Dienstag, 30. Juni 2015

Tsipras deutet Rücktritt an, Varoufakis droht mit Klage

Der griechische Ministerpräsident verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Sein Finanzminister droht den EU-Institutionen bei einem möglichen "Grexit" mit juristischen Schritten.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen.
   
Ist Griechenlands Eurozonen-Mitgliedschaft "nicht verhandelbar"? Das meint jedenfalls Finanzminister Varoufakis. Er drohte mit juristischen Schritten gegen einen "Grexit". Heute läuft das Hilfsprogramm aus - und eigentlich muss Athen dem IWF 1,5 Milliarden Euro zahlen.

Worauf möchte der Herr Varoufakis denn klagen? Eine Klage auf dauerhafte Staatsfinanzierung Griechenlands zu Lasten der anderen EU-Staaten vielleicht?

Die Idee einer Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs ist ja zu begrüßen. Egal wie diese Volksabstimmung ausgehen mag, ohne eine vernünftige Umschuldung oder einem weitreichenden Schuldenschnitt wird Griechenland auf unabsehbare Zeit am Tropf der EZB usw. hängen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen