Ein wesentliches Merkmal von Politik ist ihre Lernfähigkeit - auch aus politischen Fehlern, Missbräuchen und Skandalen heraus. Im Hinblick auf diese Regierung ist aber zu sagen: diase Regierung ist weder lernhfähig noch
Das Bundeskabinett will allen Ernstes die Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen. Der beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, Verbindungsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Die Opposition kritisiert die Pläne als illegalen Eingriff in die Grundrechte.
Die Regierung hat aus der NSA-Affäre, aus dem BND-Skandal, aus der Abhöraffäre, aus all den Snowden-Enthüllungen nichts, aber auch gar nichts gelernt - und was noch schlimmer wiegt: Diese einfältige Regierung will offensichtlich gar nicht daraus lernen! - So viel Einfältigkeit nennt man wohl alternativlos.
Obwohl in der Vergangenheit vor BVerfG und EuGH gescheitert, treibt die Regierung die Vorratsdatenspeicherung weiter voran, wiewohl der jetzige Justizminister noch vor einem Jahr eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachvollziehbar verneint hatte und die Niederlande ihre Vorratsdatenspeicherung eben wegen der rechtlichen Bedenken und der Unausgewogenheit gegenüber dem "Sicherheitsgewinn" aufgeben.
Damit etabliert sich eine Überwachung, die alle Bürger anlasslos erfasst, ohne dass dafür auch nur einen Hauch mehr an "Sicherheit" generiert wird. Die Bürger- und Freiheitsrechte werden systematisch ausgehöhlt und der paranoide Verfolgungswahn macht nirgendwo Halt. Von wegen, dass hier keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden, wer kann und will das denn überwachen?
Dies ist eine klare Erosion staatlich gebotener Zurückhaltung, die die verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechte/Privatsphäre mehr und mehr unterminiert. Die Devise lautet wohl: Die Demokratie - oder was davon im Zeitalter des Neoliberalismus noch übriggeblieben ist - aushöhlen und unterminieren, wo es nur geht. - Wo soll da der Statsfeind eigentlich sitzen?
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