Dienstag, 30. Juni 2015

Tsipras deutet Rücktritt an, Varoufakis droht mit Klage

Der griechische Ministerpräsident verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Sein Finanzminister droht den EU-Institutionen bei einem möglichen "Grexit" mit juristischen Schritten.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen.
   
Ist Griechenlands Eurozonen-Mitgliedschaft "nicht verhandelbar"? Das meint jedenfalls Finanzminister Varoufakis. Er drohte mit juristischen Schritten gegen einen "Grexit". Heute läuft das Hilfsprogramm aus - und eigentlich muss Athen dem IWF 1,5 Milliarden Euro zahlen.

Worauf möchte der Herr Varoufakis denn klagen? Eine Klage auf dauerhafte Staatsfinanzierung Griechenlands zu Lasten der anderen EU-Staaten vielleicht?

Die Idee einer Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs ist ja zu begrüßen. Egal wie diese Volksabstimmung ausgehen mag, ohne eine vernünftige Umschuldung oder einem weitreichenden Schuldenschnitt wird Griechenland auf unabsehbare Zeit am Tropf der EZB usw. hängen.

Montag, 29. Juni 2015

Medien haben auf Dauerfeuer geschaltet

Ja, da schießen sie sich wieder mal ein. Die internationalen Finanz- und Medienseilschaften haben auf Dauerfeuer geschaltet, um die griechische Regierung aus dem Weg zu räumen. Sie hat es gewagt, sich dem Ausverkauf des Landes und der weiteren Ausplünderung seiner Menschen in den Weg zu stellen.

Wenn es nicht mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds und seiner Gehilfen billig an die Schnäppchen zu kommen, dann geht es wohl nur auf diesem Wege, sich griechische Infrastruktur wie den Athener Flughafen und griechische Häfen unter den Nagel zu reißen. Sollte das gelingen, wäre die Rendite erstmal wieder gesichert, zumindest bis sich das nächste Opfer findet.

Und dass ganz nebenbei der Euro als Dollarkonkurrent damit endgültig ausscheidet, ist doch ein nettes Zubrot für die Währungsspekulanten.

Den Kapitalismus in seinem Lauf hält niemand auf! Schon gar nicht der verschlafene deutsche Michel.

Sonntag, 28. Juni 2015

Eine Woche voller Einfalt und Dummheit

Die Berichterstattung über Griechenland in dieser Woche war an Einfältigkeit und Dummheit kaum noch zu überbieten.
 
Als wäre es nicht schon blamabel genug, dass deutsche Medien Tag für Tag auf die von den Gläubigern aufgezogene Phantomuhr hereingefallen sind, so machten die journalistischen Kleinhirne ihrem Frust am Ende der Woche mit Vokabeln wie „Zocker“ und „Schurken“ Luft (siehe Tagesthemen Kommentar von Alois Theissen, Hessischer Rundfunk, 27. Juni 2015). Hinzu kommt die abenteuerliche wie absolut falsche Behauptung, der deutsche Steuerzahler müsse haften für ELA Kredite der EZB an griechische Banken.

Kollektiver Rausschmiss statt einseitiger Abbruch

Interessant war ja die Feststellung des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem, die Griechen hätten die Verhandlungen abgebrochen, da aus Sicht der 18 anderen Eurozonenmitglieder es noch keine abschließende Entscheidung gegeben habe, also noch „Zeit“ blieb, um zu reden. Das sagen ausgerechnet diejenigen, die mit ihrer Phantomuhr den Samstag als absoluten Schlusspunkt erneut markiert und Druck aufgebaut hatten.
In Wirklichkeit hat sich der Rest der Eurozone aber von Griechenland abgewandt, als man den griechischen Finanzminister von weiteren Beratungen einfach ausschloss. Die deutschen Medien glauben aber erneut die Märchen, die Brüssel ihnen auftischt und verzichten auf den Gebrauch des eigenen Verstandes. Gezeigt hat das unter anderem der ARD Brennpunkt  vom 27. Juni 2015.

Die Redaktion schaffte es in 16 Minuten (angekündigt waren 5 Minuten) Sendezeit nicht, auch nur eine Stimme der griechischen Seite im Interview zu präsentieren. Dafür die üblichen Minderleister von der Front wie ein Rolf-Dieter Krause, der gleich bei der ersten Frage über einen Plan B kapitulieren musste und sagte: „Oh, das weiß ich nicht“, um dann aber gleich wieder von Instrumenten zu sprechen, die der Eurozone zur Verfügung stünden, um auf Turbulenzen an den Märkten zu reagieren.

Die Sorge um die Märkte ist halt größer als die Sorge um Menschen. Rolf-Dieter Krause sagte auch, dass es den europäischen Finanzministern nicht zuzumuten sei, ihre Parlamente so kurzfristig um eine Fristverlängerung für Griechenland zu bitten. Gleichzeitig aber hätte das griechische Parlament laut Fahrplan und Phantomuhr am heutigen Sonntag „ja“ zum Selbstmord sagen sollen.

Seifenoper ohne Happy End

Das Verhalten deutscher Journalisten kommentierte Georg Diez auf Spiegel Online am Freitag sehr treffend. Er erkennt in der Berichterstattung deutscher Medien Elemente einer Seifenoper, „die in der Atemlosigkeit keinen Platz zum Nachdenken lässt.“ Eine sachliche Diskussion findet nicht statt, da sich ein Großteil der schreibenden wie auch sprechblasenden Zunft dazu verpflichtet fühlt, über Äußerlichkeiten zu urteilen.
Im Ergebnis müssen Kommentatoren dann auch von „griechischen Schurken und Spielern“ fabulieren, die das europäische Haus mit einem demokratischen Plebiszit offenbar zum Einsturz bringen wollen. Was für eine absurde Vorstellung. Der griechische Ministerpräsident sagte in seiner Ansprache mit Demokratie auf Autoritarismus und brutale Austerität ruhig und bestimmt antworten zu wollen. Nur Armleuchter erkennen darin etwas Schurkenhaftes.

Es sind nämlich gerade diese angeblichen Schurken, die es seit Jahren ertragen, sich von nichtgewählten Bürokraten aus Brüssel und Berlin demütigen zu lassen, seit ebenso vielen Jahren erfolglose Kürzungsprogramme hinnehmen und dennoch bereit sind, ihre Menschlichkeit mit anderen zu teilen. Etwa beim Umgang mit Flüchtlingen, die eine katastrophale EU-Außenpolitik Tag für Tag auch an die Küsten Griechenlands spült.

Und damit erweisen sich die Griechen als wahre Europäer, während im Land, das sich als besserwisserischer Musterschüler begreift, aber so dämlich ist, anzunehmen, für Defizite einer Zentralbank mit Steuergeldern haften zu müssen, schon wieder Unterkünfte für Flüchtlinge brennen. Es scheint so zu sein, dass den Papiereuropäern in Brüssel und Berlin das Wohl bizarrer Regeln und Verträge wichtiger ist, als das Wohl von Menschen, die dem EU-Club nicht oder nicht mehr angehören sollen.


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Volksbefragung als Ultima ratio?

Ein Griechenland wird es Referendum über den Euro geben. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Aber ist die Volksbefragung nur eine Ultima ratio um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern? Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. In der Stunde der Not wird nun das Volk gefragt. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten.

Samstag, 27. Juni 2015

Die Welt ohne Wille und Vorstellung

Die Welt als Wille und Vorstellung
Die Welt als Wille und Vorstellung


»Die Welt als Wille und Vorstellung«, so lautet eine Schrift - ein schrecklich-schönes - oder wie Nietzsche sagt: entsetzlich großartiges Buch - von Arthur Schopenhauer zur geistigen Erhellung.

Aber in der Politik ist es umgekehrt: »Die Welt ohne Wille und Vorstellung «. In der Politik ist die Welt ohne Wille und hat keine Vorstellungen mehr. Politik und die Vorstellung eines falschen Lebens.

Die Politik ist nicht mehr in der Lage, Orientierung gerade für junge Menschen zu bieten. Sie vermittelt die Vorstellung von einem falschen Leben. Politik schafft nicht nur das Bewußtsein für ein falsches Leben, Politik ist das falsche Leben.

Die Welt als Wille und Vorstellung; ein schrecklich-schönes - oder wie Nietzsche sagt: entsetzlich Großartiges - Welt, Mensch und Selbst fassendes und be-greifendes Buch; eine unerschöpfliche Schatztruhe brillanter Gedanken und Weisheit. Schopenhauer ist faszinierend, der Leser wird gepackt von der Gewalt der (potentiellen) Wahrheit und im wahrsten Sinne des Wortes schwindelt ihm nach einer gewissen Zeit der Lektüre.

»Die Welt ist meine Vorstellung« Arthur Schopenhauers (1788-1860) berühmter Satz steht am Beginn seines philosophischen Hauptwerks »Die Welt als Wille und Vorstellung«:

Wer die Welt in Begriffe fasst, bleibt hinter dem Eigentlichen zurück, nur der Blick auf den Leib bringt die essenzielle menschliche Triebkraft zutage, den Willen. »Reine« Erkenntnis wohnt nach Schopenhauer allein in der Kunst, was dieser in seinen Augen gegenüber Wissenschaft und Philosophie eine Sonderstellung verleiht. Sein sprachgewaltiges Traktat beeinflusste zahlreiche Denker, Schriftsteller und Künstler.

Verstand Nietzsche in seiner Streitschrift »Die Fröhliche Wissenschaft« die Gedankenarbeit als heilsame Medizin, so ist heute das Nichtdenken zur bitteren Medizin geworden.

Weblink:

Die Welt als Wille und Vorstellung
Die Welt als Wille und Vorstellung
von Arthur Schopenhauer

Muss Europa zu einer Festung werden?

<center><img title="Festung Europa - Ist Europa eine Festung?" src="http://www.3sat.de//imperia/md/images/kulturzeit/2014/07_juli/11_20/1407_dirk_schuemer_n_236x132.jpg" alt="Dirk Schümer"/></center>

<i>"Europa ist eine Festung"</i>, sagte kürzlich  der Journalist Dirk Schümer und fordert: <i>"und muss das auch bleiben"</i>. Es drohe ansonsten nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete am 18. Mai 2015 in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft Europas: <i>"Europa ist eine Festung - und muss das auch bleiben"</i>, schrieb er. <!-- Dirk Schümer: Europa muss Festung bleiben! -->

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete kürzlich in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft in Europa. Es drohe, so Schümer, nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

<i>"Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen. [...] Wenn es Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren"</i>, sagt er.

Europa müsse deshalb eine Festung bleiben: eine Bastion und Festung des Wohlstandes, des Rechts, des Friedens, inmitten einer unsicheren und blutigen Welt - mit festen und sicheren Grenzen.

Ist die Vorstellung von Europa als Festung nicht eine Vorstellung der Besitzstandwahrer, die sich den Flüchtlingen und ihrer Not verschließen wollen?

Das ist natürlich ein klassischer Gedanke und eine Ausformung des Bewußtstandsdenkens, mit denen sich die Probleme leider nicht mehr lössen lassen.

Dirk Schünmer hat mit seiner These tief in die Kiste der Abwehrrhetorik gegriffen. Mit seiner provokanten These hat der Journalist eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Wer so denkt wie Schümer, muss damit rechnen, daß es Kontroversen gibt.

Muss Europa zur Festung werden, um die Flüchtlnge abzuwehren? Doch was droht, wenn Europa tatsächlich zu einer Festung wird? Kann Europa damit dem Flüchtlingsproblem gerecht werden? Es sieht nicht danach aus.

Eine Abschottungspolitik kann Europa nicht retten, denn Abschottung ist nicht die Lösung des Problems, sondern deren unmitelbare Folge. Geändert werden müssen die Strukturen in den Herkunftsländern, in denen die Flüchltinge ja bleiben sollen. Dazu beitragen müssen die internationalen Konzerne, welche die Herkunftsländer der Flüchtlinge ausbeuten ohne ausreichend für die Bevölkerung zu sorgen.

Solange dort nichts passiert, wird es weiter massenhafte Flüchtlingsströme nach Europa geben, die nicht mehr kontrolliert und gestoppt werden können. Der Schrecken aller europäischen Innenminister.

<!-- Wenn Europa sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigt, droht die Gefahr, dass die Kontrollen auf den nationlen Grenzen der EU-Mitgliedsländer wieder eingeführt werden. -->

Weblink:

<a href="http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/181949/index.html">Festung Europa!?</a> - www.3sat.de

Freitag, 26. Juni 2015

Ansehen der Eurozone steht auf dem Spiel - Soll Europa scheitern oder sich blamieren?

Euro-Münze auf einer Griechenlandkarte
Was ist also der bessere Weg - trotzig nachlegen ohne Hoffnung auf Erfolg oder ein überfälliger Schuldenschnitt, der sich nicht an den Belangen der Gläubiger orientiert, sondern an der absehbaren Wirtschaftsleistung des Schuldners. Ein Scheitern Europas an der unbelehrbaren "Schuldenbergaufblähungspolitik" wird ja nicht unwahrscheinlicher dadurch, das die Blähung länger anhält oder der Berg größer wird - wohl aber wird die Blamage und das Scheitern ein üblerer Streich, wenn es dann am Ende dazu kommt. Kommen die Forderungen nach einer Erneuerung der EU für Griechenland zu spät, oder werden sie nur (auch) durch Griechenland wahrscheinlicher - und was kommt nach dem Scheitern. Nicht das Schicksal Griechenlands steht doch inzwischen auf die Spiel, sondern das Ansehen der Eurozone, die sich zwischen Glaubwürdigkeit und dem Nachweis der Problemlösungsfähigkeit auf einem schmalen Grad bewegt. Weblink: Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

Neue Ermittlungen zum Tod des UN-Generalsekretärs 1961

<center><img title="Neue Ermittlungen zum Tod des UN-Generalsekretärs 1961" src="//www.tagesschau.de/multimedia/bilder/hammarskjoeld-103~_v-teaserM.jpg" alt="Porträtbild des früheren UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld"/></center>

1961 starb UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem Flugzeugabsturz. Ein Zeuge nährt nun den Verdacht, dass der US-Geheimdienst CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Die USA ignorieren UN-Forderungen, Akten herauszugeben.

Die DC-6B, in der Dag Hammarskjöld saß, wurde höchstwahrscheinlich abgeschossen. In der Nacht waren zwei Vouga Magister der Katanga-Rebellen in der Luft. Selbst der Name des mutmasslichen Killers ist bekannt.

Interessant ist, das bei der Untersuchung ein Oberst der schwedischen Armee und Sprengstoff-Fachmann durchlöcherte Teile der Flugel-Beplankung fand... Und kurze Zeit darauf "bei einem Verkehrsunfall umgekommen ist". Der ganze Fall stinkt gewaltig.

Es wird Zeit, das der Besatzung des Flugzeuges Getechtigkeit widerfährt. Offiziell ist latt Untersuchungsbericht ein "Pilotenfehler" durch  Übermüdung und ein defekter Höhenmesser gewesen.

Mit ihrer Ignoranz zeigen die USA wieder einmal, dass sie sich die Welt machen, wie es ihnen gefällt. Sie ignorieren einfach die UN-Forderungen nach den benötigten Akten.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Euro-Rettung in letzter Minute

<center><img title="Euro-Rettung in letzter Minute" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/griechenland-611~_v-teaserM.jpg" alt="Euro-Münze auf einer Griechenlandkarte"/></center>

<!-- Sparpolitik wird Griechenland nicht retten
Grexit: Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit -->
<i>Same procedure as last time!</i> - Naht in der Griechenland-Krise wieder die Stunde der Rettung in letzter Minute? - In letzter Minute legte Griechenland neue Vorschläge für Reformen vor, jetzt wird erstmal gerechnet. Von Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den nächsten eineinhalb Jahren ist die Rede. Wo aber genau kann und will die Regierung in Athen sparen?

Nur wenn Griechenland neue Vorschläge und eine Reformliste vorlegt, dann kann es mit weiteren Finanzhiflen aus Europa rechnen. In der Liste steht so einiges, was schwer einzuschätzen ist. Was ist z.B. Von Steuererhöhungen zu halten, wenn man liest, dass Griecheland schon Schwierigkeiten hat, die bisherigen Steuern einzutreiben? Und auch von der "Bekämpfung von Korruption" ist wohl kaum die Rettung zu erwarten.

Das politische System, das den Anforderungen der EU gar nicht entspricht, muss in Griechenland grundlegend reformiert werden. Man kann Griechenland nur wünschen, dass der Premier Alexis Tsipras Erfolg hat, aber das wird ein längerer Weg und da werden die jetzt in Rede stehenden 7,2 Mrd. nicht reichen und ohne grundlegende Reformen wird es nicht gehen. Es ist die Frage, ob Tsipras den Mut hierzu aufbringen wird.

Weblink:

<a title="»Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen« von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593503085/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3593503085.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br />Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen</a>
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

<!-- Der EU-Wahn ist einfach eine miese Krankheit die ausgemerzt werden muß. Das man unbedingt alles dem Bach runtergehen lassen will bevor man ein Land rausschmeißt ist eine Katastrophe. -->

Dienstag, 23. Juni 2015

Eine weitere Nichtlösung bahnt sich an

In Brüssel wird verhandelt. Die Medien schreiben bereits den nächsten Tag der Entscheidung herbei. Doch entschieden wird eigentlich nichts. Es geht wieder nur darum, mit einer Nichtlösung Zeit zu gewinnen.

Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.
Ein netter Trick Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.

Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige “Substanz”, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.
Die Krise währt fort Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.

Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.



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Die Euro-Rettung und die Stunde der Wahrheit

Sparpolitik wird Griechenland nicht retten



Wer in der EU-Falle sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.


Die Euro-Rettung ist eine inszenierte Verantwortungslosigkeit. Hier wird vorgeführt, was die politische Inkompetenz für Europa bewirken kann. Historische Versäumnisse gehen einher mit unangenehem Wahrheiten. Europa ist halb ruiniert, aber alle machen mit und jeder tut so, als sei er nicht schuld. Jeder ahnt schon, daß es nicht gut ausgehen wird, denn die Euro-Retter sind in der Falle:

Wenn Griechenland wirlkich pleite geht, verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 340 Milliarden Euro. Die EZB verliert ihre Autorität. Und Griechenland stürzt ins Chaos. Nur Schlafwandler können bei einer solchen Ausgangslage bis zum Äußersten gehen. Die Euro-Retter zittern nun vor der Stunde der Wahrheit.


Bei der Euro-Rettung wird hoch gepokert: Nachdem der EZB-Direktor Benoit Couré gesagt hat, dass er nicht mehr wisse, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen werden, hat der griechische Zentralbank-Chef nachgelegt und die Banken des Landes auf einen kritischen Dienstag eingestellt.

Ein flächendeckender Bank-Run wäre fatal. Er wäre der vielbeschworene Unfall, mit dem die Euro-Zone und damit die EU in den Zerfall taumeln.

Wie fahrlässig die Regierungen operieren, lässt sich an einigen einfachen Zahlen erklären, die David Stockman zusammengestellt hat: Demnach sind folgende zu erwartende Verlustbeträge im Spiel:

Frankreich: 72, 32 Milliarden Deutschland: 94,45 Milliarden Italien: 63,24 Milliarden Spanien: 43,41 Milliarden Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden


Diese historisch hohen Summen wären verloren, wenn der Grexit ausgelöst wird. Es handelt sich um Gelder der europäischen Steuerzahler. Man kann sich schwer vorstellen, wie Angela Merkel, Francois Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy vor ihre Völker treten, um ihnen mitzuteilen, dass das Geld weg ist.

Bisher haben sich die Euro-Retter keinen anderen Ansatz gefunden, als die Griechen kollektiv zu diffamieren und zu beschimpfen. Sie haben nichts unternommen, um Einkommensgerechtigkeit in Griechenland herzustellen.

Sie haben sich nicht einmal mit den Zahlen beschäftigt: Es stellt sich heraus, dass die Annahmen bei Griechenland falsch sind und dass die Austeritätspolitik in Griechenland das Falscheste war, was man tun konnte. Dies gilt in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

Vor dem Hintergrund, dass es um unvorstellbar hohe Summen geht, ist die Ignoranz der europäischen Regierungen bemerkenswert, auf eine Lösung hinzuarbeiten.

Jede Lösung wird teuer für die Steuerzahler. Ein Grexit wäre allerdings noch teurer, weil er den Totalverlust nach sich ziehen und Griechenland jeder Zukunftsperspektive berauben würde. Die Steuerzahler würden dann nichts mehr von ihrem Geld sehen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat angeblich einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sich die Euro-Retter notgedrungen auseinandersetzen werden. Er enthält im wesentlichen vernünftige Punkte:
  • Umschuldung der EZB-Kredite auf den ESM
  • Deal mit der EZB
  • Rückzahlung des IWF-Kredits
  • EU-finanzierte Investitionen und Privatisierungen
  • Schuldenschnitt
  • Gründung einer europäischen Bad Bank


Bei jedem dieser Punkte werden die Euro-Retter aufheulen, weil sie öffentlich bisher den Eindruck erweckt haben, also könne man Verluste vermeiden. Hinter vorgehaltener Hand haben im Grund alle zugegeben: Das Geld ist weg, nun ist nur noch die Frage – ist alles weg, oder ein Teil noch zu retten? Keiner dieser Punkte ist ein Selbstläufer. In jedem Fall gibt es viele Unbekannte. Aber das Notprogramm könnte bei den Euro-Rettern zumindest die Hoffnung am Leben erhalten, dass Griechenland von den 340 Milliarden Euro wenigstens einen Teil zurückzahlen kann.

Die Alternative für die Regierungen: Milliarden-Verluste, die vor allem Frankreich (Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lauert), Spanien (Neuwahlen mit linker Podemos) und Italien (leidet extrem unter den Russland-Sanktionen) faktisch nicht verkraften können. Ähnlich kritisch ist die Lage für die kleineren Länder: Österreich ist mit 7,5 Milliarden Euro im Feuer und hat mit dem Hypo Alpe Adria-Desaster den Crash schon hinter sich – steht also mit dem Rücken zur Wand. Die Niederlande müssten 15 Milliarden Euro abschreiben, das dauerhaft kriselnde Belgien knapp 10 Milliarden Euro.

Diese Zahlen werden die Euro-Retter im Hinterkopf haben, wenn sie am Montag auf Alexis Tsipras treffen. Der griechische Premier hat allerdings auch viel zu verlieren: Wenn die Syriza-Regierung das Land in die Anarchie manövriert, werden die Rechtsextremen von der Goldenen Morgenröte gestärkt.

Die EZB wiederum muss sich in irgendeiner Weise bewegen: Sie hat sich im Jahr 2012 einem Schuldenschnitt widersetzt und trägt heute die größte Last – etwa 60 Prozent der Griechen-Kredite lagern bei der EZB. Auch der IWF kann nicht auf stur schalten: Im Grexit-Fall legt Christine Lagarde einen historischen Verlust hin. Kein Geringerer als Larry Summers hat Lagarde in der FT daran erinnert.

Selbst wenn man am Montag zu einem Deal kommt, müssten die Euro-Retter danach ihre gesamte Krisenpolitik in Frage stellen. Das traut ihnen eigentlich keiner zu. Sie sind schwach, schlecht informiert und denken nicht staatsmännisch, sondern als Opportunisten. Sie zittern vor der Stunde der Wahrheit, weil sie alle viel zu verlieren haben.

Bezahlt wird das Versagen allerdings von den Steuerzahlern in Europa, die mit dem sich abzeichnenden Scheitern nicht nur die gute Idee einer Europäischen Union verabschieden, sondern früher oder später einen Verlust von wahrhaft historischer Dimension zu schultern haben werden. (Anmerkung: die gemeinsame Währung war keine gute Idee).

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt. Europas Bürger sind gefordert, diese misanthropische Politik rasch zu beenden.

Weblink:

Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß Blog-Artikel: Grexit: Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit

Montag, 22. Juni 2015

Europa ist weit vorangekommen beim Abbau der Demokratie

Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge aus Griechenland als vielversprechend bewertet haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. Am Ende hieß es plötzlich, die Zeit habe nicht ausgereicht, um zu prüfen. Die Uhren ticken komisch.

Seit Wochen und Monaten gibt es Streit um Reformlisten und einzelne Punkte, die Griechenland aus Sicht der Gläubiger unbedingt akzeptieren müsse, bevor weitere sogenannte Hilfsgelder fließen können. Seit Wochen und Monaten macht Griechenland Vorschläge, die wahlweise ignoriert oder als unzureichend zurückgewiesen werden. Gleichzeitig wird permanent der Eindruck erweckt, dass Athen liefern müsse und die Zeit dafür immer knapper werde. Die Ereignisse an diesem Montag beweisen aber einmal mehr, das die Gläubiger mehr an einer Hinhaltetaktik interessiert sind, als an einer konstruktiven Lösung der Krise.

Schäuble düpiert seine Mannschaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist an diesem Wochenende für seine Verdienste um die deutsche Einheit ausgezeichnet worden. Wie schräg mutet diese Ehrung doch an. Denn damals spielten Kosten bekanntlich keine Rolle. Heute jedoch gibt sich Schäuble als Zuchtmeister, der stur auf die Einhaltung zweifelhafter Regeln pocht und damit menschliches Leid und den Bruch der europäische Einheit billigend in Kauf nimmt.

Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge der Griechen als vielversprechend zur Kenntnis genommen haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. „Ich kenne keine neuen Vorschläge, der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag“, so Schäuble vor dem angeblich so entscheidenden Treffen der EU Finanzminister an diesem Montag.

Der deutsche Finanzminister düpiert damit einmal mehr seine europäischen Partner, die im gleichen Team spielen wie er. Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte erneut alle Erwartungen und bügelte die Liste mit Vorschlägen aus ‪Griechenland‬ vorsorglich ab. Die Woche habe noch viele Tage, sagte sie mit Blick auf das nächste Treffen der Eurogruppe am Donnerstag.

Tag der Enttäuschung

Die Medien nehmen es hin. Aus ihrem „Tag der Entscheidung“ wurde mal wieder nichts. Das mit Spannung erwartete Sondertreffen der Finanzminister war rasch beendet, ohne gemeinsame Position. Angeblich habe die Zeit nicht ausgereicht, um alles durchzurechnen. Eine Schutzbehauptung, da die Meinungen in der Gruppe klar auseinandergehen.

Welchen Sinn hatte das Treffen überhaupt? Haben die Medien etwas falsch verstanden? Sind sie gar falsch informiert worden? Mit diesen Fragen befassen sich die meisten Journalisten aber gar nicht mehr. Sie sind längst dabei, die Sprachregelung der Bundesregierung folgsam zu übernehmen, statt sie für ihre Irreführung und ihre offen zur Schau getragene Verschleppungstaktik zu kritisieren.

In Wirklichkeit zeigt das ganze Theater erneut, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Eile zu geben scheint, obwohl sie seit Wochen und Monaten von nichts anderem als immer wieder ablaufenden Fristen redet. Das Schauspiel ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Im Gegensatz zu Griechenland sind es doch die Institutionen und vor allem Schäuble selbst, der kaum etwas Substanzielles zur Lösung der Krise beizutragen hat.

Vorschläge werden ignoriert

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (Die Linke), hat am vergangenen Donnerstag unter anderem bemängelt, dass Vorschläge Athens zur Besteuerung der griechischen Oberschicht von den Verhandlungspartnern kaum gewürdigt würden. In der Öffentlichkeit werde stattdessen immer nur über Löhne, Renten und die Mehrwertsteuer geredet.

Doch wie können Millionäre und Milliardäre, die durch die Krise noch reicher geworden sind, damit zur Kasse gebeten werden? Wie kann man überhaupt an die Oberschicht herankommen, die ihr unversteuertes Vermögen gar nicht mehr in Griechenland, sondern beispielsweise in London legal Gassi führt? Denn dank der dort ausgeprägten Willkommenskultur, haben es Steuerflüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen leicht und leben günstig, wie Report Mainz kürzlich berichtete.

#Allerdings hört man keine mahnenden Worte der Institutionen oder aus Berlin an die Adresse David Camerons und seine Regierung, die doch offensichtlich dabei behilflich ist, ein sinnvolles Reformprogramm zu torpedieren. Ein Programm, das auch anderen europäischen Staaten gut zu Gesicht stünde und damit den europäischen Gedanken erneuern könnte, lehnen die Gläubiger ab. Sie bestehen darauf, dass erst das zu Ende geführt wird, was nicht funktioniert hat, bevor andere Optionen überhaupt erst geprüft werden.

“Europa kommt voran”

Denn nur das hat für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Substanz. Er ist erst dann zufrieden, wenn das umgesetzt wird, was selbst Gerichte für verfassungswidrig erklärt haben. Ginge es nach Schäuble, so haben sich auch geltende Gesetze und Grundrechte den Regeln von Technokraten zu beugen, die sich keiner demokratischen Wahl zu stellen brauchen.

Mit dem europäischen Gedanken hat diese Lust an der Zerstörung und die Lust am Missbrauch mächtiger Institutionen nichts mehr zu tun. Vielleicht meinte Kanzlerin Merkel ja das damit, als sie im Bundestag am letzten Donnerstag erklärte: „Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.“
 
Europa ist weit vorangekommen beim Abbau der Demokratie. Nun hört alles auf Deutschland. Doch Merkel drückt sich, wie ihre Uhr beweist, die seit Monaten bei fünf vor zwölf stehend, doch immer wieder von Neuem abzulaufen droht. Und die Medien stehen staunend daneben und zählen wieder und wieder die allerletzten Sekunden.


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Sonntag, 21. Juni 2015

Wenn der Euro fällt, so fällt auch Europa

<i>»Wenn der Euro fällt, so fällt auch Europa«</i>, so sprach Kanzlerin Merkel einen Satz von bemerkenswerter Einfältigkeit und wei fast immer von verschleiernder Qualiät, der so natürlich nicht korrekt ist, denn der Euro ist nicht Europa und schon gar nicht präsentiert er Europa.

Dieser müsste korrekt dann schon folgenrdermaßen heißen: <i>»Fällt der Euro, so fällt die EU«</i> - was keineswegs zu bedauern wäre und auch sicher für viele Bürger dieser Zwangs-EU der bessere Weg wäre, nun ja, kann ja alles auch noch kommen und es wäre kein Sterben für Europa sondern das Ende der Knechtschaft durch Brüssel und der Banken. Griechenland könnte den Weg dafür ebnen, wenn eben nur einmal eine Regierung ihr (Wahl)-Versprechen halten würde und in die Tat umsetzte.

Man muss sich ernsthaft fragen: Wann ist dieses unwürdige Trauerspiel endlich vorbei, wobei das ja nur ein Schauplatz von so vielen Schauplätzen mit Tragweite für die entfernte Zukunft unserer Völker, unserer Kinder und der ganzen Welt ist.

Frau Merkel sagte schon vieles und nichts wichtiges oder bleibendes ist darunter, auch ihr Amtseid ist eine einzige Lüge, so wie z.B. die Aussage bzw. hohle Floskel <i>"Schaden vom deutschen Volke abhalten"</i> zu wollen, wann hat sie das denn jemals getan, als Vasall der US-Regierung kann man keinen Schaden vom deutschen Volke abhalten.

Wer US-Politik der Politik für das eigene Volk vorzieh, begeht Verrat am Volk und am Vaterland, aber Frau Merkel hat eh kein Vaterland und wer gesehen hat wie sie mit Abscheu eine Schwarz/Rot/Goldene Flagge entsorgte weiß was mit dieser Frau los ist und wie es wirklich in ihr aussieht und bei all den Scheiß den sie da jetzt durch winkt und absegnet(Homo-Ehe, Ehe für alle, Energiewende, Klimaziele, Gender, Frühsexualisierung unserer Kinder, Adoptionsrecht für Schwule und Lesben,Sanktionen gegen Russland, Flüchtlingsgipfel bzw. die daraus resultierende Politik.

Die politische Klasse in Deutschland und in Europa hat abgewirtschaft.
Sie ist für das Desaster des Euros und der Griechenland-Krise verantwortlich. Es ist Zeit, die Konseqeuenzen zu ziehen und die politische Klasse zum Rücktritt zu bewegen oder notfalls auch zu zwingen!

Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.

Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: <i>"Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"</i>

Da fragt man sich, regiert sie uns oder regiert sie überhaupt? Sie hinterläßt jedefalls nicht den Eindruck, dass sei reagiern würde, wie man das normalerweise von einem/einer Kanzler/in erwarten würde. Wer noch einen Hauch von Vernntwortung für dieses Land verspürt, muß zwngsläufig zu der Festellung kommen:

Frau Merkel muss weg, dieser ganze Parteien und der Klüngel-Apperat muss weg, die Lügenpresse und sämtliche Lügenmedien müssen in Volkes Hände oder zumindest in jene, die das eigene Volk dann auch wirklich vertritt, allen Politikern und Deutschen/Deutschland-Hassern sollte sich jeder anständige Bürger gegenüberstellen solange es noch geht.

Weblink:

<a href="http://teja552.blog.de/2015/06/18/euro-faellt-20557549/">Wen der Euro fällt ......</a> - Teja-Blog - teja552.blog.de

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Wenn der Euro fällt ......

von Teja552    @ Donnerstag, Jun. 18, 2015 – 17:34:31

..... so fällt/stirbt auch Europa .... so sprach "unsere" Kanzlerin so,so, nun ja, natürlich nicht korrekt, denn der Euro ist nicht Europa und schon garnicht präsentiert er Europa, müsste natürlich heißen, fällt der Euro so kippt/stirbt die EU was ich ehrlich gesagt keineswegs bedauern würde und auch sicher für viele Bürger dieser Zwangs-EU der bessere Weg wäre, nun ja, kann ja alles auch noch kommen und es wäre kein Sterben für Europa sondern das Ende der Knechtschaft durch Brüssel, der Banken usw........., Griechenland könnte den Weg dafür ebnen wenn eben nur einmal eine Regierung ihr (Wahl)-Versprechen halten würde und in die Tat umsetzte.....,ja werden wir das mal erleben?

Wann ist dieses Trauerspiel endlich mal vorbei, wobei das ja nur ein Schauplatz von so vielen Schauplätzen mit Tragweite für die entfernte Zukunft unserer Völker, unserer Kinder und der ganzen Welt ist......

Aber Okay, ich bleibe hier bei uns im Lande da sich hier derzeit so viel widerwärtiger Dreck abspielt und die Hauptakteure auch immer die selben sind......von Frau Merkel bis zu den Grünen, von Genderwahn,Klimawahn,Rassismus,Überflutung der Heimat,Hass gegen alles Nationale/Deutsche etc.......

Frau Merkel sagte schon vieles und nichts wichtiges oder bleibendes ist darunter, auch ihr Amtseid eine einzige Lüge.......so wie zb. die Aussage ,"Schaden vom deutschen Volke abhalten" zu wollen, wann hat sie das denn jemals getan......,als Vasall der US-Regierung kann man keinen Schaden vom deutschen Volke abhalten, wer US-Politik der Politik für das eigene Volk vorzieht begeht Verrat am Volk und am Vaterland, aber Frau Merkel hat eh kein Vaterland und wer gesehen hat wie sie mit Abscheu eine Schwarz/Rot/Goldene Flagge entsorgte weiß was mit dieser Frau los ist und wie es wirklich in ihr aussieht und bei all den Scheiß den sie da jetzt durch winkt und absegnet(Homo-Ehe,Ehe für alle,Energiewende,Klimaziele,Gender,Frühsexualisierung unserer Kinder,Adoptionsrecht für Schwule und Lesben,Sanktionen gegen Russland,Flüchtlingsgipfel bzw. die daraus resultierende Politik usw).......da fragt man sich, regiert sie uns oder regiert uns Frau Kathrin-Göring Eckhard von den Grünen......,sind die 68ziger jetzt die Sieger und das Maß aller Dinge und gießen sie jetzt jeden Mist über uns noch verbliebenen Deutschen aus, wir kennen den Hass der Grünen auf Deutschland und gegen alles was unsere Kultur ausmacht, da frage ich mich sowieso was machen diese Spinner überhaupt noch in diesen Land, diese Partei ist noch überflüssiger als flüssig....aber sie haben eben geschafft dieses System zu unterwandern und sie haben eine starke Lobby und daher muss man vor allen gerade diese Partei aufs heftigste Bekämpfen ebenso wie alle die gegen das eigene Volk vorgehen und gerade dabei sind dieses Volk zu verdünnen und auszutauschen siehe diese Massen an Asylanten die gerade wir aufnehmen......,sind wir natürlich moralisch zu verpflichtet und nicht zu vergessen die ewige Schuld, keine Ironie denn genau so meint es diese verlogene und volksfeindliche Bagage die uns regiert und die angebliche "Opposition"......,wir haben in den Parlamenten keinesfalls eine Opposition also Zeit dies bis zur nächsten Bundestagswahl zu ändern......,dazu später mehr.

Merkel muss weg, dieser ganze Parteien und der Klüngel-Apperat muss weg, die Lügenpresse und sämtliche Lügenmedien müssen in Volkes Hände oder zumindest in jene die das eigene Volk dann auch wirklich vertritt, allen Politikern und Deutschen/Deutschland-Hassern sollte sich jeder anständige Bürger gegenüberstellen solange es noch geht(PEGIDA) ist eine Form des Protestes wenn auch nicht die einzige, der Links/Grünen Ideologie muss endlich der Kampf angesagt werden bevor es dieses Land so nicht mehr gibt und bevor es unser Volk und unsere Kultur nicht mehr gibt, kämpft endlich für eure Kinder wenn ihr schon nicht für euch selbst kämpfen wollt, der Feind ist schon längst im Land und sorgt dafür das unser Vaterland und unser Volk jeden Tag ein Stück seines Seins/seiner Existenz verliert, die US-Politik, unsere eigene Politiker sind der Hauptfeind unseres Volkes.........und erst dann kommen kriminelle Ausländer,Wirtschaftsasylanten, Sozialschmarotzer und der ISLAM.

http://teja552.blog.de/2015/06/18/euro-faellt-20557549/
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Samstag, 20. Juni 2015

Europa-Zitate


"Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können."

Der spätere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in der schwedischen Zeitschrift "Trots allt" im August 1943.

"Europa ist ein paradoxes System – es hat das Höchstmaß an geistiger Einheit verwirklicht (jedenfalls das bisher beobachtet wurde) – und das Höchstmaß an Zerrissenheit in Hinsicht auf die Willenskräfte."

Der französische Philosoph Paul Valéry 1924, publiziert in den "Cahiers", die nach seinem Tod veröffentlicht wurden

Wenn der Däne verliert die Grütze,
der Franzose seinen Wein,
der Schwabe die Suppen
und der Bayer das Bier -
so sind sie verloren alle vier.

Volksmund

"Europa wächst nicht aus Verträgen,
es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht."

Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992.

"Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Oktober 2011 vor dem Deutschen Bundestag
Weblink:
Die Europäische Integration in Zitaten - Blog zu Europawahl 2014 - www.bpb.de/dialog

Die "Stunde Null" - Berlin im Sommer 1945



Der 8. Mai 1945: das Ende des "totalen Krieges". Wenige Minuten nach Mitternacht unterzeichnete Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst die deutsche Kapitulationserklärung.

Nach den dunklen Jahren des Krieges zwischen Hoffen und Bangen, zwischen Leben und Tod markiert das Ende des "Dritten Reiches" zugleich einen Neuanfang. Die Gefühle der Besiegten schwankten - Niederlage oder Befreiung?

Die "Stunde Null" ließ Sieger und Besiegte, Soldaten und Gefangene, die Überlebenden in den Konzentrationslagern, die Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die Bewohner der zerbombten Städte aufatmen. Für einen Moment schien die Geschichte stillzustehen. Doch der Schein trog.

Nicht nur Trauer und Verzweiflung über den Tod von Verwandten und Freunden, auch den Verlust von Idealen, die pervertiert worden waren, galt es zu verkraften. Der Erkenntnis vieler Deutschen, schamlos betrogen worden zu sein, folgte die deprimierende Aussicht, daß Jahre des Hungers, der Not und der Entbehrung bevorstanden.

Weblink:

Die Stunde Null - Berlin im Sommer 1945 - Youtube

Das europäische Projekt hat es weit gebracht

Das europäische Projekt hat es unter der Federführung politischer Korrupteure und unfähiger "Eliten", die eigentlich nichts anderes sind, als eine korrupte, sich auf Kosten des Volkes und des Staates sich selbst bereichernde Kaste, weit gebracht! Sie haben nicht nur die Idee von Europa korrumpiert und ruiniert, sondern auch halb Europa in den Abgrund gestürzt.

Wenn sich ein Desaster schleichend vollzieht, wird es nicht wahrgenommen.
Vor unseren Augen findet der größte Kriminalfall in der Geschichte statt und alle sehen zu - ohen ihre Schlüsse daraus zu ziehen und endlich zu hanbeln. Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. Jeder weiß eigentlich, daß allee in die falshe Richtung läuft, aber keiner handelt, um den Trend aufzuhalten.

Wenn die Eliten von Reformen reden, meinen sie Sozialkürzungen, Privatisierung und die Erleichterung von Massenentlassungen.

EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt. Die Völker, in ihrer Untätigkeit, sind regelmäßig die Dummen. Europas Bürger sind gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden.

Von 500 Millionen Einwohnern Europas wohnen mittlerweile 131 Millionen unter Brücken, in Autos, in Obdachlosenasylen, bei Verwandten und sonst wo. In Amerika sind es bei 320 Millionen Einwohnern, 50 Millionen die das gleiche Schicksal erleiden müssen.

Deutlicher lässt sich nicht beziffern, wohin es die europäischen "Staatsnieten" gebracht haben. Lässt man sie im Amte, wird es wohl noch schlimmer kommen!

http://goo.gl/pZF7kH

Der SPD fehlen eigenständige Konzepte

<center><img title=" " src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/gabriel-125~_v-teaserM.jpg" alt="Sigmar Gabriel"/></center>

<!-- Zu beliebig, zu defensiv - Politikwissenschaftler Micus stellt im Interview mit tagesschau.de der SPD ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem vermisst er eine realistische Koalitionsaussage: Rot-Rot-Grün müsse langfristig vorbereitet werden. -->
Anderen Parteien und ihren Spitzenpolitikern wird häufig Populismus vorgeworfen, aber <!-- der Herr möchte-gern-Kanzler-werden -->Sigmar Gabriel <i>"hat eine situative Intelligenz und ein Gespür für emotionale Stimmungen"</i>, wobei es ihm nur etwas an Weitsicht fehlt. Die wird aber heute um so mehr benötigt.

Gabriel ist ein lupenreiner Populist <!-- Was Sie so euphemistisch mit "situativer Intelligenz" und "Gespür für emotionale Stimmungen" beschreiben, ist - wie oben schon kommentiert - geradezu die Definition von Populismus. -->und das ist auch das Problem der SPD: Man nimmt Herrn Gabriel einfach nicht ab, dass er meint, was er sagt, und dass er sagt, was er meint. Mit lupenreinem Populismus kann man jedoch nicht glaubhaft Politik gestalten.

Zuletzt wurde dies deutlich beim Thema TTIP: selbst die eigenen Genossen trauen ihm hier nicht über den Weg, wie auf dem Kirchentag in den Diskussionen deutlich wurde. Also Misstrauen von Links, von Rechts sowieso - keine guten Aussichten für die nächste Wahl.

Der SPD fehlen eigenständige und wegweisende Konzepte für ihre neu auszurichtende Politik. Populismus ist keine Lösung und keine Lösungen für die heutigen, stark zunehmenden Probleme zu haben, ist nun mal auch keine Lösung. Es wird hier ganz deutlich, daß die SPD gar nicht das hierfür notwendige Personal hat.

Sigmar Gabriel ist selber ein Problem, für das es noch keine Lösung gibt.

<!-- SPD und Grüne haben sehr viel Gemeinsamkeiten, was sie ja schon unter Herrn Schröder unter Beweis stellten: Abbau des Sozialstaats im Interesse der Vermögenden, Kriegseinsätze im Ausland und jetzt haben sie nur ein Interesse und das ist ein kleiner Teil der Macht, die sie gerne mit CDU/CSU teilen.

Schauen wir uns die Abstimmungen im Bundestag an und wir stellen fest, dass fast immer - zuletzt wieder beim Auslandseinsatz der Bundeswehr - die Linke als einzige Fraktion nicht zustimmt. Man kann der Linken nur dringend raten, für ein paar Pöstchen nicht ihre Ideale zu verraten. Um das Land und Europa vor die Wand zu fahren, genügen die übrigen Parteien. -->
<!-- http://meta.tagesschau.de/id/99714/spd-interview-es-fehlen-eigenstaendige-konzepte
SPD-Interview: "Es fehlen eigenständige Konzepte" -->

Mittwoch, 17. Juni 2015

Obamas Problem ist TPP

Auch in den USA gibt es Ängste vor mehr Freihandel. Die Ängste in den USA vor mehr Freihandel klingen erstaunlich ähnlich wie in Europa: Aufgeweichte Standards, verlorene Arbeitsplätze. Darauf sollte Präsident Obama hören, such wenn der Grund für seine Schlappe TPP und nicht TTIP heißt.

Vor allem das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP stößt bei vielen Demokraten und Gewerkschaften in den USA auf Kritik: Eine Freihandelszone, an der eben nicht nur hochentwickelte Länder wie Japan, Kanada, Australien und Chile beteiligt sind, sondern auch Niedriglohnländer wie Vietnam und Peru.

Da befürchten viele in Obamas Partei die Verlagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland. Und sie sehen die Gefahr, dass die hohen Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards in den USA aufgeweicht werden könnten. Die Argumente der TPP-Gegner in den USA sind erstaunlich deckungsgleich mit denen der TTIP-Gegner in Europa.

Obamas Freihandelsschlappe war ein Warnschuss zur rechten Zeit. Nach der verlorenen Abstimmung im Repräsentantenhaus sind die Freihandelsabkommen jedoch noch keineswegs vom Tisch. Ein zweiter Anlauf mit Hilfe der Republikaner vielleicht schon in der nächsten Woche ist möglich. Dennoch geht wichtige Zeit verloren, weil Obama die gleichen Fehler gemacht hat wie die TTIP-Befürworter in Europa.

Im 21. Jahrhundert reicht es eben nicht mehr aus, wenn die Regierenden sagen: Lasst uns erst mal verhandeln, wir zeigen euch anschließend die Ergebnisse. Abgeordnete und Bürger müssen heute viel stärker eingebunden und überzeugt werden. Das hat Obama in den USA unterschätzt. Und das haben die TTIP-Befürworter in Europa gegenüber den gut organisierten TTIP-Gegnern unterschätzt.

Im Nachhinein erweist es sich als Fehler, dass Obama unbedingt zunächst TPP abschließen will, um als erster pazifischer US-Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen. Obama muss hier schon deutlich nachbessern, um bei TPP zu einem erfolgreichen Abschluß zu kommen.

<!-- Auch TTIP folgt einem klaren, einschlägig bekannten Handlungsmuster: Die Gewinne aus TTIP kassieren die Konzerne. Und wem gehören die Konzerne - über riesige Aktienpakete? Den Reichen und Reichsten aller Nationen.
Und da unsere Politiker denen hörig sind, werden die Abkommen mit aller Macht durchgeprügelt. -->

Montag, 15. Juni 2015

Syriens Regierung wird immer schwächer

Der IS wird stärker und Syriens Regierung immer schwächer. Der Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad wächst. Vor allem Russland beginnt, auf Distanz zu gehen und hat seine Militärberater bereits abgezogen. In dem Vakuum ist eine gefährliche Konfliktsituation entstanden.

Nachdem nun Russland sich aus Syrien zurückgezogen hat und der IS mit seinen Trupppen vorgerrückt ist, wird die Situation in Syrien immer präkärer und wirkt sich das auf das Machtgefüge unmiittelbar aus. Die Statik in den Beziehungen stimmt nicht mehr. Wie lange hält sich Assad an der Macht?

<center><a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Herrschaft über Syrien" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3896841645.03.TZZZZZZZ.jpg" width="75" border="0"/><br />Herrschaft über Syrien: <br />Macht und Manipulation unter Assad</a></center>

Assads Machtgefüge bröckelt allmählich. Assad scheint die <a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank">Herschaft über Syrien</a> zu vierlieren. <!-- "Die Zeit von Assad ist vorüber" -->Die Luft um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wird dünner. Beobachter gehen davon aus, dass die Sicherheitstruppen die Situation nicht mehr unter Kontrolle bekommen.

Auch nach Jahren der Tyrannei und des Krieges hält sich das syrische Regime noch immer an der Macht, aber die Macht Assads bröckelt immer mehr. <!-- Aber wer und was ist eigentlich dieses Regime? Welche Kräfte und Narrative halten es im Inneren zusammen? -->Was 2011 als Aufbegehren gegen ein politisch und moralisch bankrottes System begann, eskaliert immer weiter, beschleunigt noch durch die Exzesse des »Islamischen Staates«.

Ratlos schaut die Welt zu, kann oder will nicht helfen – zu verworren scheinen die Konfliktlinien, zu groß ist die Sorge, die »falsche Seite« zu unterstützen.
<!-- Daniel Gerlach beleuchtet das schizophrene Verhältnis der Religionen und Konfessionen in Syrien, das Wirken sichtbarer und unsichtbarer Mächte, die diesen Konflikt so unerbittlich machen. Er beschreibt die Geister der Vergangenheit, erzählt von traumatischen Erfahrungen und ihrer Wirkung auf das heutige Syrien.

Klar wendet sich Gerlach gegen die Behauptung, das Regime sei der Garant für Stabilität und den Erhalt eines Staates, den es womöglich längst nicht mehr gibt. Die Lage ist undurchsichtig – auf ihrer Unwissenheit ausruhen können sich die internationalen Mächte nun allerdings nicht mehr. -->
Weblinks:
<a href="http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&amp;obj=52032">
IS und Assad</a> - 3 Sat-Reportage - www.3sat.de

<a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Herrschaft über Syrien" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3896841645.03.TZZZZZZZ.jpg" width="65" border="0"/><br />Herrschaft über Syrien: Macht und Manipulation unter Assad</a> von Daniel Gerlach

Sonntag, 14. Juni 2015

Grexit bedeutet das Scheitern der europäischen Idee

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden.

In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten »Grexit«, einem Spiel mit dem Feuer, denn der »Grexit« bedeutet zugleich auch das Scheitern der europäischen Idee.
 
Vor fünf Jahren erhielt das Land einen ersten Notkredit seiner europäischen Geldgeber. Nicht nur in Athen versäumte man es wohlweislich, an jenen Tag im Mai 2010 zu erinnern. Denn während der Ukraine-Konflikt exemplarisch für die geopolitische Konzeptlosigkeit der EU steht, hat die ökonomische Krise schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Das vereinte Europa hat sich überdehnt. Seine Institutionen sind ihren Aufgaben kaum mehr gewachsen. Seine Eliten flüchten in ökonomischen Egoismus, beschränken sich weitgehend auf Notfallmaßnahmen und vertagen alle größeren Reformen.

In dieser Situation könnte den Verhandlungen um ein neues Kreditpaket für Griechenland entscheidende Bedeutung zukommen. Ende Juni läuft die bisherige Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern aus, und um die Konditionen für ein neues Abkommen wird hart gerungen. Sollte sich der Dissens als unüberwindlich erweisen, droht schlimmstenfalls der Grexit.



Weblink:

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee - www.blaetter.de

Samstag, 13. Juni 2015

Aufklärung - ein Gespräch zwischen Angela Merkel und Immanuel Kant

Angela Merkel und Immanuel Kant in einem fiktiven Streitgespräch über Aufklärung. Sie sitzen in einem Studierzimmer mit einer großen Wandbibliothek an der linken Seite.
An der hinteren Wand hängen Bilder von berühmten Philosophen und klugen Denkern.

An der rechten Seite eine Wand mit einem großen Fenster.
Zwischen den Bildern hängen Armleuchter.

In trauter Runde sitzen sie gemeinsam am Tisch und debattieren.
Es gibt dazu Königsberger Klopse mit Kapernsoße.


Einleitung
 Das Gespräch beginnt heiter und
beide sind recht guter Stimmung.
Kant: Wir leben in aufgeklärten Zeiten, doch wie aufgeklärt sind die Menschen wirklich?

Merkel: Die Leute schwelgen geradezu in Aufklärung

Kant: Das hat ja seinen guten Grund, denn aufgeklärte Zeiten sind immer gute Zeiten für die Menschen.

Merkel: Aufgeklärte Zeiten sind nicht immer gute Zeiten für die Menschen.

Kant: Aufgeklärte Zeiten sind ein Fortschritt in der Bildung des Menschen.

Kant: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Merkel: Mündigkeit ist das bestimmende Prinzip, denn  keiner will sich heute für unmündig halten lassen.

Kant: Ja, gewiß.  Mündigkeit ist das tragende Fundament der Aufklärung. Die Aufklärung setzt Mündigkeit und mündige Bürger voraus.

Merkel: Aufklärung ist für mich die Vermeidung des Ausganges des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
 
Kant verzehrt genüsslich einen Königsberger Klops
und isst dazu Kapernsoße.

Kant: Ein interessanter Ansatz, vermutlich für wirklich Unaufgeklärte! Das Halten von Dummheit gehört nicht zur Aufklärung.

Merkel: Was soll man machen? Entweder ein Zuviel oder ein Zuwenig. Beides ist gleichermaßen schädlich für eine Regierung

Kant: Aber die verschuldete Unmündigkeit ist doch mit Händen zu greifen. Nur Aufklärung ist der Ausgang aus dieser Unmündigkeit.

Kant: Wird durch einen Mangel an Aufklärung Unmündigkeit nicht erst produziert?

Merkel: Nö.

Verlegenes Schweigen. Verlegene Pause.

Merkel: Ein Mangel an Aufklärung führt doch nicht zu Unmündigkeit.

Kant: Zu was dann? - Ein Mangel an Aufklärung ist immer gefährlich.

Kant: Aufklärung funktioniert nur als bestimmendes Prinzip.

Kant: Die Vernunft in ihrem seculativen Gebrauche führt uns zu dem Postulat ...

Kant: Nach den Grundsätzen der Causalität führt die ... zum ewigen Frieden dieser Objecte untereiander.

Plötzlich fängt die Uhr auf dem Kamin an, eine Rokoko-Melodie zu spielen. Kanzlerin Merkel erschrickt. Nach einer Weile hört die Meldoie wieder auf.
 
Merkel: Wo befindet sich der Mensch heute noch in einer selbst verschuldeten Unmündigkeit? Wir haben es mit all unser Neoliberaltität so weit gebracht: Heute ist jeder für sich selbst verantwortlich!
Kant unwirsch reagierend: Ich widerspreche! Ich lehne das ab!
Merkel: Wozu?
Kant: Zur Aufklärung ist es nötig, daß das Volk über gesellschaftliche Zustände aufgeklärt wird. Wir brauchen daher so viel Aufklärung wie möglich.
Merkel: Das Volk muß heute nicht aufgeklärt werden, es ist bereits aufgeklärt. Wir brauchen daher nur so viel Aufklärung wie nötig.
Kant: Schön ist, was ohne Interesse gefällt.
Kant: Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu werden.
Es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät kommt, sie in Gang zu bringen.

Kant steht auf, geht zum Fenster, schaut heraus, spaziert eine Weile durch das Zimmer, in Gedanken vertieft, dann wendet er sich an Merkel: Das ist bedenklich!
Kant: Aufklärung ist immer in Bezug zu setzen zur Wahrheit.
Kant: Nur wo die Aufklärung auch der Wahrheit dient, kann Aufklärung sinnvoll sein.
Merkel: Aufklärung ist nur eine politische Option unter vielen.
Kant: Wie bitte? - Opportunimus schadet der Wahrheit.

Merkel: Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich gegenüber der Zeit, in der Sie leben wesentlich geändert. Sie leben halt nicht nicht mehr zeitgemäß.
Kant: Ich muß doch bitten, Aufklärung ist doch keine Frage des Zeitgeschmackes!
Merkel: Wer nicht mit der Zeit geht, geht halt mit der Zeit. So ist's halt auf dieser Welt.
Kant verzehrt einen Königsberger Klops recht unwirsch.
Kant: So ist das also?
Merkel: Ich fürchte: Ja!
Kant: Aber wir müssen den Menschen durch Aufklärung aus dem Stadium seiner Unmündigkeit befreien. Dass ist doch der Auftrag der ganzen Angelegenheit.
Merkel: Wir müssen gar nichts. Das Volk verträgt nicht allzuviel Aufklärung, ohne dabei anzufangen, sich seine eigenen Gedanken zu machen. Und wer sich Gedanken macht, ist für die Demkratie in diesem Land nicht zu gebrauchen.
Kant: Nur eine aufgeklärte Gesellschaft kann vernünftig regiert werden. Das Volk soll doch aufgeklärt sein, um vernünftig regiert werden zu können.
Merkel: Das Volk soll der Politik jubeln und nicht denken.
Kant: Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.
Kant steht auf und fängt an, unruhig im Zimmer hin und her zu gehen.
Kant: Der Mensch kann nicht gut genug vom Menschen denken.
Kant bleibt dieser Königsberger Klops nun im Halse stecken.
Kant: Wann funktioniert echte Aufklärung?
Kant: Echte Aufklärung funktioniert nur dort, wo der, der aufklärt. auch ein handfestes Interesse hat.
Plötzlich fängt die Spieluhr auf dem Kamin wieder an, eine Rokoko-Melodie zu spielen. Nach einer Weile hört sie auf.
Kant: Wie funktioniert echte Aufklärung?

Kant: Echte Aufklärung funktioniert unter den Bedingungen ... 

Kant zeigt verwchwörerisch zuerst mit dem Finger im ganzen Raum umher, schließlich auf das rechte Fenster, womit er die Macht darstellen will, die über das Volk herrscht, dann zeigt er nach oben und nach unten, womiit er die Macht des Himmels und der Hölle darstellen will.

Kant: Der Ziellose erleidet sein Schicksal - der Zielbewusste gestaltet es.

Merkel setzt sich bedrückt in den Sessel und starrt eine Weile dumpf vor sich hin.



Aufklärung ist der Ausgang des Menschen
aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Immanuel Kant
Angela Merkel vertritt eine anti-rationalistische Sichtwesie:

Merkel: Ich will den Menschen im Stadium seiner Unmündigkeit durch Aufklärung halten.
Aufklärung ist eine Haltung der Regierung
zur Erhaltung der Unmündigkeit des Menschen.
Aufklärung ist die bewusste Haltung des Menschen
im Zustande der Unmündigkeit.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Immanuel Kant

Angela Merkel vertritt eine anti-rationalistische Sichtwesie: Merkel: Ich will den Menschen im Stadium seiner Unmündigkeit durch Aufklärung halten.
Aufklärung ist eine Haltung der Regierung zur Erhaltung der Unmündigkeit des Menschen. Aufklärung ist die bewusste Haltung des Menschen im Zustande der Unmündigkeit.

Angela Merkel

Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst

<center><img title="Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst" src="https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t31.0-8/s720x720/11168055_10152701568395728_8279483572861661022_o.jpg" alt="Vier Affen"/><!-- https://www.facebook.com/quer/photos/a.10150326943945728.336937.103687920727/10152701568395728/?type=1 --></center>

Dass der Mensch der nächste Anverwandte der Affen ist, lässt sich am Verhalten vieler Politiker deutlich erkennen, denn viele Vertreter dieser Spezies haben ihre Probleme, mit Affären und Skandalden umzugehen. Aber sie haben feste Reflexe, die sie hierzu eingeübt haben.

Merkel und Gabriel sind zu schwach, um ehrlich zu sein. Sie sind auch zu schwach, mit Affären umzugehen, die in ihrem Weltbild schlicht nicht vorgesehen sind. Was kommt, sind immer dieselben armseligen Reflexe und die übliche Beschwichtigungslyrik: <i>Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst.</i> Man darf von einer deutschen Regierung in Zeiten der Krise eben doch mehr erwarten als <i>nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst</i> zu haben.

<center><img src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQLDaoOCC8U9d7VlFkb4FKhSv9XzePnXkOWgfDdTitNB8VfwRbu"  alt="Nietzsche Zitat"/></center>

Im Hinblick auf die (kalkulierte) Innenwirkung scheint es den Bundesbürgern ohnehin egal zu sein, haben sie sich doch an solche politische Reflexe mittlerweile reflexartig gewöhnt. Im Hinbllick auf die politische Außenwirkung dieses Landes auf andere Länder ist dieses Verhalten der politischen Klasse nicht nur verantwortungslos, sondern einfach nur <i>blamabel</i>.

<!-- Afenartige Dressur -->Politiker, so scheint es, haben sich von den Affen ihre Reflexe abgeschaut und sie haben dabei schnell gelernt, dass es besser ist, bei drohender Gefahr <i>nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst</i> zu haben.

Wer dies später vorgibt, hat immer nach <i>bestem Wissen und Gewissen</i> gehandelt, denn wer <i>nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst</i> hat, kann dafür ja nicht belangt werden.

<!-- Verstand Nietzsche in seiner Streitschrift »Die Fröhliche Wissenschaft« die Gedankenarbeit als heilsame Medizin, so ist heute das Nichtdenken zur bitteren Medizin geworden. -->

Bayern und der G7-Gipfel

Bayern versteht sich auf das Ausrichten von störungsfreien Gipfeln, das lässt als Fazit durchaus sagen. Bayern sollte für die Sicherheit sorgen und das hat das Land auch gemacht. - Dafür mußte aber - wieder einmal - unendlich viel Aufwand betrieben werden, der in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Gespräche stehen dürfte. Störende Demonstranten waren auf dem G7-Gipel ausdrücklich unerwünscht. Aber welches Bild hat Bayern in den vergangenen Gipfel-Tagen eigentlich abgegeben und welche Bilder bleiben in Erinnerung?

Die Bilder des Gipfels gehen um die Welt, die man von einem solchen Gipfel in Bayern erwarten konnte. Betörende Berge, zum Auftakt am Sonntag weiß-blauer Himmel, üppige Wiesen, Trachtler, Lederhosen und Dirndl - so wie man sich Bayern in Japan, den USA oder Kanada halt vorstellt. Und wie dann US-Präsident Barack Obama mitspielt, vor allem bei seinem Besuch in Krün: Weißwürste, Brezn und alkoholfreies Weißbier zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel. Das sind Bilder.

Vom Gipfel bleibt zudem: Es ist quasi durchweg friedlich rund um den Gipfelort Elmau, vor allem drunten in Garmisch-Partenkirchen, wo sich zeitweise mehrere tausend Demonstranten aufhalten - von einer kurzen gewaltsamen Auseinandersetzung während des großen Protestzugs am Samstag abgesehen.

Keine Krawalle wie beim letzten deutschen Gipfel in Heiligendamm 2007 oder anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt vor einigen Monaten. Nur einmal, da stecken die G7-Gegner einen Papppanzer in Brand. Und einmal am Samstag setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein, als sie von gewalttätigen G7-Gegnern angegriffen wird.

Die Demonstranten müssen sich reichlich unwillkommen vorgekommen sein. Die G7-Gegner hatn schlichtweg keine Chance gegen die Übermacht der Polizei. Auf einen Demonstranten kommen ungefähr fünf Beamte. Und wäre das nicht genug, gibt es am Samstagabend auch noch einen Gewitterschauer, der das bunte Protestcamp unter Wasser setzt. Den G7-Gegnern bleibt nur, es am Sonntag auf andere Weise zu versuchen, mit Sitzblockaden. Die werden allesamt aufgelöst, Dutzende Aktivisten in Gewahrsam genommen. Doch selbst das geht ohne Querelen vonstatten.

Eigentlich also alles gut gegangen, vor allem aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz. Die bayrische Staatsmacht hat Stärke bewiesen. <i>»Wir sollten für die Sicherheit sorgen - und das haben wir gemacht«</i>, heißt es aus dem Ministerium. Das Konzept, Stärke zu demonstrieren und so Gewalt zu verhindern, sei aufgegangen.

Es bleiben aber eben auch diese Bilder in Erinnerung: die martialisch ausgerüsteten Polizisten mit Helmen und weiterer Schutzmontur, die in diesen Tagen omnipräsent sind. Auf dem Platz, auf dem am Samstag Busse voller Demonstranten ankommen, stellt sich schon ein fast beklemmendes Gefühl ein: Die Polizei hat den Platz quasi abgeriegelt, die G7-Gegner werden allesamt in eine Richtung geleitet. Tausende Polizisten sind allein rund um diesen Protestzug im Einsatz. <!-- Eine angemessene Zahl - oder doch zu viele? Ist das noch das, was man sich gemeinhin unter Demonstrationsfreiheit vorstellt? Vor allem die Opposition stellt das angesichts der Polizei-Übermacht infrage. -->

Weblink:

<a href="http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/bayern-und-g7-schoene-bilder-abgeschreckte-demonstranten" target="blank">Bayern und G7: Schöne Bilder, abgeschreckte Demonstranten</a> - www.nordbayerischer-kurier.de
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«Welcome dahoam» - so begrüßte die Staatsregierung die G7-Gäste. Demonstranten waren aber nur begrenzt erwünscht. Wie hatte Minister Herrmann noch kurz vor dem Gipfel gewarnt: Zwei- bis dreitausend gewaltbereite Gipfelgegner könnten in Garmisch sein. Die Folge war: Viele Garmischer verließen den Ort, vor allem Banken machten über Tage hinweg zu, es gab verrammelte Fenster.

Das Protestcamp wollte Herrmann ohnehin nicht haben - und warnte derart davor, als drohe ein Hort Krimineller. Und auch wenn sich in solchen Camps nicht nur friedliche Aktivisten aufhalten: Hätte das Verwaltungsgericht den Behörden nicht die Grenzen aufgezeigt, hätte es die Zelte nicht gegeben.

Die Folge von alledem ist: Auch die G7-Gegner sind gespalten. Während zwei Tage vor Gipfelbeginn 35.000 Menschen in München demonstrierten, sind es in Garmisch laut Polizei nur 3.600. Grund für die geringe Zahl sei der ganze Sicherheitsapparat, sagt einer. Und auch aus den Reihen der Polizei heißt es, die Abschreckungsstrategie habe funktioniert.

Das Camp leert sich schnell, ein Protestzug am Montag wird abgesagt. «Nein, nein, ich bin nicht enttäuscht», sagte eine Organisatorin des Bündnisses «Stop G7 Elmau». Und «Stop G7»-Sprecher Georg Ismael meint am Ende lapidar: «Die Polizei sagt, dass es ein großer Erfolg war. In der Türkei oder in Russland sagt die Polizei wahrscheinlich auch, dass es ein großer Erfolg war, wenn so wenig Leute auf die Straße gegangen sind, einfach weil viele sich vor Repressionen fürchten.» -->

Donnerstag, 11. Juni 2015

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Schloss Ellmau

Obwohl Kanzlerin Merkel betont hat: "G 7 ist ein gutes Format", Horst Seehofer sein Urteil schon früh abgab: "Wir können Gipfel." "Das ist bayerische Perfektion.", sollten diese seltsam geschönten Ansichten nicht unbefragt übernommen werden, sondern es ist zu fragen: Ist das wirklich so? War wirklich alles perfekt?

Fest steht, daß die sieben beteiligten Länder ohne andere Wirtschaftsnationen wie China, Indien oder Brasilien die globalen Probleme der Welt nicht alleine lösen werden können. Von daher ist der G7 - Gipfel schon kein passendes Format mehr.

Viele Bekenntnisse und wenig bzw. gar keine konkreten Vereinbarungen - wie fast immer auf G7-Gipfeln. Auch dieser Gipel ist eine Ermunterung zu wenig verbindlichen Handlungen. Damit setzt er das falsche Signal, denn es gilt heute immer mehr: Handeln statt diskutieren!

Dieser G7-Gipfel ist eine politische Inszenierung der (vermeintlich) Mächtigen und ein reine Propaganda-Show, denn er setzt auf die Macht der Bilder uns nicht auf die Macht der konkreten Vereinbarungen. Kein Wunder also, daß man dazu märchenhafte Schlösser als Kulisse braucht!

Was die G7 tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen". sagte vor ein paar Tagen Jean Ziegler in einem bemerkenswerten Interview zum Gipfel der "Befehlsempfänger der Konzerne" in Elmau.

Vielmehr ist hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? - Wer den G 7 - Gipfelteilnehmern Böses will, kann auch getrost behaupten: In Ellmau wurde nur Marionetten-Theater aufgeführt. Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

Weblink:

Bayern und G7: Schöne Bilder, abgeschreckte Demonstranten - www.nordbayerischer-kurier.de

Dienstag, 9. Juni 2015

Neustart bei der Deutschen Bank

Für eine Bank ist es schwieriger, einen Kulturwandel hinzubekommen, als eine Kuh vom Eis zu holen. Häufig ist es nur hohle Rhetorik, die so tut, als habe man verstanden, doch in Wirklichkeit läuft alles so weiter wie bisher. Und genau da liegt das Problem. Der Kulturwandel frisst seine Kinder: Die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank werden das Institut verlassen. Anshu Jain geht Ende Juni, Jürgen Fitschen nach der Hauptversammlung 2016. Der Druck von Investoren und Öffentlichkeit wurde offenbar zu groß: Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank haben ihren Rücktritt angeboten. Anshu Jain geht sofort, Jürgen Fitschen bleibt noch ein Jahr. Oft reicht ein einziger Satz, um Manager-Karrieren zu zerstören, meint das Handelsblatt und zitiert ein Interview der Wirtschaftswoche mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner: "Es geht bei diesen Fragen um die Zukunft der Institution, nicht um die von Individuen." Der neue starke Mann in der Bank wird der ehemalige UBS-Finanzvorstand John Cryan die Bank allein führen. Der 54-jährige Brite sitzt seit 2013 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Politik als ritualisierte Symbolik

Ein Großteil von Politik ist ritualisierte Symbolik. Schon immer war die Selbstdarstellung von Herrschaft ein Moment der Herrschaft selbst. Der Prunk von Palästen, die öffentlichen Auftritte von Königen, gern auch noch durch Priester dekoriert, all die Rituale der Machtdemonstration, die Theatralisierung sind untrennbar mit Politik verbunden.

Gipfeltreffen sind ein Teil dieser ritualisierten Symbolik. Auf ihnen wird nichts entschieden, die wesentlichen Entscheidungen fallen schon vorher. Auf dem Gipel selbst wird nur das Ritual der Selbstinzenierung gepflegt. Das ist nichts Neues. Schon immer war die Selbstdarstellung von Herrschaft ein Moment der Herrschaft selbst. Der Prunk von Palästen, die öffentlichen Auftritte von Königen, gern auch noch durch Priester dekoriert, all die Rituale der Machtdemonstration, die Theatralisierung sind untrennbar mit Politik verbunden.

It's Showtime! - Unter demokratischen Verhältnissen ist der Showanteil an Politik natürlich zurückgegangen. Der Alltag politischer Entscheidungen in Regierungen, Parlamenten und multilateralen Organisationen Institutionen ist eher farblos und von unspektakulären Routinen geprägt. Aber ganz verschwunden war er auch hier nie.

Im Gegenteil, durch die zunehmende Dominanz der visuellen Massenmedien hat das Showelement wieder zugenommen. Das muss nicht immer Pomp und Gloria sein, wie die Auftritte französischer Präsidenten, oder die Macho-Symbolik von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf einem Schimmel. Ein US-Präsident beim Frikadellen essen bei McDonalds – Achtung volkstümlich! - tut es auch.

Allerdings wäre es eine rationalistische Illusion zu glauben, das Showelement völlig aus der Politik verbannen zu können. Gerade eine nüchterne Sicht muss anerkennen, dass der Homo Sapiens nicht allein Vernunftwesen ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Organisation des Gemeinwesens. Andernfalls wären Aufklärung und Emanzipation ja auch überflüssig.

Insofern wird man mit dem Amalgam aus Politik und Show, aus Sachfragen und Verpackung zu einem gewissen Grad leben müssen. Entscheidend ist, dass das Verhältnis zwischen Substanz und Fassade nicht völlig aus der Balance gerät und die Kritik daran immer wieder artikuliert wird. Eine Symbolpolitik, die sich nur selbst insziniert und nichts bewirkt, ist letztlich wirkungslos.



Weblink:

<a href="https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/g7-gipfel-alles-nur-politshow" target="blank">G7-Gipfel - Alles nur Politshow?</a> -  Brot für die Welt-Blog - info.brot-fuer-die-welt.de

Sonntag, 7. Juni 2015

Was hat der Gipfel von Ellmau gebracht?

Der G 7-Gipfel ist vorbei und er scheint den Politikern gefallen zu haben. Aber was hat der Gipfel von Ellmau gebracht? Zu fragen ist hier auch die Verbindlichkeit von politischen Handlungen.
Hier ein Auszug aus der abschließenden Pressekonferenz:

15:10
Über ein aktuelles Aufregerthema haben sich die G7 auch ausgetauscht: Den Fifa-Skandal. Kanzlerin Merkel sagt dazu: "Der britische Premierminister David Cameron hat gesagt, dass nicht nur da, sondern auch anderswo auf der Welt Korruption bekämpft werden muss."

15:09
Wir haben uns zum Zwei-Grad-Ziel bekannt. Zudem zum oberen Ende der Reduktion von 40-70 % der Treibhausgase. Bei TTIP: Der amerikanische Präsident hat Wunsch, ein Abkommen zu bekommen. Wir wollen es auch. Es gibt auf beiden Seiten Punkten, die noch zu diskutieren sind. Das haben wir sehr im Detail besprochen. Zum Ende des Jahres soll ein Abkommen stehen.

15:05
Kanzlerin Merkel: Alle Staaten sind wieder auf Wachstumskurs, es war keine kontroverse Diskussion dazu. China ist auf einem entspannteren Kurs. Es waren sehr gute Gespräche, G 7 ist ein gutes Format. Die Arbeitsathmosphäre ist gut. Für alles andere gibt es G 20.

15:02
Kanzlerin Merkel: Wir haben auch über Griechenland gesprochen, aber auch nicht so viel. Man hat sich erkundigt, wie die Verhandlungen laufen. Wir haben gemeinschaftlich argumentiert, wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Aber das Land muss Maßnahmen umsetzen. Man muss schon sagen, es ist nicht mehr viel Zeit. Jeder Tag zählt jetzt.

14:56
Kanzlerin Merkel auf der Abschlusskonferenz: Wir haben uns zu dem Ziel bekannt, bis 2030 den Hunger auf der Welt zu verbannen.

14:55
Kanzlerin Merkel auf der Abschlusskonferenz: Kampf gegen Resistenzen von Antibiotika ist ein wichtiges Thema, die sachgerechte Anwendung muss sichergestellt werden. Sie müssen verschreibungspflichtig gemacht werden.

14:54
Kanzlerin Merkel auf der Abschlusskonferenz: Auf Ebola haben wir alle schlecht reagiert. Die Gesundheitssysteme müssen in vielen Ländern verbessert werden. Wir brauchen koordinierte Hilfe, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Finanzhilfe mit WHO und Weltbank, das werden wir aushandeln.

14:52
Kanzlerin Merkel auf der Abschlusskonferenz: Klimaschutz: Wir wollten dazu verbindliche Regeln. Die globale Erwärmung soll unter zwei Grad gehalten werden. Dazu brauchen wir eine Decarbonisierung und Reduzierung der Treibhausgase. G-7-Staaten wollen die Klimafinanzierung mit sicher stellen, ab 2020 100 Mrd Dollar. Ziel mit Blick: Zahl der Versicherten gegen Klimaschäden wollen wir vervierfachen, Zugang zu sauberer Energie verbessern

15:00
Kanzlerin Merkel: Wir haben nicht viel über Russland gesprochen. Über andere Konfliktherde viel mehr, etwa Kampf gegen Terrorismus. An anderen Konferenzen ist Russland ja beteiligt.

14:58
Kanzlerin Merkel: Wir wollten uns um das Thema Frauen kümmern. Es gibt Probleme im Bereich der Selbständigkeit, mehr Berufsausbildung. Dazu werde ich zu einer Extra-Konferenz einladen. Ein Drittel mehr Frauen sollen eine Ausbildung bekommen.
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Weblink:

Gipfel in Ellmau - www.welt.de/politik