem Tag der entscheidenden Schlacht vor den Toren der Stadt.

Werner Tübkes Panoramabild des Bauernkrieges


Werner Tübkes Panoramabild des Bauernkrieges im thüringischen Bad Frankenhausen entstand als offizielles Auftragswerk der DDR-Regierung zum Gedenken an die Bauernaufstände vor 500 Jahren. Der Staat wollte ein Geschichtsbild, der Maler ein Kunstwerk.

Tübke und seine Maler malten in elfjähriger Arbeit an einem Geschichtsbild, daß der DDR zum Ruhm gereichen sollte. Das gigantische Panoramabild des Leipziger Malers und Kunstprofessors sollte historischen Glanz für die DDR und ein heroisches sozialistisches Geschichtsbild vermitteln.

Weblinks:

Nichts als die Freiheit!: Der deutsche Bauernkrieg
Nichts als die Freiheit!: Der deutsche Bauernkrieg
von Manfred Mai und Gabriele Hafermaas

Die Revolution von 1525
Die Revolution von 1525
von Peter Blickle

Donnerstag, 14. Mai 2015

BND-NSA-Affäre: Wer ist schuld an all den Skandalen?

Wenn Skandale kein Ausdruck von Inkompetenz sind, von was sollen sie dann Ausdruck sein? Ein Skandal ist dabei immer so wirkam, wie die Kontrolle politischen Handelns mangelhaft ist. - Und wer ist schuld an all den Skandalen und der ganzen Misere?

Womöglich die Bürger selber, denn sie strafen diejenigen Politiker, die uns die unangenehme Wahrheit sagen , bei Wahlen ab und strafen diejenigen Politiker nicht ab, die versuche, unangenehme Wahrheiten zu vertuschen oder systematisch verschleiern.

Damit verleiten sie die Politiker, uns anzulügen. Wir vertrauen denen, die sich zurückhalten. Weil wir Zurückhaltung mit Seriosität gleich setzen. Warum gibt es kein Berufsethos bei Politikern?

Warum konnten die Spitzenpolitiker der SPD bei der Edathy-Affäre nicht der Öffentlichkeit genau erklären wer alles wusste und weiter erzählte? Warum lässt die Kanzlerin bei wichtigen Themen nur ihren Regierungssprecher erzählen? Warum beschädigt nicht nur Gabriel für 30 Silberlinge den BND, sondern auch Merkel, in dem sie schweigt?

Wir lassen uns nicht mehr täuschen
Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!

Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Wäre es nicht moralisch erwartbar, würde es nicht von Persönlichkeit und Respekt vor dem Wähler zeugen, sich einem sachlichen Live-Interview mit einem anerkannt seriösen Journalisten zu stellen? Stattdesesn git es gelenkte Berichterstattung von gekaufter Journaille.

Es ist enttäuschend, wie Merkel mit der Affäre umgeht. Wo bleiben klare Worte von ihr? Ist sie immer noch nicht ganz im Bilde? Überhaupt scheint Merkel in einigen Themen eine „Überschriften-Kanzlerin“ zu sein.

Vier Affen

Merkel und Gabriel sind zu schwach, um ehrlich zu sein. Sie sind auch zu schwach, mit Affären umzugehen, die in ihrem Weltbild schlicht nicht vorgesehen sind. Wer sonst schon immer als alternativlos daherkommt, für den wird es in der Krise auch nicht besser.

Was kommt, sind immer dieselben armseligen Reflexe: Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. Wer dies später vorgibt, hat immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, denn wer nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst hat, kann dafür ja nicht belangt werden. Man darf von einer deutschen Regierung in Zeiten der Krise eben doch mehr erwarten als nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst zu haben.

Im Hinblick auf die (kalkulierte) Innenwirkung scheint es den Bundesbürgern ohnehin egal zu sein, haben sie sich doch an solche politische Reflexe mittlerweile reflexartig gewöhnt. Im Hinbllick auf die politische Außenwirkung dieses Landes auf andere Länder ist dieses Verhalten der politischen Klasse nicht nur verantwortungslos, sondern einfach nur blamabel.

Skandale bringen immer das Ausmaß von Souveränität der beteiligten Akteure zum Ausdruck. Und der Souverän ist offensichtlich zu schwach, daraus Konsequenzen zu ziehen und damit wirklich souverän zu sein. Stattdessen wird wieder alles klaglos hingenommen. Der nächste Skandal steht schon vor der Tür. - Aber was soll's, wir haben ja eine "Regierung", die sich drum kümmert?

Mittwoch, 13. Mai 2015

Wie Propaganda funktioniert

Wie Propanganda funktioniert

Hier eine Szene aus dem Film »Das Boot«:

Kapitänleutnant Hellriegel sagt zur laufenden Rede von Hermman Göring im Radio in zynischem Unterton: 
 
»Große Schnauze haben, das ist alles, was dieser Fettwanst leistet.«
»Maulhelden, nichts als Maulhelden, allesamt.«

Hellriegel liefert damit eine Parabel auf den Zustand dieses Landes.
Ist es heute in diesem Land etwa anders?

Dienstag, 12. Mai 2015

Die "Stunde Null"



Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 besiegelte nicht nur den Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland, sie war Befreiungsschlag und Neubeginn für das in Trümmern liegende Deutschland und Europa. Der Begriff "Stunde Null" wird auf den 8. Mai 1945 und den frühesten Abschnitt der unmittelbaren Nachkriegszeit in Deutschland und Österreich angewandt. Die "Stunde Null" markierte einen Wendepunkt in der Geschichte und den Neuanfang eines ganzen Kontinents.

Die "Stunde Null" ließ Sieger und Besiegte, Soldaten und Gefangene, die Überlebenden in den Konzentrationslagern, die Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die Bewohner der zerbombten Städte aufatmen. Für einen Moment schien die Geschichte stillzustehen. Doch der Schein trog. Nicht nur Trauer und Verzweiflung über den Tod von Verwandten und Freunden, auch den Verlust von Idealen, die pervertiert worden waren, galt es zu verkraften.

Die Menschen rangen ums nackte Überleben, die Vertriebenen suchten eine neue Heimat, Deutschland, Europa und der Rest der Welt teilten sich in Ost und West. Die Autoren bieten eine verständliche Analyse der Schicksalsjahre 1945 bis 1949, die ein besonderes Licht auf die aktuellen politischen Ereignisse wirft.


Das Ende des Zweiten Weltkriegs setzte die bis heute letzte globale Zäsur und eien Neuorientierung in einer zerstörten Welt. Das Kriegsende 1945 war für eine ganze Generation ein Wendepunkt und für viele das prägendste Ereignis ihres Lebens. Die "Stunde Null" steht für den geschichtlichen Nullpunkt vor Einführung der Demokratie, vor dem Eisernen Vorhang und dem europäischem Aufbruch. Doch: Wuchs wirklich nur "Neues" aus Ruinen, die der Krieg in Europa hinterlassen hatte?

Was setzte sich fort, was wurde für Forderungen des Alltags wieder übertüncht? Wie entstanden Orte und Strukturen, die heute längst selbstverständlich sind, aus den Trümmern des Faschismus? Wir haben uns auf eine Recherchereise begeben - quer durch Europa.

Weblink:
1945 - Niederlage und Neubeginn
1945 - Niederlage und Neubeginn
von Ernst Pipe

Samstag, 9. Mai 2015

Sowjets befreien Berlin

Sowjets befreien Berlin

Nach den heftigen Kämpfen um die Reichshauptstadt Berlin im April 1945 stehen Soldaten der siegreichen Roten Armee vor dem Brandenburger Tor. Auf kein historisches Datum ist Russland so stolz wie auf den 9. Mai 1945, dem Ende des "Großen Vaterländischen Krieges".

Die rivalisierenden Sowjet-Marschälle Schukow und Konjew sollten für Stalin die "Trophäe" Berlin erobern. Der Krieg auf dem Weg in Hitlers Hauptstadt geriet zu einem Wettlauf. Gleichzeitig hatten die beiden Marschälle ihre Offensiven an Oder und Neiße gestartet.

Eine riesige Umfassung verwandelte ganz Brandenburg und besonders das Umland Berlins in eine riesige Todesfalle - nicht zuletzt, weil die Wehrmacht laut Befehl keinen Meter Boden preiszugeben hatte und entschlossen war, bis zum Schluss zu kämpfen.

In den letzten drei Wochen des Krieges - "fünf Minuten vor zwölf" - starben auf beiden Seiten weit über 100.000 Soldaten. Hitlers Manie vom "Alles oder Nichts", vom "Sieg oder Untergang" sollte bis zum bitteren Ende Opfer fordern und in den totalen Untergang führen.

Weblink:

"Fünf Minuten vor Zwölf" - zdf info - www.zdf.de/zdfinfo

Gedanken zum Ende des Zweiten Weltkrieges

Jahrestage und Gedenkveranstaltungen prägen die Erinnerungskultur der Menschen. Das gilt besonders für den 8. Mai, den Tag des Kriegsendes in Europa. Zentraler Bestandteil dieser Erinnerungskultur ist, dass Geschichte immer von den Siegern geschrieben wird. Entscheidend ist hier nicht der tatsächliche Verlauf der Geschichte, sondern deren Interpretation, in der immer auch die Möglichkeit der Lüge enthalten ist.

„Geschichte ist die Lüge,
auf die man sich geeinigt hat“
Voltaire
„Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat“, schrieb einst der Aufklärer Voltaire. Aber wer hat sich auf was geeinigt? Marx und Engels helfen da weiter: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“ Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind
in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx
Das galt und gilt auch für die Jahrestage und Gedächtnisfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Als Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 sagte der Bundespräsidnet in einer wegweisenden Rede:



„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Und weiter „Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Kriege führte“ und: „Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, das Deportationszüge rollten.“
Richard von Weizsäcker
In Richard von Weizsäcker höchst bemerkenswerten Rede - eine Rede für die Geschichtsbücher, die einen Bruch in der Kontunität deutschen Denkens und deutscher Geschichtsauffassung darstellt - kamen nicht etwa die Gedanken der herrschenden Klasse zum Ausdruck, sondern die eines besiegten Wehrmachtsoffziers, der im Alter zu seiner eigenen Geschichtesauffasung gekommen war. Es war die geläuterte Ausfassung und Sichtweise eines Besiegten, der zur Vernunft gekommen war - der Weltgeist hinterm Rednerpult sozuagen.

Eine höhere Vernunft, welcher der herrschenden Klasse - die sich 1945 lieber besiegen als befreien lies - bis heute immer noch fern liegt !!! Diese Klasse hält es mit der Geschichtsschreibnung eher mit Voltaire.

Weblinks:
Das Ende des Zweiten Weltkrieges – ein Beitrag von Oskar Lafontaine zum 8.5.2015
Bundespräsident Weizsäcker Rede am 8 Mai 1985 - Youtube - www.youtube.com

Freitag, 8. Mai 2015

»Das Ende: Kampf bis in den Untergang - NS-Deutschland 1944/45« von Ian Kershaw

Das Ende: Kampf bis in den Untergang - NS-Deutschland 1944/45
Das Ende: Kampf bis in den Untergang -
NS-Deutschland 1944/45

»Das Ende: Kampf bis in den Untergang - NS-Deutschland 1944/45« von Ian Kershaw und Klaus Binder - am 11. Februar 2013 erschienen - schildert den apokalytischen Untergang von Nazi-Deutschland und den deutschen Hang zum Untergang. Ian Kershaw, emeritierter Professor für Modern History an der University of Sheffield, begleitet die zwölfjährige Nazi-Diktatur in ihrem letzten Kapitel.

Die detailreiche und gekonnte Geschichtsschreibung ist gut recherchiert, aber in der deutschen Übersetzung nicht eben verständlich geschrieben. Das Werk ist aber dennoch ein herausragendes und packend geschriebenes zeitgeschichtliches Dokument.

Der schlichte Buchtitel "Das Ende" klingt nicht so, als könnte man über die Zeit des Zweiten Weltkriegs noch wesentlich Neues erfahren. Und doch schafft es der Autor, den Blick auf einen Aspekt der Forschung zum Nationalsozialismus zu richten, der bisher wahrscheinlich noch nicht ausreichend beleuchtet wurde. Es geht um die Frage, warum Hitler bis zum Schluss sich halten konnte. Warum erhob sich das deutsche Volk nicht gegen ein Regime, dass es offensichtlich in den Untergang trieb?


In der Endphase des Zweiten Weltkriegs glich das Leben in Deutschland einem Albtraum, die Städte lagen in Trümmern, Millionen von Menschen waren tot. Warum kämpften die Deutschen bis zum bitteren Ende weiter? Ian Kershaw schildert die letzten Monate des »Dritten Reichs«, vom Attentat auf Hitler im Juli 1944 bis zur Kapitulation im Mai 1945, und zeichnet dabei meisterhaft das Räderwerk nach, das das nationalsozialistische Herrschaftssystem bis zum Schluss in Gang hielt.


Das »Dritte Reich« kämpfte nicht nur bis zum bitteren Ende, bis zur totalen Niederlage, es funktionierte auch bis zum Schluss. Bis die Rote Armee vor den Pforten der Reichskanzlei stand, wurde die öffentliche Ordnung in Deutschland, das täglich ein Stück mehr unter alliierte Besatzung geriet, weitgehend aufrechterhalten. Löhne wurden gezahlt und die Verwaltung arbeitete – wenngleich unter großen Schwierigkeiten – weiter. Aber warum war das so? Zentral bei der Frage nach Antworten, warum das Regime so lange durchhalten konnte, sind die Strukturen von Hitlers Herrschaft und die Mentalitäten, die sie untermauerten.

Die Frage die Ian Kershaw in seinem Buch aufwirft, wurde in dieser Art meines Erachtens noch nie beantwortet. Kershaw setzt hier einmal mehr einen wichtigen Meilenstein in der Geschichtsschreibung. Es geht um die wichtige Frage: Warum kämpften die Deutschen bis zum bitteren Ende?

Wer beim Autor alt bekannte Antworten sucht, der wird nicht fündig werden. Kershaw dringt tiefer in die Materie ein. Ganz bewusst hat der Autor kein Werk der Militärgeschichte geschrieben, sondern kehrt beharrlich immer wieder zu seiner Ausgangsfrage zurück.

Das Buch ist eine ernstzunehmende wissenschaftlich-historische Dokumentation und für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem historischen Thema geeignet. Ian Kershaw gleitet nicht wie Antony Beevor zu oft in Phrasen ab, wie man sie in den "Kriegsschinken" der 1960er und 1970er Jahren zu lesen bekommt.

Weblink:

Das Ende: Kampf bis in den Untergang - NS-Deutschland 1944/45
Das Ende: Kampf bis in den Untergang - NS-Deutschland 1944/45
von Ian Kershaw und Klaus Binder

Dienstag, 5. Mai 2015

Die Bundesregierung und der BND-Skandal

Der BND als willfähriges Werkzeug der NSA, unverhohlen lügende Minister, eine schweigende Bundeskanzlerin. Was hätte wohl der unvergessene Dieter Hildebrandt dazu gesagt:

Was macht ein Versicherungsvertreter? Verkauft Versicherungen. Staubsaugervertreter? Verkauft Staubsauger, Ein Volksvertreter?
Dieter Hildebrandt
Der Bundesnachrichtendienst hat sich als Staat im Staat längst verselbständigt, führt ein seltsames Eigenleben und unterliegt und keinerlei Kontrolle - schon gar nicht von seiten der Bundesregierung.


"Wir werden von der Bundesregierung
relativ ungeschickt belogen. "

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte
Nun kommt im BND-Spionage-Skandal noch eine pikante Note - ein Skandal im Skandal - hinzu:
Wir werden von der Regierung relativ ungeschickt belogen und es soll einfach verdeckt werden, daß Kontrolle beim BND nicht funktioniert hat. Möglichweise war sie auch gar nicht vorgesehen.

Sonntag, 3. Mai 2015

Baltimore ist mittlerweile fast überall in den USA

Globalisierung ist eine der Ursache für die Unruhen in Baltimore und anderen Städten in den USA.

Das Versagen der politischen Führung und der ökonomischen Vertreter - von "Eliten" ist an dieser Stellen nicht mehr zu reden(!) - sich auf die Globalisierung einzustellen und entsprechend darauf zu reagieren, ist eine andere Ursache. Mit Profitmaximierung kann man jedenfalls kaum dauerhaft der Globalisierung entgegentreten, ohne dabei den Staat zu ruinieren. Genau das erleben die USA derzeit.

So stehen die USA vor dem wirtschaflichen Kollaps. Der Kapitalismus in Amerika befindet im Endstadium. Der Staat hat längst vor der Realität kapituliert - ein prima Thema übrigens für eine ZDF auslandsreportage :-)

Wahrscheinlich ist das Ganze aber bereits so schlimm, daß sich keiner der "Journalisten" mehr traut, darüber ernsthaft zu berichten. Aber genau das macht ausgerechnet ein scharfzüngiger deutscher Kabarettist.

Volker Pispers ist ein scharfzüngiger Kabarettist der alten Schule, ein präziser Denker und ein bissiger Kommentator. Seine scharfen Analysen, mit denen er sein Publikum zu unterhalten versteht, sind bissig und treffend.
Laut Volker Pispers befindet sich Amerika bereits im Endstadium des Kapitalismus. Als Beweis führt er die gefährliche soziale Lage in den Randbezirken der Großstädte an, wo sich keine Polizei mehr hineintraut.

Heute sitzen in den USA prozentual mehr Menschen im Gefängnis als in der Sowjetunion zu Stalins Zeiten. Mehr als ein Drittel der Inhaftierten sind junge afroamerikanische Männer.

Wer in einem Schwarzenviertel aufwächst, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor seinem 18. Geburtstag auf der Fahndungsliste der Polizei landen - nicht wegen seines deutlich höheren kriminellen Potenzials, sondern weil das US-amerikanische Strafverfolgungssystem bei Schwarzen und Weißen mit zweierlei Maß misst.

Wenn die Republikaner bei den nächsten Wahlen wieder an die Macht kommen sollten, brauchen die eigentlich nur noch den Sargnagel draufzumachen und der Kai springt in die Kiste.
Baltimore ist mittlerweile fast überall in den USA und Dank der deutschen Lügenpresse hat's bisher fast keiner gemerkt. - So funktioniert gleichgeschalteter "Journalismus" heute!

Weblink:

Volker Pispers: Die USA im Endstadium des Kapitalismus