Die politischen Positionen der Partei »DIE LINKE«

DIE LINKE ist eine demokratische, eine soziale und ökologische Erneuerungsbewegung. Sie kämpft für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. DIE LINKE sagt Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Privatisierungen, zu Hartz IV, Leiharbeit und Altersarmut! Sie kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, eine bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung, eine Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut und eine friedliche Außenpolitik.

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat das Parteiprogramm bestätigt: 95,81 Prozent stimmten dem Programm zu. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

In der Präambel heißt es unter anderem:

DIE LINKE kämpft

• für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Der privatwirtschaftliche Sektor ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
• für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft.
• für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
• für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist eine Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
• für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
• für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente angehoben werden.
• für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
• für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.
• für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
• für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
• für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
• für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus und nationalen Dünkel.
• für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
• für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.

Weblink:

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weitere Weblinks:
Oskar Lafontaine - 1. Mai 2015, Trier DGB Kundgebung - Youtube - www.youtube.de

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